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Ip. (Interpellation) - Grossen Jürg; Grünliberale Fraktion
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele zusätzliche Steuern würde der Bund bei einer vollständigen Abschaffung des Fahrtkostenabzuges bei der direkten Bundessteuer pro Jahr einnehmen? 2. Welche Teile der Bevölkerung würden bei einer vollständigen Abschaffung des Fahrt
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Ip. (Interpellation) - Engler Stefan; Fraktion CVP-EVP
Das öV-System Schweiz, vom Dorf bis zum Reiseziel ist weltweit beispielhaft, weil mitunter - der Nah-, Regional- und Fernverkehr durch aufeinander abgestimmte Angebote und Anschlüsse effizient und kundenfreundlich aufeinander abgestimmt sind, und - die Leistungserbringer auf Strasse und Schiene etwa
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Mo. (Motion) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung eine Gesetzesänderungsvorlage, damit: 1. in Telearbeitsverhältnissen angestellte Personen das daraus resultierende Einkommen nur zu 90 Prozent versteuern müssen; 2. in Telearbeitsverhältnissen angestellte Personen die daraus resultierenden Fixkosten b
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Po. (Postulat) - Wyss Brigit; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie Wohnen und Arbeiten wieder näher zusammengebracht werden können.
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Po. (Postulat) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Möglichkeiten zur Reduktion des Mobilitätszwangs namentlich durch raumplanerische Massnahmen und andere Massnahmen auszuarbeiten.
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Mo. (Motion) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, eine gleichmässige und effiziente Verteilung seiner Arbeitsplätze auf die verschiedenen Kantone auf ihre Machbarkeit hin zu prüfen und umzusetzen, damit die Kantone von den lokalen Arbeitsplätzen profitieren können.
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Ip. (Interpellation) - Lumengo Ricardo; Sozialdemokratische Fraktion
1. Findet der Bund es angebracht, das heutige Verfahren bei der Beurteilung der Agglomerationsprojekte zu ändern, um die Rolle des Bundes im Beurteilungsverfahren der Agglomerationsprojekte zu stärken, seine Zusammenarbeit mit den städtischen und kantonalen Behörden zu intensivieren und die Evaluati
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Po. (Postulat) - Lachenmeier-Thüring Anita; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept zur Plafonierung der Strassenflächen (inkl. Parkplätzen) zu erarbeiten. Darin soll aufgezeigt werden, wie Strassenausbauten von Bund und Kantonen durch den Rückbau und die Entsiegelung bestehender Verkehrsflächen kompensiert werden können.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Es herrscht nach wie vor eine unbefriedigende Situation bei den Pendlerzügen von Schaffhausen nach Zürich und umgekehrt. Es treten sehr oft Verspätungen auf, die Züge haben zu wenig Sitzplätze in den Stosszeiten, und teilweise wird veraltetes und defektes Wagenmaterial eingesetzt (im Sommer ohne Kli
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A (Anfrage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Viele Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Zug in grenznahen Gebieten pendeln, sind beunruhigt über die Kontrollen, die das Schweizerische Grenzwachtkorps gestützt auf die Grundsätze des Schengen-Rechtes durchführt. Ohne die Nützlichkeit und die Effizienz dieser Kontrollen anzuzweifeln, fühlen die Pe
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Immer wieder beklagen sich Zugreisende über zu wenig vorhandene Sitzplätze sowie veraltetes Wagenmaterial auf der Strecke zwischen Schaffhausen und Zürich. 1. Sind die SBB bereit, sofort Abhilfe zu schaffen, bis der Halbstundentakt ab Schaffhausen umgesetzt worden ist? 2. Warum ist es möglich, dass
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Ip. (Interpellation) - Daguet André; Sozialdemokratische Fraktion
Gemäss verschiedenen Medienberichten und Stellungnahmen von Vertretern der SBB planen die SBB, im kommenden Jahr bei den Einzeltickets wie auch bei den Abonnementen Preisdifferenzierungen einzuführen, die sich nach der Reisezeit der Kunden und Kundinnen orientieren. Gemäss Angaben der SBB-Vertreter
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Po. (Postulat) - Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das von den SBB angekündete neue Preissystem nicht negative Auswirkungen auf die übergeordneten Bundesziele des Klimaschutzes, des Umweltschutzes, der Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Service public hat. Insbesondere hat der Bundesrat bei den SB
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Ip. (Interpellation) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
Die SBB haben kürzlich beschlossen, den Parkplatz am Bahnhof von Romainmôtier-Envy im Kanton Waadt aufzuwerten. Die Mehrheit der Parkplatzbenutzerinnen und -benutzer zeigt sich zufrieden mit der Anlage, nicht jedoch mit dem Entscheid der SBB, die Parkplätze kostenpflichtig anzubieten. Einige sind de
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Po. (Postulat) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, in welchem Ausmass der Mobilitätsabzug bei den direkten Bundessteuern finanzielle Anreize zur Benutzung motorisierter Verkehrsmittel und damit steuerseitig induzierte negative Klimaeffekte schafft. Dabei geht es um die folgenden Fragen: 1.
