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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5171 : Der Uno-Sicherheitsrat und das Minurso-Mandat

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Bestimmt wird der Uno-Sicherheitsrat an seiner Versammlung im April das Minurso-Mandat verlängern. Es wird ein Gesuch eingereicht werden, das die Überwachung der Menschenrechte in der Westsahara in das Mandat aufnehmen will. - Gedenkt der Bundesrat, dieses Vorgehen zu unterstützen, um in Zukunft Ver

    17.03.2014 Erledigt
  2. 14.3171 : Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda

    Ip. (Interpellation) - Naef Martin; Sozialdemokratische Fraktion
    Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat am 24. Februar 2014 ein im Dezember vom Parlament verabschiedetes Gesetz (Homosexuality Bill) unterzeichnet, das für sexuelle Handlungen unter gleichgeschlechtlichen Personen Haftstrafen von 14 Jahren (Erstverurteilung) bis zu lebenslanger Haft (Wiederholungsfal

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  3. 14.3146 : Zusammenarbeit von Schweizer Rohstofffirmen mit der peruanischen Nationalpolizei

    Ip. (Interpellation) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich bitten den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Dienstleistungsverträge zwischen Schweizer Firmen und den peruanischen Sicherheitskräften sind ihm bekannt? 2. Verfügt er über Einsicht in die Verträge zwischen GlencoreXstrata (GX) und der peruanischen Nationalpolizei oder ähn

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  4. 14.3129 : Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Malaysia und mutmassliche Geldwäscherei

    Ip. (Interpellation) - Friedl Claudia; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 29. August 2012 eröffnete die schweizerische Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die UBS und gegen Unbekannt wegen mutmasslicher Geldwäscherei von Korruptionserträgen des malaysischen Potentaten Musa Aman aus dem Tropenholzgeschäft. Gemäss Medienberichten hat Malaysia auf Rechtshilfeersuc

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  5. 13.5584 : Polen und die Menschenrechte

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit mehreren Jahren gibt es glaubwürdige Vorwürfe gegen Polen, dass dieses den Amerikanern bei der Festhaltung von terrorverdächtigen Personen an geheimen Orten behilflich sein soll. Vor Kurzem begann am Gerichtshof in Strassburg ein Verfahren (vgl. Dick Marty). - Erachtet der Bundesrat seine Zusam

    09.12.2013 Erledigt
  6. 13.5509 : Soziale Verantwortung der Wirtschaft. Skandalöser Rückzug von Glencore

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    In der Presse war kürzlich zu lesen, dass nach der Fusion der zwei Unternehmen Glencore und Xstrata sämtliche Spuren eines Umwelt- und Sozialengagements von Xstrata aus dem Nachhaltigkeitsbericht von Glencore verschwunden sind. Die Aufgabe der sehr bescheidenen Ziele von Xstrata ist ein klarer Rücks

    02.12.2013 Erledigt
  7. 13.5508 : Ermordung eines Nestlé-Gewerkschafters in Kolumbien. Einschätzung des Bundesrates

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 9. November 2013 wurde Oscar López Triviño, seit 25 Jahren Angestellter bei Nestlé in der kolumbianischen Stadt Bugalagrande, ermordet. Wenige Tage zuvor waren vier Gewerkschafter von Sinaltrainal nach einem langen sozialen Konflikt und dem Abbruch der Gespräche durch Nestlé vor der Fabrik in den

    Erledigt
  8. 13.5487 : Ermordung eines Nestlé-Gewerkschafters in Kolumbien. Was tut der Bundesrat?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 9. November 2013 wurde Oscar López Triviño, der seit 25 Jahren bei Nestlé in Bugalagrande (Kolumbien) arbeitete, mit vier Kugeln erschossen. Wenige Tage zuvor hatten vier Sinaltrainal-Gewerkschafter einen Hungerstreik vor der Nestlé-Fabrik in Bugalagrande begonnen. Kurz zuvor hatte der Präsident

