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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Am 21. Januar 2013 hat das Bundesamt für Gesundheit eine neue Berechnungsmethode zur Bestimmung der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien der obligatorischen Krankenversicherung veröffentlicht. Diese Änderung erfolgt mitten in der Debatte um die Botschaft 12.026 über die Korrektur der zwischen 19
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Der Vorschlag des Bundesrates, wie das Problem mit den in den Jahren 1996 bis 2011 zu viel bezahlten Prämien korrigiert werden könnte (Botschaft 12.026), wurde vom Parlament auf die lange Bank geschoben. Jetzt soll ein neues Modell gefunden werden, um das alte Problem zu lösen. Ist der Bundesrat im
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
Am 21. Januar 2013 hat das BAG eine neue Berechnungsmethode zur Bestimmung der in den Kantonen zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien veröffentlicht, derweilen die SGK-SR die Botschaft 12.026 über die Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien berät. - Hält der Bundesrat diesen Methode
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Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Wir müssen feststellen, dass die öffentliche wissenschaftliche Forschung und demzufolge die Gesundheitsbehörden von Bund und Kantonen grosse Schwierigkeiten haben, die Zusammensetzung der auf dem Markt befindlichen chemischen Produkte und die Mengen der in Verkehr gebrachten Produkte zu erkennen. W
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Mo. (Motion) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und/oder der entsprechenden Verordnung vorzulegen, welche die Einführung eines maximalen Prämienunterschieds von 10 Prozent zwischen der niedrigsten und der höchsten Prämie aller in einem
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Mo. (Motion) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für den im Rahmen eines koordinierten Bedrohungsmanagements bei häuslicher Gewalt nötigen Datenaustausch zu schaffen.
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Mo. (Motion) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Der Bund organisiert gemeinsam mit den Kantonen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eine grosse Einsammelaktion von Waffen. Diese verbindet er mit der Verpflichtung, alle Waffen, die nicht abgegeben werden, registrieren zu lassen.
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Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP-EVP
Kürzlich konnte man lesen, dass fünf Schweizer Universitätsspitäler und die eidgenössischen Sozialversicherungen sich über die Höhe der Basispreise für Fallpauschalen geeinigt haben. Der vereinbarte Preis scheint wesentlich höher zu liegen, als sich das zum Beispiel der Preisüberwacher vorstellt (vg
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Ip. (Interpellation) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Durch den Wiener Kongress wurde 1815 das in der napoleonischen Ära nach dem Willen der französischen Hegemonialmacht umgestaltete Europa territorial neu gegliedert. Es entstand das so genannte "Europäische Konzert", in dem fast alle europäischen Staaten in einer Rechtsgemeinschaft zusammengeschlosse
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Ip. (Interpellation) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
Das Fachorgan hochspezialisierte Medizin (HSM) der Konferenz kantonaler Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren hat kürzlich ein beunruhigendes Dokument über die Wahlfreiheit von Patientinnen und Patienten sowie von Ärztinnen und Ärzten in die Anhörung geschickt. Sollte das kürzlich vorgeschlagene
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Mo. (Motion) - Müller-Altermatt Stefan; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen für eine zentrale unabhängige Verwaltungs- und Koordinationsstelle für Bodeninformationen zu schaffen. Diese soll als Bodenkompetenzzentrum sowohl quantitative als auch qualitative Bodeninformationen verwalten und zudem Standards zur Datenerhebung und zu
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Ip. (Interpellation) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Dialog nationale Gesundheitspolitik, die gemeinsame Plattform von Bund und Kantonen, hat am 25. Oktober 2012 die Fortsetzung der Nationalen Strategie Palliative Care für die Jahre 2013 bis 2015 beschlossen. In diesem Zusammenhang und aufgrund der Selbstevaluation und der darauf gestützten Empfeh
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Mo. (Motion) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine nationale Strategie gegen Cyberbullying und Cybermobbing vorzulegen. Diese Strategie soll mindestens beinhalten: 1. eine national koordinierte Bekämpfung von Cyberbullying und Cybermobbing; 2. eine zentrale Anlaufstelle für Opfer und Eltern bzw. Erzi
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Ip. (Interpellation) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Aufgrund der Zunahme von dezentralen Stromproduktionsanlagen und der Tatsache, dass Fotovoltaik- und Windstrom unregelmässig anfallen und als solche nicht speicherbar sind, wird die Stromversorgung in Zukunft viel komplexer. Im Weiteren ergeben sich zunehmende Interdependenzen der verschiedenen Ener
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Ip. (Interpellation) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
1. Welche konkreten Projekte verfolgt der Bundesrat zur Bekämpfung der Familienarmut, mit dem Ziel, Erwerbsanreize zu schaffen und die Vereinbarkeit von sozialem Leben, Familie und Erwerbsleben zu fördern? 2. Welche Schlussfolgerungen zieht er aus den Best-Practice-Beispielen der vier Kantone, die b
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Po. (Postulat) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob man das Berufsgeheimnis in den Gesundheitsberufen nicht transparent und kohärent regeln kann.
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Ip. (Interpellation) - Riklin Kathy; Fraktion CVP-EVP
Der Einkaufstourismus im nahen Ausland hat stark zugenommen. Nach neuesten Zahlen geben Konsumenten im Ausland jährlich 8 Milliarden Franken aus. Da Deutschland im Gegensatz zu Frankreich, Italien und Österreich keine Untergrenze für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer kennt, kann auf jeden Einkau
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Po. (Postulat) - Vitali Albert; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es sinnvoll ist, alle Immobilien des Bundes in einer einzigen "Dienststelle Immobilien" zusammenzuführen. Es ist zu prüfen, ob diese neue Dienststelle dem EFD unterstellt würde.
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Po. (Postulat) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Art der Pflegebedarfserfassung harmonisiert werden könnte. Kantone und Heime sollen nach wie vor frei in der Wahl des Erfassungsinstruments bleiben, sofern das Instrument den Kriterien einer Akkreditierungsstelle des Bundes entspricht. Der Bund erarbe
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Ip. (Interpellation) - Pantani Roberta; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat legt im erläuternden Bericht für das Vernehmlassungsverfahren zu Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr dar, dass eine Investition in den Ausbau für den Schienengüterverkehr - leider - nötig ist, weil das ganze Neat-Projekt sonst sinnlos wäre. Diese M
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Po. (Postulat) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, in dem die Vor- und Nachteile dargestellt werden sollen, die eine bundesweite Festlegung der Anzahl Ferientage auf mindestens sechs Wochen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte. In diesen sechs Wochen wären auch alle Feiertage e
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Po. (Postulat) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche Laborbereiche zusammengelegt bzw. welche Dienstleistungen durch das Metas durch verstärkte Koordination und Zusammenarbeit übernommen werden können. Es soll aufgezeigt werden, wo welche Ressourcen durch Vereinfachungen und Vereinheitlichungen von Verfa
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Mo. (Motion) - Ribaux Alain; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf mit Massnahmen zur Verhinderung von Gewalt an Sportveranstaltungen oder eine Änderung des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) auszuarbeiten. Zudem wird der Bundesrat beauftragt, wenn nötig eine
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz wird wegen bestimmter kantonaler Massnahmen zur Unternehmensbesteuerung, in deren Rahmen beispielsweise gemischte Gesellschaften von unterschiedlichen und sehr tiefen Steuersätzen profitieren, von der EU unter Druck gesetzt. Der Bundesrat sucht sinnvollerweise nach einer nationalen Lösun
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Mo. (Motion) - Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, mithilfe einer Fachgruppe national einheitliche Strukturen und Qualitätsmerkmale für Tagesschulen auszuarbeiten.