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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Eine Auslagerung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt hätte auch Auswirkungen auf die Sicherheit. Gemäss "Berner Zeitung" vom 29. Mai 2012 würde die Aufsicht über die Flugsicherheit wie die Atomaufsicht (Ensi) organisiert. Allerdings gab es beim Ensi grosse Probleme in Bezug auf die Unabhängigkeit, un
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Einem Artikel in der "Berner Zeitung" vom 29. Mai 2012 zufolge hat Bundesrätin Doris Leuthard die Absicht, das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) auszulagern. Die Auslagerung hätte drastische Folgen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bazl. - Wie gedenkt der Bundesrat die Sozialpartner bei
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Ritter Markus; Fraktion CVP-EVP
Die gemeinsame Bewirtschaftung des Luftraums ist Teil der EU-Strategie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums. - Welche Vorteile erhält die Schweiz aus der Aufgabe der Eigenständigkeit seiner Luftüberwachung? - Wird mit der Umsetzung des europäischen Luftraumes in der Schweiz konse
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
Der Gastgeber des Eidgenössischen Schwingfests 2016 wird am 4. März bestimmt. Zur Bewertung der drei Kandidaturen wurde eine militärische Beurteilung durchgeführt. - Wieso hat die Sicherheitspolitische Kommission diesen Bericht trotz einer entsprechenden Anfrage nicht erhalten? - Wird die Flugsicher
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Po. (Postulat) - Galladé Chantal; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, welches aufzeigt, wie der Schweizer Luftraum langfristig gesichert werden soll. Dieses Konzept soll Eckpfeiler enthalten wie Gefahrenanalyse, Materialbeschaffung, Abstimmung des zu beschaffenden Materials aufeinander, zeitliches Raster, Finanz
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 2. März 2012 zum Bundesbeschluss über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden (BBl 2012 3621)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Neirynck Jacques; Fraktion CVP-EVP
Während des Irak-Krieges sind Kampfflugzeuge der Nato in unseren Luftraum eingedrungen. Ist der Bundesrat bereit, bei einem neuerlichen Eindringen von amerikanischen Flugzeugen einen Abschussbefehl zu erteilen? Diese Frage habe ich Bundesrat Ueli Maurer bereits am 14. September 2011 gestellt, und er
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
Tigers und Foxes, das heisst Flugsicherheitszuständige - auf einzelnen Flügen nach bestimmten Destinationen und im Ausland stationiert -, wurden aus den Kantonspolizeien rekrutiert und vom Bund bezahlt. Im Rahmen des laufenden Personalmangels werden Tigers und Foxes neu aus dem GWK rekrutiert, was h
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
Mit der Weiterführung der Zusammenarbeit der Easa mit der Schweiz steht die Schweiz in Teilbereichen (Wettbewerbsrecht, Entscheidungen im Zusammenhang mit der Easa) erstmals unter dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Damit untersteht die Schweiz auch fremden Richtern. Kann sich der Bundesrat vorste
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Ip. (Interpellation) - Germanier Jean-René; FDP-Liberale Fraktion
1. Darf es hingenommen werden, dass Skyguide die bei den betroffenen Partnern als qualitativ äusserst hochstehend geltende Anflugkontrolle vom Flughafen Sitten an einen anderen Standort verlegt, und dies ohne ersichtlichen wirtschaftlichen, qualitativen oder sicherheitstechnischen Nutzen? 2. Ist es
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Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
Das Bauprojekt der Radarantenne auf dem Gipfel des Mont Tendre, die den Bedürfnissen von Skyguide dienen soll, stösst bei der waadtländischen Bevölkerung auf Ablehnung. Bis jetzt konnte nicht erklärt werden, welche neuen Bedürfnisse der Flugsicherung den Bau einer Antenne ausgerechnet in dieser noch
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Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
