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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3884 : Verkaufsabsichten von Anteilen an Swissgrid diverser Stromkonzerne

    Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit Januar 2013 ist die Swissgrid neue Eigentümerin des Schweizer Übertragungsnetzes und trägt damit die Verantwortung für den Betrieb, den Unterhalt, die Erneuerung und den Ausbau des Übertragungsnetzes. Die bisherigen Versorger erhielten entsprechend ihrem Anteil am Netz Aktien der Gesellschaft s

    Ausstehend Im Rat noch nicht behandelt
  2. 13.3681 : Gleichbehandlung von Westschweizer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen

    Ip. (Interpellation) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
    Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es nach Kenntnis des Bundesrates andere öffentliche oder halbstaatliche Gesellschaften, die, wie Swissgrid, in ihren Ausschreibungen Deutsch als einzige Sprache zulassen? 2. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass alle öffentlic

    06.11.2013 Erledigt
  3. 13.3162 : Kostenbremse beim Stromnetzausbau

    Ip. (Interpellation) - Böhni Thomas; Grünliberale Fraktion
    Damit der Bau von effizienten Stromnetzen gemäss Artikel 8 Absatz 2 StromVG sichergestellt werden kann, drängen sich nachfolgende Fragen auf: 1. Wo sind die Mehrjahrespläne im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 StromVG einsehbar? 2. Werden diese Mehrjahrespläne nach standardisierten Verfahren oder spezifi

    22.05.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  4. 13.3111 : Swissgrid AG. Teilöffnung zugunsten schweizerischer institutioneller und privater Anleger

    Mo. (Motion) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung zu unterbreiten, welche vorsieht, dass sich sowohl schweizerische institutionelle Investoren - wie insbesondere Pensionskassen - als auch private Anleger aktienrechtlich an der na

    29.05.2013 Erledigt
  5. 13.467 : Kostentragungspflicht für Ausgleichsenergie. Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR; Nationalrat
    Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates beschliesst die Ausarbeitung folgender Änderung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7): Art. 14 ... Abs. 3 ... Bst. d Aufgehoben ... Abs. 3bis Kosten, die die Netzbetreiber individuell in Rechnung stellen, dürfen bei der

    - Behandelt vom Nationalrat
  6. 12.5255 : Ober- und unterirdische Höchstspannungsleitungen. Studien

    Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
    Der Entscheid des Bundesgerichtes, der die Verlegung von Höchstspannungsleitungen durch schützenswerte Landschaften unter die Erde begünstigt, sowie die technische Entwicklung, die die Kosten für die Erdverlegung vermindert, machen es dringend nötig, klare Kriterien für die Wahl zwischen oberirdisch

    Erledigt
  7. 12.3881 : Stromversorgung und Erneuerung des Hochspannungsnetzes über eine Lastenverteilung

    Mo. (Motion) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
    Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) wird so vervollständigt, dass a. für Projekte für bodenverlegte Leitungen in den Plangenehmigungsverfahren ein beschleunigtes Verfahren ermöglicht wird (u. a., um Zeitrückstände zu kompensieren, wenn Verspätungen bei Verfahren für Freileitungsvarianten kompensier

    14.11.2012 Motion an 2. Rat
  8. 12.3843 : Stromversorgung und Erneuerung des Hochspannungsleitungsnetzes. Kostenteilung

    Mo. (Motion) - Fournier Jean-René; Fraktion CVP-EVP
    Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) wird wie folgt ergänzt: a. Im Plangenehmigungsverfahren sollen die Projekte zur unterirdischen Verlegung der Hochspannungsleitungen beschleunigt behandelt werden. b. Die nationale Netzgesellschaft erhebt zur Deckung der Mehrkosten, die durch eine unterirdische Ve

    14.11.2012 Von beiden Räten behandelt
  9. 12.3792 : Kalte Enteignung der Kantone bei der Überführung des Übertragungsnetzes?

