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Fra. (Fragestunde. Frage) - Böhni Thomas; Grünliberale Fraktion
Den Voten von Frau Bundesrätin Leuthard kann entnommen werden, dass sie sich unmissverständlich zum Pistenausbau bekennt und somit auch zum Ausbau der Pisten 28. Daraus wird klar, dass die Umsetzung des Staatsvertrages auf dem Buckel des Ostens stattfinden wird. Ein Ausbau der Piste 28 schafft eine
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Böhni Thomas; Grünliberale Fraktion
Da der Staatsvertrag mit Deutschland im Thurgau zu einer erheblichen Zusatzbelastung an Fluglärm führen kann und der Thurgau den Fluglärm "gerecht" verteilt haben will, frage ich den Bundesrat an, ob er bereit ist, einen Zusatzbericht zur gerechten Verteilung des Fluglärms zu erstellen und diesen de
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Ip. (Interpellation) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit meiner Anfrage 12.1131 "Widerrechtliche Einbindung der Schweizer Luftfahrt in das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS)" habe ich dem Bundesrat verschiedene Fragen gestellt. In seiner Antwort vom 27. Februar 2013 gibt der Bundesrat zu, dass die Schweiz als einziger Drittstaat ohne vertragl
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Ip. (Interpellation) - Maier Thomas; Grünliberale Fraktion
Letzte Woche gab der Bundesrat bekannt, dass er vorderhand an einer fliegerischen Nutzung der Piste des Militärflugplatzes Dübendorf festhalten will. Das VBS kann die Piste aus finanziellen Gründen nicht mehr weiter betreiben, was ja nicht neu ist. Der Bundesrat verschlimmert die Situation, indem er
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 8. März 2013 zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme) (BBl 2013 2561)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Mit der Reduktion von heute rund 105 000 auf 80 000 Anflüge über Deutschland müssten diese "irgendwo" in der Schweiz bewältigt werden. - Welche Fluglärmregionen gedenkt der Bundesrat mit diesem zusätzlichen Fluglärm zu belasten? - Werden die durch eine Studie widerlegten Lärmbelastungsprognosen der
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Gysi Barbara; Sozialdemokratische Fraktion
2002 beschlossen die Räte Nichteintreten auf den Fluglärm-Staatsvertrag, und damit lehnten sie eine Lösung mit einer Beschränkung auf 100 000 Anflüge über Süddeutschland ab. Die neue deutsche Verhandlungsbasis umfasst eine Reduktion auf 80 000 Überflüge und eine entsprechend höhere Belastung der Sch
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kessler Margrit; Grünliberale Fraktion
Alle acht Punkte der Absichtserklärung zu einem Staatsvertrag mit Deutschland stellen die Schweiz schlechter als heute mit der Durchführungsverordnung (DVO). - Geht der Bundesrat davon aus, dass Deutschland ohne Staatsvertrag mittels neuer DVO noch restriktiver handeln würde? - Und wie könnte diese
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Anlässlich der Pressekonferenz zur Absichtserklärung wurde seitens Bundesrat der Eindruck erweckt, dass eine Flexibilisierung in den durch die Durchführungsverordnung definierten Randzeiten möglich sei. In der Absichtserklärung ist ein solcher Punkt jedoch nicht festgehalten. - Hat der Bundesrat für
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
Der deutschen Bevölkerung werden ohne Überschreitung von Lärmgrenzwerten die gleichen Rechte im Planungs-, Bau- und Bewilligungsbereich eingeräumt wie den betroffenen Kantonen, dies sogar bei Schallschutz- und Entschädigungsverfahren. - Wie wird das insbesondere gegenüber dem Kanton Thurgau begründe
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Borer Roland F.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wie kommt es, dass in einer Absichtserklärung zwischen der Vorsteherin des UVEK und dem deutschen Verkehrsminister zum Thema Anflug-/Abflugverfahren zum/vom Flughafen Zürich der deutschen Bevölkerung unter Punkt 6 mehr Rechte eingeräumt werden, als dies das politische Deutschland der eigenen Bevölke
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Borer Roland F.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Es wird vom Bundesrat bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder behauptet, dass in Verhandlungen mit anderen Staaten die einzelnen Themenbereiche nicht vermischt werden dürfen. Wie kommt es nun aber dazu, dass in einer Absichtserklärung zwischen der Vorsteherin des UVEK und dem deutschen Verkehrs
