Zum Inhalt
Seite drucken

Suche - Resultate

Neue Suche RSS-Feed (25 neuste Einträge)
Vorherige SeiteSeite 1 von 19Nächste SeiteAnzahl Einträge: 460
  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5229 : Keine Subventionserhöhungen für Konsumentenorganisationen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Heute erhalten die Konsumentenorganisationen 1 Million Franken pro Jahr, um die im Konsumenteninformationsgesetz beschriebenen Aufgaben zu erfüllen. Nun werden Forderungen laut, die Subventionen zu erhöhen. 1. Ist der Bundesrat wie die Wirtschaft ebenfalls der Meinung, dass die Subventionen nicht er

    Erledigt
  2. 14.3558 : Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Eintreibung von Beiträgen für überbetriebliche Kurse

    Mo. (Motion) - Schilliger Peter; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 21 der Berufsbildungsverordnung so anzupassen, dass ein Berufsverband, der im öffentlichen Auftrag überbetriebliche Kurse durchführt, auch eine Rechtsgrundlage erhält, den Kostenbeitrag gerichtlich durchzusetzen.

    27.08.2014 Noch nicht behandelt
  3. 14.3536 : Leistungsauftrag von Agroscope. Konkretisierung in Bezug auf die Erhaltung der Freibergerpferde

    Ip. (Interpellation) - Gschwind Jean-Paul; Fraktion CVP-EVP
    Das Schweizerische Nationalgestüt (SNG) ist im Zusammenhang mit Equiden für verschiedene Bereiche zuständig, namentlich für Forschung, Ausbildung, Beratung und insbesondere für Förderung. Welche genauen und konkreten Massnahmen hat das SNG in Bezug auf die Strategie zur Erhaltung der einheimischen F

    20.08.2014 Erledigt
  4. 14.3432 : Regulierung der hochspezialisierten Medizin

    Ip. (Interpellation) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
    Artikel 39 Absatz 2bis des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) sieht vor, dass die Kantone im Bereich der hochspezialisierten Medizin gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung beschliessen. Aufgrund dieser Bestimmung haben die Kantone die Interkantonale Vereinbarung über die hochspezialisierte Medi

    27.08.2014 Noch nicht behandelt
  5. 14.3413 : Leistungsverträge in der Gesundheitsverordnung. Sind Boni für Zuweisungen und Operationen legal und erwünscht?

    Ip. (Interpellation) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    FMH, SGC und der Verein der leitenden Spezialärzte Schweiz stellen einen wachsenden Trend zu zielbezogenen Bonusvereinbarungen zwischen Spitälern, Chefärzten und leitenden Ärzten fest. Sie monieren, diese Boni würden falsche Anreize schaffen und unnötige Eingriffe fördern. Kritisiert werden auch Ver

    27.08.2014 Erledigt
  6. 14.3158 : Förderung der beruflichen Wiedereingliederung bei der Ruag und bei Armasuisse

    Mo. (Motion) - Gschwind Jean-Paul; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Ruag und Armasuisse im Rahmen der Strategie des Leistungsauftrags 2015-2018 dazu anzuhalten, einen Beschäftigungsanteil von Personen mit Behinderung zu erreichen, der demjenigen des Bundes entspricht.

    21.05.2014 Erledigt
  7. 14.3069 : Erasmus plus. Beschränkung auf den Studentenaustausch

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wie der "Basler Zeitung" zu entnehmen ist, beanspruchte die Post zuletzt 20 000 Franken aus dem EU-Bildungsprogramm Erasmus plus. Dies wirft zahlreiche Fragen auf: 1. Weshalb sind bei unserer Post Stresssymptome unter Angestellten derart gravierend und häufig, dass das gewinnorientierte Unternehmen

