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Ip. (Interpellation) - Masshardt Nadine; Sozialdemokratische Fraktion
1. Trägt der Bundesrat beziehungsweise das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und das Bundesamt für Energie (BFE) den Zertifizierungsentscheid des "Roundtable on Sustainable Biofuels" (RSB) für das Bioethanolprojekt der Firma Addax Bioenergy in Sierra Leone mit? 2. Welche Rolle spielen die Schweizer Bundes
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat meine Motion 12.3796, "Steuerabkommen mit Entwicklungsländern abschliessen", angenommen. Das bedeutet, dass er "mit den Schwerpunktländern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit" Abkommen nach TIEA-Muster abschliessen muss. In der Fragestunde vom 3. Dezember 2012 sagte Bund
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
In seiner Antwort auf meine Motion 12.3796, "Steuerinformationsabkommen mit Entwicklungsländern abschliessen", schreibt der Bundesrat, das EFD habe "inzwischen entsprechende Verhandlungen mit einzelnen Jurisdiktionen aufgenommen". Ich wüsste gerne, welche Jurisdiktionen das betrifft und mit welchen
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Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Mit Artikel 23 des neuen Ausländergesetzes von 2005 wird die Migration von Berufseliten gefördert, wodurch in Entwicklungsländern das Problem der Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften entsteht. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen etwa macht deutlich, dass in Afrika die Abwand
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Mo. (Motion) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit den Schwerpunktländern der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit Steuerinformationsabkommen nach dem Muster der Tax Information Exchange Agreement (TIEA) abzuschliessen.
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Ip. (Interpellation) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
Im März 2012 debattierte der Menschrechtsrat über die Stärkung des Rechts der Bäuerinnen und Bauern des Südens, ihr eigenes Saatgut zu verwenden. Im "Le Matin Dimanche" vom 29. April 2012 war zu lesen, dass sich die Schweizer Delegation in der Debatte als einzige von 40 Delegationen kritisch äussert
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im März 2012 debattierte der Uno-Menschenrechtsrat über die Stärkung der Rechte der Bäuerinnen und Bauern des Südens. Diskutiert wurde dabei ihr Recht auf die Verwendung des eigenen Saatguts, um die Abhängigkeit von den Saatgutkonzernen zu vermeiden. In der Diskussion äusserte sich nur die Schweizer
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Ip. (Interpellation) - Wyss Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
SF DRS berichtete am 5. März 2012 über die Vergabe von Minenlizenzen in der Demokratischen Republik Kongo. Dabei gingen Minenrechte zu Schleuderpreisen an eine Briefkastenfirma in den British Virgin Islands (Biko), die eine Korrespondenzadresse in Zürich hat. Biko gehört dem israelischen Geschäftsma
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Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Die revidierten Leitsätze der OECD wurden im Mai des vergangenen Jahres gutgeheissen. Bei der Revision wurde auf der Grundlage der Arbeiten von John Ruggie ein Kapitel über die Menschenrechte eingefügt. Die Leitsätze decken nun alle Geschäftsbeziehungen der Unternehmen ab. Diese werden dazu angehalt
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Po. (Postulat) - Pfister Gerhard; Fraktion CVP/EVP/glp
Das in Artikel 100 Absatz 1 AuG enthaltene Instrument der Migrationspartnerschaften soll den strategischen Fokus auch auf konkrete Projekte der Berufsbildung legen. Folgende Aktionsbereiche können dabei eine wichtige Rolle spielen: a. Leistungsvereinbarungen oder Public Private Partnerships mit dem
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Ip. (Interpellation) - Graf Maya; Grüne Fraktion
Seit einigen Jahren sind Regierungen, Firmen und Investmentfonds auf der Suche nach Agrarland in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas. Das fruchtbare Land wird gekauft oder über lange Zeit (bis 99 Jahre) gepachtet. Diese Entwicklung wird international als Landgrabbing bezeichnet. Laut eines We
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Po. (Postulat) - Schneider-Schneiter Elisabeth; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie in der Entwicklungszusammenarbeit vermehrt Partnerschaften in den Entwicklungs- und Schwellenländern aufgebaut und gepflegt werden können. Neuen Partnerschaften sollen wirtschaftliche, geografische, sicherheits- oder migrationspolitische Überlegungen zugr
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Ip. (Interpellation) - Müller Geri; Grüne Fraktion
1. Was gedenkt der Bundesrat gegen den weltweiten Anstieg der Nahrungsmittelpreise zu unternehmen? 2. Welche Massnahmen sind - in Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen - geplant, um Investitionen in die Landwirtschaft zu fördern und so die chronische Ernährungsunsicherheit zu be
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Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Der Wirtschafts- und Sozialrat der Uno (Ecosoc) wird Ende Juli über den Status und die Finanzierung des Uno-Komitees für die internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen beraten. Da die Schweiz bis Ende dieses Jahres Mitglied des Ecosoc ist, kommt ihrer Haltung eine nicht unwichtige Bedeutung zu. D
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Mo. (Motion) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, die durch die Schweiz gewährte Entwicklungshilfe an die Verpflichtung der Regierungen der betroffenen Staaten zu koppeln, ein demokratisches System aufzubauen.
