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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
In seiner Antwort auf die Frage 11.5462, in der bereits auf die mit der Spitalplanung am 1. Januar 2012 einhergehende mögliche Beitragssenkung für die Zusatzversicherungen hingewiesen wurde, erklärte der Bundesrat, dass die Finma zur Verhinderung von Missbräuchen eine Prämienreduktion fordern könnte
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bortoluzzi Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wann gedenkt der Bundesrat die vom Parlament zurückgewiesene UVG-Revision in geänderter Fassung dem Parlament wieder vorzulegen?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Zurzeit können sich Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz in Frankreich noch für eine Krankenversicherungsdeckung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung entscheiden - eine Möglichkeit, die übrigens auch französische Grenzgängerinnen und Grenzgänger haben. Anscheinend will Frankreich diese
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Mo. (Motion) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit-SR (12.092)
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Vorbereitung zur kommenden Gesetzesrevision über die Zulassung der Ärztinnen und Ärzte zur obligatorischen Krankenversicherung unter anderem eine Lösung zu prüfen, die vorsieht, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Einzelleistungstarife festlegt. D
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Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, Frankreich vorzuschlagen, Personen, die noch nach dem nachfolgend beschriebenen alten Recht versichert sind, während drei Monaten die Wahl zwischen dem schweizerischen Krankenversicherungsrecht und der französischen Sécurité sociale zu ermöglichen, damit sie ihren Leis
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Im Rahmen der Teilrevision vom 21. Dezember 2007 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) hat der Gesetzgeber unter anderem die Geburtshäuser in die Liste der Leistungserbringer aufgenommen. In der Folge haben die Geburtshäuser Verhandlungen mit der Tarifsuisse AG aufgenommen, einer Tochtergesellschaf
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Po. (Postulat) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, aufzuzeigen, wie stark die obligatorische Krankenversicherung durch Kosten belastet ist, welche primär durch das Einholen eines Arztzeugnisses verursacht werden. Zugleich soll aufgezeigt werden, wie diese leichtfertig durch Arbeitsunfähigkeitszeugnisse verursachten Kos
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Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP-EVP
In der Verordnung uber die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) werden die Vorschriften zur Rechnungslegung geregelt, u.a. auch zur Rechnungslegung bei Investitionen. Offenbar werden diese Vorschriften aber kaum du
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Mo. (Motion) - Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu unterbreiten, das für Spitalleistungen eine gleiche Finanzierung vorsieht, unabhängig davon, ob sie stationär oder ambulant erbracht werden.
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Ip. (Interpellation) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Personen sind bezüglich Leistungen der Unfallversicherung für medizinische Kosten mehrfach versichert? 2. Wie viele Personen sind bezüglich Leistungen der Krankenzusatzversicherung mehrfach versichert?
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Ip. (Interpellation) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit der neuen Spitalfinanzierung wird vorgeschrieben, dass Heilanstalten finanziell selbstständig sind und ihre Investitionen mit den Fallpauschalen (Baserate) tätigen. Die Fallpauschalen müssen mit den Krankenversicherungen ausgehandelt und vom Kanton genehmigt werden. Alle Beteiligten müssen also
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Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP-EVP
Kürzlich konnte man lesen, dass fünf Schweizer Universitätsspitäler und die eidgenössischen Sozialversicherungen sich über die Höhe der Basispreise für Fallpauschalen geeinigt haben. Der vereinbarte Preis scheint wesentlich höher zu liegen, als sich das zum Beispiel der Preisüberwacher vorstellt (vg
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) ist so zu ändern, dass ein einziger Reservefonds für alle Krankenversicherer, die die obligatoris
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) soll wie folgt geändert werden: Art. 42 Grundsatz Abs. 1 Haben Versicherer und Leistungserbringer nic
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 8. März 2013 zur Änderung des Transplantationsgesetzes (BBl 2013 2317)
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PAG (Geschäft des Parlaments)
Vom Bericht wird Kenntnis genommen. Vom Bericht wird Kenntnis genommen.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss Medienberichten wird dem abtretenden FMH-Präsidenten eine Abgangsentschädigung von 800 000 Franken bezahlt. - Wie beurteilt der Bundesrat vor diesem Hintergrund die Glaubwürdigkeit des Partners FMH bei den anstehenden Diskussionen um Tarmed, insbesondere wenn es um eine Erhöhung der Ärztehono
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der abtretende Präsident des schweizerischen Ärzteverbandes FMH Jacques de Haller kassiert Zeitungsmeldungen zufolge eine Abgangsentschädigung von 800 000 Franken. Sollte dies zutreffen, wie ist sichergestellt, dass diese exorbitante Entschädigung weder direkt noch indirekt auf die Patienten bzw. di
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Die "NZZ" zitiert den Bund: "Es dürfte noch Jahre gehen, bis E-Medikation eingesetzt wird." Zuerst sei die E-Health-Strategie zu realisieren. Doch hier besteht kein direkter Zusammenhang. Das KVG verpflichtet zur Qualitätssicherung. - Was hindert den Bund, diese in der Medikationssicherheit (E-Medik
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
Die Finma deckte bei der Zusatzversicherung Supra Assurances SA gravierende Mängel in der Unternehmensführung, im Risikomanagement und in der Rechnungskontrolle auf. Die Verwaltungsräte von Supra Assurances SA sind dieselben wie jene der Supra, Kranken- und Unfallversicherung (obligatorische Kranken
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
Die Supra Assurances SA hat offensichtlich seit Jahren Prämien mit Eintrittsaltersgarantie angeboten, ohne über die nötigen Rückstellungen zu verfügen. Die Finma hat anscheinend vor zwei Jahren die Rückstellungen von rund vierzig Versicherungen geprüft. - Hat das Bundesamt für Privatversicherungen (
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
Die 70 000 Versicherten der Supra Assurances SA werden in die Assura SA integriert und können bis zum 8. Januar 2013 ihre Zusatzversicherung kündigen. Diese Frist wurde am 14. November 2012 bekanntgegeben, und die neuen Policen der Assura SA werden den Versicherten um den 11. Dezember 2012 zugestell
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Im Zusammenhang mit dem Konkurs der Supra, die im Bereich der privaten Zusatzversicherungen tätig war, stellen sich folgende Fragen: - Welche Folgen entstehen für die in die Assura integrierten Versicherten in Bezug auf Prämiengarantien und garantierte Versicherungsleistungen? - Können jegliche Ausw
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gab es im Tessin über 11 000 Meldungen von Selbstständigerwerbenden und von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Italien. In der entsprechenden Vorjahresperiode waren es noch 9770. Mit dem Gang der Wirtschaft lassen sich diese Zahlen nicht erkl
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Poggia Mauro; Fraktionslos
Die Supra, Kranken- und Unfallversicherung, und die Assura, Kranken- und Unfallversicherung, sind beide im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig. Beide wurden als Stiftungen gegründet. Am 27. Juli 2012 wurden die Assura-Basis SA und die Supra-1846 SA ins Handelsregister einget