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Ip. (Interpellation) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit meiner Anfrage 12.1131 "Widerrechtliche Einbindung der Schweizer Luftfahrt in das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS)" habe ich dem Bundesrat verschiedene Fragen gestellt. In seiner Antwort vom 27. Februar 2013 gibt der Bundesrat zu, dass die Schweiz als einziger Drittstaat ohne vertragl
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Mo. (Motion) - Wasserfallen Christian; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine systematische Überprüfung der Rechtsetzung und der Rechtsanwendung im Bereich der Luftfahrt einzuleiten mit dem Ziel, auf Rechtsakte und Massnahmen der Verwaltung zu verzichten, die sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit des Luftfahrtstandortes Schweiz auswirken
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Ip. (Interpellation) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
Bundeskanzlerin Merkel hat als Grundlage für eine Lösung für den Flughafen Zürich eine Fluglärmanalyse angeregt. Der Bundesrat hat in Antworten auf Anfragen betont, dass vereinbarungsgemäss gestützt auf die gemeinsam erstellte Fluglärmanalyse ein Vorschlag für eine neue Regelung der Flüge über südde
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A (Anfrage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die EU hatte 2008 in einer Richtlinie beschlossen, dass alle in der EU startenden und landenden Flugzeuge in das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) eingebunden werden. Die Schweiz hatte ursprünglich vor, sich dem EU ETS für die Luftfahrt anzuschliessen. Das UVEK verkündete am 3. August 2012
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Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Ist der Bundesrat über die übermässige Lärmbelästigung im Chablais aufgrund von Kunstflügen unterrichtet? Was gedenkt er zu tun, um die Belästigung zu unterbinden?
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Ip. (Interpellation) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
Ob und wie die verlängerte Nachtruhe beim Flughafen Zürich eingehalten wird, wurde im letzten halben Jahr von einer Monitoring-Gruppe begleitet. Laut Monitoring-Gruppe wurden in der Zeit von Oktober bis März 134 Flüge während der neu geltenden, verlängerten Nachtruhe bewilligt. Laut Medienmitteilung
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Ip. (Interpellation) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
Per 1. April wurde die revidierte Verordnung Infrastruktur Luftfahrt in Kraft gesetzt. Laut dem überarbeiteten Artikel 39d Absätze 3 und 4 darf das Bazl vorübergehend Starts und Landungen von Luftfahrzeugen zwischen 22 und 6 Uhr bewilligen "zur Wahrung bedeutender öffentlicher Interessen, zum Beispi
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Mo. (Motion) - Hany Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, bauliche Massnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwertes infolge Fluglärm während der ersten Nachtstunde (22 bis 23 Uhr) in der Lärmschutzgesetzgebung dahingehend zu erweitern, dass in zeitlich wenig belasteten Gebieten eine raumplanerisch sinnvolle bauliche Entwic
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A (Anfrage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Deutschen Bundestag wurden vor der Abstimmung über die "Lex Skyguide" am 28. Mai 2009 auf die parlamentarische Anfrage zum Thema "Auswirkungen des Flugbetriebs am Flughafen Zürich" von Parlamentariern wegweisende Antworten des Bundesverkehrsministeriums gegeben. Es wird u. a. ausgeführt, dass kün
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Ip. (Interpellation) - Germanier Jean-René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um die Belastung der Schweizer Flugplätze durch Regelungen und administrativen Aufwand zu mindern?
