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Po. (Postulat) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, ein wissenschaftliches Gutachten zur Medikamentenklasse der Statine zu erstellen. Im Konkreten soll in diesem Gutachten die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Statinen bei der Primär- (Vorbeugung) und Sekundärprävention (Behandlung) von Herz-Kreislauf-Erkrankungen unte
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Ip. (Interpellation) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Entspricht eine optimalere Effizienzfinanzierung im Gebäudebereich mit kantonalem Vollzug den Energiezielen des Bundesrates und dem Verhältnismässigkeitsprinzip nicht besser als die 200- bis 400-prozentige Förderung von Kleinwasserkraft
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Ip. (Interpellation) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Welche KEV-Förderbeiträge werden jährlich für neukonzessionierte Kleinwasserkraftwerke (KWKW) bis 10 Megawatt bezahlt? 2. Wie hoch sind real die höchsten KEV-Förderbeiträge pro Kilowattstunde pro Jahr bei neukonzessionierten K
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Po. (Postulat) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Im Bericht vom 2. Februar 2011 der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu den Steuervergünstigungen beim Bund wird speziell darauf hingewiesen, dass die quantitative Bedeutung der Steuervergünstigungen beleuchtet werde, nicht aber deren volkswirtschaftliche Bedeutung oder deren Zielerreichung. Nun werd
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Ip. (Interpellation) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der am 2. Februar 2011 erschienene Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu den Steuervergünstigungen beim Bund stellt u. a. fest, dass mit Steuervergünstigungen im Gegensatz zu Subventionen keine volkswirtschaftlichen Ziele festgelegt werden können. Effektivität und Effizienz solcher Massnah
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Po. (Postulat) - Müller Philipp; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Rückkehrhilfe für abgewiesene Asylsuchende insgesamt zu überprüfen und dem Parlament einen Bericht vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte darzustellen: - Kosten und Erfolg der Rückkehrhilfe im Vergleich mit den Nachbarstaaten (vor allem Deutschland, Fr
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Ip. (Interpellation) - Aeschbacher Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
1. Ambulante Alkoholbehandlungen sind erwiesenermassen kostengünstiger als stationäre. Wie schätzt der Bundesrat das diesbezügliche Sparpotenzial ein, und was unternimmt er zur Förderung ambulanter Alkoholbehandlungsangebote? 2. Ist er bereit, die Aufnahme ambulanter Alkoholbehandlungsprogramme auch
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A (Anfrage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die aufwendig aufgemachte Zeitschrift "Tangram" ist in der Ausgabe 26 dem Thema Sicherheit gewidmet. Darin wird die Haltung vertreten, "dass es keine Sicherheit der Mehrheit auf Kosten einer Sicherheit von Minderheiten geben darf" (G. Kreis, S. 6). Besteht nicht die sehr reale Gefahr, dass im Namen
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A (Anfrage) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
Für neu in Verkehr gesetzte Lastwagen wird ab 2014 die Emissionsnorm Euro 6 obligatorisch sein. Um die vergleichsweise marginalen Verbesserungen im Abgasverhalten (weitere Reduktion der Stickoxide und Russpartikel) zu erreichen, müssen die Fahrzeug- und Motorenhersteller allerdings einen beträchtlic
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Mo. (Motion) - Schwaller Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, den Leistungskatalog der Grundversicherung als Positivkatalog zu formulieren und eine strenge Überprüfung nach den Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) vorzunehmen. Neu beantragte Leistungen sollen nur in den Leistungskatalo
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Mo. (Motion) - Kommission für Rechtsfragen NR (07.046)
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vorzulegen, der die materiell-rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, dass: a. die Massnahmen zum Schutze der Umwelt sachlich und räumlich nach dem Kriterium der Wirksamkeit und einem angemessenen K
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Mo. (Motion) - Geschäftsprüfungskommission SR
Der Bundesrat wird beauftragt, die Bereiche und Regionen festzulegen, in denen die Schweiz über komparative Vorteile verfügt, und in der Folge das Tätigkeitsportefeuille der Deza und des Seco neu zu überprüfen. Die Konzentration der finanziellen Mittel auf die Schwerpunktprogramme muss verstärkt wer
