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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5464 : Umsetzung der Kriegsmaterialexportverordnung. Bewaffnete Krisenherde und Vermittlerrolle der Schweiz berücksichtigen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Graf Maya; Grüne Fraktion
    Eine widerspruchsfreie Haltung der Schweiz zu den Menschenrechten ist angesichts der aktuellen Entwicklung von bewaffneten Konflikten (Ukraine vor unserer Haustür) mehr denn je gefordert. Bundespräsident und OSZE-Präsident Burkhalter positioniert die Schweiz als gewichtigen internationalen Vermittle

    22.09.2014 Erledigt
  2. 14.5415 : Kann der Bundesrat beim Uno-Menschenrechtsrat intervenieren?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Obwohl an verschiedensten Orten immer wieder Gräueltaten verübt werden und der Bundesrat bereits in allen Ecken der Welt humanitäre Hilfe leistet, können wir ein weiteres Anliegen nicht ignorieren: das der iranischen Gefangenen aus dem Camp Ashraf in Irak, die sich nun im Camp Liberty in der Nähe vo

    22.09.2014 Erledigt
  3. 14.5410 : Rojava in Nordsyrien. Unterstützung der jesidischen Frauen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
    Zielscheibe des Terrorismus in Irak sind u. a. die Jesiden. Viele jesidische Frauen befinden sich weiterhin in Gefangenschaft. Anderen gelang die Flucht nach Rojava in Nordsyrien. Sie erhalten dort aber kaum Hilfe, weil Rojava von der Staatengemeinschaft nicht anerkannt wird. - Wie kann humanitäre H

    22.09.2014 Erledigt
  4. 14.5211 : Junge Christin in Sudan zum Tode verurteilt

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die junge Christin Mariam Jahia Ibrahim Ishak wurde in Sudan zum Tode verurteilt. Ihr "Verbrechen": Sie möchte nicht Muslimin sein, sondern Christin. Ende Mai hat die Frau unter schwierigsten Bedingungen im Gefängnis ein Kind geboren. - Was sagt das EDA zu dieser Form der "modernen" Christenverfolgu

    10.06.2014 Erledigt
  5. 14.5197 : Zahlreiche Hinrichtungen in Iran. Wie viele Opfer wird es noch geben?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - de Buman Dominique; Fraktion CVP-EVP
    Bundespräsident Didier Burkhalter hat zu Recht die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu einer seiner politischen Prioritäten erklärt. In diesen Tagen werden in Iran zahlreiche Hinrichtungen vollzogen, die insbesondere politische Gegner der Regierung treffen. Was hat der Bundesrat angesichts dies

    10.06.2014 Erledigt
  6. 14.5171 : Der Uno-Sicherheitsrat und das Minurso-Mandat

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Bestimmt wird der Uno-Sicherheitsrat an seiner Versammlung im April das Minurso-Mandat verlängern. Es wird ein Gesuch eingereicht werden, das die Überwachung der Menschenrechte in der Westsahara in das Mandat aufnehmen will. - Gedenkt der Bundesrat, dieses Vorgehen zu unterstützen, um in Zukunft Ver

    17.03.2014 Erledigt
  7. 14.3826 : Bekämpfung von religiöser Diskriminierung mittels Entwicklungspolitik

    Mo. (Motion) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, auch für den Schutz religiöser Minderheiten in ihrem Heimatland einzusetzen. Die zuständigen Bundesstellen haben im Rahmen der Entwicklungspolitik und den vorhandenen Krediten die entsprechenden Gruppierungen der Zivilgesellschaft in den jeweiligen Staaten, in denen of

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  8. 14.3825 : Schutz religiöser und anderer Minderheiten als wichtiges Ziel der schweizerischen Aussenpolitik

    Mo. (Motion) - Hadorn Philipp; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, sich verstärkt für den Schutz religiöser und anderer Minderheiten in ihrem Heimtatland einzusetzen und dazu eine mehrdimensionale Strategie zu entwickeln, die aussenpolitische Initiativen zur Weiterentwicklung und konsequenten Umsetzung des Völkerrechts und den vermehr

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  9. 14.3824 : Thematisierung der Religionsfreiheit in bi- und multilateralen Kontakten und Gremien

    Mo. (Motion) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, sich auch für den Schutz religiöser Minderheiten in ihrem Heimatland einzusetzen. Auf bilateraler und multilateraler Ebene ist von Schweizer Seite das Thema Religionsfreiheit sowie der Schutz religiöser Minderheiten systematisch zu thematisieren.

