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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5168 : Kampf des IWF gegen Sparer und Souveränität von Staaten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Zusammenhang mit der europäischen Staatsschuldenkrise prüft der IWF, auf Sparguthaben zuzugreifen, und will gleichzeitig die Souveränität der Nationalstaaten massiv beschränken ("Deutsche Wirtschaftsnachrichten" vom 19. Dezember 2013 und 5. Januar 2014). - Wie beeinflusst die Idee eines Übergriff

    Erledigt
  2. 14.3102 : Konsequenzen einer möglichen Unterzeichnung des TISA-Abkommens

    Ip. (Interpellation) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Das Seco verhandelt zurzeit in einer "Koalition der Willigen" an einem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, dem TISA-Trade in Services Agreement. Problematische Aspekte des TISA sind in erster Linie die beabsichtigte Liberalisierung von diversen Bereichen des Service public (Gesundheit, Bi

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  3. 14.3061 : Ist das ESTI übereifrig?

    Ip. (Interpellation) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hält sich das ESTI bezüglich Baubewilligungen wirklich an seine Kompetenzen? 2. Stimmt es, dass das ESTI Dossiers nicht immer in den gesetzlich vorgegebenen Fristen behandelt, und falls ja, weshalb?

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  4. 14.3026 : Eingriff des Bundesrates in die KVG-Tarifstruktur: ein Missbrauch von Kompetenzen?

    Ip. (Interpellation) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
    Artikel 43 Absatz 5bis des Krankenversicherungsgesetzes (KVG), der seit dem 1. Januar 2013 in Kraft ist, sieht vor, dass der Bundesrat Anpassungen an der Tarifstruktur vornehmen kann, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können. Der B

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  5. 13.5510 : Aus dem Insieme-Desaster nichts gelernt?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss Zeitungsberichten sollen beim ESTV-Fiscal-IT-Projekt mindestens sechs Firmen mitarbeiten, welche schon beim 100-Millionen-Desaster-Projekt Insieme arbeiteten, dies, obwohl diese Firmen Gegenstand der Insieme-Untersuchungen des Bundes und der Bundesanwaltschaft sind. - Sind BSR & Partner u

    Erledigt
  6. 13.5438 : Ausserparlamentarische Kommissionen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    "Eine Einflussnahme auf die Beratungen der Bundesversammlung im Sinne eines Lobbyings" ist nicht Aufgabe ausserparlamentarischer Kommissionen (Antwort zur Interpellation Spuhler 12.3042). Umso unverständlicher, dass die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) mit genau diesem Z

    Erledigt
  7. 13.4274 : Stärkung der Rolle der medizinischen Praxisassistentinnen?

    Ip. (Interpellation) - Steiert Jean-François; Sozialdemokratische Fraktion
    Im stationären wie vor allem im ambulanten Bereich unseres Gesundheitswesens klaffen Angebot und Nachfrage an verfügbarer ärztlicher Arbeitszeit immer öfter auseinander. Das gilt ganz besonders für die Behandlung chronisch kranker Patientinnen und Patienten, die je nach Praxis bis zu 80 Prozent der

    07.03.2014 Noch nicht behandelt
  8. 13.4244 : Wie stellt sich der Bundesrat zu den Plänen zur Abschaffung der heutigen Schweizer Landeshymne?

    Ip. (Interpellation) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ein Komitee unter der Führung der Schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) hat, verbunden mit einer vor den Medien inszenierten vernichtenden Kritik am Schweizerpsalm, einen öffentlichen Wettbewerb zur Gestaltung einer neuen Landeshymne gestartet. Trägerschaft und Jury sind mit zahlreichen

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  9. 13.4215 : Stärkung des Vertragsprimats im KVG

    Mo. (Motion) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) eine Gesetzesänderung vorzulegen, damit Tarifverträge nicht mehr der Genehmigung der zuständigen Behörden bedürfen, sondern nur noch deren Kenntnisnahme.

