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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 10.076 : Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS. Weiterführung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 1. September 2010 zur Verlängerung und Aufstockung des vierten Rahmenkredits zur Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

    - Erledigt
  2. 09.5124 : Frankenkredite in Mittel- und Osteuropa

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    - Weiss der Bundesrat, wie hoch in etwa die Summe aller Kredite ist, welche direkt oder indirekt von Schweizer Banken in Schweizerfranken in Mittel- und Osteuropa vergeben wurden und immer noch offen sind? - Wie beurteilt er die währungspolitischen Folgen der Mühe jener Kreditnehmer, ihren Zins zu b

    16.03.2009 Erledigt
  3. 08.1054 : Verkehrsengpässe auf der Ost-West-Achse

    A (Anfrage) - Müller Walter; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Am 15. Dezember 2005 habe ich das Postulat 05.3856 eingereicht, das vom Bundesrat am 1. März 2006 angenommen wurde. In der Antwort stellt der Bundesrat fest, dass der internationale Ost-West-Verkehr zunehmend an Bedeutung gewinne, jedoch im Vergleich mit dem Nord-Süd-Verkehr auch in nächster Zukunft

    10.09.2008 Erledigt
  4. 06.3433 : Ost-Milliarden. Wie weiter?

    Ip. (Interpellation) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat hat seinerzeit beschlossen, dass die sogenannte Kohäsionsmilliarde durch Minderausgaben im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) vollständig kompensiert werden müsse. Dieser Beschluss ist längst Schnee

    15.12.2006 Erledigt
  5. 06.1141 : Osthilfe und Genfer Konventionen

    A (Anfrage) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    1. Wie beurteilt der Bundesrat die mit dem neuen Verhörhandbuch der amerikanischen Armee angekündigte Art der Wahrnehmung der Pflichten eines Signatarstaates der Genfer Konventionen? Und was gedenkt der Bundesrat allenfalls zu unternehmen, um sicherzustellen, dass solch perfide Verhörpraktiken nicht

    08.12.2006 Erledigt
  6. 06.099 : Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS. Weiterführung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 15. Dezember 2006 über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

    - Erledigt
  7. 05.5158 : Chancen besser nutzen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Walter; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Was unternimmt der Bundesrat zur Förderung und Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den zehn neuen EU-Staaten? Teilt er die Meinung, dass die Anstrengungen deutlich verbessert werden müssen, damit die neuen wirtschaftlichen Chancen für die schweizerische Wirtschaft besser genutzt werden könn

    Erledigt
  8. 05.3856 : Ein modernes Bahngüterverkehrssystem auf der Ost-West-Achse

    Po. (Postulat) - Müller Walter; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und darüber einen Bericht zu erstatten, wie auf der Ost-West-Achse - insbesondere zwischen der Schweiz bzw. den westlichen Nachbarn und den neuen EU-Mitgliedern im Osten - ein modernes, leistungsfähiges Bahngüterverkehrssystem für den Transport von Wechselbeh

    01.03.2006 Angenommen
  9. 05.3744 : Die Schweiz und die CIA

    Ip. (Interpellation) - Lang Josef; Grüne Fraktion
    Aufgrund von Aussagen der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, des Menschenrechtsbeauftragten des Europarates und von Medienberichten, wonach der schweizerische Geheimdienst Informationen über geheime CIA-Gefängnisse in Osteuropa besässe, wonach sich der Schweizer Inlandg

    10.03.2006 Erledigt
  10. 05.3704 : Referendumsfähiger Beschluss zur Kohäsionsmilliarde Ost

    Mo. (Motion) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, für den im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen vereinbarten Kohäsionsbeitrag von 1 Milliarde Franken zugunsten der EU-Oststaaten einen referendumsfähigen Bundesbeschluss vorzulegen. Der Bundesrat kann für diese Vorlage auch eine andere Form (beispielsweise Änder

    26.10.2005 Erledigt
  11. 04.5241 : Risikoselektion der Mobiliarversicherung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Mobiliarversicherung hat bekannt gegeben, dass sie seit über einem Jahr mit Interessierten aus Ländern des Balkans und aus Osteuropa keine Autoversicherung mehr abschliesst. Der Staatsrechtler alt Ständerat René Rhinow gibt in einem Interview in der "Basler Zeitung" zu bedenken, dass eine undiff

    Erledigt
  12. 04.5041 : HGV-Entscheid des Bundesrates

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Walter; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Ich frage den Bundesrat an, wie er sich das weitere Vorgehen bezüglich der ersten Tranche HGV vorstellt. Insbesondere ersuche ich den Bundesrat zu erläutern, was dieser Entscheid für die Ostschweiz und im Speziellen den Kanton St. Gallen bedeutet. Speziell interessieren: - Verbindung Schweiz-München

    Erledigt
  13. 04.3162 : Vertreibungsunrecht und Personenfreizügigkeit mit mittel- und osteuropäischen Staaten

    Ip. (Interpellation) - Hess Bernhard; Fraktionslos
    Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist es richtig, dass aufgrund der Benesch-Vertreibungsdekrete auch Schweizer Bürgerinnen und Bürger nach 1945 im tschechoslowakischen Machtbereich vertrieben wurden bzw. auch ihr Hab und Gut ersatzlos enteignet wurde? 2. Gibt es weitere mit

