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Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch alle notwendigen Massnahmen für ein Verbot von Bisphenol A (BPA) zu ergreifen.
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Mo. (Motion) - Gschwind Jean-Paul; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat schlägt vor, das Mehrwertsteuergesetz so zu ändern, dass die Nutztiermedizin von der Mehrwertsteuer befreit wird.
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Mo. (Motion) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
Seit Inkrafttreten von Artikel 182 des Landwirtschaftsgesetzes am 1. Januar 2004 hat der Bundesrat diesen Artikel noch nicht auf dem Verordnungsweg umgesetzt und das trotz der Interpellationen 04.3301 und 07.3789. Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass diese Lücke geschlossen wird, und
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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Wie beurteilt der Bundesrat das Problem von Antibiotika im Fleisch? 2. Würde die Schaffung eines entsprechenden Gütesiegels für Fleisch ohne Antibiotika-Einsatz Sinn machen? 3. Ist es wahr, dass selbst die vielen Bio-Siegel keinen Verzicht auf den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast vorsehen
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Ip. (Interpellation) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
Eine Studie der britischen Universität Aston, die im Online-Fachmagazin "PLoS One" erschienen ist, deutet darauf hin, dass die kombinierte Anwendung gewisser Pestizide eine gesundheitsgefährdende Wirkung haben kann, wenn die Lebensmittel damit belastet sind. Gemäss dieser Studie können als ungefährl
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Ip. (Interpellation) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Berichte und Experten und Expertinnen zeigen, dass zu viele und zu häufig Antibiotika eingesetzt werden, vor allem in der Tiermedizin. Laut Swissmedic ist die jährlich in Verkehr gebrachte Antibiotikamenge in der Tiermedizin von 2005 bis 2008 um etwa 7 Prozent gestiegen, und bis 2010 wurden 66 Tonne
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
Laut einer Medienmitteilung von "Prométerre" hat die Migros 26 Tonnen Reis aus Uruguay vermarktet, der mit Tebuconazol, einem Pestizid, kontaminiert ist, und zwar in einem Ausmass, dass der nach schweizerischem Recht zulässige Grenzwert um das Vierzigfache überschritten wird. Möglich wurde das dank
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Mo. (Motion) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die Höhe der Geldsanktionen für die Einfuhr gesundheitsgefährdender Lebensmittel zu ändern. Dies soll analog zur Höhe der Geldsanktionen für unrechtmässige Wettbewerbsbeschränkungen (also im Verhältnis zum Umsatz des importierenden Unternehmens) sowie entsprechend der
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Skandal um dioxinverseuchtes Futtermittel im benachbarten EU-Mitgliedstaat Deutschland macht deutlich, dass nicht komplizierte, von den Brüsseler Technokraten ausgearbeitete Warnsysteme in Zukunft Verstösse von Landwirtschafts- und Lebensmittelbetrieben werden verhindern können. Vielmehr kann so
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 25. Mai 2011 zum Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG) (BBl 2011 5571)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Moser Tiana Angelina; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat hat meine Motion 10.3338 zum zwingenden Ersatz von Bisphenol A (BPA) in seiner Antwort vom 26. Mai 2010 abgelehnt. Darin berief er sich auf die EU, welche BPA als unbedenklich beurteile. Nun hat die EU beschlossen, ab März 2011 die Herstellung und ab Juni 2011 den Verkauf und den Impor
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
Die Qualitätsstrategie für Schweizer Lebensmittel mit dem Ziel einer Positionierung unserer Produkte gewinnt immer mehr an Bedeutung. - Wie sieht es angesichts dessen mit der Anwendung von Artikel 182 des Landwirtschaftsgesetzes, "Verfolgung von Zuwiderhandlungen", aus? - Wann gedenkt der Bundesrat
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Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bei der Zulassung für die Anwendung in Lebensmitteln wird unterschieden zwischen der Steviapflanze und den Steviol-Glykosiden, da gemäss Bundesamt für Gesundheit (BAG) die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Steviapflanze nicht vollständig belegt sei. Steviakraut bzw. -blätter dürfen nicht als Lebe
