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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5194 : Bedrohung des Luftverkehrssystems der Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Vogler Karl; Fraktion CVP-EVP
    Golf-Airlines wie Etihad und Emirates profitieren massiv von staatlicher Unterstützung. Laut Medienberichten schreibt die Swiss in einem Bericht an das Bundesamt für Zivilluftfahrt von einer Bedrohung des gesamten Luftverkehrssystems der Schweiz durch die Golfstaaten-Airlines. - Wie beurteilt der Bu

    Erledigt
  2. 14.5104 : Die Luftwaffe aufwecken?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
    Die jüngsten Geschehnisse haben die Einsatzzeiten unserer Luftwaffe zutage gebracht. Diese waren bereits bekannt, und der Chef des VBS hat die Gründe für die Einschränkung genannt. Dennoch bleibt die Situation befremdlich. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: - Gedenkt der Bundes

    Erledigt
  3. 14.5077 : Sicherheitslücke in der Luftüberwachung schliessen. Zu welchem Preis?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die kürzliche Flugzeugentführung nach Genf hat die militärische Luftsicherheit der Schweiz zum Thema gemacht. - Welche Mittel (finanziell, materiell, personell) sind nötig, um eine 24-Stunden-Luftüberwachung mit Kampfflugzeugen sicherzustellen? - Ab wann ist dies möglich? - Ist der Bundesrat bereit,

    Erledigt
  4. 14.3456 : Ausbau des Flugfeldes Locarno-Magadino auf Kosten der Natur?

    Ip. (Interpellation) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
    Obwohl das Flugfeld Locarno-Magadino in unmittelbarer Nähe zum international und national bedeutenden Naturschutzgebiet und Vogelreservat der Bolle di Magadino liegt, sieht die Revision des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) vor, die Piste um 170 Meter zu verlängern, dies zusammen mit weiteren

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  5. 14.3280 : Fluglärm. Einsperren ist nicht schützen

    Ip. (Interpellation) - Barazzone Guillaume; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gedenkt der Bundesrat, den Entwurf zur Änderung der Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) zum Abschluss zu bringen, der zum Zweck hat, den Flugverkehr zu begünstigen? 2. Hält der Bundesrat den Entwurf für vereinbar mit den Grundsät

    30.04.2014 Noch nicht behandelt
  6. 14.3202 : Äquivalente Massnahmen in der Luftfahrt

    Ip. (Interpellation) - Diener Lenz Verena; Grünliberale Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Stimmen die Medienberichte, wonach die Verhandlungen zum Anschluss der Schweiz an das europäische Emissionshandelssystem sistiert wurden? 2. Kann der letztjährige Beschluss der internationalen Luftfahrtbehörde (Icao) dahingehend verstanden

    14.05.2014 Erledigt
  7. 14.3108 : Fluglärm. Einsperren ist nicht schützen

    Ip. (Interpellation) - Cramer Robert; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: Gedenkt der Bundesrat, den Entwurf zur Änderung der Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) zum Abschluss zu bringen, der zum Zweck hat, den Flugverkehr zu begünstigen? Hält der Bundesrat den Entwurf für vereinbar mit den Grundsätzen de

    30.04.2014 Erledigt
  8. 14.3029 : Bedürfnisgerechte Gesamtplanung für Güterverkehr und Logistik

    Ip. (Interpellation) - Schmid Martin; FDP-Liberale Fraktion
    Der Güterverkehrsmarkt steht vor vielfältigen Herausforderungen. Alle Prognosen deuten auf eine stetige Zunahme des Transportaufkommens in den nächsten Jahren hin. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Verlässlichkeit, Qualität, aber auch die Effizienz. Eine zeitgemässe und wirtschaftsfreund

    14.05.2014 Erledigt
  9. 14.1054 : Weniger CO2-Ausstoss im Flugverkehr?

    A (Anfrage) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wurden die sistierten ETS-Verhandlungen bereits wieder aufgenommen? 2. Wenn ja, wie weit sind sie fortgeschritten? 3. Wird eine CO2-Reduktion im Flugverkehr erreicht? 4. Bestehen Bestrebungen eine Kerosinsteuer einzuführen? Wenn nein, war