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Ip. (Interpellation) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
Den Erlass seiner Verordnung über die Nachtflüge während der Fussball-Europameisterschaft 2008 begründet der Bundesrat mit Bezug auf die Artikel 3 und 36 des Luftfahrtgesetzes. Artikel 36d Absätze 1 und 2 lauten: 1 Das Bundesamt übermittelt Gesuche für Änderungen des Betriebsreglements, die wesentl
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A (Anfrage) - Leutenegger Filippo; Freisinnig-demokratische Fraktion
Aus den Antworten des Bundesrates zu den Motionen der SVP-Fraktion 03.3391 und Hegetschweiler 04.3402 und zu den Interpellationen der SVP-Fraktion 03.3392 und Leutenegger Filippo 04.3384 kann man schliessen, dass der Bundesrat nach wie vor nicht bereit ist, alle erforderlichen Massnahmen gegen die F
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Ip. (Interpellation) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Verschiedentlich wurde ruchbar, ein Fall vom März 2005 ist dokumentiert, dass in der Schweiz, im genannten Fall war es in Genf, Flugzeuge unklarer Provenienz zwischenlandeten, in welchen der AI-Kaida-Zugehörigkeit Verdächtige inhaftiert waren, um sie von einem unbekannten Herkunftsort nach einem unb
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Mo. (Motion) - Stadler Hansruedi; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage für eine Totalrevision des Luftfahrtgesetzes zu unterbreiten. Gestützt auf den Luftfahrtsbericht des Bundes muss das neue Luftfahrtgesetz folgende Zielsetzungen erreichen: - Die interkontinentale Anbindung der Schweiz wird durch optimale Rahm
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 25. Mai 2005 über die Teilnahme der Schweiz an der Europäischen Agentur für Flugsicherheit EASA (BBl 2005 3857)
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Mo. (Motion) - Hegetschweiler Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Fall der Ablehnung der beim Europäischen Gerichtshof eingereichten Rechtsmittel der Schweiz gegen den Entscheid der Europäischen Kommission betreffend die einseitigen deutschen Massnahmen gegen den Flugverkehr im süddeutschen Raum an den Icao-Rat zu gelangen und die
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Ip. (Interpellation) - Hegetschweiler Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Ist im Fall einer Gutheissung der beim Europäischen Gerichtshof eingereichten Beschwerde der Schweiz gegen den Entscheid der Europäischen Kommission betreffend die deutschen Flugbeschränkungen damit zu rechnen, dass sich aus schwei
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Ip. (Interpellation) - Leutenegger Filippo; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er der Auffassung, dass ein Mediationsverfahren, bei dem die Mehrzahl der Beteiligten Bürgerinitiativen und Gemeinden sind, ein geeignetes Streitbeilegungsverfahren ist, um Fragen des internationalen Rechtes zu behandeln? 2. Wesha
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Mo. (Motion) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, den Anhang der Verordnung vom 6. September 1984 über die Kennzeichen der Luftfahrzeuge (VKZ) so abzuändern, dass für die Beschriftung der Motorsegler, Segelflugzeuge und Luftschiffe heute gebräuchliche Computerschriften verwendet werden können. Er kann die Auswahl der
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A (Anfrage) - Theiler Georges; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die einseitige deutsche Verordnung zur Beschränkung der Überflüge über deutsches Gebiet bringt zusätzliche Flugbewegungen über den Süden und Osten des Flughafens Zürich. Diese führen zu grossem Unmut in der vom Lärm betroffenen Bevölkerung und gefährden die Existenzberechtigung des einzigen Interkon
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 26. Mai 2004 betreffend das Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (BBl 2004 2893 )
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hollenstein Pia; Grüne Fraktion
Es wurde berichtet, dass ein Flugzeugpilot Ende Januar 2003 in vollem Bewusstsein in die Sperrzone über Davos flog. Gegen ihn läuft ein Untersuchungsverfahren. Ich frage den Bundesrat: 1. Ist die Identität des Beschuldigten bekannt? 2. Wie weit ist der Gerichtsverfahrensstand? Gibt es schon allfälli
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wir bitten um die dringliche Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann gelangt der Bundesrat vor den Icao-Rat? Falls der Icao-Rat gegen die Schweiz entscheiden würde: Würde der Bundesrat ein Schiedsgericht anrufen oder den Internationalen Gerichtshof in Den Haag (Chicago-Abkommen Art. 84/86)? Rügt der
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird ersucht, im Zusammenhang mit den einseitig von Deutschland verhängten Anflugsperren auf den Flughafen Zürich-Kloten folgende Massnahmen unverzüglich zu prüfen und in die Wege zu leiten: 1. Er soll an den ICAO-Rat gelangen. Falls der ICAO-Rat gegen die Schweiz entscheiden würde, s
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Ip. (Interpellation) - Bürgi Hermann; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann gelangt der Bundesrat vor den ICAO-Rat? Falls der ICAO-Rat gegen die Schweiz entscheiden würde: Würde der Bundesrat ein Schiedsgericht anrufen oder den Internationalen Gerichtshof in Den Haag (Chicago-Abkommen Art. 84/86)? Rügt der Bundesrat in