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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5082 : Pistenverlegung des Flugfeldes Biel-Kappelen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
    Das Bazl sichert den Betreibern 64 Prozent der Kosten an die Pistenverlegung zu. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Mineralölsteuer. - Wie begründet der Bundesrat, dass ein Privatflugfeld mit Steuergeldern begünstigt wird, welches nur der Freizeitfliegerei dient? - Was sagt er dazu, dass das P

    10.03.2014 Erledigt
  2. 14.3105 : Milchkuhinitiative. Von welchem Bauern frisst die Kuh das Gras?

    Po. (Postulat) - Bieri Peter; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird gebeten, in seiner Botschaft zur Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" (Milchkuhinitiative) aufzuzeigen, in welchen Aufgabenbereichen des Bundes die wegfallenden Mittel eingespart werden müssen und was die Konsequenzen dieser Budgetkürzungen für die Betroffenen bed

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  3. 14.028 : Agglomerationsverkehr. Freigabe der Mittel ab 2015

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 26. Februar 2014 zum Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm Agglomerationsverkehr (BBl 2014 2511)

    - Noch nicht behandelt
  4. 13.5067 : Benzinsteuererhöhung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat begründet die geplante Benzinsteuererhöhung damit, dass höheren Ausgaben beim Strassenunterhalt sinkende Einnahmen gegenüberstünden, weil die Autos immer weniger Benzin verbrauchten. Zudem sei der Mineralölsteuerzuschlag seit fast 40 Jahren nicht mehr angepasst worden. Warum spricht de

    Erledigt
  5. 13.4317 : Kohärentes Steuersystem für Biogas

    Mo. (Motion) - de Buman Dominique; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die am 23. Oktober 2013 verabschiedete Änderung der Mineralölsteuerverordnung (MinöStV) anzupassen, sodass: a. Biogas, das direkt zur Stromerzeugung verwendet und nicht ins Erdgasnetz eingespeist wird, nicht der MinöStV unterworfen ist und von der Steuer befreit wird;

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  6. 13.4306 : Slot-Management-System für Unternehmen im Verkehrsbereich

    Po. (Postulat) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird ersucht, die Schaffung eines Slot-Management-Systems (Zeitfenstersteuerung) für die Unternehmen im Verkehrsbereich zu prüfen. Es soll geprüft werden, ob für Unternehmen, die sich verpflichten, ein Fahrzeug-Management-System einzuführen, bzw. sich zu vermehrter Nutzung des kombinie

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  7. 13.4016 : Keine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer. Moratorium

    Mo. (Motion) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, den Preis der Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschläge für die kommenden zehn Jahre nicht zu erhöhen. Über das Mineralölsteuergesetz bzw. die Mineralölsteuerverordnung ist ein zehnjähriges Moratorium festzulegen.

    22.01.2014 Noch nicht behandelt
  8. 13.3952 : Steuerentlastung für die Rettungsgesellschaft des Genfersees

    Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Société internationale de sauvetage du Léman (SISL) von der Mineralölsteuer zu befreien, nach dem Beispiel der Pistenfahrzeuge, die das Parlament kürzlich teilweise von dieser Steuer befreit hat, damit diese Gesellschaft weiterhin ihre Funktion als kostenloser Serv

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  9. 13.3719 : Deckungsgrad der Finanzierung der Strasseninfrastruktur

    Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP-EVP
    In der politischen Diskussion wird oft behauptet, der Strassenverkehr decke seine Kosten zu 100 Prozent. Diese Aussage trifft allerdings lediglich auf das nationale Strassennetz zu. Dieses wird mit 50 Prozent der Einnahmen der Mineralölsteuer, 100 Prozent des Mineralölsteuerzuschlags und 100 Prozent

    06.11.2013 Erledigt
  10. 13.3578 : Flexibilisierung der Regelung betreffend die Obergrenze für ausländischen Dieseltreibstoff

    Mo. (Motion) - Giezendanner Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, die Obergrenze von 400 Litern für steuerbefreiten Dieseltreibstoff, der von inländischen Fahrzeugen im Ausland getankt werden darf, auf- oder anzuheben.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  11. 13.3505 : Alternativen zur Erhöhung der Mineralölsteuer

    Po. (Postulat) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, 1. ob es einfachere und für unsere Volkswirtschaft verträglichere Wege als die geplante Mineralölsteuererhöhung gibt, das fehlende Geld für die Strassen zu beschaffen; 2. welche Auswirkungen die hohen Dieselpreise auf die Steuereinnahmen resp. welche Effekte b

    21.08.2013 Noch nicht behandelt
  12. 13.1079 : Mineralölsteuer

    A (Anfrage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 2. November 2012 schrieb der Präsident des Vereins "Association lémanique Galère La Liberté" der Eidgenössischen Zollverwaltung einen Brief mit dem Antrag um eine Steuererleichterung für das für die Stromerzeugungsanlage verwendete Mineralöl. Ich erinnere daran, dass es sich hier um einen nichtge

    22.01.2014 Erledigt
  13. 12.4246 : Treibstoffe Pistenfahrzeuge. Teilweise Befreiung von der Mineralölsteuer

    Mo. (Motion) - de Buman Dominique; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 vorzuschlagen, wodurch Treibstoffe, die für Pistenfahrzeuge verwendet werden, in dem Umfang von der Steuerpflicht befreit werden, als diese Mittel für Aufwendungen für den Strassenverkehr bestimmt sind.

