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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5130 : Verzögerung und Kosten bei der Einführung von E-SchKG 2.0

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss der E-SchKG-Projektinformation vom Januar 2014 ist die Einführung von E-SchKG 2.0 per 31. Dezember 2013 aufgrund ungenügender technischer und organisatorischer Machbarkeit gescheitert. Nun hofft man, dass dies per Ende 2014 möglich sein sollte. - Wie hoch sind die durch die Einführung und dam

    Erledigt
  2. 14.3282 : Betrügerischer Konkurs von AG und GmbH. Nationales Verwaltungsratsregister

    Ip. (Interpellation) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen: 1. Wie viele GmbH und AG gehen in der Schweiz in Konkurs? In wie vielen von ihnen besteht der Verwaltungsrat aus lediglich einer Person? In wie vielen von ihnen ist diese Person eine Ausländerin oder ein Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz?

    21.05.2014 Erledigt
  3. 14.1064 : Titel folgt

    A (Anfrage) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  4. 13.5427 : Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht und Betreibungsrecht

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schwander Pirmin; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bei einer Versteigerung regelt das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) die Aufhebung des Zuschlags nicht selber (2C_978/2012, 2C_979/2012). So kann es vorkommen, dass auch noch landwirtschaftliches Land versteigert wird, obwohl der Erlös aus nichtlandwirtschaftlichem Land den Gesamtbe

    Erledigt
  5. 13.5368 : Eidgenössische Steuerverwaltung und Eidgenössische Zollverwaltung. Teilnahme am E-SchKG-Verbund

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Mit grossem finanziellem und personellem Aufwand wird seit 2007 das Projekt E-SchKG durch das Bundesamt für Justiz betrieben. Gemäss Auflistung des Bundesamtes für Justiz vom 28. August 2013 nehmen derzeit 54 aktive Gläubiger am E-SchKG-Verbund teil. Dabei fällt auf, dass diverse kantonale und kommu

    Erledigt
  6. 12.3957 : Dem Schuldnertourismus einen Riegel schieben

    Po. (Postulat) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
    Der Schuldnertourismus verursacht jährlich bedeutende volkswirtschaftliche Kosten. Der Bundesrat wird deswegen gebeten zu prüfen, wie mit gesetzlichen und organisatorischen Massnahmen dem Schuldnertourismus auf eine einfache, unbürokratische und bestehende Kompetenzbereiche respektierende Weise Einh

    14.11.2012 Erledigt
  7. 12.3654 : Sanierungsverfahren vor Nachlassstundung und Konkurseröffnung

    Mo. (Motion) - Kommission für Rechtsfragen-NR (10.077); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung zu seiner Botschaft vom 8. September 2010 zur Teilrevision des SchKG ohne Verzug Bericht und Antrag über ein umfassendes Sanierungsverfahren im Obligationenrecht vorzulegen, das Unternehmenssanierungen vor der Einleitung eines formellen öffentlichen Nachla

    29.08.2012 Erledigt
  8. 12.3403 : Sanierungsverfahren vor Nachlassstundung und Konkurseröffnung

    Mo. (Motion) - Kommission für Rechtsfragen-SR (10.077); Ständerat
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung zu seiner Botschaft vom 8. September 2010 zur Teilrevision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ohne Verzug Bericht und Antrag über ein umfassendes Sanierungsverfahren im Obligationenrecht vorzulegen, das Unternehmenssanierungen vor der Ei

    29.08.2012 Erledigt
  9. 12.405 : Schuldbetreibung. Abwärtsspirale bei Pfändung durchbrechen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Poggia Mauro; Fraktionslos
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 93 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs wird wie folgt ergänzt: Art. 93 ... Abs. 1bis Unpfändbar sind die

    - Erledigt
  10. 11.3925 : Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern

    Mo. (Motion) - Hess Hans; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Personen das Konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen können, sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen.

    23.11.2011 Erledigt
  11. 11.2011 : Zahlungsbefehl an natürliche Personen. Zustellung nur an den Schuldner

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Santschi Silvio

    - Erledigt
  12. 10.3780 : Änderung und Ergänzung des SchKG. Gewerbsmässige Gläubigervertretung

    Mo. (Motion) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 27 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zu unterbreiten, sodass der freie Zugang zum Markt gesamtschweizerisch für gewerbsmässige Gläubigervertretungen gewährleistet ist und sodass gemäss dem neuen Artikel

    17.11.2010 Erledigt
  13. 10.077 : Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz. Sanierungsrecht

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 8. September 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsrecht) (BBl 2010 6455)

    - Erledigt
  14. 09.5506 : Zeitplan neues Sanierungsrecht. Teilrevision SchKG

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP/EVP/glp
    - Wie sieht nach Abschluss der Vernehmlassung im Mai 2009 der Zeitplan für die angekündigte Vorlage aus? - Welche Elemente eines sogenannten Chapter-11-Verfahrens und einer Sanierung vor Nachlassverfahren (statt erst nach Nachlassstundung) wird die Vorlage beinhalten?

