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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3400 : Verhandlungen zur institutionellen Einbindung in die EU

    Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, in Bezug auf die laufenden Verhandlungen über eine institutionelle Einbindung in die EU folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum drängt er immer noch auf dieses Dossier, obwohl er in der Antwort auf die Interpellation 13.3676 zugeben musste, dass es de facto relativ

    13.08.2014 Noch nicht behandelt
  2. 14.3244 : Zukunft der biomedizinischen Forschung und Technologie

    Ip. (Interpellation) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bericht des Bundesrates "Massnahmen des Bundes zur Stärkung der biomedizinischen Forschung und Technologie" zeigt die Bedeutung der Forschungszusammenarbeit mit der EU. Angesichts des Ergebnisses der Abstimmung vom 9. Februar 2014 bitte ich den Bundesrat um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen

    28.05.2014 Erledigt
  3. 14.3189 : Ökonomische Folgen der Masseneinwanderungs-Initiative

    Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) der SVP hat gravierende ökonomische Folgen. Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht. 1. Erachtet er kurzfristige Massnahmen zum Schutz der Schweizer Volkswirtschaft bestimmter Regionen und Branchen als notwendig? Wenn ja, welche? 2. Si

    21.05.2014 Noch nicht behandelt
  4. 13.5611 : Finanzplatzstrategie. Der automatische Informationsaustausch, Liechtenstein und die Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Liechtenstein geht in seiner Finanzplatzstrategie davon aus, dass der automatische Informationsaustausch (AIA) in Steuerangelegenheiten der Standard der Zukunft wird. Es macht den G-5-Ländern Deutschland, England, Frankreich, Italien und Spanien ein Angebot zu bilateralen Verhandlungen. Zudem will e

    09.12.2013 Erledigt
  5. 13.3854 : Bitcoins und Geldwäschereigesetz

    Ip. (Interpellation) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Wie gedenkt der Bundesrat das Geldwäschereigesetz in Bezug auf die zunehmende Bedeutung von Bitcoins und ähnlichen elektronischen Zahlungsmitteln umzusetzen? 2. Wie will er ausländische Anbieter von solchen modernen Zahlungsmitteln überwachen und sanktionieren? 3. Welche Rolle kommt bei der Überw

    20.11.2013 Erledigt
  6. 13.3777 : EU-Marktzugang für Schweizer Banken. Intervention bei der WTO

    Ip. (Interpellation) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Das grenzüberschreitende Geschäft ist ein wichtiger Pfeiler für die Schweizer Banken. Im Rahmen der Revision der EU-Finanzdienstleistungsrichtlinie Mifid II werden Drittländer wie die Schweiz massiv von der EU diskriminiert; dies beispielsweise im Widerspruch mit dem jüngsten Abkommen zwischen der S

    13.11.2013 Erledigt
  7. 13.3765 : Für einen breiteren internationalen Austausch von Finanzdienstleistungen

    Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Bundesrat bereit, seine Aussenpolitik im Finanzsektor in Zukunft vermehrt auch an Länder ausserhalb Europas und Nordamerikas zu richten? 2. Strebt der Bundesrat Verhandlungen über internationale Vereinbarungen über Finanzdienstle

    13.11.2013 Erledigt
  8. 13.3543 : Unverhältnismässige Gebührenerhöhungen als Marktzutrittsschranken für KMU

    Po. (Postulat) - de Courten Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Konsequenzen von Gebührenerhöhungen durch Schweizer Zulassungs- und Aufsichtsbehörden auf die Wettbewerbs- und Marktzutrittsfähigkeit von KMU darzulegen und eine KMU-gerechte Ausgestaltung und Umsetzung von Gebührentarifen zu prüfen.

    13.09.2013 Noch nicht behandelt
  9. 13.3235 : Für einen schweizerischen Small Business Act

    Mo. (Motion) - de Buman Dominique; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Small Business Act zu erarbeiten und auf diese Weise Jahresziele für den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zum Beschaffungsmarkt festzulegen.

    08.05.2013 Noch nicht behandelt
  10. 12.4219 : Finanzmarkt mit und ohne EWR. Vergleich zwischen Liechtenstein und der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Liechtenstein ist dem EWR beigetreten. Die Schweiz hat im Dezember 1992 den EWR abgelehnt und den bilateralen Weg gewählt. Es ist nach 20 Jahren an der Zeit, die Folgen insbesondere für den Finanzmarkt zu evaluieren. Der Bundesrat wird gebeten, dazu die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie hat si

    20.02.2013 Erledigt
  11. 12.4214 : Schweiz/EU. Bilaterale Blockade und Erosion des Marktzugangs

    Ip. (Interpellation) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
    In seinem Bericht über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik vom 17. September 2010 hat der Bundesrat davor gewarnt, dass ein Stillstand in den Beziehungen zur EU zu einer Erosion des bereits bestehenden Marktzugangs führen könnte. Seither sind mehr als zwei Jahre verstrichen, und mit ein

    13.02.2013 Erledigt
  12. 12.4212 : Fernmeldegesetz. Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität

    Mo. (Motion) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet zu gewährleisten. Die Netzneutralität muss als Grundbaustein der Informations- und Meinung

    13.02.2013 Motion an 2. Rat
  13. 12.4138 : Offensive Verhandlungen für einen steuerkonformen Finanzplatz unter Einbezug des Marktzutritts

    Mo. (Motion) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, in Weiterentwicklung der Politik für einen steuerkonformen Finanzplatz eine Strategie für den automatischen Informationsaustausch im Rahmen der EU und/oder der OECD zu entwickeln, um mittel- und längerfristig den Marktzutritt der schweizerischen Finanzinstitute/-inte