    18.05.2004 Erledigt
  14. 04.1172 : Geografische Risikoselektion in einer obligatorischen Versicherung

    A (Anfrage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Mobiliar-Versicherung schliesst eigenen Verlautbarungen zufolge mit Lenkern aus Ländern des Balkans und aus Osteuropa keine Autohaftpflichtversicherungen mehr ab. In der Antwort auf die Frage in der Fragestunde vom 3. Dezember 2004 (04.5241) erachtete der Bundesrat diese Praxis als privatrechtli

    10.06.2005 Erledigt
  15. 04.021 : Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 31. März 2004 zum Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

    - Erledigt
  16. 04.020 : Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS. Weiterführung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 31. März 2004 über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

    - Erledigt
  17. 04.005 : Aussenwirtschaftspolitik 2003. Bericht

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Bericht des Bundesrates vom 14. Januar 2004 zur Aussenwirtschaftspolitik 2003 sowie Botschaft zu Wirtschaftsvereinbarungen

    - Erledigt
  18. 03.3584 : Europapolitik der Schweiz. Leistungen der Schweiz

    Po. (Postulat) - Aussenpolitische Kommission SR (03.2022); Ständerat
    Der Bundesrat wird eingeladen, der Bundesversammlung einen Bericht zu erstatten, in welchem er: 1. die Leistungen der Schweiz zugunsten Europas, im Speziellen der EU und deren Länder sowie der zehn Beitrittskandidaten aufführt; und dabei 2. den Wert dieser Leistungen so gut wie möglich quantifiziert

    15.12.2003 Angenommen
  19. 03.3326 : Abkommen über Personenfreizügigkeit und Sozialdumping. Erweiterung

    Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
    Wir begrüssen die Erweiterung der Europäischen Union (EU) sehr, weil sie die Stabilität unseres Kontinentes festigt, den Frieden fördert und weiteren Ländern ermöglicht, an einem grossen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Projekt teilzuhaben. In diesem Sinn kann die Ausdehnung der bilaterale

    10.09.2003 Erledigt
  20. 03.3276 : Bericht über die Auswirkungen einer Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die EU-Beitrittsstaaten

    Po. (Postulat) - Heberlein Trix; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, als Grundlage für die Behandlung im Parlament einen Bericht zu erstellen, welcher die migrationspolitischen Auswirkungen einer Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zukünftigen EU-Mitgliedstaaten in Zentral-, Ost- und Südeuropa benennt. Nebst quantit

    10.09.2003 Angenommen
  21. 03.1093 : Radiokorrespondent in Mittel- und Osteuropa

    EA (Einfache Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
    Ich möchte den Bundesrat fragen, ob er bereit wäre, das ihm Mögliche zu tun, damit der offenbar bedrohte Radio-DRS-Korrespondentenposten für Mitteleuropa in Prag nicht nur nicht abgebaut wird, sondern die Korrespondententätigkeit aus diesem Raum zum besseren Verständnis der Schwierigkeiten und Probl

    03.09.2003 Erledigt
  22. 02.3761 : EU-Osterweiterung. Beiträge der Schweiz in den Kohäsionsfonds

    Ip. (Interpellation) - Bührer Gerold; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung steht bekanntlich für unser Land eine Anpassung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit an. Zur diesbezüglichen Lagebeurteilung sind dem Bundesrat bereits Fragen unterbreitet worden. Als Folge der Osterweiterung entstehen für die EU höhere Kosten für de

    19.02.2003 Erledigt
  23. 02.3678 : Erweiterung der EU. Auswirkungen auf die bilateralen Verträge mit der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Freisinnig-demokratische Fraktion
    Die Europäische Union (EU) wird im Jahre 2004 voraussichtlich acht zentral- und osteuropäische Länder sowie Malta und Zypern als Mitgliedstaaten aufnehmen. Diese Erweiterung der EU ist im Zusammenhang mit der Sicherheit und der Stabilität auf dem europäischen Kontinent auch für die Schweiz von gross

    26.02.2003 Erledigt
  24. 02.3671 : EU-Osterweiterung

    Ip. (Interpellation) - Bignasca Giuliano; Fraktionslos
    Ist ein Referendum gegen die automatische Ausweitung der bereits abgeschlossenen bilateralen Verträge und der bilateralen Verträge II, namentlich gegen die Ausweitung des freien Personenverkehrs, möglich? Europa will sich nach Osten ausdehnen. Zehn neue Länder - Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei,

    26.02.2003 Erledigt
  25. 02.3200 : Zulassung von Arbeitskräften aus Nicht-EU- und Nicht-Efta-Staaten

    Mo. (Motion) - Schmid Odilo; Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Zulassung von Arbeitskräften aus Nicht-EU- und Nicht-Efta-Staaten - namentlich aus den Staaten Moldawien, Rumänien, Ukraine, Weissrussland und allenfalls aus Staaten, die in absehbarer Zeit der EU beitreten können - nach folgendem Modell während einer etwa 4-jährig

    26.06.2002 Erledigt
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