    26.02.2014 Noch nicht behandelt
  10. 13.4122 : Kann sich ein parteigebundener Staatssekretär alles erlauben?

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Mauro dell'Ambrogio, Chef des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation und Exponent der FDP, hat im Parteiblatt "Opinione Liberale" vom vergangenen 6. Dezember einen Artikel publiziert, in dem er die Lega dei Ticinesi, grösste Partei im Tessiner Staatsrat und im Stadtrat von Lugano,

    12.02.2014 Erledigt
  11. 13.4106 : Aufgabengemässe Kompetenzen der Finma

    Po. (Postulat) - Stadler Markus; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Gründe für und gegen die Einführung einer Bussenkompetenz und einer Ausweitung der Zwangsmassnahmenkompetenz der Finma bezüglich Beweismitteln darzustellen und allenfalls verhältnismässige gesetzliche Lösungen aufzuzeigen. Diese Lösungen sollen u.

    12.02.2014 Erledigt
  12. 13.4061 : Zukunft des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung

    Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist die nötige Unabhängigkeit des SIR, im Sinne der Rechtsprechung, auch in Zukunft gewährleistet? 2. Ist insbesondere die physische Distanz zur Zentralverwaltung langfristig gesichert?

    26.02.2014 Erledigt
  13. 13.4028 : Reichen die Kompetenzen des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates für das Durchsetzen von Sicherheitsmassnahmen aus?

    Ip. (Interpellation) - Nordmann Roger; Sozialdemokratische Fraktion
    Weigert sich ein Kernanlagenbetreiber, Massnahmen zur Hochhaltung des Sicherheitsniveaus auch bis zum letzten Betriebstag umzusetzen, so kann das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) nicht einmal die vorläufige Ausserbetriebnahme der Anlage anordnen. Nur wenn die Bevölkerung unmittelb

    29.01.2014 Noch nicht behandelt
  14. 13.4013 : Eisenbahnstrecke Iselle-Domodossola. Kapazitätsoptimierung durch Übernahme des Betriebs und Unterhalts durch die Schweiz

    Po. (Postulat) - Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen-NR (13.045); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen: 1. ob die Effizienz und operative Kapazitätsauslastung der Lötschberg-Simplon-Achse durch eine Übernahme der operativen Betriebsführung und des Unterhalts zwischen Iselle und Domodossola durch die BLS bzw. SBB verbessert bzw. erhöht werden könnte; 2. ob mit

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  15. 13.4012 : Auslegeordnung zur Planung der hochspezialisierten Medizin

    Po. (Postulat) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit-NR (12.428); Nationalrat
    Der Bundesrat erstellt einen Erfahrungsbericht und Massnahmenkatalog zur Frage der Koordination der hochspezialisierten Medizin. Darin untersucht er die Tauglichkeit der heutigen Gesetzesbestimmungen, insbesondere in Bezug auf Qualität, Wirtschaftlichkeit und medizinischen Fortschritt.

    13.12.2013 Erledigt
  16. 13.4010 : Rahmengesetz für die Sozialhilfe

    Po. (Postulat) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, inwiefern ein Rahmengesetz für die Sozialhilfe Antworten auf folgende Fragen gibt: - Regelung der Zuständigkeiten (heutiges ZUG); - Harmonisierung der Standards für die Existenzsicherung; - Festlegung der sozialen und beruflichen Integrati

    18.12.2013 Erledigt
  17. 13.3968 : Beschaffungswesen des Bundes bei ICT-Projekten. Beurteilung der Bundesinformatikverordnung

    Ip. (Interpellation) - Maier Thomas; Grünliberale Fraktion
    Steuerverwaltung (Insieme), Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (ISS), Datenzugang für Umweltdaten (DaZu), Führungs-Informationssystem (FIS) Heer: ICT-Projekte des Bundes sorgen departementsübergreifend und kontinuierlich für negative Schlagzeilen, insgesamt wurden Dutzende Millionen Franken

