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Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP-EVP
Die Alpenflüsse versorgen heute fast 200 Millionen Menschen in Europa. Entsprechend steigen die Ansprüche und Konflikte zwischen Trinkwasserversorgung, Energiewirtschaft, Tourismus und Naturschutz. Auf europäischer Ebene, im europäischen Parlament laufen Diskussionen und stehen Entscheide an, eine e
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Ip. (Interpellation) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom) hatte die Swisscom als Grundversorgungskonzessionärin ab dem 1. Januar 2008 bezeichnet. Die Konzessionärin ist verpflichtet, während der nächsten zehn Jahre die Grundversorgungsdienste im Fernmeldebereich allen Bevölkerungskreisen und in allen Lan
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Zurzeit besitzen drei Unternehmen eine Bewilligung für den Bustransport von Fahrgästen auf der Strecke Lugano Bahnhof SBB-Flughafen Malpensa. Das sind zu viele, als dass längerfristig alle Beteiligten wirtschaftlich überleben könnten. Von diesen drei Firmen ist nur eine in der Schweiz ansässig. In d
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Mo. (Motion) - Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Art. 67 Abs. 4 WRG) zu unterbreiten, sodass der Konzessionär nach dem Ablauf der Wasserrechtskonzession für Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen eine Vergütung bekommt, d
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Po. (Postulat) - Gasche Urs; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, wie beim Heimfall nach Ablauf von Wasserkraftwerkskonzessionen eine Erneuerung so ermöglicht werden kann, dass die notwendige Bereitschaft, jetzt rasch in solche Anlagen zu investieren, gefördert wird.
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Busverbindung Lugano-Flughafen Malpensa wird immer stärker ausgebaut. In kurzer Zeit ist die Zahl der konzessionierten Strassentransportunternehmen von einem auf drei gestiegen, natürlich ohne dass sich dabei die Nachfrage verdreifacht hätte. Neben der Giosy Tours aus Sant'Antonino, bis vor Kurz
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Mo. (Motion) - Kommission für Rechtsfragen-NR (10.527)
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche es ermöglicht, auch ausserhalb der konzessionierten Spielbanken Pokerspiele mit kleinem Einsatz und Gewinn zu organisieren. Für solche Turniere soll eine klare Gesetzesgrundlage geschaffen werden, damit ein öffentlicher und tr
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Frage zu beantworten: Bis wann kann mit der definitiven Antwort in Sachen Konzessions- und Plangenehmigungsverfahren für die Bergbahn Oberdorf-Weissenstein gerechnet werden?
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Ip. (Interpellation) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
2006 hat die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren Nr. Z-2001-79 verlangt, dass das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) eine neue Verfügung erlässt, um gewisse strittige Punkte des Betriebsreglements der neuen Betriebskonzession für
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Po. (Postulat) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion
In Anwendung des Berichtes über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 und um eine schnelle Anbindung der Randregion italienische Schweiz an die Bundeshauptstadt bis zur Inbetriebnahme der Neat am Gotthard - sowie während einer allfälligen Schliessung des Gotthard-Strassentunnels infolge von dessen G
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Po. (Postulat) - Lombardi Filippo; Fraktion CVP/EVP/glp
In Anwendung des Berichtes über die Luftfahrtpolitik der Schweiz (2004) und um eine schnelle Anbindung der Randregion italienische Schweiz an die Bundeshauptstadt bis zur Inbetriebnahme der Neat am Gotthard - sowie während einer allfälligen Schliessung des Gotthard-Strassentunnels infolge von dessen
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung sei wie folgt zu ergänzen: Art. 99 Abs. 2 (neu) (die bisherigen Abs. 2 bis 4 werden zu den Abs. 3 bis 5) Der Bund schafft einen offi
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Ip. (Interpellation) - Prelicz-Huber Katharina; Grüne Fraktion
Der Streik von Mitarbeitenden der ISS Aviation am Flughafen Genf dauert bereits über zwei Monate. Ein auf den ersten Blick kleiner Streik mit einer grossen politischen Brisanz: Die ISS Aviation arbeitet in einem staatlichen Monopolbetrieb und braucht für ihre Tätigkeit eine Konzession. Über 15 Jahre
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Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
Am 16. April 2010 hat die Wettbewerbskommission (Weko) ein Gutachten veröffentlicht, in welchem Konzessionsverträge von Gemeinden zugunsten Privater für die Erstellung, den Betrieb und Unterhalt elektrischer Verteileranlagen untersucht werden. Sie kommt darin zum Schluss, dass solche Konzessionen un
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Mo. (Motion) - Freitag Pankraz; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Zusammenhang mit der laufenden Revision zum Bundesgesetz über die Stromversorgung eine Vorlage zu unterbreiten, welche Änderungen dieses Gesetzes sowie des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vorsieht, gemäss der Kantone und Gemeind
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Ip. (Interpellation) - Giezendanner Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Praxis muss festgestellt werden, dass es noch immer keine definitive Lösung (z. B. Delegationsnormen auf Verordnungsebene) für die Zulassung von privaten Unternehmen für die Kontrolle von SDR/ADR-Tankcontainern und -Tankfahrzeugen gibt. Das EGI schikaniert die Unternehmen, die eine Zulassung
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein, um das Spielbankengesetz wie folgt zu ändern: Art. 4 ... Abs. 3 Ausgenommen von dieser Regelung sind Kartenspiele, welche durch Geschicklichkeit und
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Gesetzgebung wird dahingehend geändert, dass der Bund, die Kantone sowie die Gemeinden bei Vertragsabschlüssen mit Privatunternehmen einen Gesam
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) wird so geändert, dass Artikel 2 Absatz 7 des Binnenmarktgesetzes weder für das nationale Stromübertragungsnetz noch für die Stromverteilnetze gilt.
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Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
Im Zusammenhang mit einer Eingabe betreffend die Erneuerung eines Stromkonzessionsvertrags hat die Wettbewerbskommission (Weko) in einem Schreiben an den Gemeinderat Emmen Folgendes festgehalten: "Es stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit von Artikel 2 Absatz 7 des Bundesgesetzes über den Bin
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat verpflichtet die SRG in der Verordnung zum RTVG und in der Konzession, im Bereich der Online-Angebote die Zusammenarbeit mit privaten Anbietern (insbesondere Zeitungsverlagen) anzustreben.
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Ip. (Interpellation) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion
Die italienische Schifffahrtsgesellschaft "Società Navigazione Lago Maggiore" (NLM) stellt den Schiffverkehr auf dem Langensee sicher, der auf schweizerischem und italienischem Staatsgebiet liegt. Rechtsgrundlage ist eine Konzession, die am 13. Dezember 1976 ausgestellt und 1996 erneuert wurde. Im J
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Mo. (Motion) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, gemäss Artikel 107 Absatz 2 RTVG die Konzession für Swissinfo auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen.
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Po. (Postulat) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, die Frage der Erneuerung der Betriebsbewilligung für die Cisalpino AG zu überprüfen und dem Parlament innert nützlicher Frist einen Bericht zu unterbreiten.
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Ip. (Interpellation) - de Buman Dominique; Fraktion CVP/EVP/glp
Zum Auftrag des Bakom gehört insbesondere die Erteilung der Radiokonzessionen. Auf der Grundlage der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) und des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) wird entschieden, wer eine Radiokonzession erhält. Das Bakom verfügt daher über eine grosse Macht über die R