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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 12.3344 : Aufhebung der Milchkontingentierung in der EU. Auswirkungen auf die Perspektiven der Milchbranche

    Po. (Postulat) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
    Nachdem die Europäische Kommission beschlossen hat, die Milchkontingentierung im Jahr 2015 aufzuheben, wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der folgende Punkte behandelt: 1. Schätzungen zur Entwicklung der Milchproduktion in der EU in den fünf Jahren nach der Liberalisierung; 2.

    04.07.2012 Erledigt
  2. 12.021 : Agrarpolitik 2014-2017

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 1. Februar 2012 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014-2017 (Agrarpolitik 2014-2017) (BBl 2012 2075)

    - Erledigt
  3. 11.3013 : Unterstützung der Selbsthilfemassnahmen der Branchenorganisation Milch

    Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben-SR (10.3472); Ständerat
    Der Bundesrat wird eingeladen, ein Selbsthilfemassnahmenpaket der Branchenorganisation Milch nach Artikel 9 des Landwirtschaftsgesetzes ab 2011 für längstens zwei Jahre in folgender Richtung zu unterstützen: 1. Einführung einer Vertrags- und Meldepflicht der Verwerter betreffend den Milcheinkauf; 2.

    04.03.2011 Erledigt
  4. 10.5092 : Bundesrat und Allgemeinverbindlichkeit der Milchmengensteuerung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
    Am 17. Dezember 2008 hat der Nationalrat die Motion Kunz 08.3623 abgelehnt, die die Allgemeinverbindlichkeit der privatrechtlichen Milchmengensteuerung sowie einen Beitrag zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen forderte. Am 17. Februar 2010 hat der Bundesrat die Milchmengensteuerung bis zum 31.

    Erledigt
  5. 10.3472 : Milchmengensteuerung für marktgerechte Milchmengen

    Mo. (Motion) - Aebi Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf das eidgenössische Landwirtschaftsgesetz, den Schweizer Milchproduzenten, vertreten durch deren Dachorganisation SMP, auf Gesuch hin die Allgemeinverbindlichkeit für ein Mengensteuerungsmodell nach folgenden Grundsätzen zu erteilen: Die Basismilchmenge wi

    01.09.2010 Erledigt
  6. 10.328 : Milchproduktion

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Waadt
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Waadt folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird eingeladen, die Kontingentierung der Milchproduktion gesetzlich zu regeln, falls die Branchenorganisation Milch nicht die erforderlichen Massnahmen ergreift oder

    - Erledigt
  7. 09.5287 : Aufhebung der Milchkontingentierung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    - Hat es der Bundesrat verpasst, Artikel 36a Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes anzuwenden (nämlich die Aufhebung der Kontingentierung um zwei Jahre hinauszuschieben), nachdem die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen in der Milchwirtschaft katastrophal sind? - Welche Massnahmen gedenkt

    08.06.2009 Erledigt
  8. 09.5199 : Aufhebung der Milchkontingentierung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Durch die Aufhebung der staatlichen Mengensteuerung per 1. Mai 2009 ist die Milchproduktion ausser Kontrolle geraten. Die Folgen sind ein tiefer Preis und eine ungewisse Zukunft für die Milchproduzenten. 1. Es wird ein Milchproduktionsabfluss in die zentral gut gelegenen Produktionsstandorte erfolge

    02.06.2009 Erledigt
  9. 09.3912 : Allgemeinverbindlichkeit für eine privatrechtliche Milchmengensteuerung

    Mo. (Motion) - Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, auf ein entsprechendes Gesuch der Milchbranche hin die Allgemeinverbindlichkeit für eine privatrechtliche Milchmengensteuerung zu beschliessen.

    18.11.2009 Erledigt
  10. 09.3759 : Landwirtschaftsgesetz. Allgemeinverbindlichkeit für privatrechtliche Mengensteuerung

    Mo. (Motion) - Aebi Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, ein allfälliges Gesuch der Schweizer Milchproduzenten um Erteilung einer Allgemeinverbindlichkeit für eine privatrechtliche Mengensteuerung gutzuheissen bzw., sofern notwendig, die dazu erforderliche Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) vom 29. April 1998 unmitt

    04.11.2009 Erledigt
  11. 09.3750 : Stopp dem Bauernsterben und dem Preiszerfall am Milchmarkt

    Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit der Aufhebung der Milchkontingentierung haben sich die Milchpreise für die Bauern katastrophal entwickelt. Viele Produzenten stehen vor existenziellen Problemen. Der Käsemarkt zeigt, dass die Schweizer Landwirtschaft bei einer totalen Marktöffnung nur verliert und zerstört wird. In diesem Zusam

    11.11.2009 Erledigt
  12. 09.3245 : Käsefreihandel mit der EU und Aufhebung der Milchkontingente

    Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Am 1. Juni 2007 trat der Käsefreihandel mit der EU in Kraft. Sowohl der Export wie auch der Import von Käse sind gestiegen. Am 1. Mai 2009 werden die Milchkontingente und damit jegliche Preis- und Mengenkontrollen aufgehoben. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu bean

    13.05.2009 Erledigt
  13. 08.3623 : LwG. Allgemeinverbindlichkeit für privatrechtliches Mengenmanagement

    Mo. (Motion) - Kunz Josef; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 vorzulegen, die es ihm in Ergänzung zu Artikel 9 Absatz 2 ermöglicht, nicht nur die Beiträge zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen, sondern privatrechtliche Mengenmanagementsysteme insgesam

