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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3709 : Aussennetz. Bedeutung der Schweizer Vertretungen in EU-Efta-Ländern

    Ip. (Interpellation) - Riklin Kathy; Fraktion CVP-EVP
    Das Aussennetz ist ein entscheidendes Instrument bei der Umsetzung der aussenpolitischen Strategie, wie sie der Bundesrat am 2. März 2012 in seinem Bericht über die aussenpolitischen Schwerpunkte für die laufende Legislatur festgelegt hat. Dieser Bericht hält vier strategische Schwerpunkte fest, von

    12.11.2014 Erledigt
  2. 14.1057 : Bahnlinie Solothurn-Moutier erhalten

    A (Anfrage) - Müller-Altermatt Stefan; Fraktion CVP-EVP
    Medienberichten zufolge prüft das Bundesamt für Verkehr derzeit, wie es mit der Bahnlinie Solothurn-Moutier weitergehen soll. Obwohl den betroffenen Regionen noch vor wenigen Jahren versichert wurde, dass der Bahnbetrieb auf dieser Strecke nicht gefährdet sei, werden nun aufgrund der anstehenden San

    29.10.2014 Erledigt
  3. 13.5170 : Stillstand der Arbeiten an der Bahnlinie Mendrisio-Stabio-Varese-Malpensa auf italienischer Seite. Was unternimmt der Bund?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Es ist bekannt, dass die Baustelle der Bahnlinie Mendrisio-Varese auf der italienischen Seite blockiert ist. Dadurch geraten die Arbeiten stark in Verzug. 1. Was wurde unternommen, um Italien an seine Verantwortung in diesem wichtigen grenzüberschreitenden Projekt zu erinnern, das durch ein internat

    Erledigt
  4. 13.5160 : Stillstand der Arbeiten an der Bahnlinie Lugano-Mendrisio-Varese-Malpensa. Folgen für die Expo 2015?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Das Bahnprojekt Lugano-Mendrisio-Varese-Gallarate-Malpensa, Gegenstand eines Abkommens zwischen dem Bundesrat und der Regierung Italiens, soll das Tessin mit der Provinz Varese sowie die Schweiz mit dem Interkontinentalflughafen Malpensa verbinden. Auf italienischer Seite haben verschiedene Probleme

    Erledigt
  5. 13.3754 : Ist die Strecke nach Locarno ein Stiefkind der SBB?

    Ip. (Interpellation) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    1. Ist sich der Bundesrat bewusst, wie wichtig für den Locarneser Tourismus die direkten Zugverbindungen von Basel, Zürich und Luzern mit Locarno sind? 2. Wenn ja, wie erklärt er sich die Mitteilung der SBB, dass ab 2016/17 die direkten Verbindungen zwischen Locarno und den wichtigsten Zentren der D

    20.11.2013 Erledigt
  6. 13.3522 : Léman 2030. Auswirkungen auf die Bahnlinie Basel-Laufen-Delsberg-Biel-Genf

    Ip. (Interpellation) - Janiak Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Ist sich der Bund der grossen nationalen und regionalen Bedeutung der Juralinie Basel-Delsberg-Biel-Genf bewusst? 2. Wieso wurde der mit Bahn 2000 beschlossene Doppelspurausbau zwischen Aesch und Delsberg nie realisiert und fand bzw. findet auch nicht Eingang in die Folgepakete zur Finanzierung d

    21.08.2013 Erledigt
  7. 13.3411 : Politische Unterstützung für Waffenplätze

    Ip. (Interpellation) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Im Rahmen der Verkleinerung der Armee werden auch die Standorte für Ausbildung, Logistik und Einsatz auf ihren zukünftigen Nutzen hin sowie bezüglich ihrer Betriebskosten überprüft. Es ist davon auszugehen, dass es auch zu einer Diskussion über Erhalt und Schliessung von Standorten kommen wird. Soll

    14.08.2013 Erledigt
  8. 13.3408 : Bedrohte regionale Bahnlinien. Eine beunruhigende und widersprüchliche Botschaft

    Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, vor allem jener des Schienenverkehrs, ist ein grosser Erfolg, und die stark gestiegene Nachfrage seit dem Betriebsbeginn der Bahn 2000 hat sämtliche Prognosen übertroffen. Dies ist insbesondere der Dichte des Schienennetzes zu verdanken, das alle Regionen der Sc

