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Fra. (Fragestunde. Frage) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz ist zwar Mitglied des Europarates, beteiligt sich aber, im Gegensatz zu 15 anderen Mitgliedstaaten des Europarates, nicht an der Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren zur Integration von Angehörigen der Roma. Der Europarat hat die wichtige Rolle der Mediation für die Integration de
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Die kolumbianische Zivilgesellschaft hat in Lausanne ein Treffen organisiert, um den Friedensprozess voranzubringen und eine politische Lösung für den Konflikt zu finden. Vertreter bewaffneter und unbewaffneter Widerstandsbewegungen haben das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leuenberger Ueli; Grüne Fraktion
- Wieso verurteilt der Bundesrat die Regierung Aserbaidschans nicht, wo diese doch den Axtmörder nach dessen Auslieferung aus Ungarn für die Ermordung eines armenischen Offiziers begnadigt und ihm den Status eines Nationalhelden verliehen hat? - Hat die Schweiz kein Interesse daran, dieses Verbreche
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Ip. (Interpellation) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
Die Mediation ist ein aussergerichtliches Streitbeilegungsverfahren, in dem ein unabhängiger und unparteilicher Dritter (Mediator bzw. Mediatorin) die Konfliktparteien darin unterstützt, ihren Konflikt auf dem Verhandlungsweg eigenverantwortlich und einvernehmlich zu lösen. Mit dem Inkrafttreten der
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Artikel 206 und 207 der Zivilprozessordnung (SR 272) werden wie folgt geändert: Art. 206 Säumnis Abs. 1 Erscheint die klagende Partei weder persö
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Robbiani Meinrado; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Firma Alice Allison in Grono, Produzentin von Kaffeekapseln, musste alle Angestellten entlassen, da sie von einem bekannten multinationalen Konzern verklagt wurde. Es ist ein komplizierter und langwieriger Rechtsstreit zu erwarten. Hält es das zuständige Departement nicht für sinnvoll, einen Med
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Ip. (Interpellation) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Seit der Schaffung des Kantons Jura und der Treuebekundung des Südjura gegenüber dem Kanton Bern haben sich die Fronten verhärtet, und die Wunden sind noch nicht vernarbt; dies trotz des Versuchs, einen gewissen Dialog und eine pragmatische Zusammenarbeit zu pflegen. Der Vorschlag einer Teilung der
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Mo. (Motion) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Änderungsentwurf der Zivilprozessordnung (ZPO) vorzulegen, der folgende Punkte umfasst: - Bei allen Scheidungen, von denen Kinder betroffen sind, werden die Eltern verpflichtet, möglichst früh an einer ersten, unentgeltlichen Mediationsverhandlung t
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Mo. (Motion) - Niederberger Paul; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, die Stelle eines Truppenombudsmanns zu schaffen. Dieser stammt aus der Miliz und bekleidet den Grad eines Brigadiers.