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  10. 13.5272 : Euro-Airport Basel-Mülhausen. Sicherung des binationalen Status als dritter Landesflughafen der Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Jans Beat; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Schweizer Fluggesellschaften auf dem Euro-Airport wurden jüngst von den französischen Behörden einseitig zur Zahlung rein französischer Abgaben aufgefordert. 1. Wie verträgt sich das mit dem Flughafenstaatsvertrag, wonach Flüge im Schweizer Sektor nach Schweizer Verkehrsrechten erfolgen? 2. Wie

    Erledigt
  11. 13.5246 : Wie viel kosten die Flugreisen des Bundespersonals pro Jahr?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Unter den Angestellten der verschiedenen Departemente des Bundes herrscht eine ausgedehnte Dienstreisetätigkeit. Die zahlreichen Flugreisen des Bundespersonals werfen Fragen ökonomischer und ökologischer Natur auf. 1. Wie hoch sind die Flugreisekosten des Bundespersonals? 2. Wie haben sich diese in

    17.06.2013 Erledigt
  12. 13.5111 : Pistenausbau beim Flughafen Kloten. Der Osten wird noch mehr belastet

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Böhni Thomas; Grünliberale Fraktion
    Den Voten von Frau Bundesrätin Leuthard kann entnommen werden, dass sie sich unmissverständlich zum Pistenausbau bekennt und somit auch zum Ausbau der Pisten 28. Daraus wird klar, dass die Umsetzung des Staatsvertrages auf dem Buckel des Ostens stattfinden wird. Ein Ausbau der Piste 28 schafft eine

    18.03.2013 Erledigt
  13. 13.5010 : Staatsvertrag mit Deutschland. Zusatzbericht zur Umsetzung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Böhni Thomas; Grünliberale Fraktion
    Da der Staatsvertrag mit Deutschland im Thurgau zu einer erheblichen Zusatzbelastung an Fluglärm führen kann und der Thurgau den Fluglärm "gerecht" verteilt haben will, frage ich den Bundesrat an, ob er bereit ist, einen Zusatzbericht zur gerechten Verteilung des Fluglärms zu erstellen und diesen de

    11.03.2013 Erledigt
  14. 13.4140 : Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Weg vom Flickwerk, hin zur Gesamtsicht

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie in Auftrag zu geben, welche den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in einer langfristig und national ausgerichteten Gesamtsicht beleuchtet und damit eine Leitvorstellung schafft. Dabei soll ersichtlich werden, in welchen Regionen noch Kapazitätsreserven bei B

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  15. 13.3901 : Stopp der steuerlichen Bevorzugung des Flugverkehrs

    Mo. (Motion) - Masshardt Nadine; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zur Deckung der Kosten der öffentlichen Hand und zur Verbesserung der Kostenwahrheit sowie gegen die weitere Zunahme der Umweltverschmutzung: a. die steuerlichen Bevorzugungen (Mineralöl- und Mehrwertsteuer) der Luftfahrt aufzuheben; b. bis diese Anpassungen erfolgt si

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
  16. 13.3591 : Private Ferien mit Kostenbeteiligung des Bundes

    Mo. (Motion) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Bundesangestellte ihre Dienstreisen im Ausland nicht mehr mit privaten Ferien kombinieren können, ohne einen Teil der Reisekosten (Rückflug) zu übernehmen.

    14.08.2013 Noch nicht behandelt
  17. 13.3486 : Wirtschaftspartnerschaften von Schweiz Tourismus ohne Exklusivitätscharakter

    Mo. (Motion) - Wasserfallen Christian; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass Schweiz Tourismus (ST) künftig im Bereich der Schweizer Basisinfrastruktur des Tourismus (insbesondere im Flugverkehr) keine Kooperationen mit Trägern des Tourismus mehr eingeht (sogenannte Wirtschaftspartnerschaften), welche in der einen oder ande

    28.08.2013 Noch nicht behandelt
  18. 13.3479 : Für eine Bundespolitik, die auf die Regionen Rücksicht nimmt

    Ip. (Interpellation) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
    Welche Überlegungen macht sich der Bundesrat zur Regionalpolitik der Departemente und Bundesämter? Werden regionale und föderale Aspekte bei Zentralisierungsentscheiden berücksichtigt?