    21.08.2013 Erledigt
  9. 13.3401 : Bedrohte regionale Bahnlinien. Eine beunruhigende und widersprüchliche Botschaft

    Ip. (Interpellation) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, vor allem jener des Schienenverkehrs, ist ein grosser Erfolg, und die stark gestiegene Nachfrage seit dem Betriebsbeginn der Bahn 2000 hat sämtliche Prognosen übertroffen. Dies ist insbesondere der Dichte des Schienennetzes zu verdanken, das alle Regionen der Sc

    21.08.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  10. 13.3378 : Ist der öffentliche Verkehr im Laufental auf dem Abstellgleis?

    Ip. (Interpellation) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Unter Federführung des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und der SBB wurde gemeinsam mit den Kantonen Waadt und Genf und unter Einbezug weiterer Westschweizer Kantone im Rahmen der ZEB-Massnahmen der Umbau des Bahnhofs Lausanne und dessen fahrplanerische Auswirkungen (Projekt Léman 2030) konzipiert. Mit

    21.08.2013 Erledigt
  11. 13.3180 : Invalidenversicherung. Umsetzung von Artikel 74 IVG und Leistungsverträge

    Ip. (Interpellation) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Umsetzung von Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist für die Organisationen mit einem Leistungsvertrag nicht unproblematisch. Die Sparmassnahmen der IV schaffen Probleme, die nicht unterschätzt oder ignoriert werden dürfen. Es besteht die Gefahr, dass diese Organi

    07.06.2013 Erledigt
  12. 13.3072 : Bildungsverordnung 2012. Kein Staatskundeunterricht mehr für Lehrlinge und Gymnasiasten?

    Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um eine Antwort auf die folgenden Fragen: 1. Welche Position vertritt der Bundesrat beim Staatskundeunterricht in der nachobligatorischen Bildung (Sekundarstufe II)? 2. Erachtet der Bundesrat es als ausreichend, den Kantonen die Wahl zu lassen, ob sie den Staatskundeunterrich

    01.05.2013 Erledigt
  13. 13.1017 : Werden in der Schweiz nun für alle Kinder Familienzulagen ausgerichtet?

    A (Anfrage) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
    Nachdem der Anspruch auf Familienzulage ausgeweitet wurde, können auch Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige diese Zulage erhalten. Mit dieser Regelung verfolgt die Schweiz das Prinzip: "ein Kind gleich eine Zulage". Der Anspruch auf Familienzulage ist jedoch unter bestimmten Umständen, wie

    15.05.2013 Erledigt
  14. 12.4091 : Hat der Bundesrat die TGV-Linie Bern-Neuenburg-Paris bereits beerdigt?

    Ip. (Interpellation) - Ribaux Alain; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wurde in der Fragestunde vom 10. Dezember 2012 gebeten, den Standpunkt des Bundesamtes für Verkehr zu erläutern und Auskunft darüber zu geben, ob er bereit wäre, die TGV-Linie Bern-Neuenburg-Paris zu unterstützen. Der Bundesrat antwortete, dass er dazu erst Stellung beziehen werde, wen

    15.05.2013 Erledigt
  15. 12.4088 : Zukunft der TGV-Linie Bern-Neuenburg-Paris

    Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Zukunft der TGV-Linie Bern-Neuenburg-Paris ist schon seit mehreren Jahren in der Schwebe, da sie mit anderen TGV-Linien, insbesondere jenen via Genf und via Basel, in Konkurrenz steht. Die Betreiberin dieser Linie, die Gesellschaft Lyria, die zu 74 Prozent der SNCF und zu 26 Prozent den SBB gehö

    15.05.2013 Erledigt
  16. 12.3745 : Leistungsprofil der Armee

    Po. (Postulat) - Eichenberger-Walther Corina; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht das zukünftige Leistungsprofil der Armee verbunden mit den vorgesehenen finanziellen Kürzungen aufzuzeigen.

