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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5167 : Fehlanreize beim NFA

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Vogler Karl; Fraktion CVP-EVP
    Ressourcenschwache Kantone haben heute keinen finanziellen Anreiz, ihre Wirtschaftskraft zu steigern, weil andernfalls die Zahlungen aus dem NFA sinken. Solches ist staatspolitisch falsch, entspricht nicht dem ursprünglichen Ziel des NFA und benachteiligt Kantone, die aktiv gegen ihre Ressourcenschw

    Erledigt
  2. 14.5066 : Projekt Gabmo

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Knecht Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bereits seit einiger Zeit wird in der Schweiz mit enormem Aufwand die exakte Position der Hauseingänge ermittelt. Das Projekt trägt das Kürzel Gabmo. - Welche Kosten sind bei Bund, Kantonen und Gemeinden bislang hierzu aufgelaufen? - Wie wird die Kostenbeteiligung privater Nutzer zu diesen Daten ger

    Erledigt
  3. 14.5058 : Auszahlung von Sozialhilfebeiträgen über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Leo; Fraktion CVP-EVP
    Offenbar haben Kantone an ausländische Personen Sozialhilfebeiträge ausbezahlt, die sie gemäss den gesetzlichen Bestimmungen nicht hätten bezahlen müssen. - Wie gross ist der gesamte Betrag, den die Kantone über die Bundesgesetzgebung hinaus ausbezahlt haben? - Hat das für die kommenden Jahre Auswir

    Erledigt
  4. 14.5038 : Projekt Gabmo. Nutzen und Kosten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    2001 wurde das Projekt Gabmo aufgegleist. Alle Kantone sollen demnach den Standort der Hauseingänge in jeder Gemeinde erfassen. - Machen alle Kantone mit? - Welche nicht? - Warum? - Was wird erfasst? - Gibt es Doppelspurigkeiten mit anderen Stellen? - Wie vereinbar ist das Vorgehen mit dem Datenschu

    Erledigt
  5. 14.5036 : Revision der schweizerischen Brandschutzvorschriften. Die Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen verursacht eine Überregulierung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schilliger Peter; FDP-Liberale Fraktion
    Viele Branchenverbände haben bei der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF) interveniert, um eine drohende Überregulierung bei der Revision der Vorschriften zu verhindern. Die VKF ist auf die gut begründeten Anträge der betroffenen Verbände nicht einmal eingetreten. 1. Was sagt der Bundesr

    10.03.2014 Erledigt
  6. 14.3287 : Stärkung des inneren Zusammenhalts der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Levrat Christian; Sozialdemokratische Fraktion
    Einer der Hauptzwecke des Sprachengesetzes (SpG) ist die Wahrung des inneren Zusammenhalts der Schweiz. Mit diesem Gesetz wird der Unterricht in den Landessprachen gefördert. Mehrere vor Kurzem gefasste Beschlüsse oder erarbeitete Vorlagen lassen jedoch am Willen der Kantone, den Französischunterric

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  7. 14.3248 : Das Volk der Schweizer Jenischen in Not!

    Ip. (Interpellation) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das jenische Volk sieht auf ein trauriges Kapitel zurück. Fast ein Jahrhundert lang, wurden jenischen Eltern ihre Kinder entrissen und weggenommen. Unter den Betroffenen herrschte Angst und dies hatte zur Folge, dass etliche ihre traditionelle Lebensweise aufgaben. Zu dieser Zeit wurden die Jenische

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  8. 14.3239 : Waldbewirtschaftung: Kantonale Subventionen und die Mehrwertsteuer

    Ip. (Interpellation) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
    Der Kanton Waadt überträgt die Aufgaben, die mit der Umsetzung des kantonalen Waldgesetzes zusammenhängen und von öffentlichem Interesse sind, auf Försterinnen und Förster, die von forstwirtschaftlichen Gruppierungen, also interkommunalen Vereinigungen des öffentlichen oder privaten Rechts, angestel

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  9. 14.3199 : 9. Februar 2014 und die Grenzgängerinnen und Grenzgänger

    Ip. (Interpellation) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Werden Grenzgängerinnen und Grenzgänger den jährlichen Kontingenten, wie sie der neue Artikel 121a BV vorsieht, unterstellt sein? 2. Was unternimmt der Bundesrat, um bei der Festlegung der jährlichen Kontingente für Grenzgängerinnen und Gre

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  10. 14.3163 : Wird die Axpo zum nächsten Fall Swissair oder UBS?

    Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Die EU hat beschlossen, die Verhandlungen über das Stromabkommen zu sistieren. Dieser Entscheid hat möglicherweise grosse Auswirkungen für die Schweizerische Stromindustrie. Besonders betroffen ist die Axpo, die mit dem Pumpspeicherwerk "Linth-Limmern" eine riskante Investition tätigt. Das Pumpspeic

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  11. 14.3133 : Interkantonaler Finanzausgleich. Grenzkantone benachteiligende Verzerrung korrigieren

    Mo. (Motion) - Nidegger Yves; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Modell für eine aggregierte Steuerbemessungsgrundlage pro Kopf vorzuschlagen, das die Verzerrung korrigiert, die die Grenzkantone benachteiligt.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  12. 14.3036 : Masseneinwanderungs-Initiative. Volkswillen umsetzen und Bilaterale retten

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion CVP-EVP
    Die Initianten der Masseneinwanderungs-Initiative haben immer betont, dass sie den bilateralen Weg nicht gefährden wollen. Nun muss eine Lösung gefunden werden, wie die Schweiz die Einwanderung steuern kann, ohne die Bilateralen zu gefährden. Im Wissen, dass der Bundesrat im Juni ein Umsetzungskonze

