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Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
Marokko leugnet die Militärpräsenz in Gdeim Izik, die Angeklagten wurden jedoch vor ein Militärgericht gestellt. Zwar wurde gefilmt, wie das Lager gestürmt wurde, doch konnte die Verteidigung nicht alle Aufnahmen sehen. Einige der verurteilten Personen befanden sich zum Zeitpunkt der Stürmung nicht
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Bundesrat Schneider-Ammann reist Mitte April nach Kasachstan. Hinter einer demokratischen Fassade verbirgt sich die bereits über zwanzig Jahre dauernde Diktatur des Nursultan Nasarbajew. Die Menschenrechte werden erheblich verletzt. Das Massaker in der Stadt Schangaösen leitete eine neue Welle der U
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Bundesrat Schneider-Ammann reist Mitte April nach Aserbaidschan. Hinter einer demokratischen Fassade regiert Ilham Aliyew seit 2003 das Land mit harter Hand. Die Menschenrechte werden verletzt. Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa waren die letzten Wahlen ke
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass in unserem Land keine rechtsfreien Räume geduldet werden dürfen, weil dies einer Kapitulation des Rechtsstaates gleichkäme? - Ist er somit auch der Meinung, dass Hausbesetzungen - wie die derzeitige Besetzung des Binz-Areals in Zürich - innert 24 Stunden du
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat entschieden, den Dalai-Lama bei seinem Besuch im April nicht zu empfangen. 1. Steht diese Ablehnung in Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China? 2. Ist dem Bundesrat dieses Abkommen wichtiger als das Recht des tibetischen Volkes auf Anerke
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Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Ende November 2012 hat der UN-Sonderberichterstatter für aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen die Situation in der Türkei erneut evaluiert und kritisiert; er verurteilt, dass Zivilistinnen und Zivilisten getötet werden und Morddrohungen erhalten. Zwar konnte der Berichters
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Ip. (Interpellation) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Die USA und andere Staaten setzen Drohnen ein, um gezielt Menschen zu töten - in Afghanistan und auch in Nichtkriegsregionen. Die Tötung von Terrorverdächtigen wirft Fragen zum Gewaltverbot der UN-Charta auf und stellt das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte in Frage, wenn keine Beweise vo
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Ip. (Interpellation) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
Nach Informationen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) hat die Schweiz im Jahr 2012 Kriegsmaterial im Wert von 700,4 Millionen Franken in 68 Länder exportiert. Im Vergleich zum Jahr 2011 entspricht dies einem Rückgang um 20 Prozent. Besteht angesichts dieses Rückgangs nicht das Risiko, dass
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Po. (Postulat) - Fridez Pierre-Alain; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Kosten zu analysieren, die für die Umsetzung eines Aktionsplans notwendig sind. In diesem Aktionsplan wird die verstärkte Achtung der Menschen- und Grundrechte in der Führungs-, Ausbildungs- und Erziehungskultur in der Schweizer Armee vorgesehen. Als Grundlage für
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Ip. (Interpellation) - Fiala Doris; FDP-Liberale Fraktion
1. Welche Anreize und Aufklärungsarbeit ist der Bundesrat bereit zu setzen und zu tätigen, damit Corporate Social Responsibility in Myanmar, insbesondre die Einhaltung der Sorgfaltspflicht in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt durch Schweizer Unternehmen, nicht eine Worthülse bleibt? 2. Das Institu
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Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Myanmar (Burma), ein strategisch wichtiger Markt, der reich an Rohstoffen ist und über zahlreiche Arbeitskräfte verfügt, gilt unter Investoren zurzeit als wahre Goldquelle. Dass die Bevölkerung (eine der ärmsten der Welt) davon profitieren wird und eine nachhaltige und ausgeglichene Entwicklung eing
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A (Anfrage) - Trede Aline; Grüne Fraktion
Dieses Jahr sollen ähnlich wie zuvor in Zürich im Rahmen eines Migrations-Abkommens zwischen der Schweiz und Nigeria nigerianische Polizisten, Kantonspolizisten und Kantonspolizistinnen in weiteren Städten gemeinsame Patrouillen in der Dealer und Dealerinnen Drogenszene machen. In diesem Zusammenhan
