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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Im August 2012 hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) eine Begleitgruppe zur Überarbeitung des Kreisschreibens zu den Leistungsverträgen nach Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung für die Jahre 2015 bis 2018 einberufen. Es wurde aber lediglich ein Westschweizer Dachv
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Mo. (Motion) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Subventionen an Organisationen, die Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) umsetzen, nicht mehr länger "eingefroren" zu lassen und die Bundesbeiträge mindestens an die Teuerung anzupassen.
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Ip. (Interpellation) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Die Umsetzung von Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist für die Organisationen mit einem Leistungsvertrag nicht unproblematisch. Die Sparmassnahmen der IV schaffen Probleme, die nicht unterschätzt oder ignoriert werden dürfen. Es besteht die Gefahr, dass diese Organi
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Ip. (Interpellation) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass medizinische Massnahmen wie Physiotherapie und Logopädie für Kinder mit Downsyndrom sehr hilfreich sein können und man sich demzufolge fragen kann, warum die entsprechenden Kosten nicht von der IV übernommen werden sollen? 2. Wird der Katalog der Geburtsgebrechen t
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Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP-EVP
Kürzlich konnte man lesen, dass fünf Schweizer Universitätsspitäler und die eidgenössischen Sozialversicherungen sich über die Höhe der Basispreise für Fallpauschalen geeinigt haben. Der vereinbarte Preis scheint wesentlich höher zu liegen, als sich das zum Beispiel der Preisüberwacher vorstellt (vg
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Mo. (Motion) - Kuprecht Alex; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbereiten, die die weitere Verwendung des zusätzlich erhobenen Mehrwertsteuerertrages von 0,4 Prozent ab dem 1. Januar 2018 zu Gunsten von Investitionen in die Infrastrukturen, Bauten und Sicherheit in unserem Land ermöglicht. Dabei so
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf Maya; Grüne Fraktion
Seit Anfang 2012 ist der Assistenzbeitrag der IV in Kraft, mit welchem Menschen mit Behinderung oder ihre gesetzliche Vertretung Assistenzpersonen selbst anstellen können. 1. Welcher Anteil des für den Assistenzbeitrag pro Jahr vorgesehenen Betrages wird in etwa Ende Jahr erreicht sein? 2. Ist der B
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf Maya; Grüne Fraktion
Seit Anfang 2012 ist der Assistenzbeitrag der IV in Kraft, mit welchem Menschen mit Behinderung oder ihre gesetzliche Vertretung Assistenzpersonen selbst anstellen können. 1. Wie viele haben bislang den Assistenzbeitrag beantragt (nach Behinderungsart, Hilflosigkeitsgrad, Alter, Kanton aufgeschlüsse
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Ip. (Interpellation) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Die Zukunft von Menschen mit Behinderungen ist zu einem wesentlichen Teil auch vom Ergebnis des IV-Gutachtens abhängig. Umso wichtiger sind die Unabhängigkeit der Gutachter und Gutachterinnen sowie die Gewährleistung der Qualität der medizinischen Gutachtertätigkeit im Rahmen der IV. In diesem Zusam
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Mo. (Motion) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 16 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vorzulegen und dabei das Kriterium "ausgeglichene Arbeitsmarktlage" für die Bestimmung des Invaliditätsgrades zu eliminieren.
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Po. (Postulat) - Jans Beat; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Schlechterstellung teilerwerbstätiger Personen bei der Invaliditätsbemessung zu erstellen. Dabei sollen Umfang und Ursache des Problems erörtert, wenn möglich nach Geschlechtern aufgeschlüsselt und mögliche Lösungsansätze sowie deren Kostenfolgen
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Mo. (Motion) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Arbeitgeber und die Lohnausfallversicherer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. die Versicherten umfassend informieren, damit diese entsprechend handeln und sich davor schützen können, dass ihnen Verzugszinsen in Rechnung gestellt werde
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Mo. (Motion) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament eine Revision des einschlägigen Gesetzes zu unterbreiten, damit sich für einen verurteilten Empfänger von Leistungen aus den Sozialversicherungen die Flucht ins Ausland nicht mehr lohnt.
