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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
In seiner ablehnenden Stellungnahme zu den Postulaten 12.4265 und 12.4050 bezeichnet der Bundesrat es als zu aufwendig, die Sprachkompetenzen von ungefähr 250 Kadermitgliedern zu erheben, und insbesondere als unnütz, strategische Überlegungen über die Anforderungen an die Sprachfähigkeiten je nach F
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
In seiner ablehnenden Stellungnahme zu den Postulaten 12.4265 und 12.4050 bezeichnet der Bundesrat es als zu mühsam, die Sprachkompetenzen von etwa 250 Kadermitgliedern zu erheben. Es fällt allerdings schwer, dies zu glauben, wenn man um das gute und teure Informatiksystem für die Personalführung, B
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Mo. (Motion) - Finanzkommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, jede Verwaltungsstelle, welche für Dritte Leistungen erbringt, anzuweisen, eine Vollkostenrechnung zu erstellen. Dabei müssen sämtliche Kosten (sowohl die variablen Kosten als auch die Fixkosten wie Abschreibungen, Mieten, Zinsen, Gehälter, etc.) detailliert berechnet
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Mo. (Motion) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) zu unterbreiten, die vorsieht, dass der Finanzhaushalt der SRG zwingend analog der auch für die Haushaltführung des Bundes massgebenden Schuldenbremse (BV Art. 126) auszugestalten ist. Eine Einführung un
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Ip. (Interpellation) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Die Umsetzung von Artikel 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ist für die Organisationen mit einem Leistungsvertrag nicht unproblematisch. Die Sparmassnahmen der IV schaffen Probleme, die nicht unterschätzt oder ignoriert werden dürfen. Es besteht die Gefahr, dass diese Organi
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Mo. (Motion) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die NFA-Konzeption von Grund auf zu überprüfen mit dem Ziel, künftige Ausgleichsleistungen an Nehmerkantone an zu definierende Mindestanforderungen zu knüpfen.
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Ip. (Interpellation) - Pieren Nadja; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat hat am19. September 2007 acht Radioprogramme konzessioniert, welche ein sprachregionales DAB-Radio mit Leistungsauftrag ohne Gebührenanteil ausstrahlen können. Von denen sind noch ganze zwei auf Sendung. Das Bakom hat der SwissMediaCast AG (SMC) am 6. März 2008 die technische Bewilligu
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Mo. (Motion) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Ergänzung von Artikel 71 des Kernenergiegesetzes (KEG, SR 732.1) zu unterbreiten, so dass die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit KNS in ihrer Funktion und Wirkung gestärkt wird. Insbesondere sind folgende Punkte anzugehen: 1. Die KNS s
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Mo. (Motion) - Ribaux Alain; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision von Artikel 23 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen, um die Fälschung von Autobahnvignetten von der Bundesgerichtsbarkeit auf die kantonale Gerichtsbarkeit zu übertragen.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion Maire 12.3828, deren Annahme er beantragt, erklärt, dass er einverstanden ist, die Stelle der oder des Delegierten für Mehrsprachigkeit dem Generalsekretariat des EFD zuzuordnen. Angesichts der strategischen Wichtigkeit dieser Funktion für die Meh
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Pelli 12.3198 festgehalten, dass die SRG bereit sei, im Verlaufe dieses Jahres Konzeptvorschläge und eine Strategie für ein internationales Fernsehprogramm in Italienisch vorzulegen. - Wurden dem Bundesrat konkrete Vorschläge unterbreitet? -
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Halbjahresbericht der Postfinance zeigt Finanzanlagen in den Piigs-Staaten im Ausmass von 824 Millionen Schweizerfranken (Spanien 694 Millionen, Irland 82 Millionen, Italien 43 Millionen, Griechenland 5 Millionen Schweizerfranken). Diese Engagements übersteigen sogar die Eigenmittel der Postfina
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
Die Lungenliga erhält gut 2 Millionen Franken Subventionen vom Bund und investiert gemäss eigenen Angaben 1 Million Franken für ihre Initiative gegen das Rauchen und damit gegen das BAG. - Finanziert die Lungenliga die Abstimmungskampagne aus Bundessubventionen, d. h. aus Steuermitteln? - Gibt es zw