Das Projekt der Armee, auf dem Mont Tendre eine Radarantenne zu bauen, stösst bei der waadtländischen Bevölkerung auf Ablehnung. Bis heute konnte nicht erklärt werden, aufgrund welcher neuen Bedrohungen oder militärischen Bedürfnisse dieses als geheim klassifizierte Bauprojekt unbedingt notwendig is
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
Staats- und Militärflugzeuge, die die Schweiz überfliegen wollen, benötigen eine Diplomatic Clearance. Offenbar besitzen etliche Länder und Organisationen eine Jahresbewilligung. - Wie oft sind diese Jahresbewilligungen seit 2006 von welchen Ländern und Organisationen genutzt worden? - Wurde die Sch
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A (Anfrage) - Perrinjaquet Sylvie; FDP-Liberale Fraktion
Zur Sicherstellung des Raumschutzes am Frankophonie-Gipfel in Montreux im Oktober 2010 hat das VBS die französische Luftwaffe um Unterstützung gebeten. Wie sieht die Situation für das WEF aus, das im Januar 2011 in Davos stattfindet? Dort wird die Armee den Kanton Graubünden insbesondere im Bereich
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht vom 17. September 2010 in Erfüllung des Postulats David (08.3141) vom 19. März 2008 (BBl 2010 )
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 17. September 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (Spezialfinanzierung Luftverkehr) (BBl 2010 6523)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nachdem wir es in der kleinen Schweiz nicht geschafft haben, uns auf ein gemeinsames Kontrollzentrum zu konzentrieren, wird eine Machbarkeitsstudie für ein gemeinsames europäisches Zentrum gemacht. Wieso bedarf es der Ausarbeitung einer solchen Studie, wenn doch das bestehende neue Gebäude in Dübend
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss der Medienmitteilung vom 17. November 2009 prüft Skyguide ein gemeinsam zu betreibendes Kontrollzentrum im Grenzgebiet (D, F und CH). - Nachdem bereits zwei Kontrollzentren (GE, ZH) in der Schweiz bestehen und Skyguide erst kürzlich in ein topmodernes Gebäude in Wangen (ZH) umgezogen ist, ste
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schmidt Roberto; Fraktion CVP/EVP/glp
Das Bundesamt für Zivilluftfahrt plant angeblich die Einführung einer neuen Aufsichtsabgabe, die jährlich rund 18 Millionen Franken einbringen soll. Mit dieser Abgabe sollen 24 neue Stellen in der Sicherheitsaufsicht finanziert und soll der Kostendeckungsgrad des Bazl erhöht werden. Ist der Bundesra
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Po. (Postulat) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht das Ausbaupotenzial der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Luftraumüberwachung im Bereich Aufklärung und Frühwarnung darzustellen und eine Strategie für die nächsten Ausbauschritte zu entwickeln.
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Mo. (Motion) - Hess Hans; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass der Luftpolizeidienst (Interventionen) auch ausserhalb der normalen Arbeitszeiten angemessen sichergestellt wird.
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Ip. (Interpellation) - Maissen Theo; Fraktion CVP/EVP/glp
Infolge eines Flugunfalls vom 12. Februar 2009 hat das Bazl, mit Verfügung vom 16. Februar 2009, während den laufenden Ermittlungen durch das Büro für Flugunfalluntersuchungen der Engadin Airport AG jeglichen Flugbetrieb mit Flächenflugzeugen bis zur Umsetzung der vom Bazl geforderten Schneeräumung
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Mo. (Motion) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verordnung über Aussenlandungen, die gegenwärtig ausgearbeitet wird, explizit zu erwähnen, dass die kantonalen Behörden Aussenlandungen verbieten können, wenn diese erhöhte Risiken für die Sicherheit des Luftverkehrs oder eine übermässige Lärmbelästigung mit sic
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A (Anfrage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Deutschen Bundestag wurden vor der Abstimmung über die "Lex Skyguide" am 28. Mai 2009 auf die parlamentarische Anfrage zum Thema "Auswirkungen des Flugbetriebs am Flughafen Zürich" von Parlamentariern wegweisende Antworten des Bundesverkehrsministeriums gegeben. Es wird u. a. ausgeführt, dass kün
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 20. Mai 2009 zur Teilrevision I des Luftfahrtgesetzes (BBl 2009 4915)