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Ip. (Interpellation) - Böhni Thomas; Grünliberale Fraktion
Damit der Bau von effizienten Stromnetzen gemäss Artikel 8 Absatz 2 StromVG sichergestellt werden kann, drängen sich daher nachfolgende Fragen auf: 1. Wo sind die Mehrjahrespläne im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 StromVG einsehbar? 2. Werden diese Mehrjahrespläne nach standardisierten Verfahren oder s
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Mo. (Motion) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung zu unterbreiten, welche vorsieht, dass sich sowohl schweizerische institutionelle Investoren - wie insbesondere Pensionskassen - als auch private Anleger aktienrechtlich an der na
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Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
Der Entscheid des Bundesgerichtes, der die Verlegung von Höchstspannungsleitungen durch schützenswerte Landschaften unter die Erde begünstigt, sowie die technische Entwicklung, die die Kosten für die Erdverlegung vermindert, machen es dringend nötig, klare Kriterien für die Wahl zwischen oberirdisch
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Mo. (Motion) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) wird so vervollständigt, dass a. für Projekte für bodenverlegte Leitungen in den Plangenehmigungsverfahren ein beschleunigtes Verfahren ermöglicht wird (u. a., um Zeitrückstände zu kompensieren, wenn Verspätungen bei Verfahren für Freileitungsvarianten kompensier
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Mo. (Motion) - Fournier Jean-René; Fraktion CVP-EVP
Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) wird wie folgt ergänzt: a. Im Plangenehmigungsverfahren sollen die Projekte zur unterirdischen Verlegung der Hochspannungsleitungen beschleunigt behandelt werden. b. Die nationale Netzgesellschaft erhebt zur Deckung der Mehrkosten, die durch eine unterirdische Ve
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Ip. (Interpellation) - Engler Stefan; Fraktion CVP-EVP
Von der Überführung des Übertragungsnetzes sind auch die Kantone als indirekte Eigentümer des Übertragungsnetzes und die Versorgungssicherheit generell betroffen. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Wie ist der Stand der Überführung des Übert
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Filippo; FDP-Liberale Fraktion
Sieht der Bundesrat in seiner Energiestrategie vor, dass Swissgrid zwecks Beschleunigung des Netzausbaus die Stromtrassen in der Schweiz mit modernen Hochtemperaturleiterseilen (ACCR, Aluminium Conductor Composite Reinforced) optimiert, damit die bestehenden Hochspannungsleitungen die doppelte Strom
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Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
Zur Finanzierung der KEV steigt die maximale Abgabe ab 2013 von 0,6 auf 0,9 Rappen pro Kilowattstunde. Den Behörden zufolge kann dank dieser Erhöhung praktisch allen Kraftwerkprojekten auf der Warteliste die kostendeckende Einspeisevergütung zuteilwerden. Doch die nationale Netzgesellschaft Swissgri
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Ip. (Interpellation) - Lachenmeier-Thüring Anita; Grüne Fraktion
Damit die Schweiz mit 100 Prozent erneuerbarer Energie versorgt werden kann, sollte sie auch aus anderen Ländern solche importieren können. Es macht Sinn, einen Teil der erneuerbaren Energie dort herzustellen und zu beziehen, wo sie wirtschaftlich und in grossen Mengen produziert werden kann. Ein eu
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Mo. (Motion) - Killer Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, 1. dafür zu sorgen, dass die für die schweizerische Bevölkerung und Wirtschaft existenziellen Höchstspannungs-Ausbauprojekte vorrangig behandelt werden (fasttrack) und die notwendige politische, administrative und wirtschaftliche Unterstützung bekommen. 2. dem Bundesam
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Po. (Postulat) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie die Energieverordnung geändert werden kann, sodass die Elektrizität aus realisierten Neuanlagen gemäss Artikel 7a des Energiegesetzes (EnG) von den Netzbetreibern abgenommen und gesetzeskonform vergütet werden kann und die realisierten N
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Po. (Postulat) - Wehrli Reto; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt: 1. Bericht zu erstatten über die notwendigen Massnahmen (noch besser: diese unverzüglich in die Wege zu leiten), um der Schweiz im künftigen Verbund zwischen den zusehends preisgünstigen erneuerbaren Energien in Europa (insb. Wind- und Solarenergie) mit Speicher- und P
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Mo. (Motion) - Stump Doris; Sozialdemokratische Fraktion
Die Netzinfrastruktur der Schweiz droht ins Hintertreffen zu geraten. Der Bundesrat wird beauftragt, die Rahmenbedingungen wie folgt zu verbessern: 1. Für eine bessere Vernetzung mit den europäischen Nachbarn soll sich Swissgrid an Ausbauvorhaben im Ausland finanziell beteiligen können, soweit dies
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) wird so geändert, dass Artikel 2 Absatz 7 des Binnenmarktgesetzes weder für das nationale Stromübertragungsnetz noch für die Stromverteilnetze gilt.
