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Fra. (Fragestunde. Frage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Es wäre wichtig, dass der zweite NFA-Wirksamkeitsbericht eingehend geprüft und umfassend diskutiert wird. - Können die Kantone zum Entwurf des Berichtes, also vor dessen Veröffentlichung, Stellung nehmen? - Will der Bundesrat - anders als im 2010 - den Bericht veröffentlichen, bevor er seine Vorschl
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Bundesrat Alain Berset hat am 6. März während der Debatte im Nationalrat erklärt, dass die Kosten für die ambulante Medizin zulasten des KVG im Kanton Genf 2012 um 10 Prozent angestiegen seien. Laut den Statistiken des Bundesamtes für Gesundheit, die auf dessen Internetseite veröffentlicht sind, bet
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
In seiner Antwort auf die Frage 11.5462, in der bereits auf die mit der Spitalplanung am 1. Januar 2012 einhergehende mögliche Beitragssenkung für die Zusatzversicherungen hingewiesen wurde, erklärte der Bundesrat, dass die Finma zur Verhinderung von Missbräuchen eine Prämienreduktion fordern könnte
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Am 21. Januar 2013 hat das Bundesamt für Gesundheit eine neue Berechnungsmethode zur Bestimmung der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien der obligatorischen Krankenversicherung veröffentlicht. Diese Änderung erfolgt mitten in der Debatte um die Botschaft 12.026 über die Korrektur der zwischen 19
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Das Bundesamt für Verkehr hat die Kantone informiert, dass der Bund keine Genehmigungen für neues Rollmaterial für den regionalen Personenverkehr (RPV) mehr erteilt und sich ab Fahrplanwechsel auch an den Angebotsausbauten im RPV nicht mehr beteiligen wird. 1. Ist dieses Vorgehen mit Artikel 33 Absa
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Der Vorschlag des Bundesrates, wie das Problem mit den in den Jahren 1996 bis 2011 zu viel bezahlten Prämien korrigiert werden könnte (Botschaft 12.026), wurde vom Parlament auf die lange Bank geschoben. Jetzt soll ein neues Modell gefunden werden, um das alte Problem zu lösen. Ist der Bundesrat im
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Am 4. Februar 2013 teilte das BAV den nach PBG abgegoltenen Transportunternehmen und den kantonalen Ämtern für den öffentlichen Verkehr mit, dass sich der Bund 2014 und 2015 finanziell nicht an Angebotsausbauten beteiligen wird. Dies gilt auch für seit Längerem geplante Angebotsausbauten, bei denen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Leo; Fraktion CVP-EVP
Gemäss Botschaft zur AP 2014-2017 sollen im Jahr 2014 rund 20 Millionen Franken für die Landschaftsqualitätsbeiträge eingesetzt werden. - Nach welchen Kriterien werden die Mittel auf die Kantone aufgeteilt, wenn der Bedarf grösser ist als 20 Millionen Franken? - Werden die von einzelnen Kantonen bea
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
Am 21. Januar 2013 hat das BAG eine neue Berechnungsmethode zur Bestimmung der in den Kantonen zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien veröffentlicht, derweilen die SGK-SR die Botschaft 12.026 über die Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien berät. - Hält der Bundesrat diesen Methode
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Stimmt es, dass das Bundesamt für Landwirtschaft prüft, ob die für Landschaftsqualitätsbeiträge infrage kommenden Flächen und Projekte pro Kanton beschränkt werden sollen? Wenn dem so ist, warum genau werden die Spielregeln jetzt geändert, und wie wird diese Änderung begründet, obwohl bislang stets
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Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben-NR (13.027)
Der Bundesrat wird beauftragt, bis zum Sommer 2014 die kantonalen Effizienzunterschiede beim Vollzug der ALV zu analysieren. Er soll nicht nur die Ebene der einzelnen RAV unter- suchen - vielmehr sollen die kantonalen Rahmenbedingungen und der unterschiedliche Vollzug mit Berücksichtigung der exogen
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Mo. (Motion) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorbereitung der BFI-Botschaft 2017-2020 die Berufsbildungsverordnung dahingehend zu ändern, dass Pauschalbeiträge für Personen, die Vorbereitungskurse im Hinblick auf eine berufliche Grundbildung besuchen, sowie für Studierende an höheren Fachschulen aus
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Ip. (Interpellation) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
