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Ip. (Interpellation) - Fischer Roland; Grünliberale Fraktion
In der Botschaft zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Rüstungsbotschaft 2012) wird darauf hingewiesen, dass mit den neuen Flugzeugen zwei Staffeln gebildet werden sollen. An welchen Standorten die beiden Gripen-Staffeln im täglichen Betrieb und in den Wiederholungskursen stationiert werden, w
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Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Ist er bereit, die Beeinträchtigungen zu beseitigen, denen Wohngebiete in unmittelbarer Nähe des Schiessplatzes Vugelles-La Mothe ausgesetzt sind und die teilweise daher rühren, dass über die Hausdächer geschossen wird? 2. Kann er i
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Mo. (Motion) - Häberli-Koller Brigitte; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt: 1. die Einführung der Emissionsgrenzwerte per 1. Januar 2017 (Eröffnung Gotthard-Basistunnel) zu erlassen; 2. das Lärmbonus-System wirkungsvoller zu gestalten, indem der ab 1. Januar 2013 vorgesehene Lärmbonus auf 2, 4 und 6 Rappen verdoppelt wird; 3. zudem ist ein Lär
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Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, im gemeinsamen Interesse der Armee und des Wallis die überzogenen Grenzwerte in Anhang 8 der Lärmschutz-Verordnung (LSV) zu überdenken und dahingehend anzupassen, dass die Möglichkeit, rund um den Flughafen Sitten und selbstverständlich auch im Bereich anderer schweize
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Mo. (Motion) - Lehmann Markus; Fraktion CVP-EVP
In die Lärmschutzverordnung des Bundes sollte ein Anhang aufgenommen werden, welcher die zulässigen Lärmimmissionen für den Bau und Umbau sowie den Betrieb von Sportanlagen in solcher Weise regelt, dass sowohl die Interessen der in der Nähe von Sportanlagen lebenden Bevölkerung als auch die Bedürfni
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Ip. (Interpellation) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Auf der Grundlage des Bundesgesetzes vom 24. März 2000 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen werden seit 2002 pro Jahr 150 Millionen Franken für Lärmsanierungen bereitgestellt, bei geschätzten Gesamtkosten von rund 1,8 Milliarden Franken. Durch die Lärmsanierung sollen mindestens zwei Drittel der b
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Ip. (Interpellation) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
Seit 2. Juli 2010 gilt am Flughafen Zürich für Starts und Landungen im Linienverkehr eine Betriebszeit von 06.00 bis 23.00 Uhr, bis 23.30 Uhr für verspätete Flüge. Artikel 39d der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) regelt die Ausnahmen für Starts und Landungen während der Sperrzei
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A (Anfrage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
Am 23. Januar 2012 hat das Bundesamt für Strassen (Astra) den betroffenen Gemeinden die Massnahmen vorgestellt, die im Rahmen der Sanierung der Autobahn A2 auf dem Teilstück Gentilino-Lamone geplant sind. Das Astra-Projekt sieht Lärmschutzmassnahmen ausschliesslich für Ortschaften und Wohnhäuser in
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Deutschland über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet von Deutschland (BBl 2013 533)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 30. November 2012 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (BBl 2013 489)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bund investiert in eine Kampagne zur Förderung des Schweizer Holzes. Nun hat angeblich das Astra verfügt, dass keine Lärmschutzwände aus Holz erstellt werden dürfen. - Ist dem Bundesrat dieses Vorgehen bekannt? - Wie rechtfertigt sich diese Handlungsweise mit den Zielen der Kampagne?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
Mit dem schönen Wetter haben auch die Zahl der motorisierten Zweiräder und die damit verbundenen Umweltbeeinträchtigungen auf unseren Strassen zugenommen. - Welche Lärmbegrenzungen gibt es für Motorräder, Motorroller und Quads? - Wie werden diese Begrenzungen umgesetzt, und wie wird deren Einhaltung
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Ip. (Interpellation) - Français Olivier; FDP-Liberale Fraktion
Zwischen dem 17. August und dem 15. September 2011 hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) in sieben Gemeinden der Genferseeregion La Côte auf Ersuchen der SBB ein Projekt zum Bau von Lärmschutzwänden an der Strecke Lausanne-Genf öffentlich aufgelegt. Diese Wände sollen gemäss der Lärmschutz-Verordnung
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Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, darzulegen, wie er sicherstellt, dass die Lärmgrenzwerte der Lärmschutzverordnung LSV dem Stand der Wissenschaft und der Erfahrung entsprechen. Dazu ist dem Parlament ein Bericht zu unterbreiten.