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Ip. (Interpellation) - Schenker Silvia; Sozialdemokratische Fraktion
1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass die Schweiz den Mangel an Pflegepersonal auf Kosten anderer Länder in Grenzen hält? 2. Welche Antworten gibt er auf die von der EKM aufgeworfenen Fragen des "care drain"? 3. Trifft es zu, dass entgegen dem, was der Kodex der WHO fordert, die Schweiz sogar akti
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Ip. (Interpellation) - Simoneschi-Cortesi Chiara; Fraktion CVP/EVP/glp
Ich bitte den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen: 1. Teilt er die Einschätzung, dass die Industrieländer und mit ihnen die Schweiz die Entwicklungszusammenarbeit in den ärmsten Ländern substanziell erhöhen sollten? 2. Wie erklärt er, dass bloss ein Viertel der gesamten Schweizer Entwicklun
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Weltmarktpreise für Grundnahrungsmittel wie Weizen, Soja, Reis und Mais explodieren. Uno-Organisationen warnen vor sich ausweitenden Hungerkrisen mit dauerhafter sozialer, wirtschaftlicher und politischer Destabilisierung und rufen zum dringlichen Handeln auf. Auch die Schweiz ist gefordert. Zie
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A (Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Jedes Jahr sterben Millionen von Menschen mangels medizinischer Behandlung, weil sich die Pharmaunternehmen für die spezifischen Krankheiten der Armen im Süden unseres Planeten nicht interessieren. Und falls es doch Arzneimittel gibt, sind sie derart teuer, dass sie für die Ärmsten unerschwinglich s
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Ip. (Interpellation) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
Der Bericht der Kommission für geistiges Eigentum, Innovation und Volksgesundheit der Weltgesundheitsorganisation rät den Industrieländern davon ab, einen Schutz des geistigen Eigentums in bilaterale Handelsabkommen integrieren zu wollen, der über die Regeln des Trips-Übereinkommens der WTO hinausge
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Ip. (Interpellation) - Grüne Fraktion
Die deutsche Bundesregierung verfügt über einen wissenschaftlichen Beirat zu globalen Umwelt- und Entwicklungsproblemen (WGBU; www.wgbu.de). Er funktioniert als unabhängiges wissenschaftliches Beratergremium. Seine Hauptaufgaben sind: die globalen Umwelt- und Entwicklungsprobleme zu analysieren, dar
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Verschiedene europäische Länder (Frankreich, Italien, Spanien, Schweden, England, Norwegen, Holland usw.) engagieren sich für Impfprogramme in der dritten Welt zur Bekämpfung des notorischen Mangels an Impfstoffen (z. B. gegen Gelbfieber, Hepatitis A, Tetanus, Malaria usw.). Inwieweit engagiert sich
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Ip. (Interpellation) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
Vom 13. bis zum 18. Dezember 2005 findet in Hongkong die sechste WTO-Ministerkonferenz statt. Ein wichtiges Verhandlungsthema wird die Liberalisierung des Dienstleistungssektors, insbesondere die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen, sein. Die Schweiz setzt sich im Interesse der Schweizer Fina
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Ip. (Interpellation) - Leuenberger Ueli; Grüne Fraktion
Mit der Abstimmung über das Budget 2005 wurde der Posten für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) nicht erhöht. Parallel dazu will die Schweiz im Rahmen der Bilateralen II eine Zinsbesteuerung für EU-Bürgerinnen und -Bürger einführen, die in der EU wohnhaft sind, ihr Vermögen aber in der Schweiz
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Po. (Postulat) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz sollte über die Globalisierung und ihre wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, politischen und kulturellen Dimensionen gut informiert sein und Ungleichheiten bekämpfen können. Aus diesem Grund wird der Bundesrat beauftragt, die Schaffung eines Observatoriums der Globalisierungswirkung