    14.03.2014 Erledigt
  13. 14.407 : Mehr Ausbildungsplätze in der Humanmedizin. Stopp dem drohenden Ärztemangel

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 63b (neu) Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten Abs. 1 Die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten muss de

    - Noch nicht behandelt
  14. 14.300 : Steuerung des nationalen Finanzausgleichs

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Nidwalden
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Nidwalden folgende Standesinitiative ein: Der Kanton Nidwalden unterbreitet der Bundesversammlung eine Standesinitiative mit dem Antrag, das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) und die

    - Noch nicht behandelt
  15. 14.022 : Nachrichtendienstgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 19. Februar 2014 zum Nachrichtendienstgesetz (BBl 2014 2105)

    - Noch nicht behandelt
  16. 13.5604 : Standortwahl für zukünftige Bundeszentren für Asylsuchende

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Was sind die vom Bundesrat verwendeten Kriterien bei der Wahl des Ortes für ein Bundeszentrum für Asylsuchende? - Die gerechte Verteilung zwischen allen Kantonen? - Das Verhältnis zwischen Bevölkerungszahl und der Zahl der Asylsuchenden? - Die Existenz eines Empfangszentrums auf Kantonsgebiet? - Ode

    Erledigt
  17. 13.5533 : Jodtabletten auch in der Ostschweiz. Konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Böhni Thomas; Grünliberale Fraktion
    Neu sollen Jodtabletten in einem grösseren Umkreis verteilt werden. Die neu betroffenen Kantone sollen auch an den Lager- und Verteilkosten beteiligt werden, obwohl uns die AKW-Betreiber versichern, dass alle Folgekosten aus dem Betrieb von AKW bereits heute abgedeckt sind. Gemäss der Antwort vom 2.

    Erledigt
  18. 13.5505 : Neue Bundeszentren für Asylsuchende. Kommunikation mit den Kantonen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
    Bei der Revision des Asylgesetzes waren neue Bundeszentren vorgesehen, damit das Asylverfahren beschleunigt werden kann. Der Bundesrat hat dabei immer betont, dass ihm die Diskussion mit den betroffenen Kantonen und Gemeinden äusserst wichtig sei. Nun mussten der Kanton Waadt und die Gemeinde Moudon

    Erledigt
  19. 13.5470 : Was geschieht mit den Gebäuden und der Infrastruktur der Kaserne Moudon?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das VBS hat beschlossen, die Kaserne Moudon zu schliessen. Es kursieren Gerüchte, dass die Gebäude als Zentrum für Asylsuchende genutzt werden könnten. Wenn dies so ist: - Warum wurden der Kanton Waadt und die Gemeinde Moudon deswegen nicht kontaktiert? - Wäre es nicht naheliegender gewesen, mit der

    Erledigt
  20. 13.5467 : Schaffung eines Bundeszentrums für Asylsuchende in Moudon. Nach welchen Kriterien?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat erwägt, auf dem Waffenplatz Moudon ein Bundeszentrum für Asylsuchende zu schaffen. Das Zentrum soll Platz bieten für 550 Asylsuchende. Die Gemeinde Moudon - die für ihre Bemühungen bei der Integration bekannt ist - zählt jedoch nur 5500 Einwohnerinnen und Einwohner und hat bereits eine

    Erledigt
  21. 13.5452 : Jodtabletten auch in der Ostschweiz. Kostenteiler

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Böhni Thomas; Grünliberale Fraktion
    Neu sollen Jodtabletten in einem grösseren Umkreis verteilt werden. Nun sollen auch die Kantone an dessen Lager- und Verteilkosten beteiligt werden, obwohl uns die AKW-Betreiber versichern, dass alle Folgekosten aus dem Betrieb von AKW bereits heute abgedeckt sind respektive das Geld vorhanden ist.

    Erledigt
  22. 13.5406 : Beabsichtigt der Bundesrat, den Vollzug von Strafen und Massnahmen zu vereinheitlichen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
    Beabsichtigt der Bundesrat nach der Ermordung einer Sozialtherapeutin durch einen gefährlichen Strafgefangenen in Genf, die Regelungen zum Ausgang für gefährliche Strafgefangene und zur Verwahrung von Wiederholungstäterinnen und -tätern so zu vereinheitlichen, dass die Praxis in allen Kantonen gleic

    Erledigt
  23. 13.5361 : Straf- und Massnahmenvollzug. Wie viele Opfer braucht es noch?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Nach den Mordfällen an Lucie und Marie und den Vergewaltigungen des Verwahrten Markus W. antwortete der Bundesrat auf Vorstösse jeweils mit: "Wir müssen die Untersuchungsergebnisse abwarten und werden dann die nötigen Konsequenzen daraus ziehen." Nun ermordete im Kanton Genf ein Häftling seine Thera

    Erledigt
  24. 13.5360 : Entweichungen aus dem Straf- und Massnahmenvollzug

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Auf meine Frage 09.5399 zu den 2500 Gefängnis- und Heimausbrüchen pro Jahr antwortete der Bundesrat, dass die polizeiliche Kriminalstatistik unter diversen Mängeln litt. Die Entweichungen aus dem Straf- und Massnahmenvollzug werden deshalb nicht mehr verzeichnet. Leider wird nur die "Spitze des Eisb

    Erledigt
  25. 13.5353 : Prämien der Spitalzusatzversicherungen. Hat die Finma eingegriffen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
    In seiner Antwort auf die Frage 13.5121 hat der Bundesrat am 18. März 2013 angegeben, dass dank der neuen Spitalfinanzierung die Kosten für Versicherungsfälle aller Spitalzusatzversicherungen deutlich reduziert werden konnten. Aus diesem Grunde hat die Finma die Krankenversicherer dazu aufgerufen, d

    Erledigt
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