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Po. (Postulat) - Stähelin Philipp; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten und Vorschläge zu unterbreiten zu: - heutigem Zustand sowie Sanierungs- und Ausbaubedarf des schweizerischen Stromnetzes, insbesondere des Höchstspannungsnetzes; - der technischen Belastungsfähigkeit des Netzes und möglichen Netzüberlastungen; - de
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Mo. (Motion) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, bei einer allfälligen Revision des Stromversorgungsgesetzes die Streichung von Artikel 20 Absatz 3 vorzusehen.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Schaffung des Stromversorgungsgesetzes hatte u. a. zum Ziel, Handelsschranken im internationalen Strommarkt abzubauen. Zusätzlich wurde mit dem Gesetz eine nationale Netzgesellschaft (Swissgrid) geschaffen. 1. Wurde bei der Ausarbeitung dieser Gesellschaft die Kompatibilität mit den europäischen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
Seitens der Elektrizitätswirtschaft werden die massiven Strompreissteigerungen mit der Gründung der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid begründet. Bei den Konsumenten herrscht die Annahme vor, dass die beteiligten Gesellschaften beim Einbringen der Übertragungsinfrastrukturen stille Reserven reali
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rechsteiner Rudolf; Sozialdemokratische Fraktion
Im Swissgrid-Verwaltungsrat sitzen die ehemaligen Strommonopolisten, welche neue Konkurrenten mit Strom aus erneuerbaren Energien seit Jahrzehnten systematisch bekämpfen. Welche Massnahmen wurden getroffen, damit eine nichtdiskriminierende Behandlung aller Gesuchsteller betreffend Zugang, Entscheid,
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Po. (Postulat) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob das Stromversorgungsgesetz (SR 734.7) und die Stromversorgungsverordnung (SR 734.71) so zu ändern sind, dass sie die folgenden Grundsätze enthalten: - Die Elcom soll die Kompetenz erhalten, punktuell die Erhöhungen der Net
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Po. (Postulat) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SR
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob das Stromversorgungsgesetz (SR 734.7) so zu ändern ist, dass es die folgenden Grundsätze enthält: - Die Erhöhungen der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizitätstarife müssen durch die Eidgenössische Elektriz
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Mo. (Motion) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
Der Bundesrat wird beauftragt, die Stromversorgungsverordnung (SR 734.71) vor dem 31. Dezember 2008 wie folgt zu ändern: Art. 10 Veröffentlichung der Informationen Die Netzbetreiber veröffentlichen die Informationen nach Artikel 12 Absatz 1 StromVG und die gesamten Abgaben und Leistungen an Gemeinwe
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Mo. (Motion) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SR
Der Bundesrat wird beauftragt, die Stromversorgungsverordnung (SR 734.71) vor dem 31. Dezember 2008 wie folgt zu ändern: Artikel 29a, Basiswert für die Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen und Verzinsungen Sofern der Buchwert einer Netzanlage am 30. September 2006 unter dem Anschaffungs- b
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Ip. (Interpellation) - Steiert Jean-François; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bau der letzten Abschnitte der Höchstspannungsleitung (380 kV) Galmiz-Verbois stösst seit 1976 immer wieder auf Schwierigkeiten. Insbesondere macht sich die Bevölkerung begründete Sorgen über die Auswirkungen dieser neuen Anlage auf die Gesundheit und die Umwelt. Offenbar braucht der Bau einer L
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Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
Im Nachgang zur Debatte im Nationalrat vom 1. Oktober 2008 über die Strompreiserhöhung ergeben sich folgende Fragen: 1. Werden bei der Übertragung der Netze von den Überlandwerken in die Swissgrid Buchgewinne realisiert, welche zu einer nochmaligen Abschreibung und somit zu einer faktischen Strompr