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Ip. (Interpellation) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Die Umsetzung von Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist für die Organisationen mit einem Leistungsvertrag nicht unproblematisch. Die Sparmassnahmen der IV schaffen Probleme, die nicht unterschätzt oder ignoriert werden dürfen. Es besteht die Gefahr, dass diese Organi
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Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um eine Antwort auf die folgenden Fragen: 1. Welche Position vertritt der Bundesrat beim Staatskundeunterricht in der nachobligatorischen Bildung (Sekundarstufe II)? 2. Erachtet der Bundesrat es als ausreichend, den Kantonen die Wahl zu lassen, ob sie den Staatskundeunterrich
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A (Anfrage) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
Nachdem der Anspruch auf Familienzulage ausgeweitet wurde, können auch Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige diese Zulage erhalten. Mit dieser Regelung verfolgt die Schweiz das Prinzip: 1 Kind = 1 Zulage. Der Anspruch auf Familienzulage ist jedoch unter bestimmten Umständen, wie zum Beispie
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Ip. (Interpellation) - Ribaux Alain; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wurde in der Fragestunde vom 10. Dezember 2012 gebeten, den Standpunkt des Bundesamts für Verkehr (BAV) zu erläutern und Auskunft darüber zu geben, ob er bereit wäre, die TGV-Linie Bern-Neuenburg-Paris zu unterstützen. Der Bundesrat antwortete, dass er dazu erst Stellung beziehen werde
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Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Die Zukunft der TGV-Linie Bern-Neuenburg-Paris ist schon seit mehreren Jahren in der Schwebe, da sie mit anderen TGV-Linien, insbesondere jenen via Genf und via Basel, in Konkurrenz steht. Die Betreiberin dieser Linie, die Gesellschaft Lyria, die zu 74 Prozent der SNCF und zu 26 Prozent der SBB gehö
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Po. (Postulat) - Eichenberger-Walther Corina; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht das zukünftige Leistungsprofil der Armee verbunden mit den vorgesehenen finanziellen Kürzungen aufzuzeigen.
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Po. (Postulat) - Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht das zukünftige Leistungsprofil der Armee verbunden mit den finanziellen Kürzungen aufzuzeigen.
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Ip. (Interpellation) - Neirynck Jacques; Fraktion CVP-EVP
1. Stimmt es, dass die Trigonometrie sowohl gemäss Harmos-Konkordat als auch gemäss Lehrplan 21 nicht länger auf der Sekundarstufe unterrichtet wird? 2. Hat der Bundesrat die Kompetenz, diese irrtümliche Entscheidung zu korrigieren, indem er gestützt auf Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung ein
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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die SBB führen zusammen mit den Kantonen die sogenannte Angebotsplanung Ost durch. Dabei wird auch das künftige Fernverkehrsangebot auf der Achse Zürich-St. Gallen-München entwickelt. Heute halten mit Ausnahme der Eurocityzüge nach München alle Züge auf dieser Achse in Wil und Gossau, neu wird von d
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Ip. (Interpellation) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee, beides schweizerisch-italienische Gewässer, ist im Abkommen betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee geregelt. Dieses Abkommen wurde am 2. Dezember 1992 zwischen der Schweiz und Italien abgeschlossen und ist seit dem 1. Jun
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Po. (Postulat) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der unter anderem folgende Fragen beantwortet: 1. In welchem Ausmass werden Waldleistungen durch Mehrkosten bzw. Mindereinnahmen verteuert durch die Schliessung von Verladebahnhöfen? 2. Welche Auswirkungen auf die jeweilige lokale Verkehrsbe
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In ihrer neuen Strategie sieht SBB Cargo vor, rund 120 der 500 Verladebahnhöfe zu schliessen. Diese rasche Entscheidung kann sich dort, wo Lager mit Getreide oder anderen Waren stehen, nachteilig auf den Transport dieser Güter auswirken. Falls tatsächlich Lastwagen die Bahn ablösen können, werden si
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Mo. (Motion) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, bis zum Ende dieser Legislaturperiode keine weiteren Konsularabteilungen zu schliessen. Die Reorganisation und die "Regionalisierung" der konsularischen Dienste sind zu überdenken.
