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A (Anfrage) - Piller Carrard Valérie; Sozialdemokratische Fraktion
Am 17. März 2013 war in den Sonntagszeitungen zu lesen, dass das Unternehmen SBB Cargo für zeitlich begrenzte Aufgaben Privatunternehmen einsetzt. Diese Meldung wurde vom Mediensprecher der SBB, Frédéric Revaz, bestätigt. Am 10. März 2013 steuerte ein Mitarbeiter des Deutschschweizer Unternehmens Wi
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Eine Auslagerung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt hätte auch Auswirkungen auf die Sicherheit. Gemäss "Berner Zeitung" vom 29. Mai 2012 würde die Aufsicht über die Flugsicherheit wie die Atomaufsicht (Ensi) organisiert. Allerdings gab es beim Ensi grosse Probleme in Bezug auf die Unabhängigkeit, un
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Einem Artikel in der "Berner Zeitung" vom 29. Mai 2012 zufolge hat Bundesrätin Doris Leuthard die Absicht, das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) auszulagern. Die Auslagerung hätte drastische Folgen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bazl. - Wie gedenkt der Bundesrat die Sozialpartner bei
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Mo. (Motion) - Noser Ruedi; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Beschaffungsstrategie für Informatik- und Telekommunikationsprojekte zu entwickeln, welche die Frage "Eigenfertigung oder Fremdbezug" ("make or buy") klar regelt.
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Po. (Postulat) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
Mit Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über das Messwesen per 1. Januar 2013 wird das Bundesamt für Metrologie in eine verselbstständigte Anstalt des Bundes überführt. Aus Sicht des Bundesrates bedingt dies eine flexible Organisationsform, die mit der Schaffung eines Instituts mit eigener Rechnu
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Ip. (Interpellation) - Jans Beat; Sozialdemokratische Fraktion
In verschiedenen Medienberichten wird Asylbetreuungsfirmen vorgeworfen, dass sie Geld zurückhalten, welches Asylsuchenden zusteht. Es wird aufgezeigt, dass sie fiktive Mietabzüge verrechnen. Vieles spricht dafür, dass sie Depotbeiträge abziehen, die dann nie zurückbezahlt werden. Der Bundesrat wird
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Ip. (Interpellation) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweizerische Post hat kürzlich verschiedene, besonders beunruhigende Massnahmen bekanntgegeben, die die Aufmerksamkeit der Bundesbehörden verdienen. Die Postlogistics AG hat vergangene Woche den Abbau von 250 Stellen bis im Jahr 2014 angekündigt. Die Post will den Transport von Stückgut auslag
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 2. März 2012 zur Totalrevision des Meteorologiegesetzes (BBl 2012 3563)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Fragestunde der vergangenen Woche teilte der Bundesrat mit, dass im Bundesamt für Migration (BFM) 51 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden, insbesondere aufgrund der Lage in Nordafrika. - Wie viele externe Beraterinnen und Berater beschäftigt das BFM zusätzlich zu den neuen Arbeitsplätz
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
In einer Medienmitteilung der Post vom 1. Juni 2011 ist zu lesen, dass Postfinance die Kontoführung und den Zahlungsverkehr in ein neues Informatiksystem migriere. Die ausgewählte Firma hat ihren Sitz in Mumbai, Indien. Für mich ist der Entscheid, das "Kerngeschäft von Postfinance" (Zitat Medienmitt
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
Mit dem Nachtrag II zum Budget 2011 wurde die Bilanz des Bundes um 500 Millionen Franken vergrössert mit der Absicht, die Sifem AG zu gründen und die Entwicklungshilfe für KMU darin auszulagern. Die Finanzkontrolle äusserte Zweifel, ob es Sinn mache, den finanziellen Aspekt ohne die entsprechenden R
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Ip. (Interpellation) - Graf-Litscher Edith; Sozialdemokratische Fraktion
Mitte November 2011 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) beschlossen hat, die Weiterentwicklung der Software-Lösung Gever Office für die elektronische Geschäftsverwaltung abzubrechen. Es würde sich wirtschaftlich nicht lohnen, die auf Microsoft Share Point bas
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Ip. (Interpellation) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
1. Weshalb wurden im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des Meteorologiegesetzes die privaten Wetterdienstleister sowie die Vertreter der Wissenschaft, d. h. die potenziellen Kritiker der Vorlage, nicht offiziell zur Vernehmlassung eingeladen? 2. Weshalb wurden den Vernehmlassungsadressaten im B
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, Lösungen vorzuschlagen, wie insbesondere das Investmentbanking der Grossbanken, das vor allem in den USA und London ausgeübt wird, von den für die Schweiz systemrelevanten Funktionen losgelöst werden kann, damit als Folge von im Investmentbanking eingegangenen Risiken
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Ip. (Interpellation) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
Die Bundesverwaltung nutzt eine Vielzahl von Immobilien, technischen Anlagen, Fahrzeugen und IT- sowie weiteren Infrastrukturen in der gesamten Schweiz. In all diesen Bereichen fallen nebst den Erstellungskosten bei Immobilien regelmässig Service-, Reparatur- und Unterhaltsarbeiten an. Diese müssen
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Mo. (Motion) - Hutter Markus; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesreisezentrale aufzuheben. Allfällige Sonderdienstleistungen bei der Rückführung abgewiesener Asylbewerber, die Private nicht billiger erbringen können, sollen vom BFM übernommen werden.