    13.02.2013 Noch nicht behandelt
  14. 12.4203 : Teilweise Befreiung der Treibstoffe für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer

    Mo. (Motion) - Baumann Isidor; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes vorzuschlagen, und zwar mit folgendem Inhalt: Treibstoffe, die für Pistenfahrzeuge verwendet werden, sollen in dem Umfang von der Steuerpflicht befreit werden, als diese Mittel für Aufwendungen für den Strassenverkehr bestimmt

    13.02.2013 Erledigt
  15. 12.3610 : Förderung des Reisebusverkehrs durch Abschaffung oder Reduktion der Mineralölsteuer

    Mo. (Motion) - Darbellay Christophe; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Mineralölsteuer für den Reisebusverkehr abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren.

    15.08.2012 Noch nicht behandelt
  16. 12.3576 : Finanzierung der grösseren Vorhaben zum Ausbau des Nationalstrassennetzes. Konflikte zwischen den Regionen vermeiden

    Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird gebeten, im Anschluss an seine Antwort auf meine Interpellation 12.3307 die unten aufgeführten Fragen zu beantworten. Die Fragen betreffen einerseits die formelle Verpflichtung des Bundesrates zur Finanzierung der grösseren Vorhaben zum Ausbau des Nationalstrassennetzes, die auf d

    29.08.2012 Noch nicht behandelt
  17. 12.3534 : Entscheidplanung Autobahn 2012-2030

    Ip. (Interpellation) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird aufgefordert, im Anschluss an seine Antworten auf die Interpellationen 11.3169 und 12.3307 folgende Fragen zu seiner Entscheidplanung 2012-2030 bezüglich der verschiedenen Projekte im Zusammenhang mit den Nationalstrassen einerseits (Fertigstellung des Netzes, Beseitigung von Engp

    15.08.2012 Erledigt
  18. 12.3214 : Ausrichtung der Beiträge aus der Spezialfinanzierung Luftverkehr für obligatorische und gesetzlich vorgeschriebene Projekte

    Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass grossmehrheitlich und in erster Priorität obligatorische und gesetzlich vorgeschriebene Projekte mit Beiträgen aus der Spezialfinanzierung Luftverkehr unterstützt werden.

    16.05.2012 Erledigt
  19. 12.016 : Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" und Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 18. Januar 2012 zur Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI) (BBl 2012 1577)

    - Erledigt
  20. 11.5365 : Agrotreibstoffe. Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung der Bestimmungen zur Ökobilanz gestützt auf das Mineralölsteuergesetz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
    Die UREK-NR hat kürzlich die Beratung der neuen Vorschriften im Bereich der Agrotreibstoffe sistiert, um der Situation bei der EU und den Entscheiden im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes Rechnung tragen zu können. Ist der Bundesrat deshalb bereit, die Ende dieses Jahres ablaufende Übergangsfrist

    19.09.2011 Erledigt
  21. 11.5293 : Dieselpreise

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Segmüller Pius; Fraktion CVP/EVP/glp
    Man kann feststellen, dass fast überall in Europa die Dieselpreise günstiger sind als in der Schweiz. - Warum wird der Diesel in der Schweiz höher besteuert als Benzin? - Warum sind sparsamere Dieselmotoren teurer für den Konsumenten als unwirtschaftlichere Benzinmotoren?

    Erledigt
  22. 11.5236 : Schiene und Strasse. Entscheidplanung des Bundes 2011-2015

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Lüscher Christian; FDP-Liberale Fraktion
    In seiner Antwort zu Punkt 4 meiner Interpellation 11.3169 äusserte sich der Bundesrat, dass die mit der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz verbundenen Anpassungen von Bundesgesetzen dem fakultativen Referendum unterliegen. Ich bitte den Bundesrat, mir die betreffenden Ges

    07.06.2011 Erledigt
  23. 11.3230 : Mineralölsteuererträge der Strasse nur noch für die Strassenfinanzierung verwenden

    Mo. (Motion) - von Rotz Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat hat die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass alle Erträge der Mineralölsteuer, die von der Strasse generiert werden, zu 100 Prozent nur noch für die Strassenfinanzierung verwendet werden. Die Zweckentfremdung dieser Abgaben zuhanden der Bundeskasse ist aufzuheben.

    18.05.2011 Erledigt
  24. 11.3130 : CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Auswirkungen auf die Bundesfinanzen

    Po. (Postulat) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Ständerat hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen einführen und Benzin und Diesel mit rund 30 Rappen pro Liter besteuern wird. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der sich mit den Auswirkungen befasst, die ei

    25.05.2011 Erledigt
  25. 11.424 : Verwendung der Mineralölsteuererträge für die Finanzierung des Strassenverkehrs

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Schmidt Roberto; Fraktion CVP/EVP/glp
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 86 Absatz 3 der Bundesverfassung ist dahingehend zu ändern, dass neu 60 Prozent statt wie bisher 50 Prozent des Reinertrages der Verbrauchssteuer

    - Erledigt
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