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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5211 : Junge Christin in Sudan zum Tode verurteilt

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die junge Christin Mariam Jahia Ibrahim Ishak wurde in Sudan zum Tode verurteilt. Ihr "Verbrechen": Sie möchte nicht Muslimin sein, sondern Christin. Ende Mai hat die Frau unter schwierigsten Bedingungen im Gefängnis ein Kind geboren. - Was sagt das EDA zu dieser Form der "modernen" Christenverfolgu

    10.06.2014 Erledigt
  2. 14.5197 : Zahlreiche Hinrichtungen in Iran. Wie viele Opfer wird es noch geben?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - de Buman Dominique; Fraktion CVP-EVP
    Bundespräsident Didier Burkhalter hat zu Recht die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu einer seiner politischen Prioritäten erklärt. In diesen Tagen werden in Iran zahlreiche Hinrichtungen vollzogen, die insbesondere politische Gegner der Regierung treffen. Was hat der Bundesrat angesichts dies

    10.06.2014 Erledigt
  3. 14.5171 : Der Uno-Sicherheitsrat und das Minurso-Mandat

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Bestimmt wird der Uno-Sicherheitsrat an seiner Versammlung im April das Minurso-Mandat verlängern. Es wird ein Gesuch eingereicht werden, das die Überwachung der Menschenrechte in der Westsahara in das Mandat aufnehmen will. - Gedenkt der Bundesrat, dieses Vorgehen zu unterstützen, um in Zukunft Ver

    17.03.2014 Erledigt
  4. 14.3663 : Zugang zu Wiedergutmachung

    Po. (Postulat) - Aussenpolitische Kommission-SR (12.2042); Ständerat
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu analysieren, welche gerichtlichen und nicht-gerichtlichen Massnahmen in anderen Staaten umgesetzt werden, um Personen, deren Menschenrechte durch ein Unternehmen in einem Gaststaat verletzt wurden, einen effektiven Zugang zu Wiedergutmachung im Heim

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  5. 14.3657 : Drohneneinsatz beim Militär. Die Schweiz soll den Prozess für eine internationale Regulierung einleiten

    Mo. (Motion) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen internationalen Regulierungsprozess für den Einsatz von Drohnen einzuleiten. Dieser Prozess soll unter Berücksichtigung des Kriegsrechts und der Achtung der Menschenrechte und entweder im Rahmen der UNO, durch eine Erweiterung der Genfer Konventionen oder des Übe

    20.08.2014 Noch nicht behandelt
  6. 14.3656 : Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen. Politik und Instrumente zur Umsetzung der Leitlinien

    Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Ende 2013 hat das EDA die "Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen" veröffentlicht - zehn Jahre nachdem die EU und Norwegen ihre Leitlinien präsentierten und kurz bevor in Bern die OSZE-Konferenz zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen u

    13.08.2014 Noch nicht behandelt
  7. 14.3538 : Freihandelsabkommen mit der Zollunion Russland-Weissrussland-Kasachstan

    Ip. (Interpellation) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
    Dem Vernehmen nach sind die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen (FHA) mit Russland nicht sistiert, sondern angesichts der Situation in der Ukraine lediglich verzögert. Das FHA mit Russland umfasst auch die Staaten Weissrussland und Kasachstan, die mit Russland eine Zollunion bilden. Zur schwi

    27.08.2014 Noch nicht behandelt
  8. 14.3378 : Asyl und Unterdrückung Homosexueller

    Ip. (Interpellation) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    In vielen Staaten wird Homosexualität immer noch als Verbrechen angesehen. Zuletzt haben Uganda und Nigeria Gesetze erlassen, mit denen Homosexuelle noch viel stärker als bisher unterdrückt werden. Es ist daher nur folgerichtig, dass der Gerichtshof der Europäischen Union im vergangenen Jahr entschi

    02.07.2014 Noch nicht behandelt
  9. 14.3374 : Was tut der Bundesrat gegen die Diskriminierung und die Verfolgung von LGBTI-Menschen?

