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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3467 : Schifffahrt auf den Tessiner Seen. Sind die gesetzlichen Bestimmungen noch angemessen?

    Po. (Postulat) - Merlini Giovanni; FDP-Liberale Fraktion
    Mit Bezug auf die Antwort der Motion Hurter 13.3876 wird der Bundesrat gebeten, einen Bericht über die gesetzlichen Bestimmungen für die Schifffahrt auf den Tessiner Seen zu redigieren, insbesondere zu folgenden Punkten: 1. Artikel 9 des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Schi

    13.08.2014 Noch nicht behandelt
  2. 14.3424 : Mobilfunkverbindungen. Weniger Gebühren, mehr Investitionen

    Mo. (Motion) - Theiler Georges; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Fernmeldegebührenverordnung dahingehend anzupassen, dass die darin festgelegten Richtfunkkonzessionsgebühren bzw. der Frequenzgrundpreis auf ein durchschnittliches europäisches Niveau gesenkt wird und die nicht mehr zeitgemässe Proportionalität zu der Bandbreite au

    13.08.2014 Noch nicht behandelt
  3. 13.5550 : Wasserwirtschaft. Bundeskonzession und kantonale Gesetzesänderung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Schaffhauser Kantonsrat ist daran, sein Wasserwirtschaftsgesetz zu ändern. Dabei ist in Zukunft ein Höherstau oder ein neues Kraftwerk innerhalb der Konzessionsstrecke (Verleihung 24. Juni 1960) vorgesehen. Es wurde beschlossen, dass es dazu eine Volksabstimmung geben soll. - Ob und inwiefern si

    09.12.2013 Erledigt
  4. 13.4138 : Weniger Gebühren, mehr Investitionen

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Fernmeldegebührenverordnung dahingehend anzupassen, dass die darin festgelegten Richtfunkkonzessionsgebühren beziehungsweise der Frequenzgrundpreis auf ein durchschnittliches europäisches Niveau gesenkt wird und die nicht mehr zeitgemässe Proportionalität zu der Ba

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  5. 13.3876 : Konkurrenzfähige, familienfreundliche und tourismusfördernde Schifffahrt auf dem Langensee ab 2016

    Mo. (Motion) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Konzessionsvergabe der Schifffahrt auf dem Langensee nur denjenigen Betreiber zu berücksichtigen, der folgende Vorgaben erfüllt: 1. Vernünftiges Fahrplanangebot über die ganze Jahreszeit für beide Uferseiten (Ascona-Brissago bzw. Gambarogno); 2. Akzeptieren der

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  6. 13.3738 : Schaffung von rechtlichen Grundlagen zum Betrieb historischer Bergbahnen

    Mo. (Motion) - Hess Hans; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, rechtliche Grundlagen zu erarbeiten, damit historische Bergbahnen unter Beibehaltung ihrer Originalsubstanz verkehren können.

    20.11.2013 Erledigt
  7. 13.3457 : Erneuerung der Zulassungsbewilligung für Transportunternehmen im Güter- und Personenverkehr

    Mo. (Motion) - Rime Jean-François; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Zulassungsbewilligungen für Transportunternehmen im Personen- und Güterverkehr kostenlos erneuert werden, oder zumindest die Gebühren für die erforderlichen Kopien zu senken.

    21.08.2013 Noch nicht behandelt
  8. 13.3193 : Die EU will die Trinkwasserversorgung liberalisieren. Gibt es Handlungsbedarf in der Schweiz?

