-
Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Jahre 2012 wurde die "Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Insolvenz von Banken und Effekthändlern" in Kraft gesetzt. In dieser liest man im Kapitel über die Sanierung einer Bank Erstaunliches. Während in Artikel 49 festgehalten wird, dass die Finma anordnen kann, sämtliche
-
Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen für das Bundespersonal betreffend Abgangsentschädigungen wie folgt zu ändern: 1. Die Voraussetzungen für Abgangsentschädigungen unter dem Rechtstitel "Im gegenseitigen Einvernehmen" sind rechtlich zu präzisieren, einzuschränken und betragsmässig st
-
Po. (Postulat) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage oder andere Massnahmen für die Führung der Zentralstelle Auswertung von Schusswaffenspuren erlassen werden soll.
-
A (Anfrage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
2009 haben der Kanton Tessin, die Stadt Bellinzona und die SBB beschlossen, die Projektierung für einen neuen Bahnhof zu starten. Geplant war insbesondere die Umgestaltung des bestehenden Bahnhofs, um Bellinzona mit einer funktionalen Infrastruktur auszurüsten. Schon bald wird die Gotthard-Achse der
-
BRG (Geschäft des Bundesrates)
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion Maire 12.3828, deren Annahme er beantragt, erklärt, dass er einverstanden ist, die Stelle der oder des Delegierten für Mehrsprachigkeit dem Generalsekretariat des EFD zuzuordnen. Angesichts der strategischen Wichtigkeit dieser Funktion für die Meh
-
Fra. (Fragestunde. Frage) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
Offensichtlich wurde in den letzten Monaten mehreren ausländischen Personen, die zu Ausbildungszwecken in die Schweiz einreisen wollten, die Erteilung eines Visums verweigert. Und dies, obwohl sie die Zulassungskriterien für ihren jeweiligen Studiengang erfüllt hätten und auch über eine Kostengutspr
-
Ip. (Interpellation) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
Nach einem Unterbruch von mehreren Jahren hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beschlossen, wieder Kontingentsflüchtlinge aufzunehmen. Im Rahmen der Kompetenzen des EJPD wurde beispielsweise bereits im September 2012 eine Gruppe syrischer Flüchtlinge aufgenommen. Ich stelle d
-
Ip. (Interpellation) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Entwurf zum Aufsichtsgesetz zur sozialen Krankenversicherung fordert der Bundesrat neue und teils einschneidende Kompetenzen für die Aufsichtsbehörde. Ich ersuche den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Stimmt es, dass diese Aufsichtsbehörde ihre Kompetenzen bei der Prämi
-
Po. (Postulat) - Bruderer Wyss Pascale; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Dialog mit den Kantonen zu prüfen, wie die Zuständigkeitsfrage bei ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalten möglichst rasch analog ELG im KVG geregelt werden kann.
-
Mo. (Motion) - Janiak Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Die Überwachungsmassnahmen richten sich ausschliesslich gegen den Beschuldigten. Dieses System trägt praktischen Problemstellungen nicht Rechnung. In einem Mordfall beispielsweise dürfte es sich als erste und naheliegendste Massnahme aufdrängen zu klären, ob bzw. mit wem das Opfer telefonisch in Kon
-
Po. (Postulat) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Finma durch ein unabhängiges externes Expertengremium beurteilt werden soll. Eine solche Evaluation könnte folgende Punkte abdecken: 1. Erfüllt die Finma die Voraussetzungen, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen? 2. Verfügt die Finma über die erfor
-
Ip. (Interpellation) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
Im Taxiwesen fehlen heute schweizweit einheitliche Vorgaben für die Berufszulassung. Im Prinzip steht es allen Interessierten offen, mit einem Privatauto und einer minimalen Ausrüstung (Taxilampe, Taximeter und Fahrtschreiber) in der gesamten Schweiz Taxidienst anzubieten. Die negative Folge ist ein
-
Mo. (Motion) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen vorzukehren, um eine ausserordentliche Task-Force "Zukunft Finanzplatz" einzusetzen. Diese soll 1. unter der Leitung des Bundesrates aus allen wesentlichen Akteuren bestehen, darunter die wichtigsten Gruppen der Branche (Inlandbanken, Grossbanken
-
Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert darzulegen, ob und wieweit es seines Erachtens möglich sein sollte, die Mitglieder von Stiftungsräten für ihre Tätigkeiten und ihre Verantwortung entschädigen zu können, dies unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten.
-
Ip. (Interpellation) - Derder Fathi; FDP-Liberale Fraktion
Die Mitglieder des Bundesrates scheinen die Rolle des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin unterschiedlich zu interpretieren. Die einen richten ihr Hauptaugenmerk mehr auf auswärtige Angelegenheiten, die anderen mehr auf innenpolitische Gegenstände. Diese Richtungswechsel scheinen ohne Abspr
-
Mo. (Motion) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit-NR (08.473)
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) eine Lösung vorzuschlagen angesichts der Verschiebung der Lasten zwischen den Kantonen, die durch die Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons ver
-
Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Schweiz werden übermässig viele Lebensmittel tierischer Herkunft an der Grenze durch den grenztierärztlichen Dienst vernichtet, speziell weil die Temperaturen zu hoch seien. Bei Sendungen von mehreren Tonnen wird die ganze Sendung vernichtet, auch wenn nur ein kleiner Teil zu beanstanden wäre
-
Ip. (Interpellation) - Riklin Kathy; Fraktion CVP-EVP
Ich frage den Bundesrat an, ob er bereit ist, die gesetzlichen Grundlagen im KVG zu schaffen, damit die Kantone einheitliche Prämienregionen festlegen können.
-
Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, die geltenden Rechtsgrundlagen zu überprüfen und die nötigen Massnahmen (insbesondere Budgeterhöhungen und Übertragung von Kompetenzen) zu ergreifen, um die sicherheitspolizeilichen Aufgaben des Grenzwachtkorps zu verstärken. Er soll ferner dafür sorgen, dass die Zusam
-
Mo. (Motion) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
Die Stelle der oder des Mehrsprachigkeitsdelegierten muss neu besetzt werden. Aus diesem Anlass beauftrage ich den Bundesrat, Artikel 8 der Sprachenverordnung (SR 441.11) so zu ändern, dass diese Stelle der Bundeskanzlei oder dem Stab des Eidgenössischen Finanzdepartements zugeordnet wird.
-
Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wir verlangen, dass der allgemein anerkannte und in Artikel 29 Absatz 2 der Bundesverfassung verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör auch im Asylgesetz festgeschrieben wird und dass im Asylgesetz eine Bestimmung vorgesehen wird, die den Gemeinden ein formelles Recht gewährt, bei sämtlichen Projekt
-
Ip. (Interpellation) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Eidgenössische Berufsmaturitätskommission (EBMK) entscheidet offensichtlich über die Anerkennung von Berufsmaturitätsschulen und legt mittels Aide-Mémoires fest, welche Anforderungen Lehrkräfte, die an Berufsmaturitätsschulen unterrichten, zu erfüllen haben. Gleichzeitig legen die Kantone mittel
-
Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die fünf Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 7. September 2011 zur Anhörungs- und Vernehmlassungspraxis des Bundes umzusetzen. Dabei handelt es sich um folgende Empfehlungen: 1. die Rolle, die Aufgaben und die Kompetenzen der Bundeskanzle
-
Po. (Postulat) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob den eidgenössischen Räten eine Änderung von Artikel 70 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vorgeschlagen werden kann. Der Gesetzesartikel soll dahingehend geändert werden, dass sich die Genehmigung durch die Bundesversammlu