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 23. Januar 2013 zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BBl 2013 1745)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
In einem Artikel über Turkmenistan ("Tages-Anzeiger", 13. Oktober 2012) erklärte der Sprecher von Bundesrat Schneider-Ammann betreffend Risiko von Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Firmen: "Es ist nicht Sache der Regierung, moralische Anweisungen an private Unternehmen zu geben." Wenn keine
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss kürzlich veröffentlichten Informationen plante das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), mit dem Unternehmen Xstrata in Peru im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit eine öffentlich-private Partnerschaft einzugehen. - Führt das Seco vor der Investition in solche Partnerschaften Studien dur
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Seit Jahren sind in der Türkei demokratisch gewählte Parlamentsmitglieder im Gefängnis. Es wird ihnen weder erlaubt, ihr Amt auszuüben, noch wird Anklage gegen sie erhoben, was ihnen wenigstens ermöglichen würde, sich gegen allfällige konkretisierte Vorwürfe zu verteidigen. 1. Wie beurteilt der Bund
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Maire Jacques-André; Sozialdemokratische Fraktion
Aufgrund der sehr vielen Organtransplantationen in China in den letzten Jahren haben mehrere NGO nach der Herkunft der Organe gefragt. Anscheinend werden lebenden Gefangenen, wie politischen Dissidenten, Andersgläubigen sowie Angehörigen von uigurischen und tibetanischen Minderheiten Organe entnomme
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf Maya; Grüne Fraktion
Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat in ihrer Mitteilung vom 14. August 2012 auf die besorgniserregende Menschenrechtssituation in Tibet hingewiesen und die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, die Hilferufe verzweifelter Tibeter endlich ernst zu nehmen und China dazu zu drängen, sei
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
- Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass sich die Menschenrechtssituation in Tibet noch einmal verschlechtert hat? - Ist er bereit, an der 21. Session des Uno-Menschenrechtsrates vom 10. bis 28. September 2012 seine Besorgnis über die derzeitige Menschenrechtssituation in Tibet zum Ausdruck zu bringe
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Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
Am 22. Mai 2012 wurde Marokko der universellen periodischen Überprüfung der Uno unterzogen, die dem Schutz der Menschenrechte dienen soll. Bei dieser Gelegenheit konnte die Schweiz Stellung nehmen. - Hat sie verlangt, dass die Menschenrechte in der Westsahara eingehalten werden? - Hat sie gefordert,
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz hat sich im Menschenrechtsrat gegen die Idee einer Deklaration über die Rechte der Bäuerinnen und Bauern ausgesprochen. Als Reaktion darauf und um eine Änderung der Haltung der Schweiz zu erreichen, wurde eine Motion eingereicht, die unterzeichnet von 41 Parlamentarierinnen und Parlament
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Walter; FDP-Liberale Fraktion
Ich danke dem Bundesrat für die Beantwortung der Anfrage 11.1093. Leider bleibt Wesentliches unbeantwortet. - Wie werden die Projekte des Instituts finanziert? - Unterstützt der Bundesrat die Finanzierung von Projekten durch den Schweizerischen Nationalfonds? - Käme es damit nicht zu einer Mehrfachf
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Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
In Brasilien ist zur Gewinnung und Verarbeitung von Erz am Fluss Xingu der Bau eines Staudammes geplant. Dieses Projekt würde die Biodiversität beeinträchtigen und den Indios, die nie konsultiert wurden, würde die Lebensgrundlage entzogen. Beabsichtigt der Bundesrat, Schweizer Unternehmen oder Unter
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
Aufgrund der Bundesverfassung und des Völkerrechtes hat die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Serv) die menschenrechtsrelevanten Implikationen eines Exportgeschäfts zu klären. Die Serv versprach gemäss Erklärung von Bern, zukünftig auch die Einhaltung der Menschenrechte zu prüfen. - Trifft es
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
Insgesamt gibt es in China rund 400 000 Administrativhäftlinge in Zwangsarbeitslagern (Laogais). Darunter sind viele politische Gefangene, wie der tibetische Filmemacher Dhondup Wangchen, für dessen Freilassung sich die Schweiz engagiert hat. 1. Wie stellt die Schweiz sicher, dass nach Abschluss des