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Ip. (Interpellation) - Knecht Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Gütertransportunternehmen SBB Cargo baut seinen Service im Wagenladungsverkehr ab. 128 der 500 Verladebahnhöfe werden ab Dezember nicht mehr bedient. Die Reduktion der Bedienpunkte ist auch aus politischen Gründen ein Affront, denn SBB Cargo hat den Entscheid gefällt, bevor die vom Parlament ver
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Po. (Postulat) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit einem Bericht aufzuzeigen, wie in Ärztenetzwerken, Managed-Care-Modellen, Einzelpraxen und Institutionen die ethischen Grundsätze des hippokratischen Eides gewährleistet und wie die Qualitätssicherung in der Grundversorgung des Gesundheitswesens gesichert werden.
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Mo. (Motion) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Leistungsabbau bei der schweizerischen Edelmetallkontrolle, der mit der Schliessung von Büros in Le Locle (2001) und Schaffhausen (2005) einsetzte, muss gestoppt werden, damit die schweizerische Edelmetallbranche auch weiterhin auf einer exzellenten Reputation aufbauen kann und die Wettbewerbsfä
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Ip. (Interpellation) - Hadorn Philipp; Sozialdemokratische Fraktion
Die SBB mit SBB Cargo als Systemführerin des Wagenladungsverkehrs Schweiz (WLV) prüfen gegenwärtig die Aufgabe per Fahrplanwechsel 2012 von 155 Bedienpunkten im Binnengüterverkehr, was knapp einem Drittel des Angebots entspricht. Davon sind nebst 126 Kundenlösungen auch 29 des Grundnetzes als Teil d
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Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweizer Stimmberechtigten haben sich bei mehreren Gelegenheiten für den öffentlichen Verkehr ausgesprochen. Sie haben insbesondere die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) angenommen. Das Ziel dieser Abgabe ist es, die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu
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DA (Dringliche Anfrage) - Favre Laurent; FDP-Liberale Fraktion
SBB Cargo AG hat beschlossen, 155 Bedienpunkte des Wagenladungsverkehrs am 9. Dezember 2012 zu schliessen. Leider wurden offenbar weder die örtlichen Behörden noch die betreffenden Berufsverbände (insbesondere die regionalen Waldwirtschaftsverbände betreffend den Holzverlad) genügend in diesen Entsc
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A (Anfrage) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Die SBB haben beschlossen, am 9. Dezember 2012 155 Bedienpunkte des Wagenladungsverkehrs zu schliessen. Leider wurden offenbar weder die örtlichen Behörden noch die betreffenden Berufsverbände (insbesondere der regionale Waldwirtschaftsverband betreffend den Holzverlad) genügend in diesen Entscheidu
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DA (Dringliche Anfrage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 28. Dezember 2008 war der Landessender Beromünster abgeschaltet worden - nach 77 Jahren Betrieb. Insbesondere das Radioprogramm "DRS Musikwelle", welches in breiten Bevölkerungsschichten bei Jung und Alt beliebt ist, konnte von da an nur noch über das Digitalradio DAB terrestrisch empfangen werde
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A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweizerische Post beglückte vor Kurzem ihre Kunden mit einer neuen Belastung. Für die Registrierung von Vollmachten zur Entgegennahme von Postsendungen müssen nach ihrer Meinung überrissene, sich jährlich wiederholende Gebühren entrichtet werden. Ausserdem haben die Postverantwortlichen begonn
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A (Anfrage) - Carobbio Guscetti Marina; Sozialdemokratische Fraktion
Die angekündigten Sparmassnahmen der italienischen Regierung im Bereich der Schifffahrtsgesellschaften auf Seen werden auch erhebliche Auswirkungen auf den Tourismus und die Beschäftigungslage der Region des Langensees haben, da sie eine Reduktion der Verbindungen sowie teurere Billette zur Folge ha
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 19. Dezember 2012 zum Bundesgesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAPG 2014) (BBl 2013 )
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Mo. (Motion) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen, zum Beispiel Artikel 22 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) so zu ändern, dass Kindern von AHV-Bezügern und -Bezügerinnen keine Kinderrente mehr ausbezahlt wird.