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Po. (Postulat) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der die Entwicklung der öffentlichen Investitionen und die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlich bereitgestellten Gütern und Dienstleistungen in der Schweiz aufzeigt und die Situation in der Schweiz mit anderen Industriestaat
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Finanzhaushaltsgesetzes vorzulegen, welche mit dem Ziel der Investitionsförderung die öffentlichen Nettoinvestitionen von den Vorgaben der Schuldenbremse ausnimmt. Die verwendete Definition von öffentlichen Investitionen soll sich dabei an den zu erwa
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zur Optimierung der Schuldenbremse eine Überprüfung des in der Berechnungsformel verwendeten Glättungsparameters und der berücksichtigten Aufkommenselastizität vorzunehmen.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm stellt sich die Frage, ob auch die Grenzregionen mit einbezogen sind. Es stellen sich daher folgende Fragen: - Ist der Bundesrat bereit, auch die Grenzregionen mit spezifischen Massnahmen zu unterstützen? - Wenn ja, wie? - Wie definiert er die Grenzregionen
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Ip. (Interpellation) - Ineichen Otto; FDP-Liberale Fraktion
Die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene ist leider gescheitert. Dies verursacht Milliarden Franken an Staukosten, massive Klimaverschlechterung und ruft nach Milliarden zum Ausbau des Strassennetzes. Die europäische Vision "Güter unter den Boden" umzusetzen würde uns nicht nur den Klimazi
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Po. (Postulat) - Landolt Martin; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes zu prüfen, welche eine zweckgebundene Verwendung aufgelaufener Kreditreste für spätere Konjunkturpakete ermöglicht.
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Ip. (Interpellation) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Die Kantone der lateinischen Schweiz, die von der Arbeitslosigkeit stärker betroffen sind als die Deutschschweiz, sowie Basel-Stadt haben die Revision der Arbeitslosenversicherung deutlich abgelehnt. Unter diesen Umständen gehe ich davon aus, dass der Bundesrat der wirtschaftlichen Realität der West
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Es würde mich interessieren, ob und inwieweit bei den laufenden und vorgesehenen Konjunkturförderungsmassnahmen darauf geachtet wird, dass speziell auch Frauenarbeitsplätze von der Unterstützung durch den Bund profitieren und berücksichtigt werden. Erfahrungsgemäss sind in Wirtschaftskrisen die Arbe
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Po. (Postulat) - Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SR (08.079)
Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der Massnahmen zur Bekämpfung des Konjunkturrückgangs und insbesondere zur Stärkung der Grundlagen für einen Wiederaufschwung zu prüfen, ob es zweckmässig sei, die Forschungs- und Innovationsförderung unseres Landes rasch voranzutreiben. Dabei wären vor allem di
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A (Anfrage) - Schmidt Roberto; Fraktion CVP/EVP/glp
In Rezessionszeiten mit steigender Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit sind "Investitionen ins menschliche Kapital" zu fördern. Bildungspolitische Massnahmen könnten die künftige Wettbewerbs- und Arbeitsmarktfähigkeit wesentlich verbessern. Angestellte, die aufgrund der Rezession vorübergehend von Kurza
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 10. August 2009 über befristete konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen im Bereich des Arbeitsmarkts und der Informations- und Kommunikationstechnolgien (3. Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen) (BBl 2009 5735)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 11. Februar 2009 über die 2. Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen: Nachtrag la zum Voranschlag 2009 und weitere Massnahmen (BBl 2009 1043)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Während andere Staaten die Mehrwertsteuer aufgrund der aktuellen volkswirtschaftlichen Lage senken wollen, soll sie in der Schweiz - befristet - erhöht werden. Dabei stellen sich folgende Fragen: 1. Heizt eine Mehrwertsteuererhöhung die Rekordteuerung nicht weiter an? 2. Welche konjunkturpolitischen