    21.05.2014 Erledigt
  8. 14.3061 : Ist das Eidgenössische Starkstrominspektorat übereifrig?

    Ip. (Interpellation) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten: 1. Hält sich das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Esti) bezüglich Baubewilligungen wirklich an seine Kompetenzen? 2. Stimmt es, dass das Esti Dossiers nicht immer in den gesetzlich vorgegebenen Fristen behandelt, und falls ja, wesha

    30.04.2014 Erledigt
  9. 14.1003 : Gesundheitsförderung Schweiz. Fragwürdiges Arbeitspapier

    A (Anfrage) - Pezzatti Bruno; FDP-Liberale Fraktion
    Die mit Prämiengeldern finanzierte Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz nimmt mit dem Arbeitspapier "Das gescheiterte Präventionsgesetz: ein Lehrstück" eine fragwürdige Analyse des Werdegangs des gescheiterten Präventionsgesetzes vor. In einer aufwendig gestalteten, 20-seitigen Broschüre wird ein d

    28.05.2014 Erledigt
  10. 13.5058 : Mehrsprachigkeit. Sind dem Bundesrat die prioritären Bedürfnisse egal?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
    In seiner ablehnenden Stellungnahme zu den Postulaten 12.4265 und 12.4050 bezeichnet der Bundesrat es als zu aufwendig, die Sprachkompetenzen von ungefähr 250 Kadermitgliedern zu erheben, und insbesondere als unnütz, strategische Überlegungen über die Anforderungen an die Sprachfähigkeiten je nach F

    Erledigt
  11. 13.5037 : Mehrsprachigkeit auf Abwegen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    In seiner ablehnenden Stellungnahme zu den Postulaten 12.4265 und 12.4050 bezeichnet der Bundesrat es als zu mühsam, die Sprachkompetenzen von etwa 250 Kadermitgliedern zu erheben. Es fällt allerdings schwer, dies zu glauben, wenn man um das gute und teure Informatiksystem für die Personalführung, B

    Erledigt
  12. 13.4286 : Bundessubventionen für Konsumentenorganisationen

    Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit 2012 werden die Bundessubventionen für die Konsumentenorganisationen nach einem neuen Schlüssel verteilt. Der Bundesrat wird gebeten, dazu folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum erhält das Konsumentenforum als eine der vier Konsumentenschutzorganisationen lediglich 20,7 Prozent, also einen Fü

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  13. 13.4250 : Mehrsprachigkeit. Anpassung der Weisungen des Bundesrates

    Mo. (Motion) - Abate Fabio; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Weisungen vom 22. Januar 2003 zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung (Mehrsprachigkeitsweisungen, BBl 2003 1441) zu ergänzen und Bestimmungen zur Formulierung der sprachlichen Anforderungen in Stellenausschreibungen aufzunehmen.

    12.02.2014 Erledigt
  14. 13.4181 : Angemessene Finanzierung der Pärke von nationaler Bedeutung

    Mo. (Motion) - Imoberdorf René; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die finanzielle Unterstützung der Pärke von gegenwärtig 10 auf 20 Millionen Franken zu verdoppeln. Die Aufstockung soll für die Programmvereinbarungen der Pärke ab 2016 wirksam werden.

    19.02.2014 Erledigt
  15. 13.3996 : Einsatz des Nachrichtendienstes zum Schutz des Wirtschaftsstandortes Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Bischof Pirmin; Fraktion CVP-EVP
    Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Trifft es zu, dass er bisher keine Bewilligungen erteilt hat, um in wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen mit anderen Staaten den Nachrichtendienst zum Schutz des Wirtschaftsstandortes Schweiz einzusetzen? Wenn ja, warum? 2. Wie setz

    20.11.2013 Erledigt
  16. 13.3993 : Reform der Ergänzungsleistungen. Sind Ziele und Fahrplan bekannt?

    Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu den Ergänzungsleistungen zu AHV/IV zu beantworten: 1. Warum hat er die notwendige Ergänzungsleistungen-Reform nicht in die Reform Altersvorsorge 2020 integriert? 2. Welche Ziele und Leitlinien erachtet er für die anstehende Ergänzungsleistungen-Reform a

