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  1. 14.5168 : Kampf des IWF gegen Sparer und Souveränität von Staaten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Zusammenhang mit der europäischen Staatsschuldenkrise prüft der IWF, auf Sparguthaben zuzugreifen, und will gleichzeitig die Souveränität der Nationalstaaten massiv beschränken ("Deutsche Wirtschaftsnachrichten" vom 19. Dezember 2013 und 5. Januar 2014). - Wie beeinflusst die Idee eines Übergriff

    Erledigt
  2. 14.3614 : Die Schweiz als fremder Richter über andere Staaten?

    Ip. (Interpellation) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im letzten Oktober sorgte ein Urteil des Bundesstrafgerichts gegen fünf frühere Manager und Anteilseigner des ehemals staatlichen tschechischen Kohlekonzerns MUS für Aufsehen. Den betroffenen Personen wurde vorgeworfen, die Firma betrügerisch erworben und dabei den tschechischen Staat geschädigt zu

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  3. 14.3610 : Erneute Vorfälle von radioaktiver Kontaminierung in Biel. Es braucht klare Kommunikationsabläufe zur Information der Öffentlichkeit

    Ip. (Interpellation) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er bereit eine Task Force einzusetzen, welche alle Ebenen einbezieht; Bund, Kantone, Gemeinden und wenn möglich Grundeigentümer, um folgende Aspekte zu erarbeiten oder zu klären? Ein Kommunikationskonzept für den Strahlenschutz, welch

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  4. 14.3477 : Spielbanken. Ständig steigende Aufsichtskosten

    Ip. (Interpellation) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK beaufsichtigt die Schweizer Casinos. Die so entstehenden Aufsichtskosten werden von den Spielbanken getragen. Beliefen sich diese Kosten 2007 auf 2,85 Millionen Schweizer Franken, waren es 2013 bereits 3,93 Millionen Schweizer Franken. Dies entspricht ei

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  5. 14.3441 : Fokussierung der Bundesgerichtsbarkeit auf echte Interessen des Bundes

    Mo. (Motion) - Caroni Andrea; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision von Artikel 23 Absatz 1 litera d StPO vorzulegen, um die Bundesgerichtsbarkeit bei Verbrechen und Vergehen der Artikel 224-226ter StGB auf jene Fälle zu beschränken, welche gegen den Bund, die Behörden des Bundes, die Bundesgewalt oder die Bu

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  6. 14.3357 : PlusEnergieBauten in der Strategie des Bundes zur Energieerzeugung

    Ip. (Interpellation) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Bei der Stellungnahme zur Motion 13.3205 "Energiepotential der PlusEnergieBauten (PEB) nutzen" sind sich Bundesrat und Motionär einig, dass "der Schweizer Gebäudepark... eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050" spielt. Der Bundesrat lehnt aber die Motion ab, mit Ve

    13.08.2014 Noch nicht behandelt
  7. 14.3348 : Finanzmarktaufsicht. Wie weit geht die Regelungskompetenz gegenüber dem Bürger?

    Ip. (Interpellation) - Schilliger Peter; FDP-Liberale Fraktion
    Vermehrt steht zur Verhinderung einer Immobilienblase der mögliche Handlungsbedarf in der Finanzierung von Hypotheken im Zentrum der Diskussion. Dass die Finma in Absprache mit der Schweizerischen Nationalbank gegenüber den finanzierenden Banken eine verstärkte Eigenmittel-Hinterlegung verlangt, kan

    02.07.2014 Noch nicht behandelt
  8. 14.3336 : Suche nach neuer Landeshymne als dümmliche Casting-Show. Parlament und/oder Schweizervolk sollen bestimmen!

    Mo. (Motion) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, falls eine neue Landeshymne installiert werden soll, diese als referendumsfähigen Beschluss dem Parlament vorzulegen.

    25.06.2014 Noch nicht behandelt
  9. 14.3303 : Darf sich der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle in einen Abstimmungskampf einmischen?

    Ip. (Interpellation) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am vergangenen 27. April um 19.30 Uhr war Michel Huissod, der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), im RTS zu sehen. Er kommentierte einen Bericht über die Kompensationsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Kauf von Kampfflugzeugen. Nach Finanzkontrollgesetz ist die EFK "in ihrer Prüfungst

    25.06.2014 Noch nicht behandelt
  10. 14.3102 : Konsequenzen einer möglichen Unterzeichnung des Tisa-Abkommens

    Ip. (Interpellation) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Das Seco verhandelt zurzeit in einer "Koalition der Willigen" über ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, das Tisa (Trade in Services Agreement). Problematische Aspekte des Tisa sind in erster Linie die beabsichtigte Liberalisierung von diversen Bereichen des Service public (Gesundheit,

    14.05.2014 Noch nicht behandelt
  11. 14.3061 : Ist das Eidgenössische Starkstrominspektorat übereifrig?

    Ip. (Interpellation) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hält sich das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Esti) bezüglich Baubewilligungen wirklich an seine Kompetenzen? 2. Stimmt es, dass das Esti Dossiers nicht immer in den gesetzlich vorgegebenen Fristen behandelt, und falls ja, wesha

    30.04.2014 Erledigt
  12. 14.3026 : Eingriff des Bundesrates in die KVG-Tarifstruktur. Ein Missbrauch von Kompetenzen?

    Ip. (Interpellation) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
    Artikel 43 Absatz 5bis des Krankenversicherungsgesetzes (KVG), der seit dem 1. Januar 2013 in Kraft ist, sieht vor, dass der Bundesrat Anpassungen an der Tarifstruktur vornehmen kann, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können. Der B

