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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 13.5531 : Fahrausweiskontrollen in Pendlerzügen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In den S-Bahnen haben sich die Stichprobenkontrollen sehr beliebt gemacht. Dagegen müssen in den Fernpendlerzügen Tag für Tag die arbeitenden Fahrgäste ihr GA häufig dem gleichen Kondukteur vorweisen. Wäre es nicht auch auf diesen Fernpendlerzügen angebracht, mit Stichproben die Fahrgäste zu kontrol

    09.12.2013 Erledigt
  2. 13.4176 : Wie weiter mit der Zuwanderung?

    Ip. (Interpellation) - Estermann Yvette; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Auftrag des Bundesamtes für Migration (BFM) wurde 2011 ein Schlussbericht zu einer Studie veröffentlicht. Die Autoren Dominique Cueni und George Sheldon haben unter dem Titel "Arbeitsmarktintegration von EU-/Efta-Bürgerinnen und -Bürgern in der Schweiz" die Situation auf dem Schweizer Arbeitsmark

    19.02.2014 Noch nicht behandelt
  3. 13.3712 : Aufnahme von Statistiken zu flexiblen Arbeitsformen in die jährliche Berichterstattung über das Personalmanagement der Bundesverwaltung

    Po. (Postulat) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in die jährliche Berichterstattung über das Personalmanagement der Bundesverwaltung ab dem Berichtsjahr 2013 Statistiken über die Nutzung flexibler Arbeitsformen (insbesondere Telearbeit) aufzunehmen.

    13.11.2013 Erledigt
  4. 13.3663 : Regionaler Personenverkehr. Sicherstellung der Finanzierung und Harmonisierung des Bestellverfahrens

    Mo. (Motion) - Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR; Ständerat
    Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu unterbreiten, wie die Finanzierung des regionalen Personenverkehrs langfristig sichergestellt und wie dessen Angebot besser auf die beschlossenen Infrastrukturausbauten abgestimmt werden kann. Ebenso sind Massnahmen zu unterbreiten, wie das heutige Bestel

    23.10.2013 Erledigt
  5. 13.3267 : Direkte Bundessteuer. Wer profitiert wie stark vom Fahrtkostenabzug?

    Ip. (Interpellation) - Grossen Jürg; Grünliberale Fraktion
    Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele zusätzliche Steuern würde der Bund bei einer vollständigen Abschaffung des Fahrtkostenabzugs bei der direkten Bundessteuer pro Jahr einnehmen? 2. Welche Teile der Bevölkerung würden bei einer vollständigen Abschaffung des Fahrtk

    29.05.2013 Noch nicht behandelt
  6. 13.3168 : Zukünftiges Tarifsystem im öffentlichen Verkehr

    Ip. (Interpellation) - Engler Stefan; Fraktion CVP-EVP
    Das Öffentlicher-Verkehr-System Schweiz, vom Dorf bis zum Reiseziel, ist weltweit beispielhaft, weil mitunter: - der Nah-, Regional- und Fernverkehr durch aufeinander abgestimmte Angebote und Anschlüsse effizient und kundenfreundlich aufeinander abgestimmt sind; und - die Leistungserbringer auf Stra

    22.05.2013 Erledigt
  7. 11.3882 : Förderung der Telearbeit durch steuerliche Anreize

    Mo. (Motion) - Schmid-Federer Barbara; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung eine Gesetzesänderungsvorlage, damit: 1. in Telearbeitsverhältnissen angestellte Personen das daraus resultierende Einkommen nur zu 90 Prozent versteuern müssen; 2. in Telearbeitsverhältnissen angestellte Personen die daraus resultierenden Fixkosten b

    23.11.2011 Erledigt
  8. 11.3726 : Wohnen und Arbeiten wieder näher zusammenbringen

    Po. (Postulat) - Wyss Brigit; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie Wohnen und Arbeiten wieder näher zusammengebracht werden können.

    07.09.2011 Erledigt
  9. 11.3702 : Reduktion des Mobilitätszwangs namentlich durch raumplanerische Massnahmen

    Po. (Postulat) - Vischer Daniel; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Möglichkeiten zur Reduktion des Mobilitätszwangs namentlich durch raumplanerische Massnahmen und andere Massnahmen auszuarbeiten.

    17.08.2011 Erledigt
  10. 11.3571 : Mobilität und Arbeitsplätze. Der Bund als Vorbild

    Mo. (Motion) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine gleichmässige und effiziente Verteilung seiner Arbeitsplätze auf die verschiedenen Kantone auf ihre Machbarkeit hin zu prüfen und umzusetzen, damit die Kantone von den lokalen Arbeitsplätzen profitieren können.

    24.08.2011 Erledigt
  11. 10.3586 : Agglomerationsprogramme und Rolle des Bundes

    Ip. (Interpellation) - Lumengo Ricardo; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Findet der Bund es angebracht, das heutige Verfahren bei der Beurteilung der Agglomerationsprojekte zu ändern, um die Rolle des Bundes im Beurteilungsverfahren der Agglomerationsprojekte zu stärken, seine Zusammenarbeit mit den städtischen und kantonalen Behörden zu intensivieren und die Evaluati

    01.09.2010 Erledigt
  12. 10.3529 : Plafonierung der Verkehrsflächen

    Po. (Postulat) - Lachenmeier-Thüring Anita; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept zur Plafonierung der Strassenflächen (inkl. Parkplätzen) zu erarbeiten. Darin soll aufgezeigt werden, wie Strassenausbauten von Bund und Kantonen durch den Rückbau und die Entsiegelung bestehender Verkehrsflächen kompensiert werden können.

