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Fra. (Fragestunde. Frage) - Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP-EVP
Die Marrainage-Projekte der Parlamentarierinnen, die seit 2004 zum Thema "Gewalt gegen Frauen" aufgebaut wurden, sollen aus Gründen der Gouvernanz gestrichen werden. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass es noch viele kritische Länder gibt, bei denen der Kontakt unter nationalen Parlamentarierinnen v
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Haller Vannini Ursula; Fraktion BD
Die Unterstützung von Projekten im Zusammenhang mit Menschenhandel, Prostitution und Vergewaltigung wird nachhaltiger, sobald sich nationale Parlamentarierinnen vor Ort mit Parlamentarierinnen der betroffenen Länder solidarisieren. Kann sich der Bundesrat vorstellen, neue Länder in Asien oder Nordaf
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Zu Beginn dieser Session befand sich in der mir zugestellten Post ein Brief der tunesischen Botschaft. Auf seinem Umschlag war ein Stempel des Bundessicherheitsdienstes mit dem Text "Geröntgt durch ...". Dieser amtliche Brief wurde als einziger einer Sicherheitskontrolle unterzogen. 1. Werden einige
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Mo. (Motion) - Pardini Corrado; Sozialdemokratische Fraktion
Der Nationalrat ändert seine Geschäftsordnung so, dass bei Bedarf auch Sitzungen am Wochenende und an Feiertagen möglich sind. Ausserordentliche Sitzungstermine können mit einer Woche Vorankündigung festgelegt werden. Über die Durchführung solcher Sitzungen entscheidet das Büro des Nationalrats.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Feri Yvonne; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Gesetzgebung ist so zu ändern, dass die Sessionen regelmässiger, dafür kürzer, als dies heute der Fall ist, durchgeführt werden können. Für die Monat
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Seit Jahren sind in der Türkei demokratisch gewählte Parlamentsmitglieder im Gefängnis. Es wird ihnen weder erlaubt, ihr Amt auszuüben, noch wird Anklage gegen sie erhoben, was ihnen wenigstens ermöglichen würde, sich gegen allfällige konkretisierte Vorwürfe zu verteidigen. 1. Wie beurteilt der Bund
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Ip. (Interpellation) - Aeschi Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Sowohl für die Bundesangestellten als auch für die eidgenössischen Parlamentarier gilt das "Merkblatt für die Teilnahme an Vielfliegerprogrammen der Fluggesellschaften". Darauf ist vermerkt: "Das Sammeln von Flugmeilen im Rahmen der Vielfliegerprogramme der Fluggesellschaften anlässlich von dienstli
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A (Anfrage) - Tornare Manuel; Sozialdemokratische Fraktion
Am 12. Dezember 2012 haben alle Parlamentsmitglieder von der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten einen Brief (mit Datum vom 4. Dezember) und eine reich illustrierte Dokumentation erhalten. Bei allem Respekt gegenüber dieser Freikirche möchte ich dennoch das Büro des Nationalrates fragen: Wider
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlamentsgesetz ist dahingehend zu präzisieren, dass Vorstösse gemeinsam von mehreren Ratsmitgliedern eingereicht werden können.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesversammlung wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz; ParlG) dahingehend zu ändern, als für Gesuche um A
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Baader Caspar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Artikel 17, 17a und 95 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz; ParlG) sind dahingehend abzuändern bzw. zu ergänzen, dass: 1.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es soll ein Bundesgesetz ausgearbeitet werden, das die Unabhängigkeit der politischen Behörden der Schweiz regelt, und zwar der Regierungsmitglieder
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PAG (Geschäft des Parlaments)
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PAG (Geschäft des Parlaments)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz hat vor 40 Jahren die Schweizerinnen in den demokratischen Prozess eingebunden. Trotzdem beträgt der Anteil Parlamentarierinnen auf eidgenössischer Ebene nur 30 Prozent und auf kantonaler Ebene 25 Prozent. Im Herbst sind wieder Wahlen. Was tut der Bundesrat, um eine gleichberechtigte Ver
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Mo. (Motion) - Jans Beat; Sozialdemokratische Fraktion
Das Büro wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Parlamentsgesetzes zu unterbreiten. Damit soll es sicherstellen, dass Ratsmitglieder ihren Einfluss auf Medien offenlegen müssen. Ratsmitglieder, welche mindestens 5 Prozent eines Medienunternehmens besitzen bzw. in einem Führungs- oder Aufsi
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Ip. (Interpellation) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In einer schriftlichen Mitteilung an die Fraktionssekretariate, welche vom 4. April 2011 datiert, werden die Fraktionen eingeladen, Ratsmitglieder auf der offiziellen Wahlplattform (www.parlamentswahlen-2011.ch) in kurzen Videostatements zu Wort kommen zu lassen. Ziel dieser Aktion sei es, junge Leu
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Tschümperlin Andy; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 161a Offenlegungspflichten Abs. 1 Bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Mitg
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PAG (Geschäft des Parlaments)
Bericht des Büros des Ständerates vom 1. Dezember 2011
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nationalrat Andreas Gross, SP, hat im Jahre 2008 rund 170 000 Franken für seine Auslandengagements (Europarat, Wahlbeobachtungen, Entschädigungen, Spesen usw.) bezogen - zusätzlich zur Entschädigung als Nationalrat. Sein Parteikollege Tschümperlin hat dieses Engagement im Nationalrat "grossartig" (o
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wie andere Firmen lädt die SRG die Parlamentarier regelmässig zum Essen ein und betreibt Lobbying. Im Unterschied zu privaten Firmen ist die SRG allerdings mit Gebühren finanziert, weshalb dies höchst problematisch ist. Wie viel gibt die SRG jährlich für Lobbying aus (Essen, Marketingmassnahmen, zus
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Scherer Marcel; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Laut Medienberichten befanden sich die Nationalräte Lumengo und Gross als schweizerische Wahlbeobachter in der Ukraine. - Gibt es Richtlinien, wohin die Schweiz Wahlbeobachter entsendet und wie Wahlbeobachter zu arbeiten haben? - Gibt es Richtlinien für die Auswahl schweizerischer Wahlbeobachter im
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Ip. (Interpellation) - Perrin Yvan; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Eine Westschweizer Wochenzeitung veröffentlichte in ihren Ausgaben vom 9. und vom 16. Dezember die Rangliste der Westschweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier beziehungsweise die Kommentare zu diesem Artikel. Man erfährt, dass sich die Verfasserinnen und Verfasser dieser Zeilen insbesondere a
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Mo. (Motion) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Büro wird beauftragt, die Mandate der Parlamentarier auf Doppelrollen neu zu überprüfen.
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Po. (Postulat) - Hochreutener Norbert; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, die Probleme, Vor- und Nachteile einer Verlängerung der Amtsdauer von Nationalrat, Bundesrat und Bundeskanzler von vier auf fünf Jahre zu prüfen und dazu einen Bericht vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere die folgenden Punkte behandeln: - Auswirkungen auf die Ges