    29.11.2013 Erledigt
  17. 13.3929 : Identitätskarten erstellen, aber fair!

    Ip. (Interpellation) - Schwander Pirmin; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das Bundesgesetz über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige hat die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass Identitätskarten auch in Zukunft bei den Gemeinden beantragt werden können. Der Bundesrat erlässt die notwendigen Vorschriften zum Antragsverfahren (Navig). In diesem Zusammenhang stellen sic

    20.11.2013 Erledigt
  18. 13.3882 : Koordination der schweizerischen Luftrettung

    Ip. (Interpellation) - Giezendanner Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Wird der Bundesrat Einfluss auf die Koordination der in der Luftrettung tätigen Firmen nehmen? 2. Wie beurteilt er eine einzige, private Einsatzzentrale, die alle Luftrettungseinsätze koordiniert? 3. Ist es möglich, dass sich private Luftrettungsunternehmen an der Einsatzzentrale der Rega beteili

    13.11.2013 Erledigt
  19. 13.3876 : Konkurrenzfähige, familienfreundliche und tourismusfördernde Schifffahrt auf dem Langensee ab 2016

    Mo. (Motion) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Konzessionsvergabe der Schifffahrt auf dem Langensee nur denjenigen Betreiber zu berücksichtigen, der folgende Vorgaben erfüllt: 1. Vernünftiges Fahrplanangebot über die ganze Jahreszeit für beide Uferseiten (Ascona-Brissago bzw. Gambarogno); 2. Akzeptieren der

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  20. 13.3856 : Unbeschränkte Gültigkeit von Briefmarken

    Mo. (Motion) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat hat im Leistungsauftrag an die Post die unbeschränkte Gültigkeit von Briefmarken zu verankern.

    20.11.2013 Erledigt
  21. 13.3779 : Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll sich auf seine Hauptaufgaben konzentrieren

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass eine Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) notwendig ist. Was wird seitens des Bundesrates auf die Erklärung von Interlaken folgen? 2. Teilt er die Auffassung, dass im Zu

    20.11.2013 Erledigt
  22. 13.3730 : Keine Zivildienstleistenden in Schweizer Volksschulen

    Mo. (Motion) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, sein Vorhaben, Zivildienstleistende in den Schweizer Volksschulen einzusetzen, zu stoppen.

    06.11.2013 Noch nicht behandelt
  23. 13.3706 : Die SBB als Busbetreiberin auf der Strecke Zürich-München

    Ip. (Interpellation) - Friedl Claudia; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Strecke Zürich-München fristet seit Jahren ein Schattendasein. Für die rund 300 Kilometer braucht der Zug 4 Stunden und 15 Minuten. Die fehlende Elektrifizierung der Strecke Lindau-München ist ein Hauptgrund dafür. Bis heute ist es nicht gelungen, in dieser Hinsicht Fortschritte zu erzielen. Die

    06.11.2013 Noch nicht behandelt
  24. 13.3694 : Befreiung des Bundesgerichtes von Bagatellen

    Po. (Postulat) - Caroni Andrea; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zu prüfen und Bericht zu erstatten, mit dem Ziel, das Bundesgericht von Bagatellfällen zu befreien. Folgende Elemente sind zu berücksichtigen: 1. In Zivilsachen könnte die bestehende Streitwertgrenze (Art. 74 BGG) ergänzt

    30.10.2013 Erledigt
  25. 13.3666 : Grenzwachtkorps. Aufgabenerfüllung und Bestand

    Po. (Postulat) - Sicherheitspolitische Kommission SR; Ständerat
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Geschäftsberichtes 2013 über Auftragserfüllung sowie den Personalbedarf des Grenzwachtkorps Auskunft zu geben und allenfalls notwendige Massnahmen vorzuschlagen.

    13.11.2013 Erledigt
Vorherige SeiteSeite 1 von 19Nächste SeiteAnzahl Einträge: 460
Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Suche - Resultate