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Mo. (Motion) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, für das gesamte Bundespersonal einen Mobilitätsplan zu erarbeiten und umzusetzen.
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A (Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Die SBB beabsichtigen, ein neues Tarifsystem auszuarbeiten, in dem die Tarife nach der Tageszeit und nicht mehr nach der Distanz berechnet werden. Reisende müssten während der Spitzenzeiten mehr für ihr Billett bezahlen als während der Zeit zwischen 9 und 17 Uhr. Das Transportunternehmen rechtfertig
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Po. (Postulat) - Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, einen "Bericht für ein nationales Park-and-ride-Konzept" vorzulegen. Er soll darin aufzeigen: - wo Lücken im Angebot bestehen; - wie eine planerisch optimale Verbindung von Pendlerregionen durch Park-and-ride-Angebote resultieren kann; - welche Möglichkeiten sich
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Ip. (Interpellation) - Hassler Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Verschiedentlich wurden in der Presse und in sogenannten Expertenkreisen Meinungen geäussert, wonach die Schweiz reorganisiert und sich die bundesstaatliche Wirtschaftspolitik auf die wachstumsstarken Metropolitanregionen konzentrieren müsse. In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an: 1. Tei
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Vollmer Peter; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes schlage ich mit der folgenden parlamentarischen Initiative Grundzüge zu einem Erlass der Bundesversammlung vor, und zwar zur Berechnung der Mobilitäts- respektive Fahrkostenabzüge bei der direkten Bundesste
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Bern
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein: Artikel 86 der Bundesverfassung, Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und übrige Verkehrsabgaben, ist wie folgt zu ergänzen: Abs. 3 Er verwendet die Hälfte des Reinertrages der Verbrauchssteuer
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Ip. (Interpellation) - Aeschbacher Ruedi; Evangelische und Unabhängige Fraktion
In den letzten Wochen haben Millionen Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes die Fragebogen zur Volkszählung ausgefüllt. Dabei hatten sie sich auch zu ihrem Mobilitätsverhalten zu äussern. Die entsprechenden Fragestellungen nach der Verkehrsmittelwahl beim Arbeitsweg sind nun allerdings dergest
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Ip. (Interpellation) - Eymann Christoph; Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten: - Besteht seitens der SBB Bereitschaft, die zu erwartende grössere Nachfrage nach Transportkapazität zwischen Basel und Zürich und umgekehrt durch Mitarbeiter der UBS bedürfnisgerecht abzudecken? - Besteht seitens der SBB Bereitscha
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Po. (Postulat) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den SBB die Einführung eines Schnellzugs Delsberg-Bern zu prüfen, der je zweimal morgens und abends via Moutier-Grenchen-Lyss und nicht via Biel verkehrt.
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EA (Einfache Anfrage) - Plattner Gian-Reto; Sozialdemokratische Fraktion
Im Hinblick auf die Inbetriebnahme der ersten Linie der Regio-S-Bahn ("Ligne verte", Frick/Laufenburg-Basel-Mülhausen) in der Oberrheinregion bitte ich den Bundesrat: - Planung; - Stand der Verhandlungen; und - Zeitplan; betreffend die Zollabfertigung im grenzüberschreitenden Bahnpendlerverkehr - in