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Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Vor rund 20 Jahren kam auf dem Immobilienmarkt das widerwärtige Phänomen des "Congé-Vente" auf: Die Vermieter stellten Mieterinnen und Mieter vor die unhaltbare Wahl, entweder aus ihrer Wohnung auszuziehen oder diese zu kaufen. Dies hat zu zahlreichen menschlichen Dramen geführt. Als dieses Phänomen
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Situation auf dem schweizerischen Immobilienmarkt präsentiert sich angesichts der exorbitanten Steigerungen der Immobilienpreise und Anfangsmieten für Wohnungen und Gewerberäume insbesondere in den städtischen Ballungszentren dramatisch. Aufgrund der gravierenden Probleme, die sich insbesondere
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 271a des Obligationenrechts wird durch einen zusätzlichen Absatz ergänzt, der im Falle von anhaltendem Wohnungsmangel, das heisst, wenn der l
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 270 des Obligationenrechts wird durch einen zusätzlichen Absatz ergänzt, der im Falle von anhaltendem Wohnungsmangel, das heisst wenn der lok
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Es soll ein Gesetz geschaffen werden, das flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit für den Wohnungsmarkt vorsieht. In dieses Gesetz sind al
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 257d des Obligationenrechts ist folgendermassen zu ergänzen: 1. Jede Mahnung, die der Vermieter dem Mieter über die Zahlung fälliger Mietzins
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Obligationenrecht (SR 220) wird wie folgt durch einen zusätzlichen Artikel zur Förderung des Wohnraumtauschs ergänzt: Art. 263bis Gegenseitige Üb
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 271a OR sei dahingehend zu ergänzen, dass eine Kündigung durch den Vermieter anfechtbar ist, wenn sie ausgesprochen wird, um von einer neuen Miet
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Po. (Postulat) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, um die Belastung der Mietenden durch die stark gestiegenen Heizölpreise zu mildern.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 257d OR sei wie folgt zu ändern: Abs. 1 Ist der Mieter nach der Übernahme der Sache mit der Zahlung fälliger Mietzinse im Rückstand, so kann ih
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Mo. (Motion) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR (02.473)
Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 14 der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG; SR 221.213.11) folgendermassen zu ergänzen: Art. 14 VMWG Abs. 1 Als Mehrleistungen im Sinne von Artikel 269a Buchstabe b OR gelten Investitionen für wertvermehrende oder substanzi
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Mo. (Motion) - Zisyadis Josef; Fraktionslos
Der Bundesrat wird beauftragt, ein gesetzliches Verbot von Mietkündigungen während des Winters einzuführen. Männer, Frauen und Familien sollen jeweils vom 21. Dezember bis zum 21. März von einem Ausweisungsmoratorium profitieren können.
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Ip. (Interpellation) - Glasson Jean-Paul; Freisinnig-demokratische Fraktion
Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, nachdem die Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten" im Jahre 2003 und die Vorlage für eine Änderung des Mietrechtes im OR am 8. Februar 2004 gescheitert sind? Wo sieht er Möglichkeiten, das geltende Mietrecht anzupassen und zu vereinfachen? Welche Wege will er
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Ip. (Interpellation) - Hegetschweiler Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Definition praktikabler Anreize für die Umsetzung energetischer Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen im Gebäudebereich erweist sich als schwierig. Um konkrete Vorschläge erarbeiten zu können, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: 1. In welchen Bereichen sieht er Anreizmöglichkeiten zu
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Ip. (Interpellation) - Dettling Toni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Definition praktikabler Anreize für die Umsetzung energetischer Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen im Gebäudebereich erweist sich als schwierig. Um konkrete Vorschläge erarbeiten zu können, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: 1. In welchen Bereichen sieht er Anreizmöglichkeiten zu
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Hegetschweiler Rolf; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein: Das CO2-Gesetz ist wie folgt zu ergänzen: Art. 9 Abs. 7 Gebäudeeigentümer, welche eine Verpflichtung
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Po. (Postulat) - Robbiani Meinrado; Christlichdemokratische Fraktion
Die Mietkosten belasten die Haushalteinkommen immer noch bedeutend. Die finanziellen Hilfen, die in den entsprechenden Gesetzen vorgesehen sind, entlasten die Mieter mit bescheidenem Einkommen. Wie in anderen Bereichen der Sozialpolitik, gibt es aber immer noch eine Gruppe von Mietern, die besonders
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein: Art. 266dbis OR Kündigt der Vermieter ein Mietverhältnis von Wohnungen oder Geschäftsräumen, kann de
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 15. September 1999 zur Teilrevision des Mietrechts im Obligationenrecht und zur Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten" (BBl 1999 9823)
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Mo. (Motion) - Thanei Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, den 8. Titel des Obligationenrechtes (OR) dahingehend abzuändern, dass im Falle der Vereinbarung von Akontozahlungen für verbrauchsunabhängige Nebenkosten in Mietverhältnissen die Nachzahlung einen Viertel der jährlich geleisteten Vorauszahlungen nicht überschreiten da
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Po. (Postulat) - Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, inwiefern die für Ergänzungsleistungen zuständigen Organe überhöhte Mietzinse von Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen anfechten können.
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Po. (Postulat) - Frick Bruno; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, innerhalb eines Jahres einen Bericht vorzulegen, in welchem er: - das heutige Ausmass, die Geschäftspraktiken und die rechtliche Situation des sogenannten Time-sharings darlegt; - dabei insbesondere die Situation der Schweiz mit der tatsächlichen und rechtlichen Situat
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Mo. (Motion) - Jutzet Erwin; Sozialdemokratische Fraktion
Ich lade den Bundesrat ein, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Sammelklagen im Bereiche des Arbeits-, Miet- und Konsumentenrechtes möglich werden. Es geht um eine Rationalisierung des heute oft komplizierten Systems. Ich denke dabei an Mietzinsanfechtungen, an die Probleme bei Massenentl
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Po. (Postulat) - Kommission für Rechtsfragen NR (97.425) Minderheit Thanei
Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zu erstatten und einen Entwurf vorzulegen, der eine Änderung des Sachenrechtes des Zivilgesetzbuches in dem Sinne anvisiert, dass eine Wohnung als solche - ohne Miteigentumsanteil am Gebäude - erworben werden kann. Der Entwurf muss ein Vorkaufsrecht der M
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EA (Einfache Anfrage) - Strahm Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
Für die Praxis zur Missbrauchsüberprüfung von Mieten gilt der marktübliche Hypothekarzinssatz für variable Althypotheken des örtlichen Marktleaders (in der Regel der Kantonalbank) als massgebend. Mit der Einführung der Portfoliohypothek (UBS), der Eurohypothek (ZKB) und anderer neuerer Hypothekardar