    Ip. (Interpellation) - Engler Stefan; Fraktion CVP-EVP
    Von der Überführung des Übertragungsnetzes sind auch die Kantone als indirekte Eigentümer des Übertragungsnetzes und die Versorgungssicherheit generell betroffen. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Wie ist der Stand der Überführung des Übert

    21.11.2012 Erledigt
  10. 11.5465 : Swissgrid. Optimierung des Stromübertragungsnetzes mit modernen Hochtemperaturleiterseilen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Filippo; FDP-Liberale Fraktion
    Sieht der Bundesrat in seiner Energiestrategie vor, dass Swissgrid zwecks Beschleunigung des Netzausbaus die Stromtrassen in der Schweiz mit modernen Hochtemperaturleiterseilen (ACCR, Aluminium Conductor Composite Reinforced) optimiert, damit die bestehenden Hochspannungsleitungen die doppelte Strom

    Erledigt
  11. 11.5191 : Kostendeckende Einspeisevergütung für grünen Strom

    Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
    Zur Finanzierung der KEV steigt die maximale Abgabe ab 2013 von 0,6 auf 0,9 Rappen pro Kilowattstunde. Den Behörden zufolge kann dank dieser Erhöhung praktisch allen Kraftwerkprojekten auf der Warteliste die kostendeckende Einspeisevergütung zuteilwerden. Doch die nationale Netzgesellschaft Swissgri

    14.03.2011 Erledigt
  12. 11.3371 : Beteiligung am europäischen Hochleistungsstromnetz. Förderung erneuerbarer Energien

    Ip. (Interpellation) - Lachenmeier-Thüring Anita; Grüne Fraktion
    Damit die Schweiz mit 100 Prozent erneuerbarer Energie versorgt werden kann, sollte sie auch aus anderen Ländern solche importieren können. Es macht Sinn, einen Teil der erneuerbaren Energie dort herzustellen und zu beziehen, wo sie wirtschaftlich und in grossen Mengen produziert werden kann. Ein eu

    25.05.2011 Erledigt
  13. 10.4082 : Straffung der Verfahren für die Umsetzung der definierten Projekte für Höchstspannungsleitungen bis 2020

    Mo. (Motion) - Killer Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, 1. dafür zu sorgen, dass die für die schweizerische Bevölkerung und Wirtschaft existenziellen Höchstspannungs-Ausbauprojekte vorrangig behandelt werden (fasttrack) und die notwendige politische, administrative und wirtschaftliche Unterstützung bekommen. 2. dem Bundesam

    16.02.2011 Angenommen
  14. 10.3890 : Gesetzeskonforme Abnahme und Vergütung von Elektrizität

    Po. (Postulat) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie die Energieverordnung geändert werden kann, sodass die Elektrizität aus realisierten Neuanlagen gemäss Artikel 7a des Energiegesetzes (EnG) von den Netzbetreibern abgenommen und gesetzeskonform vergütet werden kann und die realisierten N

    12.01.2011 Angenommen
  15. 10.3269 : Netz und ökologische Pumpspeicherkraftwerke

    Po. (Postulat) - Wehrli Reto; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt: 1. Bericht zu erstatten über die notwendigen Massnahmen (noch besser: diese unverzüglich in die Wege zu leiten), um der Schweiz im künftigen Verbund zwischen den zusehends preisgünstigen erneuerbaren Energien in Europa (insb. Wind- und Solarenergie) mit Speicher- und P

    19.05.2010 Angenommen
  16. 10.3265 : Swissgrid. Ausbau der Stromnetze im In- und Ausland

    Mo. (Motion) - Stump Doris; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Netzinfrastruktur der Schweiz droht ins Hintertreffen zu geraten. Der Bundesrat wird beauftragt, die Rahmenbedingungen wie folgt zu verbessern: 1. Für eine bessere Vernetzung mit den europäischen Nachbarn soll sich Swissgrid an Ausbauvorhaben im Ausland finanziell beteiligen können, soweit dies

    26.05.2010 Erledigt
  17. 10.480 : Keine unnötige Bürokratie im Bereich der Stromnetze

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR; Nationalrat
    Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) wird so geändert, dass Artikel 2 Absatz 7 des Binnenmarktgesetzes weder für das nationale Stromübertragungsnetz noch für die Stromverteilnetze gilt.

