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Ip. (Interpellation) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Die USA und andere Staaten setzen Drohnen ein, um gezielt Menschen zu töten - in Afghanistan und auch in Nichtkriegsregionen. Die Tötung von Terrorverdächtigen wirft Fragen zum Gewaltverbot der UN-Charta auf und stellt das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte infrage, wenn keine Beweise vor
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Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP-EVP
In einer Abstimmungskampagne zur Abzocker-Initiative wurden gemäss Zeitungsberichten Studenten gegen Entgelt beauftragt, Leserbriefe und Internetauftritte zu verfassen und diese nicht mit dem eigenen Namen zu unterzeichnen. Sie hätten zudem eine Geheimhaltungsklausel unterschreiben müssen. 1. Hat de
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Obwohl sich das Schweizervolk im November 2008 mit grosser Mehrheit gegen die Entkriminalisierung von Cannabis ausgesprochen hat, will die Stadt Zürich eine Pionierrolle bei dessen Legalisierung übernehmen und bringt die Debatte darüber wieder in Gang. Eine von den Städten Zürich und Basel eingesetz
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Ip. (Interpellation) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
In der "Handelszeitung" vom 29. November 2012 wird auf ein spezielles Versicherungsmodell hingewiesen, das den Unternehmen ermöglicht, zulasten der AHV Einsparungen vorzunehmen. Es handelt sich um ein spezielles Selbstbehaltsmodell, das beim Abschluss von Krankentaggeldversicherungen angewendet wird
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Ip. (Interpellation) - Janiak Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss Artikel 280 der Strafprozessordnung (StPO) kann die Staatsanwaltschaft zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs technische Überwachungsgeräte einsetzen. Es scheint nicht geklärt zu sein, ob diese gesetzliche Grundlage es zulässt, Überwachungssoftware einzusetzen, um E-Mails und andere
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Mo. (Motion) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt: 1. Rechtsvorschriften zu erlassen, die verhindern, dass Daten zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Schweizer Unternehmen paketweise oder automatisch an ausländische Behörden übermittelt werden; 2. unverzüglich klare
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Ip. (Interpellation) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat hat am 4. April 2012 elf Banken, die im Visier der USA stehen, die Erlaubnis erteilt, Daten von Angestellten an die US-Behörden zu übermitteln. Die Ermächtigung, wie sie das SIF der HSBC übermittelt hat, enthält - entgegen den wiederholten Beteuerungen von Bundespräsidentin Widmer-Schl
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Banken, die schon einmal Personendaten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die USA geliefert haben, bereiten die Übermittlung weiterer Daten vor - und dies ungeachtet des Proteststurms in der Bevölkerung und der von zahlreichen renommierten Juristinnen und Juristen, einschliesslich des Eid
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Po. (Postulat) - Comte Raphaël; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, zu untersuchen, ob bessere Rahmenbedingungen für die Praktiken von Inkassounternehmen nötig sind, insbesondere, ob klare Regeln in Bezug auf die zu verwendenden Methoden, mit denen die Rückzahlung durch die Schuldnerinnen und Schuldner erreicht werden soll, einzuführen
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Ip. (Interpellation) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat Anfang April Schweizer Banken ermächtigt, Mitarbeiterdaten an die USA zu liefern. Unverschlüsselt. In der Öffentlichkeit ist damit der Eindruck entstanden, die kleinen Bankangestellten würden fallengelassen wie heisse Kartoffeln. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um di
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Ip. (Interpellation) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
Kürzlich hat der Bundesrat, in Anwendung von Artikel 271 des Strafgesetzbuches, die elf mit Klagen aus den USA bedrohten Banken ermächtigt, Namen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Behörden der USA zu übermitteln. Für die betroffenen Bankangestellten kann dies dramatische Folgen haben: Verlu
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Entgegen den zu einem früheren Zeitpunkt gemachten Zusicherungen, dass Daten nur offengelegt würden, sofern im Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA eine Gesamtlösung erzielt wird, wurden den Vereinigten Staaten von Amerika auf Empfehlung des Bundesrates hin offenbar Mitarbeiterdaten von Ban