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  10. 14.3823 : Bericht über die Situation religiöser Minderheiten und mögliche Massnahmen der Schweiz

    Po. (Postulat) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die weltweite Situation religiöser Minderheiten und mögliche Massnahmen der Eidgenossenschaft zu ihrer Unterstützung vorzulegen. Dabei sind folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie stellt sich die Situation stark bedrohter religiöser Minderheiten dar?

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  11. 14.3819 : Kritische Fragen zum Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte

    Ip. (Interpellation) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Das SKMR hat den Mitgliedern der eidgenössischen Räte am 11. August 2014 den Jahresbericht 2013 zugestellt. Dieser wirft folgende zusätzliche Fragen auf: 1. Finanzen: Das SKMR erhält als Pilotprojekt von EDA und EJPD einen Bundesbeitrag von 925 925.94 Schweizer Franken. Die Drittmitteleinnahmen von

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  12. 14.3671 : Umsetzung des rechtsvergleichenden Berichtes des Bundesrates über die Verantwortung von Unternehmen bezüglich Menschenrechten und Umwelt

    Mo. (Motion) - Aussenpolitische Kommission-NR (12.3980); Nationalrat
    Im Anschluss an seinen Bericht vom 2. Mai 2014 wird der Bundesrat beauftragt, im Rahmen der vorgesehenen Revision des Aktienrechts (oder eventuell in einem eigenen Projekt) eine Sorgfaltsprüfungspflicht (Due Diligence gemäss UNO-Leitlinien) für Unternehmen bezüglich Menschenrechten und Umwelt vorzus

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  13. 14.3663 : Zugang zu Wiedergutmachung

    Po. (Postulat) - Aussenpolitische Kommission-SR (12.2042); Ständerat
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu analysieren, welche gerichtlichen und nicht-gerichtlichen Massnahmen in anderen Staaten umgesetzt werden, um Personen, deren Menschenrechte durch ein Unternehmen in einem Gaststaat verletzt wurden, einen effektiven Zugang zu Wiedergutmachung im Heim

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  14. 14.3657 : Drohneneinsatz beim Militär. Die Schweiz soll den Prozess für eine internationale Regulierung einleiten

    Mo. (Motion) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen internationalen Regulierungsprozess für den Einsatz von Drohnen einzuleiten. Dieser Prozess soll unter Berücksichtigung des Kriegsrechts und der Achtung der Menschenrechte und entweder im Rahmen der Uno, durch eine Erweiterung der Genfer Konventionen oder des Übe

    20.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  15. 14.3656 : Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Politik und Instrumente zur Umsetzung der Leitlinien

    Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Ende 2013 hat das EDA die Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsverteidigerinnen veröffentlicht - zehn Jahre nachdem die EU und Norwegen ihre Leitlinien präsentierten und kurz bevor in Bern die OSZE-Konferenz zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen un

    13.08.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  16. 14.3538 : Freihandelsabkommen mit der Zollunion Russland-Weissrussland-Kasachstan

    Ip. (Interpellation) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
    Dem Vernehmen nach sind die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen (FHA) mit Russland nicht sistiert, sondern angesichts der Situation in der Ukraine lediglich verzögert. Das FHA mit Russland umfasst auch die Staaten Weissrussland und Kasachstan, die mit Russland eine Zollunion bilden. Zur schwi

    27.08.2014 Erledigt
  17. 14.3378 : Asyl und Unterdrückung Homosexueller

    Ip. (Interpellation) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    In vielen Staaten wird Homosexualität immer noch als Verbrechen angesehen. Zuletzt haben Uganda und Nigeria Gesetze erlassen, mit denen Homosexuelle noch viel stärker als bisher unterdrückt werden. Es ist daher nur folgerichtig, dass der Gerichtshof der Europäischen Union im vergangenen Jahr entschi

    02.07.2014 Erledigt
  18. 14.3374 : Was tut der Bundesrat gegen die Diskriminierung und die Verfolgung von LGBTI-Menschen?