1. Welche Steuerausfälle hatten Bund und Kantone seit dem Inkrafttreten der privilegierten Dividendenbesteuerung durch die USR II zu verkraften? Wie hoch sind die Ertragsausfälle in den einzelnen Kantonen und dabei insbesondere im Kanton Schwyz? 2. Wie beurteilt der Bundesrat die unterschiedliche A
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Ip. (Interpellation) - Badran Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Im Ende März 2013 veröffentlichten "Grundlagenbericht Rohstoffe" des Bundesrats wird der Rohstoffhandelsbranche in und für die Schweiz eine bedeutende Rolle zugeschrieben. Unter anderem wird auf Seite 10 des Berichts insinuiert, dass "die mit dem Rohstoffhandel verbundenen Steuereinnahmen bedeutend
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Ip. (Interpellation) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
Kann der Bundesrat bestätigen, dass den Kantonen die Kompetenz erteilt wurde, in ihrer Gesetzgebung eine Informations-/Melde-/Anzeigepflicht bei Verdacht auf Kindsmissbrauch einzuführen?
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Ip. (Interpellation) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
1. Glaubt der Bundesrat, dass die politischen Rechte von Auslandschweizerinnen und -schweizern mit Wohnsitz in Grenzzonen verbessert würden, wenn diese im angrenzenden Kanton abstimmen dürften? 2. Welche Kriterien könnten ausschlaggebend sein für die Frage, ob Auslandschweizerinnen und -schweizern i
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Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Ich bitte den Bundesrat, die folgende Frage zu beantworten: Wie setzen die Kantone die Bestimmungen von Artikel 59d des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) konkret um?
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Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen betreffend die Einschränkungen für den Transport von Sport- und Freizeitpferden zu beantworten. Diese Einschränkungen sind unökonomisch und unökologisch und wirken sich nachteilig auf einen Sport aus, der eine grosse Anhängerschaft hat. 1. Hält der Bu
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Ip. (Interpellation) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit der neuen Spitalfinanzierung wird vorgeschrieben, dass Heilanstalten finanziell selbstständig sind und ihre Investitionen mit den Fallpauschalen (Baserate) tätigen. Die Fallpauschalen müssen mit den Krankenversicherungen ausgehandelt und vom Kanton genehmigt werden. Alle Beteiligten müssen also
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Mo. (Motion) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und/oder der entsprechenden Verordnung vorzulegen, welche die Einführung eines maximalen Prämienunterschieds von 10 Prozent zwischen der niedrigsten und der höchsten Prämie aller in einem
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Mo. (Motion) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die NFA-Konzeption von Grund auf zu überprüfen mit dem Ziel, künftige Ausgleichsleistungen an Nehmerkantone an zu definierende Mindestanforderungen zu knüpfen.
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Ip. (Interpellation) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
Die bundesrätliche Bilanz über die Umsetzung des Gesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA) fällt unbefriedigend aus. Die Evaluation ergab, dass sich das Gesetz grundsätzlich bewährt, sein Beitrag zur Eindämmung von Schwarzarbeit aber gering ist. Die geschätzte Grössenordnung der tatsächlich aufgedeckt
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Mo. (Motion) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass der Bund über das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation seine Pauschalbeiträge an die Kantone gestützt auf das Berufsbildungsgesetz auf Grundlagen berechnet, die exakter und expliziter sind als heute, wo au
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Mo. (Motion) - Ribaux Alain; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision von Artikel 23 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen, um die Fälschung von Autobahnvignetten von der Bundesgerichtsbarkeit auf die kantonale Gerichtsbarkeit zu übertragen.
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Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass der Bund bei seinen Beschaffungen die Kantone in einem ähnlichen Ausmass berücksichtigen sollte? 2. Ist er auch der Meinung, dass die real existierenden Unterschiede viel zu gross sind und reduziert werden müssen? 3. Wie gedenkt er vorzugehen, um gerechtere V