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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Sowohl Angebotsmieten als auch Angebotsimmobilienpreise stiegen in der Schweiz rasant, trotz rekordtiefer Zinsen, tiefer Inflation, sowie hoher Bautätigkeit, die die Nachfrage vollständig absorbiert. Als Folge ist anzunehmen, dass ein immer grösserer Anteil des Haushaltseinkommens für Wohnkosten ver
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat subventioniert das Preisbarometer der Konsumentenorganisationen mit 550 000 Franken pro Jahr. Mit dieser IT-Plattform soll Transparenz über die "Preisinsel Schweiz" geschaffen werden. Noch grösser ist die Differenz häufig bei den Löhnen, was von den Konsumentenschützern geflissentlich
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Mo. (Motion) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
Artikel 28 Litera c über die Rentnerinnen und Rentner ist wie folgt zu ändern: Litera c "persönlich und ohne Unterstützung Dritter über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen."
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Ip. (Interpellation) - Pardini Corrado; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist die Aussenministerin über die verzweifelte Situation der Angestellten der portugiesischen Vertretungen in der Schweiz in Kenntnis gesetzt worden? 2. Ist er bereit, bei der portugiesischen Regierung zu intervenieren und zu verlangen, das
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Legislaturziele eine Strategie zur Stärkung der mittleren Einkommensgruppen vorzulegen. Dabei ist von den Wirkungen der einzelnen politischen Massnahmen auszugehen (also vom verfügbaren Einkommen und Vermögen bzw. von der Frage: Was bleibt den Menschen na
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 29. Juni 2011 zum Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand (BBl 2011 6021)
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Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, im System der individuellen Vorsorge zusätzliche Steuerbefreiungen für bestimmte altersbedingte Aufwendungen einzuführen ("neue Säule 3c"), die von der obligatorischen Krankenversicherung nicht abgedeckt werden, namentlich für Aufwendungen, die sich aus altersbedingten
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Po. (Postulat) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, regelmässig über die tatsächliche Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz Bericht zu erstatten. Dabei soll insbesondere ersichtlich sein, wie sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nach Abzug aller Steuern und Abgaben unter Einbezug der Wohn- und Mietkosten e
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Ip. (Interpellation) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Ehepaare, bei denen ein Partner in einem Pflegeheim betreut werden muss, geraten durch den sich daraus ergebenden Vermögensverzehr immer wieder in finanzielle Notlagen. Besonders hart betroffen sind die Ehepartner von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern, die noch im Erwerbsleben stehen. Mit der n
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Mo. (Motion) - Maury Pasquier Liliane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Rahmen des dritten Massnahmenpakets zur Stützung der Konjunktur auch Massnahmen zur Konsumstützung zu unterbreiten. Die Kopfprämien der Krankenkassen stellen für die unteren und mittleren Einkommen und insbesondere auch für die Familien eine grosse Bel
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Rahmen des dritten Massnahmenpakets zur Stützung der Konjunktur auch Massnahmen zur Konsumstützung zu unterbreiten. Die Kopfprämien der Krankenkassen stellen für die unteren und mittleren Einkommen, insbesondere für die Familien, eine grosse Belastung
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Mo. (Motion) - Zisyadis Josef; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, den für die Zusprechung von Ergänzungsleistungen anerkannten jährlichen Höchstbetrag für die Wohnausgaben unverzüglich anzupassen, da die realen Kosten diesen weit übersteigen.
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Mo. (Motion) - Zisyadis Josef; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vorzulegen, damit die effektiven Ausgaben für die Miete (oder die Hypothekarzinsen) in die Berechunung einbezogen werden können.
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Mo. (Motion) - Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen gesetzgeberischen Massnahmen zu treffen, um für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (EL): 1. die massgebenden Höchstbeträge für Mietkosten per sofort den aktuellen Bedürfnissen anzupassen; 2. künftig bei periodischen Anpassungen der Leistun
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Po. (Postulat) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, um die Ansätze für Mietkosten bei den Ergänzungsleistungen den heutigen Anforderungen anzupassen.
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A (Anfrage) - Goll Christine; Sozialdemokratische Fraktion
Unsere Systeme der sozialen Sicherheit und Leistungen ausserhalb der sozialen Sicherheit, die der Existenzsicherung dienen, sind gemäss unseren föderalistischen Strukturen entwickelt worden und werden es noch immer. Mangelnde systemübergreifende Koordination führt dazu, dass der Einfluss des Wohnort
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A (Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Bezüglich der Kostenübernahme der Sozialversicherungen bei zahnärztlicher Behandlung weist die Schweiz einen grossen Rückstand im Vergleich zu den meisten Nachbarländern auf. Dies gilt sowohl für die Prävention (ausser bei Kindern) als auch für die Aufrechterhaltung und die Wiederherstellung der ora
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Mo. (Motion) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR
Der Bundesrat wird mit der regelmässigen Durchführung einer Erhebung zur Armut in der Schweiz beauftragt. Die Erhebung gibt Auskunft über die Armutsquote in der Gesamtbevölkerung, in bestimmten Zielgruppen (Familien, Alleinerziehende, Rentner und Rentnerinnen, Behinderte usw.), über die Zusammensetz
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein: Mit einer Änderung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) und des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für einen Index zu schaffen, der den Landesindex der Konsumentenpreise ergänzt und es erlaubt, die Entwicklung der Kaufkraft der Haushalte zu messen. Die Schweiz braucht einen Index, der monatlich die Entwicklung der gesamten Lebenshaltungskosten de
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A (Anfrage) - Schenk Simon; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Viele Paare - ob verheiratet oder im Konkubinat lebend - verfügen im Zeitpunkt vor der Gründung einer Familie über zwei Einkommen. Diese Doppelverdiener leben meistens in wirtschaftlich guten Verhältnissen. Mit der Geburt eines oder mehrerer Kinder reduziert sich das Familieneinkommen in der Regel e
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A (Anfrage) - Leutenegger Filippo; Freisinnig-demokratische Fraktion
Aufgrund der heutigen Regelung werden die UVG-Leistungen unabhängig von den Lebenshaltungskosten am Wohnsitz des Berechtigten festgelegt und erbracht. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Wie viele Bezügerinnen und Bezüger von UVG-Renten haben
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Mo. (Motion) - David Eugen; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Anpassung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vorzulegen, welche klarstellt, dass die Kosten der berufsorientierten Weiterbildung im Sinne von A
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlament wird ersucht, das Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) zu ändern, damit die verfassungsmässigen Ziele in Bezug au
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein: Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (Art. 14) und das Bundesgesetz v