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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 20. Februar 2013 über die Immobilien des VBS für das Jahr 2013 (Immobilienbotschaft VBS 2013) (BBl 2013 1885)
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Ip. (Interpellation) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Die steigenden Mietzinse sind ein immer dringlicheres Thema und für immer mehr Bürgerinnen und Bürger Anlass zur Sorge. Es wird nämlich zunehmend schwieriger, eine Wohnung zu einem moderaten Mietpreis zu finden, insbesondere in den Zentren und Agglomerationen. Unlängst war in den Medien zu lesen, da
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Mo. (Motion) - Badran Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung über das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes so anzupassen, dass die bundesnahen Betriebe wie SBB, Post, Armasuisse, ETH, Swisscom usw. explizit der Verordnung ebenfalls unterstellt werden. Damit soll sichergestellt werde
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 23. Mai 2012 über die Immobilien des EFD für das Jahr 2012 (Immobilienbotschaft 2012) (BBl 2012 5765)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 22. Februar 2012 über die Immobilien des VBS für das Jahr 2012 (Immobilienbotschaft VBS 2012) (BBl 2012 2813)
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Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass nicht mehr genutzte Immobilien und Landparzellen des Bundes, von bundeseigenen bzw. bundesnahen Unternehmen für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden. Das gilt insbesondere für Landreserven von Armasuisse, Immobilien der SBB und des Bundes
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Ip. (Interpellation) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
Am 27. Mai 2011 benutzten Mitglieder der SVP widerrechtlich die Rütli-Wiese für eine unbewilligte politische Veranstaltung. Die unbewilligte Kundgebung wurde von der Schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft, die den historischen Schauplatz verwaltet, entschieden verurteilt. Erstaunlich ist, dass
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat als Eigentümervertreter des Rütlis wird beauftragt, die Schweizerische gemeinnützige Gesellschaft (SSG) anzuweisen, dass politische Parteien im Rahmen von kleineren parteiinternen Anlässen keine Bewilligung brauchen, um sich auf dem Rütli zu treffen. Für grössere öffentliche Anlässe vo
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Po. (Postulat) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Massnahmen zu prüfen und über die Ergebnisse Bericht zu erstatten: - gesetzliche Verankerung des Vorkaufsrechts bezüglich Grundstücken des Bundes und der Bundesbetriebe durch Standortkantone oder -gemeinden; - gesetzliche Regelung dafür, dass diese Grundstücke v
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 11. Mai 2011 über die Immobilien des EFD für das Jahr 2011 (Immobilienbotschaft EFD 2011) (BBl 2011 4201)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 16. Februar 2011 über die Immobilien des VBS für das Jahr 2011 (Immobilienbotschaft VBS 2011) (BBl 2011 2123)
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A (Anfrage) - Stähelin Philipp; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Proteste um den Holzschlag im Nesslerwald bei Wabern haben bewusst gemacht, dass der Bund auch Waldeigentümer ist. Ich frage: 1. Welchen Umfang hat der Bundeswald insgesamt? 2. Welcher Bundesaufgabe dient der Waldeigentum des Bundes? 3. Wird Bundeswald, der keiner Bundesaufgabe dient, im Rahmen
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 4. Juni 2010 über die Immobilien des EFD für das Jahr 2010 (Immobilienbotschaft EFD 2010) (BBl 2010 4209)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 17. Februar 2010 über die Immobilien des VBS für das Jahr 2010 (Immobilienbotschaft VBS 2010) (BBl 2010 1231)
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Ip. (Interpellation) - Altherr Hans; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: 1. Trifft es zu, dass er beabsichtigt, die Schlossdomäne Wildegg an den Kanton Aargau zu veräussern? 2. Trifft es zu, dass die Schlossdomäne Wildegg durch ein Testament von Adelheid-Pauline-Juliette von Effinger vom 23. Juli 1912 in da
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 29. Mai 2009 über Bauvorhaben und Grundstückserwerb der Sparte Zivil (Zivile Baubotschaft 2009) (BBl 2009 4293)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 25. Februar 2009 über die Immobilien des VBS für das Jahr 2009 (Immobilienbotschaft VBS 2009) (BBl 2009 1549)
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Mo. (Motion) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt: 1. Den Kaufvertrag betreffend das Zeughausareal in Langnau zwischen dem VBS, vertreten durch die Armasuisse, und der Gemeinde Langnau i. E. offenzulegen. 2. Insbesondere Auskunft zu gewähren über die ungewöhnliche vertragliche Verpflichtung, wonach die Käuferin das Ar
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Ip. (Interpellation) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 12. Juli 1993 beantwortete das Bundesamt für Justiz im Auftrag des Bundesrates Fragen der Rütlikommission. Im Antwortstext wurde unter Ziffer 2a Folgendes ausgeführt: "Da die Rütliwiese im Eigentum des Bundes steht, entscheidet er auch über ihre Nutzung und Zugänglichkeit. Dabei ist er an die Auf
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A (Anfrage) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Wie eine kürzlich publizierte, vom Bundesamt für Raumplanung in Auftrag gegebene Studie zeigt, gibt es in der Schweiz rund 350 Industriebrachen. 220 Areale liegen laut der Studie in Gemeinden mit guter Standortqualität und guter Erschliessung. Viele dieser Brachen sind im Besitz der öffentlichen Han
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 30. Mai 2008 über Bauvorhaben und Grundstückserwerb der Sparte Zivil (Zivile Baubotschaft 2008) (BBl 2008 5857)
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Ip. (Interpellation) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Raumentwicklungsbericht 2005 werden vom Amt für Raumplanung Vorschläge für eine sogenannte aktive Bodenpolitik präsentiert. Dabei geht es u. a. um die Schaffung einer Gesetzesgrundlage auf Bundesebene, die der öffentlichen Hand Kauf-, Verkaufs- und Enteignungsrechte zur Durchsetzung einer aktiven
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 22. August 2007 über Bauvorhaben und Grundstückserwerb der Sparte Zivil (Zivile Baubotschaft 2007) (BBl 2007 6319)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 16. Mai 2007 über Immobilien VBS (Immobilienbotschaft VBS 2008) (BBl 2007 3691)
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Ip. (Interpellation) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Der Bund ist Eigentümer der Rütliwiese. Aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen ist die Polizeihoheit auf der Rütliwiese geregelt? 2. Wie rechtfertigt sich nach Ansicht des Bundesrates der massive Polizeieinsatz und der unverhältnismässig hohe finanzielle Aufwand? Wer trägt diese Kosten? 3. Ist e