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Po. (Postulat) - Eberle Roland; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Deutschland über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland wird der Bundesrat eingeladen, über die Auswirkungen des Betriebs des deutschen Flughafen
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Ip. (Interpellation) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
Seit Jahren leiden die Gemeinden Regensdorf und Dällikon im Zürcher Furttal unter übermässigem Fluglärm, der durch eine Änderung des Abflugverfahrens im Jahre 1999 zusätzlich zugenommen hat. Diese Anpassung wurde unter Missachtung des ordentlichen Verfahrens ohne Anhörung der betroffenen Gemeinden v
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Ip. (Interpellation) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Sowohl für die Bundesangestellten als auch für die eidgenössischen Parlamentarier gilt das "Merkblatt für die Teilnahme an Vielfliegerprogrammen der Fluggesellschaften". Darauf ist vermerkt: "Das Sammeln von Flugmeilen im Rahmen der Vielfliegerprogramme der Fluggesellschaften anlässlich von dienstli
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der tragische Bergsturz auf die Bahngleise zwischen Erstfeld und Göschenen hat dazu geführt, dass die Zugverbindungen zwischen dem Tessin und dem Rest der Schweiz für mindestens einen Monat unterbrochen sein werden. Deshalb wurde ein System mit Bahnersatzbussen eingerichtet. Allerdings bringt dies n
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Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass grossmehrheitlich und in erster Priorität obligatorische und gesetzlich vorgeschriebene Projekte mit Beiträgen aus der Spezialfinanzierung Luftverkehr unterstützt werden.
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Ip. (Interpellation) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
Seit 2. Juli 2010 gilt am Flughafen Zürich für Starts und Landungen im Linienverkehr eine Betriebszeit von 06.00 bis 23.00 Uhr, bis 23.30 Uhr für verspätete Flüge. Artikel 39d der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt (VIL) regelt die Ausnahmen für Starts und Landungen während der Sperrzei
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Ip. (Interpellation) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
Bundeskanzlerin Merkel hat als Grundlage für eine Lösung für den Flughafen Zürich eine Fluglärmanalyse angeregt. Der Bundesrat hat in Antworten auf Anfragen betont, dass vereinbarungsgemäss gestützt auf die gemeinsam erstellte Fluglärmanalyse ein Vorschlag für eine neue Regelung der Flüge über südde
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Mo. (Motion) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Luftfahrt (LFG) dergestalt zu ergänzen, dass: 1. den Flughafenhaltern Reduktionsziele für Lärm- und Schadstoffemissionen aufzuerlegen sind; 2. die Reduktionsziele zugunsten der Verminderung dem technologischen Fortschritt folgend regelmässig a
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Ip. (Interpellation) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
Die Datengrundlagen, die zur Erarbeitung des SIL-Objektblattes Zürich erhoben wurden, haben sich bei der Nachfrageprognose angesichts der Entwicklung im Luftverkehr als sehr ungenau erwiesen, bei der Bestimmung der vom Fluglärm betroffenen Personen durch die zur Auswahl stehenden Betriebsvarianten w
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Ip. (Interpellation) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
Nicht unerwartet hat die Absichtserklärung zum Fluglärmstreit, die am 28. Januar 2012 zwischen Frau Bundesrätin Leuthard und dem deutschen Verkehrsminister Ramsauer unterzeichnet wurde, beidseits der Grenzen und in allen lärmbelasteten Regionen heftige Reaktionen ausgelöst und viele Fragen aufgeworf
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Pet. (Petition)
eingereicht von Alpenparlament
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A (Anfrage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die EU hatte 2008 in einer Richtlinie beschlossen, dass alle in der EU startenden und landenden Flugzeuge in das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) eingebunden werden. Die Schweiz hatte ursprünglich vor, sich dem EU ETS für die Luftfahrt anzuschliessen. Das UVEK verkündete am 3. August 2012
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A (Anfrage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Trotz der angenommenen Motion Lombardi 06.3540 gibt es leider weitere Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland (DBA). In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist er bereit, im Rahmen der obengena