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP-EVP
    Die Alpenflüsse versorgen heute fast 200 Millionen Menschen in Europa. Entsprechend steigen die Ansprüche und Konflikte zwischen Trinkwasserversorgung, Energiewirtschaft, Tourismus und Naturschutz. Auf europäischer Ebene, im Europäischen Parlament laufen Diskussionen und stehen Entscheide an, eine e

    22.05.2013 Erledigt
  9. 12.3593 : Versorgung mit Breitband-Internet in ländlichen Gebieten

    Ip. (Interpellation) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom) hatte die Swisscom als Grundversorgungskonzessionärin ab dem 1. Januar 2008 bezeichnet. Die Konzessionärin ist verpflichtet, während der nächsten zehn Jahre die Grundversorgungsdienste im Fernmeldebereich allen Bevölkerungskreisen und in allen Lan

    22.08.2012 Erledigt
  10. 12.3366 : Bewilligungen für die Busverbindung Lugano-Malpensa. Hält sich das Bundesamt für Verkehr an seine eigene Richtlinie?

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Zurzeit besitzen drei Unternehmen eine Bewilligung für den Bustransport von Fahrgästen auf der Strecke Lugano Bahnhof SBB-Flughafen Malpensa. Das sind zu viele, als dass längerfristig alle Beteiligten wirtschaftlich überleben könnten. Von diesen drei Firmen ist nur eine in der Schweiz ansässig. In d

    04.07.2012 Erledigt
  11. 12.3254 : Erneuerbare Energie. Vergütung der Erneuerungsinvestitionen bei Wasserkraftwerken

    Mo. (Motion) - Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Art. 67 Abs. 4 WRG) zu unterbreiten, sodass der Konzessionär nach dem Ablauf der Wasserrechtskonzession für Modernisierungs- und Erweiterungsinvestitionen eine Vergütung bekommt, d

    23.05.2012 Erledigt
  12. 12.3252 : Der Heimfall bei Ablauf von Wasserrechtskonzessionen darf die Energiestrategie 2050 nicht torpedieren

    Po. (Postulat) - Gasche Urs; Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, wie beim Heimfall nach Ablauf von Wasserkraftwerkskonzessionen eine Erneuerung so ermöglicht werden kann, dass die notwendige Bereitschaft, jetzt rasch in solche Anlagen zu investieren, gefördert wird.

    23.05.2012 Erledigt
  13. 12.3232 : Noch mehr Konzessionen des Bundes an Strassentransportunternehmen für die Busverbindung Lugano-Flughafen Malpensa?

    Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Busverbindung Lugano-Flughafen Malpensa wird immer stärker ausgebaut. In kurzer Zeit ist die Zahl der konzessionierten Strassentransportunternehmen von einem auf drei gestiegen, natürlich ohne dass sich dabei die Nachfrage verdreifacht hätte. Neben der Giosy Tours aus Sant'Antonino, bis vor Kurz

    09.05.2012 Erledigt
  14. 12.3001 : Pokerturniere unter klaren Auflagen zulassen

    Mo. (Motion) - Kommission für Rechtsfragen-NR (10.527); Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche es ermöglicht, auch ausserhalb der konzessionierten Spielbanken Pokerspiele mit kleinem Einsatz und Gewinn zu organisieren. Für solche Turniere soll eine klare Gesetzesgrundlage geschaffen werden, damit ein öffentlicher und tr

    22.02.2012 Erledigt
  15. 11.3890 : Konzessions- und Plangenehmigungsverfahren für Sechser-Kabinenbahn Oberdorf-Weissenstein

    Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Frage zu beantworten: Bis wann kann mit der definitiven Antwort in Sachen Konzessions- und Plangenehmigungsverfahren für die Bergbahn Oberdorf-Weissenstein gerechnet werden?

    09.11.2011 Erledigt
  16. 11.3813 : Wann wird das UVEK den Anwohnerinnen und Anwohnern des Flughafens Genf-Cointrin endlich antworten?