    20.11.2013 Erledigt
  18. 13.3937 : Synergien zwischen Armee, Grenzwachtkorps und Polizei

    Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Angesichts der oft ungenutzten Synergien zwischen Militärpolizei, Grenzwachtkorps und Polizei wird der Bundesrat beauftragt, die Prozeduren zu vereinfachen oder ein Konzept vorzulegen und gegebenenfalls die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, damit auf Anfrage der Kantone die Durchlässigkeit zw

    29.11.2013 Noch nicht behandelt
  19. 13.3929 : Identitätskarten erstellen, aber fair!

    Ip. (Interpellation) - Schwander Pirmin; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Bundesgesetz über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige hat die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass Identitätskarten auch in Zukunft bei den Gemeinden beantragt werden können. Der Bundesrat erlässt die notwendigen Vorschriften zum Antragsverfahren (Navig). In diesem Zusammenhang stellen sic

    20.11.2013 Erledigt
  20. 13.3843 : Wirtschaftsfreiheit. Der Staat soll Schiedsrichter und nicht gleichzeitig auch Mitspieler sein

    Ip. (Interpellation) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Bundesverfassung garantiert in Artikel 27 die Wirtschaftsfreiheit. Der Staat sollte deshalb Private nicht konkurrenzieren, nicht selbst Unternehmer werden, sondern für Rahmenbedingungen sorgen, dass privates Unternehmertum den Wohlstand fördert. In der Schweiz fehlen laut Avenir Suisse (vgl. "NZ

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
  21. 13.3722 : Inflation von psychischen Störungen

    Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In den letzten Jahren ist in der Psychiatrie eine Tendenz zur Findung und Ausweitung von Diagnosen auszumachen, bei welchen ehemals normale Verhaltensweisen zu Krankheiten umdefiniert werden. Die Einführung solcher Störungen und deren Erkennung lassen die Gesundheitskosten stark ansteigen bei gleich

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  22. 13.3640 : Kompetenzausweitung von Schweizer Behörden durch autonome Anpassung an EU-Recht

    Ip. (Interpellation) - Knecht Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Mit der kürzlich beschlossenen Revision der StromVV ist auch eine Informationspflicht gegenüber der Elcom verabschiedet worden. Stromunternehmen müssen der Aufsichtsbehörde Informationen über Handelsaktivitäten, den Kraftwerksbetrieb und Insiderinformationen liefern, sofern sie diese Angaben auch ge

    28.08.2013 Erledigt
  23. 13.3551 : Illegale Migration und Asyl. Erweiterung der Kompetenzen des Grenzwachtkorps

    Po. (Postulat) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, abzuklären, inwiefern die Kompetenzen des Grenzwachtkorps (GWK) erweitert werden können, um die jeweilige Kantonspolizei bei der Bekämpfung der illegalen Migration sowie von kriminellen Asylsuchenden zu unterstützen. Ferner sei abzuklären, inwiefern das GWK bei der Rüc

    04.09.2013 Noch nicht behandelt
  24. 13.3489 : Bürokratische Aufblähung der Eidgenössischen Spielbankenkommission

    Ip. (Interpellation) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweizer Casinos sind gesetzlich verpflichtet, die Aufsichtskosten der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) zu tragen. Im Zeitraum 2007-2012 sind die Aufsichtskosten um 30 Prozent gestiegen, während die Umsätze (Bruttospielerträge) der Casinos zur gleichen Zeit um 25 Prozent gesunken si

    28.08.2013 Noch nicht behandelt
  25. 13.3476 : Verschleppt das Bazl die Überprüfung der Gebirgslandeplätze?

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Die touristische Gebirgsfliegerei steht seit je in Konflikt mit der Ruhe und Stille sowie den Schutzbestimmungen geschützter Landschaften. Welche Konsequenzen zieht er aus der Tatsache, dass das Bazl seit 20 Jahren die versprochene

    21.08.2013 Erledigt
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