    31.10.2012 Angenommen
  17. 12.3744 : Leistungsprofil der Armee

    Po. (Postulat) - Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht das zukünftige Leistungsprofil der Armee verbunden mit den finanziellen Kürzungen aufzuzeigen.

    31.10.2012 Angenommen
  18. 12.3743 : Streichung der Trigonometrie vom Lehrplan der Sekundarstufe

    Ip. (Interpellation) - Neirynck Jacques; Fraktion CVP-EVP
    1. Stimmt es, dass die Trigonometrie sowohl gemäss Harmos-Konkordat als auch gemäss Lehrplan 21 nicht länger auf der Sekundarstufe unterrichtet wird? 2. Hat der Bundesrat die Kompetenz, diese irrtümliche Entscheidung zu korrigieren, indem er gestützt auf Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung ein

    21.11.2012 Erledigt
  19. 12.3720 : Intercity-Halte in Flawil, Gossau, Uzwil und Wil

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die SBB führen zusammen mit den Kantonen die sogenannte Angebotsplanung Ost durch. Dabei wird auch das künftige Fernverkehrsangebot auf der Achse Zürich-St. Gallen-München entwickelt. Heute halten mit Ausnahme der Eurocityzüge nach München alle Züge auf dieser Achse in Wil und Gossau, neu wird von d

    07.11.2012 Erledigt
  20. 12.3686 : Die Einhaltung des Abkommens betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee einfordern

    Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee, beides schweizerisch-italienische Gewässer, ist im Abkommen betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee geregelt. Dieses Abkommen wurde am 2. Dezember 1992 zwischen der Schweiz und Italien abgeschlossen und ist seit dem 1. Jun

    21.11.2012 Erledigt
  21. 12.3595 : Erhebung der Gesamtkosten in Zusammenhang mit der Schliessung von Verladebahnhöfen

    Po. (Postulat) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der unter anderem folgende Fragen beantwortet: 1. In welchem Ausmass werden Waldleistungen durch Mehrkosten bzw. Mindereinnahmen verteuert durch die Schliessung von Verladebahnhöfen? 2. Welche Auswirkungen auf die jeweilige lokale Verkehrsbe

    15.08.2012 Angenommen
  22. 12.3575 : SBB Cargo. Mittel- und langfristiges Konzept?

    Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In ihrer neuen Strategie sieht SBB Cargo vor, rund 120 der 500 Verladebahnhöfe zu schliessen. Diese rasche Entscheidung kann sich dort, wo Lager mit Getreide oder anderen Waren stehen, nachteilig auf den Transport dieser Güter auswirken. Falls tatsächlich Lastwagen die Bahn ablösen können, werden si

    15.08.2012 Erledigt
  23. 12.3546 : Moratorium für Konsulatsschliessungen anstatt noch mehr Laptop-Botschafter

    Mo. (Motion) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, bis zum Ende dieser Legislaturperiode keine weiteren Konsularabteilungen zu schliessen. Die Reorganisation und die "Regionalisierung" der konsularischen Dienste sind zu überdenken.

    22.08.2012 Erledigt
  24. 12.3502 : Massiver Abbau von Bedienpunkten durch SBB Cargo

    Ip. (Interpellation) - Knecht Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Gütertransportunternehmen SBB Cargo baut seinen Service im Wagenladungsverkehr ab. 128 der 500 Verladebahnhöfe werden ab Dezember nicht mehr bedient. Die Reduktion der Bedienpunkte ist auch aus politischen Gründen ein Affront, denn SBB Cargo hat den Entscheid gefällt, bevor die vom Parlament ver

    15.08.2012 Erledigt
  25. 12.3363 : Qualitätssicherung in der Gesundheitsversorgung statt Prämien und Rabatte für Leistungsabbau

    Po. (Postulat) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, mit einem Bericht aufzuzeigen, wie in Ärztenetzwerken, Managed-Care-Modellen, Einzelpraxen und Institutionen die ethischen Grundsätze des hippokratischen Eides gewährleistet und wie die Qualitätssicherung in der Grundversorgung des Gesundheitswesens gesichert werden.

    27.06.2012 Angenommen
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