    Erledigt
  9. 13.5435 : Myanmar. Schweizer Firma in Menschenrechtsverletzungen verwickelt

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Tausende Menschen sind durch den Bau des Upper-Paunglaung-Staudamms in Myanmar von ihrem Land vertrieben worden - und das ohne angemessene Entschädigungszahlung. Am Bau des Damms ist auch das Schweizer Ingenieurunternehmen AF Consult beteiligt. 1. Was beabsichtigt der Bundesrat zu tun, um solche Fäl

    23.09.2013 Erledigt
  10. 13.5381 : Wirtschaft und Menschenrechte. Stand der Umsetzung der Strategie

    Fra. (Fragestunde. Frage) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
    Im Dezember 2012 nahm der Nationalrat mein Postulat "Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz" an. Dieses verpflichtet den Bundesrat, eine Strategie zur Umsetzung der Uno-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte zu erarbeiten. 1. Wie sieht dieser Prozess nun genau aus? 2. Wie sollen Massnahmen fest

    23.09.2013 Erledigt
  11. 13.5303 : Verschwinden von Sombath Somphone in Laos

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    1. Was hindert die Schweiz daran, Laos darin zu bestärken, den Sonderberichterstatter der Uno einzuladen, und zwar ohne den Fall Sombath zu erwähnen, sondern gestützt auf die Verpflichtungen, die Laos im Rahmen der Universal Periodic Review eingegangen ist? Nach dem Amnesty-International-Bericht vom

    Erledigt
  12. 13.5302 : Besuch von Bundesrat Burkhalter in Marokko

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Bundesrat Didier Burkhalter hat am 6. September 2013 in Marokko ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte unterschrieben. 1. Hat er während dieses Besuchs über das Verschwinden von Sahrauis während der marokkanischen Besetzung gesprochen? 2. Weiss

    Erledigt
  13. 13.5248 : Armutsschwelle in der Entwicklungsagenda

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Schweiz will als übergeordnetes Ziel der Post-2015-Entwicklungsagenda extreme Armut beseitigen. Bis anhin galt die Einkommensschwelle von 1,25 Dollar pro Tag als Massstab. 1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass auch in vielen armen Ländern 1,25 Dollar nicht ausreichen, um den Hunger und die gru

    17.06.2013 Erledigt
  14. 13.5142 : Prozess gegen 24 Angeklagte aus dem Lager Gdeim Izik in Rabat am 16. Februar 2013

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Marokko leugnet die Militärpräsenz in Gdeim Izik, die Angeklagten wurden jedoch vor ein Militärgericht gestellt. Zwar wurde gefilmt, wie das Lager gestürmt wurde, doch konnte die Verteidigung nicht alle Aufnahmen sehen. Einige der verurteilten Personen befanden sich zum Zeitpunkt der Stürmung nicht

    18.03.2013 Erledigt
  15. 13.5107 : Kasachstan. Menschenrechte und Reise von Bundesrat Schneider-Ammann im April 2013

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Bundesrat Schneider-Ammann reist Mitte April nach Kasachstan. Hinter einer demokratischen Fassade verbirgt sich die bereits über zwanzig Jahre dauernde Diktatur des Nursultan Nasarbajew. Die Menschenrechte werden erheblich verletzt. Das Massaker in der Stadt Schangaösen leitete eine neue Welle der U

    18.03.2013 Erledigt
  16. 13.5106 : Aserbaidschan. Menschenrechte und Reise von Bundesrat Schneider-Ammann im April 2013

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Bundesrat Schneider-Ammann reist Mitte April nach Aserbaidschan. Hinter einer demokratischen Fassade regiert Ilham Aliyew seit 2003 das Land mit harter Hand. Die Menschenrechte werden verletzt. Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa waren die letzten Wahlen ke

    18.03.2013 Erledigt
  17. 13.5066 : Hausbesetzungen innert 24 Stunden räumen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass in unserem Land keine rechtsfreien Räume geduldet werden dürfen, weil dies einer Kapitulation des Rechtsstaates gleichkäme? - Ist er somit auch der Meinung, dass Hausbesetzungen - wie die derzeitige Besetzung des Binz-Areals in Zürich - innert 24 Stunden du