    Ip. (Interpellation) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
    2006 hat die Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren Nr. Z-2001-79 verlangt, dass das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) eine neue Verfügung erlässt, um gewisse strittige Punkte des Betriebsreglements der neuen Betriebskonzession für

    16.11.2011 Erledigt
  17. 11.3713 : Flugverbindung Lugano-Bern. Erneute Konzessionsvergabe nach gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen als Anschubfinanzierung

    Po. (Postulat) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion
    In Anwendung des Berichtes über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 und um eine schnelle Anbindung der Randregion italienische Schweiz an die Bundeshauptstadt bis zur Inbetriebnahme der Neat am Gotthard - sowie während einer allfälligen Schliessung des Gotthard-Strassentunnels infolge von dessen G

    31.08.2011 Erledigt
  18. 11.3658 : Flugverbindung Lugano-Bern. Erneute Konzessionsvergabe nach gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen als Anschubfinanzierung

    Po. (Postulat) - Lombardi Filippo; Fraktion CVP/EVP/glp
    In Anwendung des Berichtes über die Luftfahrtpolitik der Schweiz (2004) und um eine schnelle Anbindung der Randregion italienische Schweiz an die Bundeshauptstadt bis zur Inbetriebnahme der Neat am Gotthard - sowie während einer allfälligen Schliessung des Gotthard-Strassentunnels infolge von dessen

    31.08.2011 Erledigt
  19. 11.407 : Schaffung eines Goldfrankens

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung sei wie folgt zu ergänzen: Art. 99 Abs. 2 (neu) (die bisherigen Abs. 2 bis 4 werden zu den Abs. 3 bis 5) Der Bund schafft einen offi

    - Erledigt
  20. 10.3660 : Streik des Reinigungspersonals am Flughafen Genf. Politische Verantwortung

    Ip. (Interpellation) - Prelicz-Huber Katharina; Grüne Fraktion
    Der Streik von Mitarbeitenden der ISS Aviation am Flughafen Genf dauert bereits über zwei Monate. Ein auf den ersten Blick kleiner Streik mit einer grossen politischen Brisanz: Die ISS Aviation arbeitet in einem staatlichen Monopolbetrieb und braucht für ihre Tätigkeit eine Konzession. Über 15 Jahre

    24.11.2010 Erledigt
  21. 10.3510 : Konzessionsverträge. Gutachten der Weko

    Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
    Am 16. April 2010 hat die Wettbewerbskommission (Weko) ein Gutachten veröffentlicht, in welchem Konzessionsverträge von Gemeinden zugunsten Privater für die Erstellung, den Betrieb und Unterhalt elektrischer Verteileranlagen untersucht werden. Sie kommt darin zum Schluss, dass solche Konzessionen un

    01.09.2010 Erledigt
  22. 10.3469 : Öffentliches Bestimmungsrecht bei Wasserkraft- und Verteilnetzkonzessionen

    Mo. (Motion) - Freitag Pankraz; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Zusammenhang mit der laufenden Revision zum Bundesgesetz über die Stromversorgung eine Vorlage zu unterbreiten, welche Änderungen dieses Gesetzes sowie des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vorsieht, gemäss der Kantone und Gemeind

    25.08.2010 Erledigt
  23. 10.3115 : Zulassung von privaten Unternehmen für SDR/ADR-Prüfungen

    Ip. (Interpellation) - Giezendanner Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der Praxis muss festgestellt werden, dass es noch immer keine definitive Lösung (z. B. Delegationsnormen auf Verordnungsebene) für die Zulassung von privaten Unternehmen für die Kontrolle von SDR/ADR-Tankcontainern und -Tankfahrzeugen gibt. Das EGI schikaniert die Unternehmen, die eine Zulassung

    19.05.2010 Erledigt
  24. 10.527 : Pokerturniere unter klaren Auflagen zulassen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein, um das Spielbankengesetz wie folgt zu ändern: Art. 4 ... Abs. 3 Ausgenommen von dieser Regelung sind Kartenspiele, welche durch Geschicklichkeit und

    - Erledigt
  25. 10.502 : Stopp dem Lohndumping und dem Missbrauch bei Unteraufträgen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Gesetzgebung wird dahingehend geändert, dass der Bund, die Kantone sowie die Gemeinden bei Vertragsabschlüssen mit Privatunternehmen einen Gesam

    - Erledigt
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