    14.05.2014 Erledigt
  13. 14.422 : Einführung des Verordnungsvetos

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es werden die entsprechenden Gesetzesänderungen vorgenommen, damit die eidgenössischen Räte zu bundesrätlichen Verordnungen ein einfaches Veto, ohne Mögl

    - Noch nicht behandelt
  14. 14.421 : Genehmigung bundesrätlicher Verordnungen durch das Parlament

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fournier Jean-René; Fraktion CVP-EVP
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlament wird dazu aufgefordert, entsprechende Gesetzesänderungen vorzunehmen, damit bundesrätliche Ausführungsverordnungen zu wichtigen Erlasse

    - Noch nicht behandelt
  15. 14.314 : Umsetzung neuer Aufgaben im Naturschutz

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Bern
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein: Für die Umsetzung neuer Aufgaben im Bereich des Naturschutzes stellt der Bund die nötigen finanziellen Mitteln zur Verfügung, namentlich für folgende Aufgaben: 1. Umsetzung der Biodiversität

    - Noch nicht behandelt
  16. 13.5510 : Aus dem Insieme-Desaster nichts gelernt?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss Zeitungsberichten sollen beim ESTV-Fiscal-IT-Projekt mindestens sechs Firmen mitarbeiten, welche schon beim 100-Millionen-Desaster-Projekt Insieme arbeiteten, dies, obwohl diese Firmen Gegenstand der Insieme-Untersuchungen des Bundes und der Bundesanwaltschaft sind. - Sind BSR & Partner u

    Erledigt
  17. 13.5438 : Ausserparlamentarische Kommissionen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    "Eine Einflussnahme auf die Beratungen der Bundesversammlung im Sinne eines Lobbyings" ist nicht Aufgabe ausserparlamentarischer Kommissionen (Antwort zur Interpellation Spuhler 12.3042). Umso unverständlicher, dass die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) mit genau diesem Z

    Erledigt
  18. 13.4274 : Stärkung der Rolle der medizinischen Praxisassistentinnen?

    Ip. (Interpellation) - Steiert Jean-François; Sozialdemokratische Fraktion
    Im stationären wie vor allem im ambulanten Bereich unseres Gesundheitswesens klaffen Angebot und Nachfrage an verfügbarer ärztlicher Arbeitszeit immer öfter auseinander. Das gilt ganz besonders für die Behandlung chronisch kranker Patientinnen und Patienten, die je nach Praxis bis zu 80 Prozent der

    07.03.2014 Noch nicht behandelt
  19. 13.4244 : Wie stellt sich der Bundesrat zu den Plänen zur Abschaffung der heutigen Schweizer Landeshymne?

    Ip. (Interpellation) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ein Komitee unter der Führung der Schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft (SGG) hat, verbunden mit einer vor den Medien inszenierten vernichtenden Kritik am Schweizerpsalm, einen öffentlichen Wettbewerb zur Gestaltung einer neuen Landeshymne gestartet. Trägerschaft und Jury sind mit zahlreichen

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  20. 13.4215 : Stärkung des Vertragsprimats im KVG

    Mo. (Motion) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) eine Gesetzesänderung vorzulegen, damit Tarifverträge nicht mehr der Genehmigung der zuständigen Behörden bedürfen, sondern nur noch deren Kenntnisnahme.

    26.02.2014 Noch nicht behandelt
  21. 13.4122 : Kann sich ein parteigebundener Staatssekretär alles erlauben?

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Mauro dell'Ambrogio, Chef des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation und Exponent der FDP, hat im Parteiblatt "Opinione Liberale" vom vergangenen 6. Dezember einen Artikel publiziert, in dem er die Lega dei Ticinesi, grösste Partei im Tessiner Staatsrat und im Stadtrat von Lugano,

    12.02.2014 Erledigt
  22. 13.4106 : Aufgabengemässe Kompetenzen der Finma

    Po. (Postulat) - Stadler Markus; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Gründe für und gegen die Einführung einer Bussenkompetenz und einer Ausweitung der Zwangsmassnahmenkompetenz der Finma bezüglich Beweismitteln darzustellen und allenfalls verhältnismässige gesetzliche Lösungen aufzuzeigen. Diese Lösungen sollen u.

    12.02.2014 Erledigt
  23. 13.4061 : Zukunft des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung

    Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist die nötige Unabhängigkeit des SIR, im Sinne der Rechtsprechung, auch in Zukunft gewährleistet? 2. Ist insbesondere die physische Distanz zur Zentralverwaltung langfristig gesichert?

    26.02.2014 Erledigt
  24. 13.4028 : Reichen die Kompetenzen des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates für das Durchsetzen von Sicherheitsmassnahmen aus?

    Ip. (Interpellation) - Nordmann Roger; Sozialdemokratische Fraktion
    Weigert sich ein Kernanlagenbetreiber, Massnahmen zur Hochhaltung des Sicherheitsniveaus auch bis zum letzten Betriebstag umzusetzen, so kann das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) nicht einmal die vorläufige Ausserbetriebnahme der Anlage anordnen. Nur wenn die Bevölkerung unmittelb

    29.01.2014 Noch nicht behandelt
  25. 13.4013 : Eisenbahnstrecke Iselle-Domodossola. Kapazitätsoptimierung durch Übernahme des Betriebs und Unterhalts durch die Schweiz

    Po. (Postulat) - Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen-NR (13.045); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen: 1. ob die Effizienz und operative Kapazitätsauslastung der Lötschberg-Simplon-Achse durch eine Übernahme der operativen Betriebsführung und des Unterhalts zwischen Iselle und Domodossola durch die BLS bzw. SBB verbessert bzw. erhöht werden könnte; 2. ob mit

    19.02.2014 Erledigt
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