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Ip. (Interpellation) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Ist sich der Bundesrat angesichts der vor Kurzem durchgeführten Tests der Gefahr von Bisphenol A (BPA) bewusst? 2. Sind neue Tests über das Eindringen von BPA durch die Haut vorgesehen? 3. Sollten nicht Vorsichtsmassnahmen getroffen und sollte nicht die Verwendung von BPA in Bereichen verboten we
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Ip. (Interpellation) - Moser Tiana Angelina; Fraktion CVP/EVP/glp
Im Zusammenhang mit Pestiziden ist die heutige Situation bezüglich Information, Transparenz und Entscheidfindung unbefriedigend. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten: a. Wie gedenkt er, eine bessere Information über human- und ökotoxikologische Schadeffekte von Pestizid
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Ip. (Interpellation) - Büttiker Rolf; FDP-Liberale Fraktion
Klonfleisch, d. h. Fleisch, welches von Nachkommen geklonter Tiere stammt, wird gerade in der letzten Zeit von der Öffentlichkeit vermehrt thematisiert. Auch aus der Praxis sind derzeit erste entsprechende Signale erkennbar. Als Dachorganisation der schweizerischen Fleischverarbeitungsbranche lehnt
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Mo. (Motion) - Moser Tiana Angelina; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, verbindliche Massnahmen zum Ersatz von Bisphenol A (BPA) aufzuzeigen. Vorrang haben dabei alle Anwendungen, bei denen eine Gefahr besteht, dass BPA in die Umwelt gelangt respektive vom Menschen aufgenommen wird, wie z. B. Thermopapier, Babyflaschen, Lacke oder Konserve
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Ip. (Interpellation) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Kann der Bundesrat die beiden Kammern im Detail darüber informieren, wie genau die Schweiz beteiligt ist an den Agenturen der Weltgesundheitsorganisation, der Welthandelsorganisation, aber auch der Europäischen Union, welche die Bestimmungen des Codex Alimentarius ausarbeiten und zur Anwendung br
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A (Anfrage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 125 des Parlamentsgesetzes stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen zu den Aussagen der Chefin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes im Rahmen des Welternährungstages am 16. Oktober 2009: 1. Frau Bundesrätin Leuthard hat an besagtem Welternährungstag erklärt, dass "a
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Ip. (Interpellation) - Scherer Marcel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Hat der Bundesrat ein Interesse daran, ohne ideologische Scheuklappen nach einer Lösung zu suchen, welche die teilweise divergierenden Interessen der Produzenten, der Konsumenten und des Tierschutzes optimiert? 2. Warum wurde die Evaluation der verschiedenen Kastrationsmethoden und Schmerzaussch
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Lumengo Ricardo; Sozialdemokratische Fraktion
Welche Beweise haben wir dafür, dass der Energy-Drink "Red Bull" unschädlich ist?
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Ip. (Interpellation) - Graf Maya; Grüne Fraktion
Ab 1. Januar 2010 ist die Ferkelkastration ohne Schmerzausschaltung in der Schweiz verboten. Das vom Bund mitfinanzierte Projekt ProSchwein kam nach intensiven Prüfungen zum Schluss, dass drei Methoden möglich wären: die Inhalationsnarkose zur Schmerzausschaltung bei chirurgischer Kastration, das Im
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Mo. (Motion) - Wyss Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, das Lebensmittelgesetz dahingehend abzuändern, dass Veröffentlichungen von lebensmittelhygienischen Beanstandungen von Restaurants möglich sind.
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Mo. (Motion) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um Azofarbstoffe, die bei Kindern Allergien und Hyperaktivität auslösen können, in Lebensmitteln zu verbieten.
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Mo. (Motion) - Germann Hannes; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Lebensmittel- und Produktesicherheit für mehr Effizienz, die Erhöhung der Rechtssicherheit und einen einfacheren Vollzug zu sorgen. Wo sinnvoll und zielführend, soll durch die Zusammenführung verschiedener Stellen auf Bundesebene eine eindeutige Ansprech