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Mo. (Motion) - Bertschy Kathrin; Grünliberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Umweltschutzgesetzes und eventuell weiterer Erlasse zu unterbreiten, sodass in einer neuen kantonalen Nutzungszone (z. B. Urbanzone) je nach Lärmquelle unterschiedliche Grenzwerte gelten können. Höhere Grenzwerte sollen in Bezug auf die
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Ip. (Interpellation) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Für das Raumkonzept Schweiz soll im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Bestandteil dieses Raumkonzeptes Schweiz ist auch die Hauptstadtregion Bern. Zu dieser stellen sich folgende Fragen: 1. Ist es vorgesehen, für die Hauptstadtregion Bern expl
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wasserfallen Christian; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Entwurf des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) über das Raumkonzept Schweiz liegt seit dem 24. Juni 2008 vor. Die Region Bern stellt darin keinen Metropolitanraum dar (vgl. S. 24). Aus dieser Rückstufung der Region Bern ergeben sich dringliche Fragen: 1. Dient dieses Raumkonzept des ARE als G
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Mo. (Motion) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Der Entwurf "Raumkonzept Schweiz" des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) steht verfassungsrechtlich und raumplanungsrechtlich in Bezug auf die darin verwendeten Begriffe des "Metropolitanraums" und der "Hauptstadtregion Bern" auf wackligen Füssen. Um die bestehenden Zweifel und Bedenken zu kläre
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Ip. (Interpellation) - Luginbühl Werner; Fraktionslos
Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) bereitet gegenwärtig ein Raumkonzept Schweiz vor. Zu einem späteren Zeitpunkt ist eine Vernehmlassung vorgesehen. Der Stellenwert und die beabsichtigte Verbindlichkeit des Raumkonzeptes erscheinen wenig klar. Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung der
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Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Für das Raumkonzept Schweiz ist eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. 2. Bern ist als Metropolitanraum in das Raumkonzept Schweiz aufzunehmen.
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Ip. (Interpellation) - Wasserfallen Christian; Freisinnig-demokratische Fraktion
Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) stellte am 24. Juni 2008 einen Entwurf eines künftigen Raumkonzeptes für die Schweiz vor. Darin geht es um sogenannte Metropolitanräume (S. 24) in der Schweiz. Erstaunlicherweise findet Bern neben Zürich, Basel und Genf-Lausanne keine Berücksichtigung. Gerade
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Ip. (Interpellation) - Keller Christine; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welche Möglichkeiten sieht er, im Rahmen des Bewilligungsverfahrens durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) willkürlichen Prämienfestsetzungen entgegenzutreten? 2. Welche Möglichkeiten bestehen, die Städte mit Zentrumsfunkt