    28.08.2013 Noch nicht behandelt
  19. 13.3437 : Steuerstreit am Euro-Airport Basel-Mülhausen

    Ip. (Interpellation) - Lehmann Markus; Fraktion CVP-EVP
    Die französische Zivilluftfahrtbehörde (DGAC) verpflichtet die Fluggesellschaften am Euro-Airport (EAP) per 1. Juli 2013, zwei neue Steuern zu entrichten, die Taxe d'Aviation civile und die Taxe solidarité, was eine Erhöhung der Abflugpreise bis zu 15.75 Euro pro Person und Flug zur Folge hat. Dies

    21.08.2013 Erledigt
  20. 13.3426 : Auswirkungen des Staatsvertrages betreffend den Flughafen Zürich

    Po. (Postulat) - Walter Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zur Umsetzung des Staatsvertrages bezüglich der Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufzuzeigen, wie unter Beachtung der Sicherheit eine angemessene regionale Verteilung sämtlicher Flüge

    04.09.2013 Erledigt
  21. 13.3421 : Auswirkungen des Staatsvertrages betreffend den Flughafen Zürich

    Po. (Postulat) - Häberli-Koller Brigitte; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zur Umsetzung des Staatsvertrages bezüglich des Betriebs des Flughafens Zürich darzulegen, wie unter Beachtung der Elemente Sicherheit, Lärm und Kapazität eine faire und angemessene regionale Abwicklung der An- und Abflüge von und nach dem Flughafen Zü

    04.09.2013 Erledigt
  22. 13.3394 : Flughafengebühren in Zürich

    Ip. (Interpellation) - Bieri Peter; Fraktion CVP-EVP
    In seinem Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz (Lupo) aus dem Jahre 2004 misst der Bundesrat der schweizerischen Zivilluftfahrt eine herausragende volkswirtschaftliche Bedeutung bei und hält fest, dass der Betrieb eines Drehkreuzes ein effizientes Mittel zur Anbindung der Schweiz darstellt.

    04.09.2013 Erledigt
  23. 13.3231 : Unilaterale Massnahme der EU gegen die Schweiz im Luftverkehr

    Ip. (Interpellation) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Mit meiner Anfrage 12.1131, "Widerrechtliche Einbindung der Schweizer Luftfahrt in das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS)", habe ich dem Bundesrat verschiedene Fragen gestellt. In seiner Antwort vom 27. Februar 2013 gibt der Bundesrat zu, dass die Schweiz als einziger Drittstaat ohne vertra

    22.05.2013 Noch nicht behandelt
  24. 13.3067 : Cleantech, Innovation und Erholung statt noch mehr Fluglärm

    Ip. (Interpellation) - Maier Thomas; Grünliberale Fraktion
    Letzte Woche gab der Bundesrat bekannt, dass er vorderhand an einer fliegerischen Nutzung der Piste des Militärflugplatzes Dübendorf festhalten will. Das VBS kann die Piste aus finanziellen Gründen nicht mehr weiterbetreiben, was ja nicht neu ist. Der Bundesrat verschlimmert die Situation, indem er

    29.05.2013 Noch nicht behandelt
  25. 13.1056 : Fehlende Planungssicherheit in den Gemeinden der Flughafenregion Zürich

    A (Anfrage) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat am 26. Juni 2013 den ersten Teil des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Zürich verabschiedet und dabei eine Etappierung beschlossen. Dadurch bleiben viele grundlegende Unsicherheiten bestehen: Der Zeitpunkt der Ratifizierung des Staatsvertrags mit Deutsch

    30.10.2013 Erledigt
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