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Po. (Postulat) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR
Der Bund ist auf zahlreichen Feldern in der Gesundheitsprävention aktiv. Beispielhaft seien herausgegriffen: Alkoholprävention, Tabakprävention, Drogenprävention, HIV/Aids-Prävention, Krebsprävention, Ernährung, Schule/Jugend, Gender Health, Migration, Umwelt, Strahlenschutz, Lärmschutz, gesunde Gem
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Parlament hat für die zivile Friedensförderung für die Jahre 2004-2007 einen Rahmenkredit von 167 Millionen Franken beschlossen. Die zivile Friedensförderung besteht im Wesentlichen aus den drei Genfer Zentren für Sicherheitspolitik, für humanitäre Minenräumung und für die demokratische Kontroll
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Ip. (Interpellation) - Pfister Gerhard; Christlichdemokratische Fraktion
Die "Neue Zürcher Zeitung" hat kürzlich in einem grundlegenden Artikel der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit Profillosigkeit vorgeworfen ("NZZ" vom 31. Juli/1. August 2004), was zum Teil heftige Reaktionen ausgelöst hat (vgl. "NZZ" vom 16. September 2004). Damit ist eine Diskussion in Gang
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Ip. (Interpellation) - Föhn Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Ist sich der Bundesrat dieser Problematik bewusst? 2. Findet er es zweckmässig, dass z. B. die BLS Lötschbergbahn als Unterakkordant der Railion der Deutschen Bahn mit seiner BLS Cargo die SBB Cargo konkurrenziert und damit Railion als der Hauptkonkurrentin der SBB einen zeitlichen Vorsprung verm
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D.EA (Dringliche Einfache Anfrage) - Goll Christine; Sozialdemokratische Fraktion
Fragen zur sozialen Sicherung, den Sozialwerken und insbesondere der Altersvorsorge beschäftigen die Bevölkerung am meisten. Im Zusammenhang mit den wichtigen Revisionen zu AHV und BVG braucht es für eine sachliche Diskussion in der Öffentlichkeit solide Grundlagen. Verschiedene parlamentarische Vor
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Ip. (Interpellation) - Weyeneth Hermann; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit der gesetzlichen Grundlage von Artikel 12 des Landwirtschaftsgesetzes und der Verordnung über die Unterstützung der Absatzförderung für Landwirtschaftsprodukte (916.010) unterstützt der Bund die Käsewerbung und -vermarktung im Ausland. Gemäss Agrarbericht 2000 leistete der Bund einen Beitrag von
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Ip. (Interpellation) - Strahm Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
Die Generalsekretariate der sieben Departemente sind in den letzten Jahren personell massiv aufgebläht worden. Ich bitte den Bundesrat, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten: 1. Auflistung der Personalbestandsentwicklung jedes einzelnen der sieben Departemente der Bundesverwaltung in
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Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Analyse zu erstellen zur ökonomischen Effizienz des BVG (Kapitaldeckungsverfahren) im Vergleich zur AHV (Umlageverfahren) und dem Parlament darüber Bericht zu erstatten. Dabei sind insbesondere u. a. die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie sind die langfristig
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Po. (Postulat) - Imhof Rudolf; Christlichdemokratische Fraktion
Die Frage der Finanzierung der Sozialversicherungen wird zunehmend zu einer sozialpolitischen Kernfrage. Nötig sind Massnahmen zur Steigerung der Effektivität (Wirksamkeit) und Effizienz (Wirtschaftlichkeit) der Sozialpolitik. Ich bitte den Bundesrat, folgende Massnahmen zu überprüfen: - die Sozialv
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Ip. (Interpellation) - Ratti Remigio; Christlichdemokratische Fraktion
Unter den Bundesstellen, die am 21. Januar 1998 ausgeschrieben wurden, befindet sich auch eine Stelle der Eidgenössischen Finanzkontrolle für eine Person, die sich selbständig mit der Evaluation und Kontrolle der Rentabilität und Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Verkehrs, insbesondere der Neuen E
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EA (Einfache Anfrage) - Aeppli Regine; Sozialdemokratische Fraktion
Ich frage den Bundesrat an: 1. Wie viele Verfahren wegen Verstössen gegen das MStGB wurden 1995 durchgeführt? Wie viele davon wurden mit einem Urteil erledigt? Wie hoch war der Anteil an Militärdienstverweigerungen aus ethischen Gründen? Wie viele Untersuchungen endeten mit einer Einstellung? 2. Gle