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Mo. (Motion) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung (LVG) den Zeitraum, während dessen der Energiebedarf durch die strategischen Energiereserven gedeckt ist, zu verkürzen.
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Mo. (Motion) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
Im Rahmen der geplanten Revision des Landesversorgungsgesetzes (LVG, SR 531) wird der Bundesrat beauftragt: 1. die Pflichtlagerhaltung von Getreide, Eiweisspflanzen, Zucker, Speisefetten und Speiseölen auf ihre Effizienz zu prüfen. Dabei sollen insbesondere die Lagergutmengen, die Art der Lagerung (
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 31. Oktober 2012 zur Verlängerung des dringlichen Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 zur Änderung des Epidemiengesetzes (Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln) (BBl 2012 9009)
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Ip. (Interpellation) - Jans Beat; Sozialdemokratische Fraktion
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Sicherheit der Gasversorgung im Krisenfall? 2. Wie beurteilt er die Möglichkeit, dass benachbarte Länder ihren Gasbedarf im Krisenfall als Erste decken, bevor sie zur Bedarfsdeckung in der Schweiz Hand bieten? 3. Haben die benachbarten Regierungen die Kompetenz, ih
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A (Anfrage) - Barthassat Luc; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Schweiz behauptet, seit dem 1. September 2009 allen LDC-Ländern (Least Developed Countries) zoll- und quotenfreien Marktzugang für alle von ihnen erzeugten Produkte zu gewähren. In der Praxis wird jedoch weiterhin eine Abgabe - als Zollabgabe an die WTO deklariert - auf dem Import bestimmter Pro
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A (Anfrage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz erhebt auf Importen von Zucker, Reis, Kaffee, Speiseölen und Speisefetten eine versteckte Abgabe: den "Garantiefondsbeitrag". Sie dient der Finanzierung der Pflichtlager für die Landesversorgung. Die Abgabe pro 100 Kilo beträgt für Zucker Fr. 16, für Reis Fr. 4.25, für Kaffee Fr. 4.50. D
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht vom 23. Juni 2010 über die Sicherheitspolitik der Schweiz (BBl 2010 5133)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Glauser-Zufferey Alice; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Dass es zu einer Lebensmittelknappheit kommt, die lange andauert und weite Gebiete erfasst, ist leider durchaus möglich, gerade wegen des Klimawandels und weil die Arbeitsbedingungen der Produzentinnen und Produzenten so schwierig geworden sind, dass sie von ihrer Arbeit immer weniger gut leben könn
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graber Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In dem vom EVD vorgelegten Bericht "Pflichtlagerpolitik 2008-2011" wird zwischen obligatorischer und freiwilliger Pflichtlagerhaltung unterschieden. Im Energiebereich sind Pflichtlager an Autobenzin, Dieselöl, Heizöl und Flugpetrol obligatorisch. Die von den Kernkraftwerken verwendeten Brennstäbe hi
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Po. (Postulat) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
Ich beauftrage den Bundesrat, einen Bericht vorzulegen, der die folgenden Punkte genauer ausführt: - die bisherige und die vorhersehbare Entwicklung bei der Einfuhr - zur Verwendung in der Landwirtschaft - von fossilen und erneuerbaren Energien, Düngern, Pflanzenschutzmitteln, Tierarzneimitteln, eiw
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Ip. (Interpellation) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
Der Bundesrat hat in Erfüllung des Postulats Stadler 08.3270 im August 2009 einen Bericht mit dem Titel "Nahrungsmittelkrise, Rohstoff- und Ressourcenknappheit" veröffentlicht. Der Bericht berücksichtigt auch die Anliegen des Postulats Graf Maya 08.3269 über den Weltlandwirtschaftsbericht der Uno. E
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Ip. (Interpellation) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Gaskrieg zwischen der Ukraine und Russland zeitigt wirtschaftliche und sicherheitspolitische Konsequenzen weit über die Grenzen der beiden am Konflikt beteiligten Länder hinaus. Insbesondere werden alarmierende Sicherheitslücken offengelegt. Auch die Schweiz muss aus dem Geschehenen Lehren ziehe
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Bern
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein: Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige, auf den Markt und die Ernährungssouveränität ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag zur sicheren Versorgung
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Fra. (Fragestunde. Frage) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Eine Aussage von Frau Bundesrätin Leuthard zum Aussenpolitischen Bericht 2007 am Montag, 3. März 2008 war, dass der Selbstversorgungsgrad seit etwa zwanzig Jahren immer gleich hoch geblieben sei (heute etwa 55 Prozent). Wir haben seit vielen Jahren einen Landesverschleiss von einem Quadratmeter pro
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Po. (Postulat) - Stadler Hansruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht über Analyse, Folgerungen, Strategien und Massnahmen bei drohender Nahrungsmittel-, Rohstoff- und Ressourcenknappheit zu erstatten. Der Bericht hat u. a. folgende Fragen zu beantworten: 1a. Welche Folgerungen zieht der Bundesrat aus der jüngsten N
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Mo. (Motion) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Agrarpolitik 2015 dem Nettoselbstversorgungsgrad unseres Landes einen zentralen Stellenwert zu geben und zur Sicherung eines Selbstversorgungsgrades von mindestens 60 Prozent entsprechende Massnahmen vorzuschlagen.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Bourgeois Jacques; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz über die Landwirtschaft wird wie folgt geändert: Art. 1 Zweck Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige, auf
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Po. (Postulat) - Maissen Theo; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Analyse in Bezug auf die mittel- bis langfristige Ernährungssicherheit der schweizerischen Bevölkerung zu erstellen. Dabei sollen insbesondere die in Zukunft zu erwartende Leistungsfähigkeit und Entwicklung unserer Landwirtschaft einerseits verschiedenen möglichen
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Po. (Postulat) - Schmied Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Analyse in Bezug auf die mittel- bis langfristige Ernährungssicherheit der schweizerischen Bevölkerung zu erstellen. Dabei soll insbesondere die in Zukunft zu erwartende Leistungsfähigkeit und Entwicklung unserer Landwirtschaft einerseits verschiedenen möglichen w
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 27. Juni 2007 zur Änderung des Bundesbeschlusses über die Erneuerung des Bürgschafts-Rahmenkredits für die Sicherung eines ausreichenden Bestandes an Hochseeschiffen unter Schweizer Flagge (BBl 2007 5215)
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Mo. (Motion) - Schibli Ernst; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird ersucht, Massnahmen zur Förderung der inländischen Nahrungsmittelproduktion im Sinne der Gewährleistung der nationalen Versorgungssicherheit in die Wege zu leiten.
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Po. (Postulat) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich ersuche den Bundesrat, einen ausführlichen Bericht über die wachsenden Risiken in der Nahrungsmittel- und Energieversorgung auszuarbeiten. Der Bericht soll auch über die konkreten Massnahmen informieren, die der Bundesrat innerhalb und ausserhalb der Schweiz zu treffen beabsichtigt, um diese Ris
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Mo. (Motion) - Donzé Walter; EVP/EDU Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, höhere Pflichtlager für Benzin, Diesel und Heizöl einzuführen.
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Ip. (Interpellation) - Binder Max; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die sicherheitspolitische Bedrohungslage, die Auswirkungen der europäischen Integration, die nicht aufzuhaltende Globalisierung, aber auch Naturkatastrophen, technische Ereignisse und der in vielen Industriestaaten anhaltende Spardruck wirken sich auf die Ausgestaltung der wirtschaftlichen Landesver
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 9. Juni 2006 zur Änderung des Epidemiengesetzes (Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln) (BBl 2006 5605)