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Mo. (Motion) - Pedrina Fabio; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt: 1. die Grenzwerte für Strassenverkehrslärm den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen; 2. sicherzustellen, dass die Lärmschutzmassnahmen so finanziert und umgesetzt werden, dass die heute für Sanierungen geltenden Rahmenbedingungen eingehalten werden; 3.
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Ip. (Interpellation) - Birrer-Heimo Prisca; Sozialdemokratische Fraktion
Seit Anfang 2011 trainieren Militärpiloten mit PC-21 über der Unesco-Biosphäre im Entlebuch. Trotz ablehnender Stellungnahme des Gemeindeverbandes Biosphäre Entlebuch wurde der Trainingsraum Hohgant festgelegt. Eine offene Diskussion über gewisse zeitliche Einschränkungen der Nutzung des Trainingsra
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Ip. (Interpellation) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Trifft es zu, dass die Sanierungsfristen gemäss Artikel 17 der Lärmschutz-Verordnung nur für Erstsanierungen gelten? Trifft es insbesondere zu, dass frühere Erstsanierungen, die sich als nicht hinreichend erwiesen haben, nicht mehr unter
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Mo. (Motion) - Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen-NR (09.4142)
Der Bundesrat wird beauftragt, das Projekt "A1/A20-Nordumfahrung Zürich, 3. Röhre Gubrist" nochmals im Hinblick auf eine Überdeckung bei Weiningen zu evaluieren. Er soll dabei im Gespräch mit dem Kanton Zürich und der Gemeinde Weiningen eine Lösung finden, die einerseits für die Gemeinde einen Mehrw
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Mo. (Motion) - Lachenmeier-Thüring Anita; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen umzusetzen: - Einführung von Grenzwerten für CO, HC, NOX, Partikel (Masse und Anzahl) und Lärmemissionen für neue Motorräder und Kleinmotorräder; - die Grenzwerte richten sich nach der besten verfügbaren Technologie; - Einführung regelmässiger Abgas
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Ip. (Interpellation) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
1. Wie viele touristische Flugbewegungen (mit Landungen) im Zusammenhang mit der Eröffnung der Monte-Rosa-Hütte haben bis heute stattgefunden? 2. Wie viele touristische und gewerbliche Flüge (ohne Landungen) für Rundflüge und für Sightseeing, Film- oder Fotoaufnahmen usw. haben im Zusammenhang mit d
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Mo. (Motion) - Hany Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, bauliche Massnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwertes infolge Fluglärm während der ersten Nachtstunde (22 bis 23 Uhr) in der Lärmschutzgesetzgebung dahingehend zu erweitern, dass in zeitlich wenig belasteten Gebieten eine raumplanerisch sinnvolle bauliche Entwic
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Ip. (Interpellation) - Lachenmeier-Thüring Anita; Grüne Fraktion
Gemäss "Bericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze in der Schweiz" (Entwurf vom November 2009 für die Anhörung) soll die optimale Auslastung bestehender vor dem Bau neuer Infrastrukturen Priorität haben. Gefordert wird ein effizientes betriebliches Management (Seite 61, Leitsatz 2). Nach
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Ip. (Interpellation) - Büttiker Rolf; FDP-Liberale Fraktion
Über 45 Millionen Fahrzeuge durchqueren auf der A1 und A2 Jahr für Jahr den Raum im solothurnischen Gäu. Die Autobahnanschlüsse Egerkingen/Härkingen und Oensingen sind massiv überlastet. Zudem leiden die betroffenen Gäuer Gemeinden immer mehr unter dem zusätzlichen Lärm. Deshalb stelle ich dem Bunde
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 17. September 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (Spezialfinanzierung Luftverkehr) (BBl 2010 6523)
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Ip. (Interpellation) - Aeschbacher Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Teilt er meine Ansicht, dass auch Passagieren der zweiten Klasse auf den nationalen Linien der SBB ein Ruhewagen zur Verfügung stehen sollte? 2. Wäre es nicht ein bedenkliches Zeichen von Schwäche und Mutlosigkeit, eine geschätzte Ein