    30.11.2009 Erledigt
  15. 09.5443 : Probleme bei der Umsetzung von E-SchKG

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bei der Umsetzung des Projekts E-SchKG scheint es in der Praxis einige Probleme zu geben, sodass die Ausrüstung der rund 700 Betreibungsämter in der Schweiz mit der erforderlichen Software bis 2011 fraglich erscheint. Seit längerer Zeit wird für die Inkraftsetzung von Artikel 33a SchKG bzw. der ents

    22.09.2009 Erledigt
  16. 09.5422 : Revision des Konkursrechtes zur Vermeidung von Systemrisiken

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP/EVP/glp
    Das Risiko systemrelevanter Unternehmungen, insbesondere Banken, könnte nach Ansicht von Experten mithilfe des Konkursrechtes erheblich reduziert werden. Beabsichtigt der Bundesrat eine diesbezügliche Revision des Konkursrechtes, z. B. durch eine Verpflichtung der Obligations- und Darlehensgläubiger

    Erledigt
  17. 09.5421 : Internationales Konkursrecht

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP/EVP/glp
    Laut SNB-Direktor Jordan "würde ein klar definiertes und international koordiniertes Liquidationsverfahren dazu beitragen", exzessives Risikoverhalten bei grossen Banken zu mildern. - Welche Vorstösse unternimmt der Bundesrat bzw. die SNB in Richtung internationales Konkursrecht? - In welchen Gremie

    Erledigt
  18. 09.3716 : Konjunkturprogramm im SchKG. Schaffung eines Sanierungsrechts

    Mo. (Motion) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) zeitlich vorzuziehen und insbesondere auf folgende Punkte zu achten: - Es ist ein Sanierungsverfahren einzuführen, das anders als das bisherige Nachlassverfahren auf die Sanierung anstatt die Liquidat

    02.09.2009 Erledigt
  19. 09.530 : Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), insbesondere in Artikel 85a, sind die Voraussetzungen für eine rasche Löschung ungerechtfe

    - Folge gegeben
  20. 08.5283 : Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf Schweizer Anleger

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP/EVP/glp
    Hält der Bundesrat angesichts der Verunsicherung der Anleger wegen der Finanzmarktkrise Massnahmen für erforderlich, um den Einlegerschutz, der heute einerseits auf Spareinlagen und andererseits auf einen Betrag von 30 000 Franken beschränkt ist, zu verbessern, die Transparenz für private Anlegerinn

    Erledigt
  21. 08.3991 : Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. Änderung

    Mo. (Motion) - Gysin Hans Rudolf; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 43 1bis des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) so zu ändern, dass neben den Prämien der obligatorischen Unfallversicherung auch die Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu den Ausnahmen von der Konk

    18.02.2009 Erledigt
  22. 07.409 : Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Abate Fabio; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), insbesondere in Artikel 85a, sind die Voraussetzungen für eine rasche Löschung ungerechtfe

    - Erledigt
  23. 06.3694 : Verordnung über das Schweizerische Handelsamtsblatt. Aufhebung von Artikel 7 Absatz 2

    Mo. (Motion) - Hubmann Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung über das Schweizerische Handelsamtsblatt vom 15. Februar 2006 aufzuheben.

    21.02.2007 Erledigt
  24. 06.3693 : Verordnung über das Schweizerische Handelsamtsblatt. Änderung von Artikel 9

    Mo. (Motion) - Hubmann Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
    Wir beauftragen den Bundesrat, den Artikel 9 der Verordnung über das Schweizerische Handelsamtsblatt vom 15. Februar 2006 dahingehend zu ändern, dass nicht die elektronische sondern die gedruckte Form massgebend ist.

    28.03.2007 Erledigt
  25. 06.3663 : Betreibungsrechtliches Existenzminimum

    Mo. (Motion) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
    Der Bundesrat wird beauftragt, das betreibungsrechtliche Existenzminimum an das für die Ausrichtung von Ergänzungsleitungen geltende Existenzminimum anzupassen. Der Bundesrat wird ersucht, der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten vorzuschlagen, als Berechnungsansatz die Normen zu verwenden,

    31.01.2007 Erledigt
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