    Ip. (Interpellation) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Angesichts der verheerenden historischen Erfahrungen mit der Verfolgung von ethnischen, religiösen, politischen und sozialen Gruppen, wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Staaten kennen LGBTI-feindliche Gesetze und verfolgen LGBTI-Menschen? Was für Diskriminierung

    13.08.2014 Noch nicht behandelt
  10. 14.3171 : Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda

    Ip. (Interpellation) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
    Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat am 24. Februar 2014 ein im Dezember vom Parlament verabschiedetes Gesetz (Homosexuality Bill) unterzeichnet, das für sexuelle Handlungen unter gleichgeschlechtlichen Personen Haftstrafen von 14 Jahren (Erstverurteilung) bis zu lebenslanger Haft (Wiederholungsfal

    21.05.2014 Erledigt
  11. 14.3146 : Zusammenarbeit von Schweizer Rohstofffirmen mit der peruanischen Nationalpolizei

    Ip. (Interpellation) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Dienstleistungsverträge zwischen Schweizer Firmen und den peruanischen Sicherheitskräften sind ihm bekannt? 2. Verfügt er über Einsicht in die Verträge zwischen Glencore Xstrata (GX) und der peruanischen Nationalpolizei oder ähn

    21.05.2014 Noch nicht behandelt
  12. 14.3129 : Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Malaysia und mutmassliche Geldwäscherei

    Ip. (Interpellation) - Friedl Claudia; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 29. August 2012 eröffnete die schweizerische Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die UBS und gegen Unbekannt wegen mutmasslicher Geldwäscherei von Korruptionserträgen des malaysischen Potentaten Musa Aman aus dem Tropenholzgeschäft. Gemäss Medienberichten hat Malaysia auf Rechtshilfeersuc

    21.05.2014 Erledigt
  13. 13.5584 : Polen und die Menschenrechte

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit mehreren Jahren gibt es glaubwürdige Vorwürfe gegen Polen, dass dieses den Amerikanern bei der Festhaltung von terrorverdächtigen Personen an geheimen Orten behilflich sein soll. Vor Kurzem begann am Gerichtshof in Strassburg ein Verfahren (vgl. Dick Marty). - Erachtet der Bundesrat seine Zusam

    09.12.2013 Erledigt
  14. 13.5509 : Soziale Verantwortung der Wirtschaft. Skandalöser Rückzug von Glencore

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    In der Presse war kürzlich zu lesen, dass nach der Fusion der zwei Unternehmen Glencore und Xstrata sämtliche Spuren eines Umwelt- und Sozialengagements von Xstrata aus dem Nachhaltigkeitsbericht von Glencore verschwunden sind. Die Aufgabe der sehr bescheidenen Ziele von Xstrata ist ein klarer Rücks

    02.12.2013 Erledigt
  15. 13.5508 : Ermordung eines Nestlé-Gewerkschafters in Kolumbien. Einschätzung des Bundesrates

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 9. November 2013 wurde Oscar López Triviño, seit 25 Jahren Angestellter bei Nestlé in der kolumbianischen Stadt Bugalagrande, ermordet. Wenige Tage zuvor waren vier Gewerkschafter von Sinaltrainal nach einem langen sozialen Konflikt und dem Abbruch der Gespräche durch Nestlé vor der Fabrik in den

    Erledigt
  16. 13.5487 : Ermordung eines Nestlé-Gewerkschafters in Kolumbien. Was tut der Bundesrat?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 9. November 2013 wurde Oscar López Triviño, der seit 25 Jahren bei Nestlé in Bugalagrande (Kolumbien) arbeitete, mit vier Kugeln erschossen. Wenige Tage zuvor hatten vier Sinaltrainal-Gewerkschafter einen Hungerstreik vor der Nestlé-Fabrik in Bugalagrande begonnen. Kurz zuvor hatte der Präsident

    Erledigt
  17. 13.5435 : Myanmar. Schweizer Firma in Menschenrechtsverletzungen verwickelt