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Mo. (Motion) - David Eugen; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu prüfen, umzusetzen und wo nötig die entsprechenden Erlassentwürfe vorzulegen: 1. Arbeitsmarkt a. Die Kurzarbeitsentschädigung ist zur Überbrückung vorübergehender Bestellungseinbrüche konsequent einzusetzen. Die Bezugsdauer ist den Verhältnissen
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Mo. (Motion) - Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu prüfen, umzusetzen und, wo nötig, die entsprechenden Erlassentwürfe vorzulegen: 1. Arbeitsmarkt a. Die Kurzarbeitsentschädigung ist zur Überbrückung vorübergehender Bestellungseinbrüche konsequent einzusetzen. Die Bezugsdauer ist den Verhältnisse
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Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Katalog von Massnahmen auszuarbeiten und vorzulegen, die auf die nächsten drei Jahre ausgelegt sind, ein Volumen von mindestens 8 bis 10 Milliarden Franken haben und entsprechend den Grundsätzen der Nachhaltigkeit wirken; mindestens ein Drittel davon soll bereits
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Po. (Postulat) - Hêche Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob bei der Erarbeitung des zweiten Massnahmenpakets zur Stützung der Auftrags- und Beschäftigungslage - ganz in der Stossrichtung der ersten Massnahmen gegen den Konjunktureinbruch und den Anstieg der Arbeitslosigkeit - nicht weitere Akteure, namentlich die K
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Po. (Postulat) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament in der Sommersession 2009 einen Bericht über die Wirtschaftslage der Schweiz vorzulegen, der insbesondere folgende Punkte beinhaltet: a. einen Überblick über die von der Regierung im Rahmen des Stabilisierungsprogramms vom November 2008 getroffenen Massnahme
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Wirtschaftslage der Schweiz ist alarmierend. Das Wachstum stagniert seit Jahren. Die Arbeitslosenzahlen sind auf Rekordhöhe. Das Seco hat mit Angstmacherei darauf reagiert, statt mit konkreten Massnahmen. Der Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Die Arbeitslosenquo
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A (Anfrage) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) senkt ihre Wachstumsprognose für 2005 auf 1 Prozent, und in einer Studie von Manpower liegt die Schweiz, was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht, ganz weit hinten. Mit dem Schweizer Wirtschaftswachstum sieht es somit weiterhin nicht gut aus. 1. Ist der Bunde
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A (Anfrage) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
In der Eurozone verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum mehr und mehr. Es ist inzwischen durchaus möglich, dass Deutschland in eine Deflationsspirale gerät, die eine Stagnation der Wirtschaft zur Folge hätte. Ich frage deshalb den Bundesrat, wie die Schweiz dem negativen Einfluss einer solchen wirt
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A (Anfrage) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
Ulrich Kohli, Chefökonom der Nationalbank, hat anlässlich einer Tagung von "Avenir Suisse" Zweifel an der Wachstumsrate der Schweiz geäussert; diese Rate wird von den zuständigen Stellen auf 1,5 Prozent jährlich seit 1980 geschätzt. Gemäss Kohli war das jährliche Wachstum in Wirklichkeit um 1 bis 1,
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Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Untersuchung zur Frage des Einflusses der Fiskal- und der Staatsquote auf das Wirtschaftswachstum in Auftrag zu geben und die Ergebnisse dem Parlament spätestens vor einem allfälligen zweiten Entlastungsprogramm vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Fragen
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Formel für die Berechnung des Konjunkturfaktors k in der Schuldenbremse im Hinblick auf das nächste Entlastungsprogramm, aber auch mit Blick auf einen kommenden konjunkturellen Aufschwung zu überprüfen und allenfalls so abzuändern, dass ein beginnender Wirtschaftsa
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Emp. (Empfehlung) - Lombardi Filippo; Christlichdemokratische Fraktion
Im Rahmen der Vorbereitung des "Entlastungsprogrammes 2004-2006" ersuche ich den Bundesrat: - dem Parlament eine Analyse über die konjunkturellen Auswirkungen und die Rezessions- und Deflationsrisiken dieses Programmes vorzulegen; - die Auswirkungen der einzelnen Massnahmen auf die Wirtschaft aufzuz