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A (Anfrage) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Tarifvertrag zwischen Santésuisse und Physioswiss wurde per 31. Dezember 2010 aufgelöst. Ab dem 1. Juli 2011 sind die Physiotherapeutinnen und -therapeuten in einem vertragslosen Zustand, was zahlreiche Probleme mit sich bringt. Vor dem Hintergrund eines mittlerweile anscheinend "unmöglichen Dia
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Zivilgesetzbuch und die Zivilprozessordnung werden wie folgt geändert: Zivilgesetzbuch Art. 133a Mediation Abs. 1 Können sich die Eltern in der e
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Ist der Bundesrat bereit, das Bereinigungsverfahren zwischen UVEK und EDI gemäss Artikel 62b Absatz 3 RVOG in Anbetracht der Tatsache zu beschleunigen, dass die Verfahrensdauer schwerwiegende Konsequenzen für die wirtschaftliche Existenz verschiedener Betriebe (Seilbahngesellschaft, Kurhaus Weissens
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass aus der Aussage des Gutachtens des Bundesamtes für Justiz vom 31. August 2010, wonach eine allfällige "Fundamentalopposition" des Bundesamtes für Kultur gegen den Ersatz der bestehenden Sesselbahn durch das Bundesamt für Verkehr nicht berücksichtigt werden dü
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Teilt der Bundesrat die Auffassung des Bundesamtes für Justiz in seinem Gutachten vom 31. August 2010, entgegen der Meinung des Bundesamtes für Kultur gebe es "im Rahmen von Artikel 3 NHG keinen rechtlich vorgegebenen absoluten Vorrang des Interesses an der Erhaltung der Sesselbahn als Denkmal von n
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Ip. (Interpellation) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen betreffend Vollzug des BG-KKE zu beantworten: 1. Wie wird gewährleistet, dass in jedem Rückführungsfall eine unabhängige Kindesvertretung eingesetzt wird? 2. Welches ist der Entwicklungsstand des Netzwerkes von Fachpersonen und Institutionen, und wie wird
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Ip. (Interpellation) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Kurz vor Weihnachten wird wieder Zehntausenden von Kindern der Kontakt zu einem Elternteil verwehrt, was eine Folge einer Kultur ist, in der getrenntlebenden Eltern die Gewinner- oder Verliererrolle zukommt. Dieser Elternkrieg führt zu heimtückischen psychischen Störungen (elterliches Entfremdungssy
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A (Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Laut zahlreichen Stimmen aus der Politik und nach Meinung von Analystinnen und Analysten steht Belgien kurz vor dem Zusammenbruch aufgrund der Gegensätze zwischen den zwei grossen Sprachgemeinschaften (es gibt auch eine kleine deutschsprachige Minderheit), der französischsprachigen und der flämisch
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Mediatorentätigkeit in der Schweiz ist in folgendem Gesetz neu zu regeln: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand Dieses Gesetz g
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Wyss Brigit; Grüne Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Schlichtungsverfahren, gemäss Artikel 13 des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ), ist gemäss Begründung anzupass
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Mo. (Motion) - Daguet André; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine landesweite, öffentlichkeitswirksame Sensibilisierungskampagne zur Bekämpfung von Gewalt in Partnerschaften zu lancieren. Mit der Kampagne sollen die in der Schweiz breitgestreuten Bemühungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene besser vernetzt und koordiniert
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Ip. (Interpellation) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Vollzugsstelle für den Zivildienst (Zivi) setzt seit 2008 Zivildienstleistende erfolgreich für Massnahmen zur Gewaltprävention im öffentlichen Raum ein. So verhindern Zivildienstleistende Konflikte und Gewalt in öffentlichen Pärken, Schulhausanlagen und in Ausgangszonen. Angesichts zahlreicher
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Mo. (Motion) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend ein Einsatzteam (Task-Force) UBS-USA einzurichten. Dieses erhält den Auftrag, Schaden von der Schweiz im Allgemeinen und von unserem Finanz- und Wirtschaftsplatz im Speziellen abzuwenden, der aufgrund der Entwicklungen in den USA bezüglich möglicher systematis
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Ip. (Interpellation) - Lang Josef; Grüne Fraktion
In letzter Zeit hat sich die Diskussion über die von Jugendlichen begangenen Gewalttaten repressiv verengt. Die meisten historischen, aber auch aktuellen Erfahrungen zeigen, dass der Abbau gesellschaftlicher Gewalt entscheidend über Integration und gewaltfreie Konfliktbearbeitung läuft. Das bestätig
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Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Christlichdemokratische Fraktion
Ich fordere den Bundesrat auf, eine eidgenössische Ombudsstelle zu schaffen. Die Ombudsperson hätte die Aufgabe, bei Konflikten zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Bundesverwaltung zu vermitteln.
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Ip. (Interpellation) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
Die tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt setzen die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern (Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften) immer häufiger unter Druck. In den letzten Jahren haben sich daraus Spannungen und Konflikte ergeben, welche ein Ausdruck davon sind, dass der soziale