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Ip. (Interpellation) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nach diversen Diebstählen von Bankdaten bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Teilt er die Auffassung, dass generell die Regel gelten soll, dass Bankdaten nicht verwendet werden dürfen, falls sie auf illegalem Weg beschafft worden sind? 2. Ist im nationalen Bereich sicherg
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Ip. (Interpellation) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Der Wortlaut von Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung von 1999 stimmt in den vier Landessprachen nicht überein. Das ist beunruhigend, wird doch nach dieser Norm die höchste Exekutivbehörde des Bundes gewählt. Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Warum ist im deutsch
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Ip. (Interpellation) - Janiak Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Seit dem 13. Januar 2012 sendet in der Region Basel Radio NRJ Basel sein Programm aus. Es folgt auf Radio Basel 1 und Radio Basel, welche als informationslastiges Programm (Radio für Erwachsene) bzw. als Baselbieter Radio in Ergänzung zu Radio Basilisk und Radio X konzessioniert wurden. NRJ Basel ri
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A (Anfrage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Bei der Motorfahrzeugversicherung gibt es eine Ungleichbehandlung aufgrund der Nationalitäten. Der Bundesrat hat diese immer mit der Einführung des Versicherungsaufsichtsgesetzes 1996 begründet. Er hielt in seiner Antwort auf die Interpellation 07.3125 fest, dass eine verfassungsrechtliche Abklärung
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A (Anfrage) - Caroni Andrea; FDP-Liberale Fraktion
Das Bundesgericht lässt die Rasterfahndung gegen unbekannte Täterschaft mittels sogenannten Antennensuchlaufs zu, obschon diese Fahndungsmethode keine explizite Gesetzesgrundlage hat (vgl. Entscheid 1B_376/2011, E. 5.4. ff.). Zudem kann diese - an sich zweckdienliche - Methode vor allem in dichtbewo
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Bern
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein: Der Bund wird aufgefordert, eine gesetzliche Bestimmung zu erlassen, die den Vertrag zur Erbringung sexueller Handlungen gegen Entgelt als rechtsgültig erklärt.
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Ip. (Interpellation) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich frage den Bundesrat, ob er nicht auch der Meinung ist, dass die Suva 1. mit ihren Dumpingprämien bei öffentlichen Ausschreibungen ihre Marktmacht missbraucht. 2. sowohl das UVG als auch die Bestimmungen über das Submissionsrecht und das Kartellgesetz - und nicht zuletzt auch die Bundesverfassun
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Ip. (Interpellation) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich frage den Bundesrat: 1. Ist er trotz der klaren Regelung in den massgebenden Gesetzen und der Rechtsprechung der Meinung, die Suva dürfe sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen? 2. Wenn schon nicht auf die Bestimmungen des UVG, des Submissionsrechts und des Kartellgesetzes - auf welche
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Po. (Postulat) - Wehrli Reto; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird ersucht, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob zum Schutze akademischer Titel und namentlich des Doktortitels gesetzgeberische Massnahmen angezeigt sind. Insbesondere drei Bereiche sind fraglich: - Das korrekte Verfassen von Arbeiten. - Das legale Führen des Doktortitels. - Die (
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Ip. (Interpellation) - Hodgers Antonio; Grüne Fraktion
Am 27. Mai 2011 benutzten Mitglieder der SVP widerrechtlich die Rütli-Wiese für eine unbewilligte politische Veranstaltung. Die unbewilligte Kundgebung wurde von der Schweizerischen gemeinnützigen Gesellschaft, die den historischen Schauplatz verwaltet, entschieden verurteilt. Erstaunlich ist, dass
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Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das EVD hat zusammen mit dem UVEK einen sogenannten Masterplan Cleantech ausgearbeitet, er wurde weder den Räten zur Genehmigung vorgelegt, noch wurde ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Aufgrun
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat einen Entwurf zur Einführung eines Ordnungsbussensystems für den Cannabiskonsum angenommen. Dieser Entwurf wird nun in die Vernehmlassung geschickt. Die Kommission schlägt ein Ordnungsbussensystem für den Cannabiskonsum vor. D
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Mo. (Motion) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanzintermediäre gesetzlich zu verpflichten, von politisch exponierten Personen (PEP) den Nachweis einzufordern, dass die anvertrauten bzw. in Zukunft anzuvertrauenden Vermögenswerte rechtmässig erworben wurden.