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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Jura
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Jura folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird ersucht, die Kantone zur Einrichtung einer Einheitskrankenkasse zu ermächtigen und ihnen dabei die Einführung einer gerechten und sozialen Finanzierung zu ermöglic
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hutter Markus; FDP-Liberale Fraktion
Die Bundesverfassung sieht eine grundsätzlich staatsfreie Wirtschaftsordnung vor. Das Bundesgericht erlaubte nun in drei Urteilen (Geb.-V. GL, BE und SwitchPlus) staatlichen Monopolbetrieben, ihr Tätigkeitsfeld über den monopolgeschützten Staatsauftrag hinaus zu erweitern, und propagiert gar den Wet
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Mo. (Motion) - Schwaller Urs; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, die eidgenössische Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" dem Parlament und dem Volk rasch und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten.
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Mo. (Motion) - Müller Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Fernmeldedienstanbieter (FDA) ohne Angebotsmonopol sollten das Recht auf faire Konditionen haben, die überhöhten Preise für die Nachfrage müssen korrigiert werden. Der Netzzugang und die damit verbundenen Dienstleistungen müssen auf transparente und nichtdiskriminierende Weise zu fairen Preisen ange
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Mo. (Motion) - Hess Lorenz; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, die eidgenössische Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" dem Parlament und dem Volk rasch und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten.
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Mo. (Motion) - Cassis Ignazio; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die eidgenössische Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" dem Parlament und dem Volk rasch und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten.
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Mo. (Motion) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, die eidgenössische Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" dem Parlament und dem Volk rasch und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten.
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Mo. (Motion) - de Courten Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die eidgenössische Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" dem Parlament und dem Volk rasch und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten.
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Ip. (Interpellation) - Caroni Andrea; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Frage zu beantworten: Warum schubst die Post ihre Kundschaft unsanft in Richtung Postcard, anstatt überall, wo sie als Teilmonopolistin auftritt, nebst Bargeld und Postcard auch Plastikgeld von Drittanbietern zu akzeptieren?
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Ip. (Interpellation) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die EGK musste ihre Krankenkassenprämien mitten im Jahr erhöhen. 68 000 Versicherte dieser Kasse haben daraufhin beschlossen, die Krankenkasse zu wechseln. Trotz dieser einfachen Möglichkeit des Kassenwechsels wurde mehrfach kommuniziert, das System habe versagt. In diesem Kontext bitte ich den Bund
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Per 1. Januar 2008 setzen sich die Bundesbeiträge an die Post wie folgt zusammen: 30 Millionen Franken jährlich auf direktem Weg, 50 Millionen Franken auf indirektem Weg (verminderter Mehrwertsteuersatz). Mit diesen Beiträgen soll die Zustellung von verschiedenen Lokal- und Regionalzeitungen geförde
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Po. (Postulat) - Stahl Jürg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 1. Februar 2011 wurde die Initiative zur Einführung einer Einheitskasse in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung lanciert. Für den Fall, dass diese Initiative erfolgreich sein sollte, ist es notwendig, dass der Bundesrat, bevor der Initiativtext im Parlament behandelt wird, einen Bericht
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Mo. (Motion) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die Zuständigkeit für die Sammlung und Verwertung von Gewerbekehricht für Klein- und Mittelbetriebe bei den Kantonen respektive Gemeinden bleibt.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wehrli Reto; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen betont bei sich bietender Gelegenheit, dass ein Hörgerät im Vereinigten Königreich zu einem Siebtel des Preises in der Schweiz zu erwerben sei. - Will er das dortige System einführen, bei dem der Staat eine Million Exemplare von 14 mehrheitlich v
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
- Weshalb gibt die SDA viel Geld für die Schaffung eines Monopols aus und ersucht den Bund gleichzeitig um höhere Zuwendungen wegen einer angeblich existenzbedrohenden Situation? - Wie viel gedenkt der Bund zusätzlich der SDA unter dem Titel der Sprachverordnung zu bezahlen? - Hat er dabei vor Augen
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Ip. (Interpellation) - Glauser-Zufferey Alice; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Eine grosse Beratungsgesellschaft hat Anfang November mitgeteilt, dass die beiden Schweizer Grossverteiler beträchtliche Bruttomargen erzielt haben - die höchsten in ganz Europa! In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: - Ist es für den Bundesrat akzeptabel, da
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Mo. (Motion) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Die Zürcher Mediengruppe Tamedia steht kurz vor einer Beteiligung an der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA), die 20 Prozent des Aktienkapitals übersteigt. Um die Unabhängigkeit der SDA zu wahren und in Übereinstimmung mit den Statuten steht dem Verwaltungsrat der SDA die Möglichkeit offen, die v
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Ip. (Interpellation) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
In mehreren Kantonen sind zurzeit Bestrebungen im Gange, kantonale Einheitskassen zu schaffen. Nun haben aber einzelne Kantone, wie Basel-Stadt und Waadt (Caisse Vaudoise), bereits Erfahrungen gemacht mit staatlichen Krankenkassen. Ich frage deshalb den Bundesrat: 1. Welche Kantone haben schon Erfah
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Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Mit der Schliessung des Schweizer Büros von Associated Press (AP) entsteht auf dem Medienmarkt ein privates Monopol: Die Schweizerische Depeschenagentur (SDA) wird in Zukunft die einzige Anbieterin von Nachrichten über unser Land sein, die von Zeitungen abonniert werden können. Daraus ergeben sich f
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A (Anfrage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Ständeratsdebatte vom 2. März 2010 zur Interpellation Schwaller 09.4171, "Tiefere Preise für Hörgeräte der IV anstatt Monopolgewinne bei den Lieferanten", erläuterte die EVD-Vorsteherin, Bundespräsidentin Doris Leuthard, was der Auslöser zur laufenden Preisuntersuchung auf dem schweizerischen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Glauser-Zufferey Alice; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Suva besteht darauf, dass sich Gemüsegärtnereien mit mehr als zwanzig Angestellten bei ihr versichern müssen. - Welche Erklärung hat der Bundesrat dafür? - Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage ist es diesen Betrieben nicht mehr gestattet, sich privat zu versichern?
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Po. (Postulat) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Schaffung eines Systems zu prüfen, bei dem die Krankenkassen über einen Ausgleichsfonds koordiniert sind, der als Einziger für die Buchführung der Grundversicherung zuständig ist und der die Reserven für jede Kategorie von Versicherten berechnet und diese zusammenf
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Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Wie beurteilt er die Situation? Geht er davon aus, dass eine Monopolsituation besteht bzw. Preisabsprachen zwischen den Herstellern Ursache für die überhöhten Preise von Hörgeräten sind? 2. Ist er bereit, der Wettbewerbskommission e
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Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
Im Zusammenhang mit einer Eingabe betreffend die Erneuerung eines Stromkonzessionsvertrags hat die Wettbewerbskommission (Weko) in einem Schreiben an den Gemeinderat Emmen Folgendes festgehalten: "Es stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit von Artikel 2 Absatz 7 des Bundesgesetzes über den Bin
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Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Das Internet hat sich sehr schnell einen wichtigen Platz in der Medienlandschaft verschafft, und es besteht kein Zweifel, dass seine Bedeutung noch massiv zunehmen wird. Zum Gegenstand von Politik ist das Internet bisher erst in einem bescheidenen Umfang geworden; das könnte (oder müsste) sich aber