    - Erledigt
  18. 09.4041 : Zustand des Stromnetzes der Schweiz

    Po. (Postulat) - Stähelin Philipp; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten und Vorschläge zu unterbreiten zu: - heutigem Zustand sowie Sanierungs- und Ausbaubedarf des schweizerischen Stromnetzes, insbesondere des Höchstspannungsnetzes; - der technischen Belastungsfähigkeit des Netzes und möglichen Netzüberlastungen; - de

    17.02.2010 Angenommen
  19. 09.3100 : Dämpfung der künftigen Verteuerung von Elektrizität

    Mo. (Motion) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird aufgefordert, bei einer allfälligen Revision des Stromversorgungsgesetzes die Streichung von Artikel 20 Absatz 3 vorzusehen.

    06.05.2009 Erledigt
  20. 08.5350 : Europakompatibilität von Swissgrid

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schaffung des Stromversorgungsgesetzes hatte u. a. zum Ziel, Handelsschranken im internationalen Strommarkt abzubauen. Zusätzlich wurde mit dem Gesetz eine nationale Netzgesellschaft (Swissgrid) geschaffen. 1. Wurde bei der Ausarbeitung dieser Gesellschaft die Kompatibilität mit den europäischen

    Erledigt
  21. 08.5233 : Strompreissteigerungen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
    Seitens der Elektrizitätswirtschaft werden die massiven Strompreissteigerungen mit der Gründung der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid begründet. Bei den Konsumenten herrscht die Annahme vor, dass die beteiligten Gesellschaften beim Einbringen der Übertragungsinfrastrukturen stille Reserven reali

    22.09.2008 Erledigt
  22. 08.5137 : Swissgrid

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rechsteiner Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
    Im Swissgrid-Verwaltungsrat sitzen die ehemaligen Strommonopolisten, welche neue Konkurrenten mit Strom aus erneuerbaren Energien seit Jahrzehnten systematisch bekämpfen. Welche Massnahmen wurden getroffen, damit eine nichtdiskriminierende Behandlung aller Gesuchsteller betreffend Zugang, Entscheid,

    02.06.2008 Erledigt
  23. 08.3758 : Massnahmen gegen Strompreiserhöhungen. Änderung des Stromversorgungsgesetzes und der Stromversorgungsverordnung

    Po. (Postulat) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob das Stromversorgungsgesetz (SR 734.7) und die Stromversorgungsverordnung (SR 734.71) so zu ändern sind, dass sie die folgenden Grundsätze enthalten: - Die Elcom soll die Kompetenz erhalten, punktuell die Erhöhungen der Net

    05.12.2008 Angenommen
  24. 08.3756 : Änderung des Stromversorgungsgesetzes

    Po. (Postulat) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SR; Ständerat
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob das Stromversorgungsgesetz (SR 734.7) so zu ändern ist, dass es die folgenden Grundsätze enthält: - Die Erhöhungen der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife müssen durch die Eidgenössische Elektriz

    05.12.2008 Angenommen
  25. 08.3750 : Massnahmen gegen Strompreiserhöhungen. Änderung der Stromversorgungsverordnung

    Mo. (Motion) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Stromversorgungsverordnung (SR 734.71) vor dem 31. Dezember 2008 wie folgt zu ändern: Art. 10 Veröffentlichung der Informationen Die Netzbetreiber veröffentlichen die Informationen nach Artikel 12 Absatz 1 StromVG und die gesamten Abgaben und Leistungen an Gemeinwe

    05.12.2008 Erledigt
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