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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5292 : Entweichungen aus dem Straf- und Massnahmenvollzug

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In den letzten Wochen wurden diverse Fälle von Entweichungen aus dem offenen Strafvollzug sowie aus therapeutischen Einrichtungen bekannt. Der Bundesrat hat zu meinen Fragen 13.5360 und 09.5399 zwar Auskunft gegeben; es fehlen aber detaillierte Zahlen. - Wie viele Entweichungen gab es aus dem geschl

    Erledigt
  2. 14.5167 : Fehlanreize beim NFA

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Vogler Karl; Fraktion CVP-EVP
    Ressourcenschwache Kantone haben heute keinen finanziellen Anreiz, ihre Wirtschaftskraft zu steigern, weil andernfalls die Zahlungen aus dem NFA sinken. Solches ist staatspolitisch falsch, entspricht nicht dem ursprünglichen Ziel des NFA und benachteiligt Kantone, die aktiv gegen ihre Ressourcenschw

    Erledigt
  3. 14.5066 : Projekt Gabmo

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Knecht Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bereits seit einiger Zeit wird in der Schweiz mit enormem Aufwand die exakte Position der Hauseingänge ermittelt. Das Projekt trägt das Kürzel Gabmo. - Welche Kosten sind bei Bund, Kantonen und Gemeinden bislang hierzu aufgelaufen? - Wie wird die Kostenbeteiligung privater Nutzer zu diesen Daten ger

    Erledigt
  4. 14.5058 : Auszahlung von Sozialhilfebeiträgen über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Leo; Fraktion CVP-EVP
    Offenbar haben Kantone an ausländische Personen Sozialhilfebeiträge ausbezahlt, die sie gemäss den gesetzlichen Bestimmungen nicht hätten bezahlen müssen. - Wie gross ist der gesamte Betrag, den die Kantone über die Bundesgesetzgebung hinaus ausbezahlt haben? - Hat das für die kommenden Jahre Auswir

    Erledigt
  5. 14.5038 : Projekt Gabmo. Nutzen und Kosten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    2001 wurde das Projekt Gabmo aufgegleist. Alle Kantone sollen demnach den Standort der Hauseingänge in jeder Gemeinde erfassen. - Machen alle Kantone mit? - Welche nicht? - Warum? - Was wird erfasst? - Gibt es Doppelspurigkeiten mit anderen Stellen? - Wie vereinbar ist das Vorgehen mit dem Datenschu

    Erledigt
  6. 14.5036 : Revision der schweizerischen Brandschutzvorschriften. Die Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen verursacht eine Überregulierung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schilliger Peter; FDP-Liberale Fraktion
    Viele Branchenverbände haben bei der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF) interveniert, um eine drohende Überregulierung bei der Revision der Vorschriften zu verhindern. Die VKF ist auf die gut begründeten Anträge der betroffenen Verbände nicht einmal eingetreten. 1. Was sagt der Bundesr

    10.03.2014 Erledigt
  7. 14.3641 : Ungleichbehandlung des Hypothekargeschäftes bei den kantonalen Grundbuchämtern

    Ip. (Interpellation) - Portmann Hans-Peter; FDP-Liberale Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist es beabsichtigt, dass kantonale Grundbuchämter entgegen Bundesgesetz und Verordnung das Hypothekargeschäft von sogenannten Auslandbanken ungleich behandelt und damit die Konzentration auf einige Schweizer Banken zu einem systemrele

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  8. 14.3638 : Stärkung der ambulanten Pflege. Restfinanzierung

    Ip. (Interpellation) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird um Beantwortung folgender Frage ersucht: In Artikel 25a Ziffer 5 KVG ist vorgesehen, dass die Kantone die Restfinanzierung in der ambulanten Pflege regeln. Diese Vorgabe haben nach Ablauf der Einführungsphase Ende 2013 immer noch nicht alle Kantone erfüllt. Welche Massnahmen geden

    27.08.2014 Noch nicht behandelt
  9. 14.3500 : Gemeindefusionen über die Kantonsgrenzen hinweg

    Po. (Postulat) - Lehmann Markus; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird hiermit beauftragt, einen Bericht vorzulegen, wie Gemeindefusionen über Kantonsgrenzen hinweg heute ablaufen können. Dabei gilt es insbesondere zu berichten, welche rechtlichen und politischen Hindernisse bestehen und wie diese reduziert oder eliminiert werden können. Insbesondere

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  10. 14.3375 : Herausforderungen einer voll gegenfinanzierten Unternehmenssteuerreform III

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Das Projekt der Unternehmenssteuerreform III steht vor der Herausforderung einer Bewältigung der Altlasten aus der USR II (Bundesgerichtsurteil zur Verletzung der Abstimmungsfreiheit/verheimlichte Steuerausfälle). Das Projekt hat an der Urne nur eine Chance, wenn es vollumfänglich gegenfinanziert is

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  11. 14.3366 : Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen entkoppeln

    Mo. (Motion) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG) vorzulegen, damit die Prämienverbilligung von den Ergänzungsleistungen entkoppelt wird und die Kantone auch für Ergänzungsleistungen-Bezüger die Richtprämie für die Prämienverbilligung fest

    02.07.2014 Noch nicht behandelt
  12. 14.3347 : Missverhältnis bei den Strassenverkehrsgebühren

    Ip. (Interpellation) - Lehmann Markus; Fraktion CVP-EVP
    Die Analyse "Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden" der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) vom Oktober 2012 hat aufgezeigt, dass bei den Strassenverkehrsämtern die Gebühren auf breiter Front deutlich über den ausgewiesenen Kosten lagen. Aufgrund dieser Analyse vermutete die EFV damals e

    13.08.2014 Noch nicht behandelt
  13. 14.3307 : Ergänzungsleistungen und Datenübermittlung

    Mo. (Motion) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Datenübermittlung zwischen den Durchführungsstellen der Ausländergesetzgebung und der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV zu verbessern. Insbesondere sollen die zuständigen Stellen den Ausländerbehörden den Bezug von Ergänzungsleistungen melden.

