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Po. (Postulat) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
Der Schuldnertourismus verursacht jährlich bedeutende volkswirtschaftliche Kosten. Der Bundesrat wird deswegen gebeten zu prüfen, wie mit gesetzlichen und organisatorischen Massnahmen dem Schuldnertourismus auf eine einfache, unbürokratische und bestehende Kompetenzbereiche respektierende Weise Einh
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Mo. (Motion) - Kommission für Rechtsfragen-NR (10.077)
Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung zu seiner Botschaft vom 8. September 2010 zur Teilrevision des SchKG ohne Verzug Bericht und Antrag über ein umfassendes Sanierungsverfahren im Obligationenrecht vorzulegen, das Unternehmenssanierungen vor der Einleitung eines formellen öffentlichen Nachla
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Mo. (Motion) - Kommission für Rechtsfragen-SR (10.077)
Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung zu seiner Botschaft vom 8. September 2010 zur Teilrevision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ohne Verzug Bericht und Antrag über ein umfassendes Sanierungsverfahren im Obligationenrecht vorzulegen, das Unternehmenssanierungen vor der Ei
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 93 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs wird wie folgt ergänzt: Art. 93 ... Abs. 1bis Unpfändbar sind die
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Mo. (Motion) - Hess Hans; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Personen das Konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen können, sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen.
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Pet. (Petition)
eingereicht von Santschi Silvio
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Mo. (Motion) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 27 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zu unterbreiten, sodass der freie Zugang zum Markt gesamtschweizerisch für gewerbsmässige Gläubigervertretungen gewährleistet ist und sodass gemäss dem neuen Artikel
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 8. September 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsrecht) (BBl 2010 6455)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP/EVP/glp
- Wie sieht nach Abschluss der Vernehmlassung im Mai 2009 der Zeitplan für die angekündigte Vorlage aus? - Welche Elemente eines sogenannten Chapter-11-Verfahrens und einer Sanierung vor Nachlassverfahren (statt erst nach Nachlassstundung) wird die Vorlage beinhalten?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bei der Umsetzung des Projekts E-SchKG scheint es in der Praxis einige Probleme zu geben, sodass die Ausrüstung der rund 700 Betreibungsämter in der Schweiz mit der erforderlichen Software bis 2011 fraglich erscheint. Seit längerer Zeit wird für die Inkraftsetzung von Artikel 33a SchKG bzw. der ents
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP/EVP/glp
Das Risiko systemrelevanter Unternehmungen, insbesondere Banken, könnte nach Ansicht von Experten mithilfe des Konkursrechtes erheblich reduziert werden. Beabsichtigt der Bundesrat eine diesbezügliche Revision des Konkursrechtes, z. B. durch eine Verpflichtung der Obligations- und Darlehensgläubiger
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP/EVP/glp
Laut SNB-Direktor Jordan "würde ein klar definiertes und international koordiniertes Liquidationsverfahren dazu beitragen", exzessives Risikoverhalten bei grossen Banken zu mildern. - Welche Vorstösse unternimmt der Bundesrat bzw. die SNB in Richtung internationales Konkursrecht? - In welchen Gremie
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Mo. (Motion) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, die Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) zeitlich vorzuziehen und insbesondere auf folgende Punkte zu achten: - Es ist ein Sanierungsverfahren einzuführen, das anders als das bisherige Nachlassverfahren auf die Sanierung anstatt die Liquidat
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), insbesondere in Artikel 85a, sind die Voraussetzungen für eine rasche Löschung ungerechtfe
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP/EVP/glp
Hält der Bundesrat angesichts der Verunsicherung der Anleger wegen der Finanzmarktkrise Massnahmen für erforderlich, um den Einlegerschutz, der heute einerseits auf Spareinlagen und andererseits auf einen Betrag von 30 000 Franken beschränkt ist, zu verbessern, die Transparenz für private Anlegerinn
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Mo. (Motion) - Gysin Hans Rudolf; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 43 1bis des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) so zu ändern, dass neben den Prämien der obligatorischen Unfallversicherung auch die Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu den Ausnahmen von der Konk
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Abate Fabio; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), insbesondere in Artikel 85a, sind die Voraussetzungen für eine rasche Löschung ungerechtfe
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Mo. (Motion) - Hubmann Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung über das Schweizerische Handelsamtsblatt vom 15. Februar 2006 aufzuheben.
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Mo. (Motion) - Hubmann Vreni; Sozialdemokratische Fraktion
Wir beauftragen den Bundesrat, den Artikel 9 der Verordnung über das Schweizerische Handelsamtsblatt vom 15. Februar 2006 dahingehend zu ändern, dass nicht die elektronische sondern die gedruckte Form massgebend ist.
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Mo. (Motion) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
Der Bundesrat wird beauftragt, das betreibungsrechtliche Existenzminimum an das für die Ausrichtung von Ergänzungsleitungen geltende Existenzminimum anzupassen. Der Bundesrat wird ersucht, der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten vorzuschlagen, als Berechnungsansatz die Normen zu verwenden,
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 11. Mai 2005 hat der Bundesrat mein Postulat 05.3209 zur Ablehnung empfohlen, in dem ich auf einen unzureichenden Schutz fremder Staatsvermögen auf Schweizer Boden hinwies. Seitdem ist die Kollektion der französischen Impressionisten, Leihgabe des Museums Puschkin an die "Fondation Gianadda", auf
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Po. (Postulat) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, wie dem völkerrechtlich festgelegten vorrangigen Schutz fremder Staatsvermögen nachhaltiger Beachtung verschafft werden kann, ob z. B. mittels Einführung der jeweils vorgängigen Gegenrechtsprüfung durch die EDA-Völkerrechtsdirektion erst anlässlich der näch
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) soll so geändert werden, dass ein betriebener Schuldner, der einen glaubhaften Schuldensanier
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 2. Dezember 2005 zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung (BBl 2006 551)
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Po. (Postulat) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
In der Folge der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine neue Weisung über die Gewährung der Insolvenzentschädigung bei Nachlassstundung oder richterlichem Konkursaufschub erlassen. Angesichts der Nachteile, die mit dieser Weisung ve