    19.11.2008 Erledigt
  14. 04.5005 : Sanierung des Milchmarktes

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Cuche Fernand; Grüne Fraktion
    In einigen Jahren werden die durch den Bund verwalteten Einzelkontingente in der Milchwirtschaft aufgehoben. Der Milchmarkt verzeichnet eine jährliche Überproduktion von ungefähr 75 Millionen Litern. Gelangt eine solche Mehrmenge in den Handel, kostet dies insgesamt 40 Millionen Schweizerfranken, wo

    Erledigt
  15. 04.3030 : Milchkuhprämien

    Ip. (Interpellation) - Germanier Jean-René; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Mit der Einführung der neuen Agrarpolitik Anfang 2000 und dem Inkrafttreten der "AP 2007" am 1. Januar 2004 wurden neue gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, unter denen die Betriebe ihre Produktion verstärkt nach den Bedürfnissen des Marktes ausrichten müssen. Dies ist eine notwendige Entwicklu

    12.05.2004 Erledigt
  16. 03.3049 : Milchwirtschaft. Entwicklung in den Berg- und Randregionen

    Po. (Postulat) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt einen Bericht vorzulegen, wie sich die Milchwirtschaft in der Schweiz mit der beschlossenen Mengenliberalisierung der Milch entwickeln wird. Im Bericht sind insbesondere Szenarien aufzuzeigen: - wie die Produktionsanteile im Milchsektor in den Berg- und Randgebieten erh

    25.06.2003 Erledigt
  17. 02.3577 : Milchsektor. Schluss mit dem Kontingentshandel

    Po. (Postulat) - Hämmerle Andrea; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird ersucht, die entgeltliche Übertragung von Milchkontingenten (Kauf oder Miete) raschestmöglich zu untersagen. Er soll zudem die nötigen Massnahmen einleiten, damit die aus getätigten Kontingentsübertragungen herrührenden Rentenzahlungen von Milch produzierenden Betrieben an Betrieb

    20.11.2002 Erledigt
  18. 02.3278 : Bäuerliche Kälbermastbetriebe ohne Milchkontingent

    Po. (Postulat) - Oehrli Fritz Abraham; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird ersucht, die Beiträge für Raufutter verzehrende Nutztiere bei Kälbermastbetrieben, die kein Milchkontingent besitzen, um 300 Franken pro RGVE zu erhöhen. Die vorgeschlagene Massnahme soll die Einkommenslage der schlecht gestellten Kälbermäster verbessern. Die Bedeutung der Kälberm

    04.09.2002 Erledigt
  19. 02.068 : Landwirtschaftsgesetz. Änderung. Dringliches Bundesgesetz

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 16. Oktober 2002 zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes auf dem Dringlichkeitsweg (BBl 2002 7234)

    - Erledigt
  20. 02.046 : Agrarpolitik 2007

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 29. Mai 2002 betreffend der Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) (BBl 2002 4721). Zusatzbotschaft zur Botschaft vom 29. Mai 2002 zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007; 02.046) und Botschaft zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes auf dem Dringlichkeitsweg (

    - Erledigt
  21. 01.3244 : Erhöhung der Milchzusatzkontingente

    Mo. (Motion) - Hassler Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird eingeladen, gestützt auf das Landwirtschaftsgesetz und die dazugehörende Verordnung über die Kontingentierung der Milchproduktion, das Zusatzkontingent bei der Milch von 1500 Kilogramm auf 3000 Kilogramm zu erhöhen.

    29.08.2001 Erledigt
  22. 01.3224 : Milchproduktion. Mehr Flexibilität

    Mo. (Motion) - Leu Josef; Christlichdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat, im Bereich der Milchkontingentierung die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass Milchproduzenten zusammen mit Veredlungs- und Handelsbetrieben aktiv auf die positive Marktentwicklung reagieren können. Zu diesem Zwecke ist im Moment eine Flexibilisierung in zwei Bereichen

    29.08.2001 Erledigt
  23. 01.3053 : Milchkontingentierung

    Ip. (Interpellation) - Decurtins Walter; Christlichdemokratische Fraktion
    Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Was gedenkt er zu tun, um die Milchwirtschaft (Produktion und Verarbeitung) im Berggebiet zu unterstützen? Welche kurzfristigen Massnahmen sind seiner Meinung nach notwendig, um die gegenwärtige Entwicklung zu stoppen? 2. Ist er auch d

    16.05.2001 Erledigt
  24. 00.3630 : Einkommen der Landwirtschaftsbetriebe in den Bergregionen

    Ip. (Interpellation) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
    Die meisten Verordnungen, die auf dem neuen Landwirtschaftsgesetz basieren, sind seit dem 7. Dezember 1998, also seit knapp zwei Jahren, in Kraft. Nun wird eine ganze Reihe davon geändert, auch jene über die Direktzahlungen. Ein Ziel der neuen Landwirtschaftspolitik ist nach meiner Ansicht, jene lan

    21.02.2001 Erledigt
  25. 99.3298 : Milchkontingentierung. Aktivierung stillgelegter Kontingente

    Ip. (Interpellation) - Eberhard Toni; Christlichdemokratische Fraktion
    Im Rahmen der alten Milchmarktordnung wurde die Stillegung der Milchkontingente mit dem Ziel gefördert, den Milchmarkt angebotsseitig zu entlasten, die Kontingente aber für eine spätere Wiederaufnahme der Milchproduktion auf demselben Betrieb zu erhalten. Insgesamt wurden auf diesem Weg rund 78 000

    15.09.1999 Erledigt
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