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Ip. (Interpellation) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Seit etwa 2000 kann man beobachten, dass die Erträge des AHV-Fonds - trotz einer "Liberalisierung" der Anlagebestimmungen - vergleichsweise ziemlich bescheiden sind. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des AHV-Fonds zu beantworten: 1. Wie ist die Gesamter
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Mo. (Motion) - Bulliard-Marbach Christine; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung und entsprechend Artikel 20quater der Verordnung über die Invalidenversicherung so anzupassen, dass bei einem Krankheitsrückfall während der Umschulung (Lehre) der Anspruch auf Taggeldleistungen durch die IV
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Ip. (Interpellation) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
Per 1. Juli 2011 hat die Invalidenversicherung (IV) ein neues Pauschalsystem für die Entschädigung von Hörgeräten eingeführt, das wiederholt Anlass zur Kritik bot. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Gibt es internationale Vereinbarungen, die die I
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A (Anfrage) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bereits im Jahr 2005 hat Nationalrätin Ruth Humbel eine Änderung der Gesetzesgrundlagen für Produkte der Migel verlangt. Offensichtlich werden bei der IV und den Krankenversicherungen nach wie vor überhöhte Preise bezahlt. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie beurteil
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A (Anfrage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Erwachsene Patientinnen und Patienten mit einem Cochlea-Implantat benötigen während rund 12 bis 18 Monaten nach der Implantation ein Hör- und Sprachtraining. Die Invalidenversicherung (IV) übernimmt die Kosten für dieses Training unter der Bedingung, dass die Therapeutin oder der Therapeut Mitglied
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A (Anfrage) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen wird durch die IV-Revisionen stark gefördert. Wenig beachtet wird hingegen, wie sich die zunehmende Erwerbstätigkeit auf die Betroffenen auswirkt, welche im Alltag auf Hilfsmittel oder Leistungen angewiesen sind, welche ihnen die Erwerbstätigkeit über
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A (Anfrage) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP-EVP
Dominik Bein wurde mit 15 Jahren Opfer von rechtsextremer Gewalt. Seit diesem Vorfall vor neun Jahren leidet er an einer Hirnverletzung. Er wird sein Leben lang behindert bleiben und somit auf fremde Hilfe angewiesen sein. Die IV-Rente, die er erhält, reicht für den Lebensunterhalt kaum aus. Stossen
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A (Anfrage) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Stellt eine Person ein Gesuch um IV-Leistungen, so informiert die IV-Stelle die Ausgleichskasse; diese klärt die Verhältnisse der betroffenen Person ab. Stellt sie fest, dass diese Person keine AHV-Beiträge mehr bezahlt, sei es, weil die Person alleinstehend (ledig, verwitwet, geschieden) ist, sei e
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A (Anfrage) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Das Bundesgericht hat am 10. Februar 2011 den Entscheid der IV bestätigt, dass Caps (Cryopyrin-assoziierte periodische Syndrome) nicht als Geburtsgebrechen gilt. Abgesehen von diesem konkreten Fall stellt sich allgemein die Frage, wie die IV Symptome beurteilt und entscheidet, wer Zugang zu medizini
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Lohr Christian; Fraktion CVP-EVP
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das IVG ist derart anzupassen, dass Assistenzleistungen von Angehörigen im Rahmen des Assistenzbeitrags zu maximal 80 Prozent entschädigt werden.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
In den letzten Wochen war an verschiedenen Orten zu lesen und zu hören, die IV werde bereits Ende 2011 Überschüsse produzieren, unabhängig von den Einnahmen via die Mehrwertsteuer. Die verschiedentlich genannten Zahlen wurden vom Bundesamt für Sozialversicherungen weder bestätigt noch dementiert. Wi
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Ip. (Interpellation) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Findet er es angesichts der vorgenommenen Entflechtung der IV- und AHV-Vermögen (separate Fonds) noch angebracht, dass die AHV als Kreditgeberin der IV fungiert? Wäre eine (mindestens teilweise) Übernahme der IV-Schuld durch den Bu