    11.03.2013 Erledigt
  18. 13.5048 : Ist dem Bundesrat das Freihandelsabkommen mit China wichtiger als die Freiheit von Tibet?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat entschieden, den Dalai-Lama bei seinem Besuch im April nicht zu empfangen. 1. Steht diese Ablehnung in Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China? 2. Ist dem Bundesrat dieses Abkommen wichtiger als das Recht des tibetischen Volkes auf Anerke

    Erledigt
  19. 13.4280 : Freiwillige Prinzipien für Sicherheit und Menschenrechte in der Rohstoffbranche durchsetzen

    Ip. (Interpellation) - Rytz Regula; Grüne Fraktion
    Als Reaktion auf Übergriffe von privaten und staatlichen Sicherheitskräften auf Zivilistinnen und Zivilisten haben die vier Länder USA, England, Holland und Norwegen im Jahre 2000 die "Voluntary Principles on Security and Human Rights" (freiwillige Grundsätze für Sicherheit und Menschenrechte) verei

    12.02.2014 Erledigt
  20. 13.4216 : NSA-Affäre. Politische Kontrolle über die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten stärken

    Mo. (Motion) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, seine jährlichen Entscheide über die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten auf eine breitere Grundlage zu stellen. Namentlich muss der Bundesrat als Grundlage für seinen Beschluss darüber informiert werden, ob die Partnerdienste die Menschenrechte achten

    26.02.2014 Noch nicht behandelt
  21. 13.4205 : Interne Vertreibungen in Israel

    Ip. (Interpellation) - Ingold Maja; Fraktion CVP-EVP
    Unter dem sogenannten Prawer-Plan (Law for the Regulation of the Settlement of the Bedouins in the Negev, 2012) sollen im südlichen Israel (Negev) etwa 70 000 Beduinen, die in sogenannten "unrecognised villages" leben, in neuangelegte semi-urbane Zentren zwangsumgesiedelt werden. Ländereien und Sied

    12.02.2014 Erledigt
  22. 13.4174 : Fremdes Recht vor Schweizer Recht?

    Ip. (Interpellation) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Mit Blick auf die Diskussion betreffend "Schweizer Recht vor fremdem, internationalem Recht" besteht Informationsbedarf. Eine statistische Übersicht, vergleichbar mit jener Österreichs auf www.emrk.at, fehlt offenbar in der Schweiz. Die Angaben zu den EMRK-Beschwerden gegen Schweizer Urteile im Gesc

    12.02.2014 Erledigt
  23. 13.4136 : Olympische Winterspiele in Sotschi

    Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss Medienberichten wird der Bundespräsident Deutschlands Joachim Gauck nicht zu den Olympischen Winterspielen in Sotschi reisen. Er schliesse sich der Boykottbewegung an, die sich insbesondere gegen die Anti-Homosexuellen-Gesetze Russlands und gegen weitere massive Verletzungen der Menschenrecht

    29.01.2014 Erledigt
  24. 13.4129 : Neubeurteilung der Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA

    Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Teilt er die Ansicht, dass unsere Wirtschaftsbeziehungen mit den USA problematisch geworden sind, da sich die USA aufgrund ihrer dominanten Position besondere Praktiken im Finanzbereich wie auch bei der Spionage, insbesondere der Industr

    17.03.2014 Erledigt
  25. 13.3930 : Export von Überwachungs- und Spionagesoftware an Unrechtsstaaten verbieten

    Mo. (Motion) - Glättli Balthasar; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, auf Verordnungs- oder Gesetzesstufe die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, 1. um den Export von Überwachungs- und Spionagesoftware und von Software mit der Fähigkeit, in Kommunikations-Netzwerke (Internet, lokale Netzwerke, Telefon-, Funknetzwerke etc.) oder einzeln

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
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