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Tausende Menschen sind durch den Bau des Upper-Paunglaung-Staudamms in Myanmar von ihrem Land vertrieben worden - und das ohne angemessene Entschädigungszahlung. Am Bau des Damms ist auch das Schweizer Ingenieurunternehmen AF Consult beteiligt. 1. Was beabsichtigt der Bundesrat zu tun, um solche Fäl

    23.09.2013 Erledigt
  18. 13.5381 : Wirtschaft und Menschenrechte. Stand der Umsetzung der Strategie

    Fra. (Fragestunde. Frage) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
    Im Dezember 2012 nahm der Nationalrat mein Postulat "Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz" an. Dieses verpflichtet den Bundesrat, eine Strategie zur Umsetzung der Uno-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte zu erarbeiten. 1. Wie sieht dieser Prozess nun genau aus? 2. Wie sollen Massnahmen fest

    23.09.2013 Erledigt
  19. 13.5303 : Verschwinden von Sombath Somphone in Laos

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    1. Was hindert die Schweiz daran, Laos darin zu bestärken, den Sonderberichterstatter der Uno einzuladen, und zwar ohne den Fall Sombath zu erwähnen, sondern gestützt auf die Verpflichtungen, die Laos im Rahmen der Universal Periodic Review eingegangen ist? Nach dem Amnesty-International-Bericht vom

    Erledigt
  20. 13.5302 : Besuch von Bundesrat Burkhalter in Marokko

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Bundesrat Didier Burkhalter hat am 6. September 2013 in Marokko ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte unterschrieben. 1. Hat er während dieses Besuchs über das Verschwinden von Sahrauis während der marokkanischen Besetzung gesprochen? 2. Weiss

    Erledigt
  21. 13.5248 : Armutsschwelle in der Entwicklungsagenda

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Schweiz will als übergeordnetes Ziel der Post-2015-Entwicklungsagenda extreme Armut beseitigen. Bis anhin galt die Einkommensschwelle von 1,25 Dollar pro Tag als Massstab. 1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass auch in vielen armen Ländern 1,25 Dollar nicht ausreichen, um den Hunger und die gru

    17.06.2013 Erledigt
  22. 13.5142 : Prozess gegen 24 Angeklagte aus dem Lager Gdeim Izik in Rabat am 16. Februar 2013

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Marokko leugnet die Militärpräsenz in Gdeim Izik, die Angeklagten wurden jedoch vor ein Militärgericht gestellt. Zwar wurde gefilmt, wie das Lager gestürmt wurde, doch konnte die Verteidigung nicht alle Aufnahmen sehen. Einige der verurteilten Personen befanden sich zum Zeitpunkt der Stürmung nicht

    18.03.2013 Erledigt
  23. 13.5107 : Kasachstan. Menschenrechte und Reise von Bundesrat Schneider-Ammann im April 2013

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Bundesrat Schneider-Ammann reist Mitte April nach Kasachstan. Hinter einer demokratischen Fassade verbirgt sich die bereits über zwanzig Jahre dauernde Diktatur des Nursultan Nasarbajew. Die Menschenrechte werden erheblich verletzt. Das Massaker in der Stadt Schangaösen leitete eine neue Welle der U

    18.03.2013 Erledigt
  24. 13.5106 : Aserbaidschan. Menschenrechte und Reise von Bundesrat Schneider-Ammann im April 2013

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Bundesrat Schneider-Ammann reist Mitte April nach Aserbaidschan. Hinter einer demokratischen Fassade regiert Ilham Aliyew seit 2003 das Land mit harter Hand. Die Menschenrechte werden verletzt. Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa waren die letzten Wahlen ke

    18.03.2013 Erledigt
  25. 13.5066 : Hausbesetzungen innert 24 Stunden räumen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass in unserem Land keine rechtsfreien Räume geduldet werden dürfen, weil dies einer Kapitulation des Rechtsstaates gleichkäme? - Ist er somit auch der Meinung, dass Hausbesetzungen - wie die derzeitige Besetzung des Binz-Areals in Zürich - innert 24 Stunden du

    11.03.2013 Erledigt
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