    02.07.2014 Noch nicht behandelt
  14. 14.3287 : Stärkung des inneren Zusammenhalts der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Levrat Christian; Sozialdemokratische Fraktion
    Einer der Hauptzwecke des Sprachengesetzes (SpG) ist die Wahrung des inneren Zusammenhalts der Schweiz. Mit diesem Gesetz wird der Unterricht in den Landessprachen gefördert. Mehrere vor Kurzem gefasste Beschlüsse oder erarbeitete Vorlagen lassen jedoch am Willen der Kantone, den Französischunterric

    21.05.2014 Erledigt
  15. 14.3248 : Das Volk der Schweizer Jenischen in Not

    Ip. (Interpellation) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das jenische Volk sieht auf ein trauriges Kapitel zurück. Fast ein Jahrhundert lang wurden jenischen Eltern ihre Kinder entrissen und weggenommen. Unter den Betroffenen herrschte Angst, und dies hatte zur Folge, dass etliche ihre traditionelle Lebensweise aufgaben. Zu dieser Zeit wurden die Jenische

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  16. 14.3239 : Waldbewirtschaftung. Kantonale Subventionen und Mehrwertsteuer

    Ip. (Interpellation) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
    Der Kanton Waadt überträgt die Aufgaben, die mit der Umsetzung des kantonalen Waldgesetzes zusammenhängen und von öffentlichem Interesse sind, auf Försterinnen und Förster, die von forstwirtschaftlichen Gruppierungen, also interkommunalen Vereinigungen des öffentlichen oder privaten Rechts, angestel

    28.05.2014 Noch nicht behandelt
  17. 14.3199 : Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 und Grenzgänger

    Ip. (Interpellation) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Werden Grenzgängerinnen und Grenzgänger den jährlichen Kontingenten, wie sie der neue Artikel 121a der Bundesverfassung vorsieht, unterstellt sein? 2. Was unternimmt der Bundesrat, um bei der Festlegung der jährlichen Kontingente für Grenzg

    21.05.2014 Noch nicht behandelt
  18. 14.3163 : Wird die Axpo zum nächsten Fall Swissair oder UBS?

    Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Die EU hat beschlossen, die Verhandlungen über das Stromabkommen zu sistieren. Dieser Entscheid hat möglicherweise grosse Auswirkungen für die schweizerische Stromindustrie. Besonders betroffen ist die Axpo, die mit dem Pumpspeicherwerk Linth-Limmern eine riskante Investition tätigt. Das Pumpspeiche

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  19. 14.3133 : Interkantonaler Finanzausgleich. Benachteiligung der Grenzkantone korrigieren

    Mo. (Motion) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Modell für eine aggregierte Steuerbemessungsgrundlage pro Kopf vorzuschlagen, das die Verzerrung korrigiert, die die Grenzkantone benachteiligt.

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  20. 14.3036 : Masseneinwanderungs-Initiative. Volkswillen umsetzen und Bilaterale retten

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion CVP-EVP
    Die Initianten der Masseneinwanderungs-Initiative haben immer betont, dass sie den bilateralen Weg nicht gefährden wollen. Nun muss eine Lösung gefunden werden, wie die Schweiz die Einwanderung steuern kann, ohne die Bilateralen zu gefährden. Im Wissen, dass der Bundesrat im Juni ein Umsetzungskonze

    14.03.2014 Erledigt
  21. 14.1028 : Elektrisch motorisierter Individualverkehr. Schnellladeinfrastrukturen entlang der Autobahnen und in der Nähe bundeseigener Betriebe

    A (Anfrage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Das Elektroauto spielt im motorisierten Alltagsverkehr eine ständig wichtigere Rolle und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Emissionsziele. Für die Marktentwicklung haben Schnellladeinfrastrukturen entscheidende Bedeutung. Private Akteure sind daran, ein flächendeckendes Netz solc

    13.08.2014 Erledigt
  22. 14.1025 : Aktive Industriepolitik. Sicherung von Alstom-Arbeitsplätzen

    A (Anfrage) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Alstom Schweiz ist einer der gewichtigsten Arbeitsgeber der schweizerischen Maschinenindustrie mit mehreren tausend Arbeitsplätzen. Im Zusammenhang mit dem aktuellen Übernahmepoker wurde bekannt, dass sich der französische Staat aktiv für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten in Frankreic

    13.08.2014 Erledigt
  23. 14.407 : Mehr Ausbildungsplätze in der Humanmedizin. Stopp dem drohenden Ärztemangel

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Ziff. I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 63b Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten Abs. 1 Die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten muss de

    - Noch nicht behandelt
  24. 14.300 : Steuerung des nationalen Finanzausgleichs

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Nidwalden
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Nidwalden folgende Standesinitiative ein: Der Kanton Nidwalden unterbreitet der Bundesversammlung eine Standesinitiative mit dem Antrag, das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) und die

    - Noch nicht behandelt
  25. 14.036 : Gütertransportgesetz. Totalrevision

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 30. April 2014 zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes (BBl 2014 3827)

    - Noch nicht behandelt
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