    Ip. (Interpellation) - Trede Aline; Grüne Fraktion
    Angesichts der verheerenden historischen Erfahrungen mit der Verfolgung von ethnischen, religiösen, politischen und sozialen Gruppen wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Staaten kennen LGBTI-feindliche Gesetze und verfolgen LGBTI-Menschen? Was für Diskriminierungs

    13.08.2014 Erledigt
  19. 14.3171 : Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda

    Ip. (Interpellation) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
    Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat am 24. Februar 2014 ein im Dezember vom Parlament verabschiedetes Gesetz (Homosexuality Bill) unterzeichnet, das für sexuelle Handlungen unter gleichgeschlechtlichen Personen Haftstrafen von 14 Jahren (Erstverurteilung) bis zu lebenslanger Haft (Wiederholungsfal

    21.05.2014 Erledigt
  20. 14.3146 : Zusammenarbeit von Schweizer Rohstofffirmen mit der peruanischen Nationalpolizei

    Ip. (Interpellation) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Dienstleistungsverträge zwischen Schweizer Firmen und den peruanischen Sicherheitskräften sind ihm bekannt? 2. Verfügt er über Einsicht in die Verträge zwischen Glencore Xstrata (GX) und der peruanischen Nationalpolizei oder ähn

    21.05.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  21. 14.3129 : Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Malaysia und mutmassliche Geldwäscherei

    Ip. (Interpellation) - Friedl Claudia; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 29. August 2012 eröffnete die schweizerische Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die UBS und gegen Unbekannt wegen mutmasslicher Geldwäscherei von Korruptionserträgen des malaysischen Potentaten Musa Aman aus dem Tropenholzgeschäft. Gemäss Medienberichten hat Malaysia auf Rechtshilfeersuc

    21.05.2014 Erledigt
  22. 13.5584 : Polen und die Menschenrechte

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit mehreren Jahren gibt es glaubwürdige Vorwürfe gegen Polen, dass dieses den Amerikanern bei der Festhaltung von terrorverdächtigen Personen an geheimen Orten behilflich sein soll. Vor Kurzem begann am Gerichtshof in Strassburg ein Verfahren (vgl. Dick Marty). - Erachtet der Bundesrat seine Zusam

    09.12.2013 Erledigt
  23. 13.5509 : Soziale Verantwortung der Wirtschaft. Skandalöser Rückzug von Glencore

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    In der Presse war kürzlich zu lesen, dass nach der Fusion der zwei Unternehmen Glencore und Xstrata sämtliche Spuren eines Umwelt- und Sozialengagements von Xstrata aus dem Nachhaltigkeitsbericht von Glencore verschwunden sind. Die Aufgabe der sehr bescheidenen Ziele von Xstrata ist ein klarer Rücks

    02.12.2013 Erledigt
  24. 13.5508 : Ermordung eines Nestlé-Gewerkschafters in Kolumbien. Einschätzung des Bundesrates

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 9. November 2013 wurde Oscar López Triviño, seit 25 Jahren Angestellter bei Nestlé in der kolumbianischen Stadt Bugalagrande, ermordet. Wenige Tage zuvor waren vier Gewerkschafter von Sinaltrainal nach einem langen sozialen Konflikt und dem Abbruch der Gespräche durch Nestlé vor der Fabrik in den

    Erledigt
  25. 13.5487 : Ermordung eines Nestlé-Gewerkschafters in Kolumbien. Was tut der Bundesrat?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 9. November 2013 wurde Oscar López Triviño, der seit 25 Jahren bei Nestlé in Bugalagrande (Kolumbien) arbeitete, mit vier Kugeln erschossen. Wenige Tage zuvor hatten vier Sinaltrainal-Gewerkschafter einen Hungerstreik vor der Nestlé-Fabrik in Bugalagrande begonnen. Kurz zuvor hatte der Präsident

    Erledigt
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