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Ip. (Interpellation) - Aubert Josiane; Sozialdemokratische Fraktion
Mithilfe der arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) soll drohende Arbeitslosigkeit verhindert und bestehende Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Es handelt sich also um Massnahmen, die die Versicherten bei der raschen und dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen. Es ist Sache der Kanton
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Ip. (Interpellation) - Bernasconi Maria; Sozialdemokratische Fraktion
Seit der Integration der Informatik der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) ins Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) ist die Zusammenarbeit der beiden Stellen stetig von Konflikten geprägt. Ende 2010 führte die Verschlechterung der gegenseitigen Beziehung dazu, dass auf den 1. Januar 20
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A (Anfrage) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
Die Swisscom hat das Facility Management für ihre Liegenschaften in ein Drittunternehmen, Johnson Controls, ausgelagert. Johnson Controls hat in der Folge versucht, die Preise bei den Dienstleistungserbringern und Handwerkern des lokalen Gewerbes massiv zu drücken. Unternehmen wurde angedroht, sie n
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A (Anfrage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Im vergaberechtlichen Urteil B-1687/2010 des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juni 2011 gibt es Hinweise auf eine womöglich weiter verbreitete Praxis des VBS, die von Bundesrat und Parlament beschlossene Stellenplafonierung durch die Rekrutierung externer Fachkräfte mittels Personalverleih zu unte
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Warum arbeiten im BIT etwa 350 Externe, die das BIT wesentlich mehr kosten als interne Mitarbeitende? Und nun sollen 45 "günstigere" Interne abgebaut werden?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zisyadis Josef; Grüne Fraktion
Es zeigt sich, dass die Kantone die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen immer mehr privatisieren und bisweilen sogar an ausländische Unternehmen delegieren. - Wie steht der Bundesrat dazu? - Mit welchen Kontrollmechanismen hindert der Bund diese privaten Unternehmen daran, selbst oder über ei
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Es gibt Mängel in der Visumpolitik, zitiert die "Sonntags-Zeitung" vom 28. Februar 2010 das EDA. - Gibt der Bericht des EDA-Inspektorates über Unregelmässigkeiten bei der Visumausstellung durch Lokalangestellte schweizerischer Vertretungen im Ausland nicht Anlass zur begründeten Befürchtung, dass d
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Zurzeit ist ein Dienst, der an die Flugplatzkommandos angegliedert ist, mit der Überwachung aller Militärflugplätze beauftragt, um deren Sicherheit zu garantieren. Die Flugplatzkommandos werden von Sicherheitsbeauftragten der Luftwaffe überwacht. Alle Sicherheitsbeauftragten der schweizerischen Luft
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Ip. (Interpellation) - Aeschbacher Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
In den letzten 15 Jahren sind bisherige Aufgaben und damit auch bisherige direkte Verantwortlichkeiten vom Bundesrat und von der ihm unterstellten Verwaltung zunehmend "ausgelagert" worden auf neugeschaffene Kommissionen (z. B. Kommunikationskommission, Wettbewerbskommission), auf Verwaltungsräte de