    27.02.2013 Erledigt
  14. 12.4038 : Indien als Verhandlungspartner im Bereich des geistigen Eigentums

    Ip. (Interpellation) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
    Die Schweiz steckt in schwierigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien und wird, wie überraschenderweise zur Kenntnis genommen werden konnte, mit diesem Land nun auch ein Memorandum of Understanding (MoU) im Bereich Gesundheit erarbeiten. Der Bundesrat ist gebeten, in diesem Zusamme

    13.02.2013 Erledigt
  15. 12.3780 : Ein sicheres und sauberes Fundament für die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Die Schweiz soll mit der EU Verhandlungen zu den Themen "automatischer Informationsaustausch" und "gegenseitige Öffnung der Märkte für Finanzdienstleistungen" aufnehmen. Gegenstand der Verhandlungen sollen im gegenseitigen Interesse die folgenden vier Punkte sein: a. Die baldmöglichste geordnete Ein

    31.10.2012 Erledigt
  16. 12.3665 : Milchmarkt

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR; Nationalrat
    Wir beantragen dem Bundesrat, dem Parlament bis Sommer 2013 einen Bericht vorzulegen, der: - eine fundierte Prüfung einer möglichen gegenseitigen sektoriellen Marktöffnung mit der EU für alle Milchprodukte und vor allem auch eine wirtschaftliche Beurteilung beinhaltet, die die absehbaren Entwicklung

    14.09.2012 Erledigt
  17. 12.3475 : Metalle der Seltenen Erden. Ressourcenstrategie

    Po. (Postulat) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Schweiz langfristig die von der schweizerischen Industrie benötigten Ressourcen an Metallen der Seltenen Erden sichern kann, wie er die Abhängigkeit reduzieren kann und welche Aussenwirtschaftspolitik er dazu verfolgt. Der Bericht

    22.08.2012 Erledigt
  18. 12.3335 : Rechtliche Rahmenbedingungen für den freien Zugang zu Meteodaten (Open-Government-Data-Prinzip)

    Mo. (Motion) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR; Nationalrat
    Es sind die rechtlichen Rahmenbedingungen basierend auf dem bestehenden Meteorologiegesetz zu schaffen, um die Meteodaten nach dem Prinzip von Open Government Data bereitzustellen.

    16.05.2012 Erledigt
  19. 12.3099 : Strategie betreffend EU-Regulierungsvorhaben Mifid II/Mifir, Emir und AIFMD

    Po. (Postulat) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über mögliche Lösungsstrategien des Bundes für die Bewahrung des grenzüberschreitenden Marktzugangs von Schweizer Anbietern im Kontext der EU-Regulierungsvorhaben Mifid II/Mifir, Emir und AIFMD zu erstellen und diese Strategien zu bewerten.

    16.05.2012 Erledigt
  20. 12.1129 : Schweizer Holz ist ökologischer

    A (Anfrage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In seiner Antwort betreffend Holzherkunft für die Fenster im Bundeshaus Ost sagt der Bundesrat, er verlange das Label FSC oder PEFC als Nachweis für die nachhaltige Bewirtschaftung. Schweizer Holz steht für dasselbe. In der Antwort auf die Interpellation Rime 10.3032, "Ökologische Kriterien für Holz

    27.02.2013 Erledigt
  21. 12.1082 : Telekommunikation. Kostenberechnung für regulierte Preise

    A (Anfrage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In seinem Evaluationsbericht und im Ergänzungsbericht hat sich der Bundesrat beide Male zur Frage der Kostenberechnungsmethode für regulierte Zugangsdienste geäussert. Mit Bezugnahme auf den Preisüberwacher hat er infrage gestellt, ob der heute geltende Wiederbeschaffungsansatz (Anlagen werden anhan

    07.11.2012 Erledigt
  22. 11.5103 : Bahninfrastruktur. Revision der Netzzugangsverordnung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Dem Vernehmen nach kommt im März 2011 eine Revision der Netzzugangsverordnung in die Vernehmlassung, mit welcher die Grundlagen für die Erhöhung der Trasseepreise geschaffen werden sollen. 1. Inwiefern hat diese Revision Aus- bzw. Vorwirkungen auf den Entscheid über die langfristige Finanzierung der

    Erledigt
  23. 11.3931 : Diskriminierungsfreier Netzzugang in der Telekommunikation

    Ip. (Interpellation) - Lombardi Filippo; Fraktion CVP/EVP/glp
    Erachtet es der Bundesrat angesichts der breiten und auch von ihm getragenen Kritik an der geltenden Kostenrechnungsmethode und aufgrund der Dynamik der Telekommunikationsmärkte nicht für notwendig, im Rahmen des ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessens möglichst rasch - idealerweise in der angela

    23.11.2011 Erledigt
  24. 11.3929 : Sicherung der Rohstoffversorgung für die Schweizer Industrie

    Ip. (Interpellation) - Germann Hannes; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ich bitte den Bundesrat, den Sachverhalt zu überprüfen und folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Möglichkeiten sieht er, die Sicherung der Rohstoffversorgung, insbesondere für mittelständische Betriebe, zu verstärken? 2. Kann er sich eine Task-Force für Rohstoffsicherheit z. B. beim Staatssekret

    16.11.2011 Erledigt
  25. 11.3905 : Sicherung der Rohstoffversorgung für die Schweizer Industrie

    Ip. (Interpellation) - Füglistaller Lieni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wir bitten den Bundesrat, den Sachverhalt zu überprüfen und folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Möglichkeiten sieht er, die Rohstoffversorgungssicherheit, insbesondere für mittelständische Betriebe, zu erhöhen? 2. Kann er sich eine Task-Force für Rohstoffsicherheit z. B. beim Seco vorstellen?

    16.11.2011 Erledigt
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