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Borer Roland F.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Lungenliga bezog letztes Jahr rund einen Drittel ihrer Einnahmen aus Mitteln der öffentlichen Hand. Der Bund überwies dabei direkt mehr als 2 Millionen Franken. Für sogenannte "erbrachte Leistungen" wurden von Bund, Kantonen und Gemeinden zudem rund 6,9 Millionen Franken an diese Institution übe
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Mo. (Motion) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat beauftragt das Seco mit der Ausarbeitung eines Leistungskatalogs im Bereich der häuslichen Pflege, ausserhalb der Leistungen nach KVG. Dieser Leistungskatalog soll es Anbieterinnen von häuslicher Pflege erlauben, klar definierte Leistungen ausserhalb des Arbeitsvermittlungsgesetzes zu
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Mo. (Motion) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei Postfinance ein Konto eröffnen und zu vernünftigen Bedingungen unterhalten können. Der Leistungsauftrag des Bundes an die Post muss bezüglich Zahlungsverkehr die Grundversorgung der Landsleute im
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Ip. (Interpellation) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Entwurf zum Aufsichtsgesetz zur sozialen Krankenversicherung fordert der Bundesrat neue und teils einschneidende Kompetenzen für die Aufsichtsbehörde. Ich ersuche den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Stimmt es, dass diese Aufsichtsbehörde ihre Kompetenzen bei der Prämi
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Po. (Postulat) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zur Effizienz der Finma zu verfassen und dabei in anonymisierter Form die Ansicht der Finanzdienstleister einzuholen. Der Bericht soll die Regulierungsdichte, -geschwindigkeit, -häufigkeit sowie die Häufigkeit von Änderungen von Regulierungen analysieren
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Po. (Postulat) - de Courten Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu erstellen, der Aufschluss darüber gibt, ob und wie die Finma in den letzten Jahren ihre eigenen Eckwerte für neue Regulierungsvorhaben eingehalten hat.
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Ip. (Interpellation) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Die Forschungspolitik der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) ist offensichtlich im Wandel. Nicht nur Gesuchsteller monieren eine Neuausrichtung der KTI mit verstärkter Fokussierung auf die "Wirtschaftlichkeit" der eingereichten Projekte. Dies macht es gleichzeitig immer schwieriger, das
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Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert darzulegen, ob und wieweit es seines Erachtens möglich sein sollte, die Mitglieder von Stiftungsräten für ihre Tätigkeiten und ihre Verantwortung entschädigen zu können, dies unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten.
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Po. (Postulat) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
Nach der Annahme der Motion 12.3009 ,"Förderung der Mehrsprachigkeit", durch das Parlament im September 2012 wird der Bundesrat hiermit beauftragt, bis Ende März 2013 einen Bericht über die Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung vorzulegen. Der Bericht soll, gestützt auf die Organigramme der einze
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Ip. (Interpellation) - Derder Fathi; FDP-Liberale Fraktion
Die Mitglieder des Bundesrates scheinen die Rolle des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin unterschiedlich zu interpretieren. Die einen richten ihr Hauptaugenmerk mehr auf auswärtige Angelegenheiten, die anderen mehr auf innenpolitische Gegenstände. Diese Richtungswechsel scheinen ohne Abspr
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Ip. (Interpellation) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz vom 23. Juni 2010 (Sipol B 2010) hält fest, der Status der Zivildienstleistenden entspreche "weitestgehend jenem der Angehörigen der Armee. Deshalb können die Zivildienstpflichtigen auch zu ausserordentlichen Zivildiensteinsätzen verpflichtet werde
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Mo. (Motion) - Hutter Markus; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die mit der Verwaltung der entsprechenden Fahrzeugdaten beauftragten Bundesämter für Energie (BFE) und für Strassen (Astra) dazu anzuhalten, dass sie den dazu verpflichteten Bestellern die zur Kontrolle der CO2-Sanktionen erforderlichen Daten auf monatlicher Basis kost