    25.08.2010 Erledigt
  13. 09.5346 : Pendlerzüge von Schaffhausen nach Zürich und umgekehrt

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Es herrscht nach wie vor eine unbefriedigende Situation bei den Pendlerzügen von Schaffhausen nach Zürich und umgekehrt. Es treten sehr oft Verspätungen auf, die Züge haben zu wenig Sitzplätze in den Stosszeiten, und teilweise wird veraltetes und defektes Wagenmaterial eingesetzt (im Sommer ohne Kli

    Erledigt
  14. 09.1136 : Zolldienstliche Kontrollen in den Zügen

    A (Anfrage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Viele Bürgerinnen und Bürger, die mit dem Zug in grenznahen Gebieten pendeln, sind beunruhigt über die Kontrollen, die das Schweizerische Grenzwachtkorps gestützt auf die Grundsätze des Schengen-Rechtes durchführt. Ohne die Nützlichkeit und die Effizienz dieser Kontrollen anzuzweifeln, fühlen die Pe

    11.11.2009 Erledigt
  15. 08.5352 : Pendlerzüge von Schaffhausen nach Zürich

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Immer wieder beklagen sich Zugreisende über zu wenig vorhandene Sitzplätze sowie veraltetes Wagenmaterial auf der Strecke zwischen Schaffhausen und Zürich. 1. Sind die SBB bereit, sofort Abhilfe zu schaffen, bis der Halbstundentakt ab Schaffhausen umgesetzt worden ist? 2. Warum ist es möglich, dass

    Erledigt
  16. 08.3740 : Gestaffelte Billettpreise. Bestrafung der Berufspendlerinnen und -pendler

    Ip. (Interpellation) - Daguet André; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss verschiedenen Medienberichten und Stellungnahmen von Vertretern der SBB planen die SBB, im kommenden Jahr bei den Einzeltickets wie auch bei den Abonnementen Preisdifferenzierungen einzuführen, die sich nach der Reisezeit der Kunden und Kundinnen orientieren. Gemäss Angaben der SBB-Vertreter

    12.12.2008 Erledigt
  17. 08.3728 : Attraktive SBB-Tarife für alle

    Po. (Postulat) - Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das von den SBB angekündete neue Preissystem nicht negative Auswirkungen auf die übergeordneten Bundesziele des Klimaschutzes, des Umweltschutzes, der Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Service public hat. Insbesondere hat der Bundesrat bei den SB

    19.12.2008 Erledigt
  18. 08.3456 : Politik der SBB zur Förderung von Park-and-Rail-Parkplätzen

    Ip. (Interpellation) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
    Die SBB haben kürzlich beschlossen, den Parkplatz am Bahnhof von Romainmôtier-Envy im Kanton Waadt aufzuwerten. Die Mehrheit der Parkplatzbenutzerinnen und -benutzer zeigt sich zufrieden mit der Anlage, nicht jedoch mit dem Entscheid der SBB, die Parkplätze kostenpflichtig anzubieten. Einige sind de

    05.12.2008 Erledigt
  19. 08.3162 : Begrenzung des steuerlichen Mobilitätsabzugs. Auswirkung auf die motorisierte Mobilität

    Po. (Postulat) - Heim Bea; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, in welchem Ausmass der Mobilitätsabzug bei den direkten Bundessteuern finanzielle Anreize zur Benutzung motorisierter Verkehrsmittel und damit steuerseitig induzierte negative Klimaeffekte schafft. Dabei geht es um die folgenden Fragen: 1.

    18.06.2008 Erledigt
  20. 08.3104 : Mobilitätsplan für die Bundesverwaltung

    Mo. (Motion) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, für das gesamte Bundespersonal einen Mobilitätsplan zu erarbeiten und umzusetzen.

    07.05.2008 Erledigt
  21. 08.1088 : Tarife der SBB. Werden die Pendlerinnen und Pendler bestraft?

    A (Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
    Die SBB beabsichtigen, ein neues Tarifsystem auszuarbeiten, in dem die Tarife nach der Tageszeit und nicht mehr nach der Distanz berechnet werden. Reisende müssten während der Spitzenzeiten mehr für ihr Billett bezahlen als während der Zeit zwischen 9 und 17 Uhr. Das Transportunternehmen rechtfertig

    12.12.2008 Erledigt
  22. 07.3026 : Park-and-ride-Konzepte entwickeln

    Po. (Postulat) - Christlichdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, einen "Bericht für ein nationales Park-and-ride-Konzept" vorzulegen. Er soll darin aufzeigen: - wo Lücken im Angebot bestehen; - wie eine planerisch optimale Verbindung von Pendlerregionen durch Park-and-ride-Angebote resultieren kann; - welche Möglichkeiten sich

    08.06.2007 Erledigt
  23. 05.3037 : Potenzial der ländlichen Räume und der Berggebiete

    Ip. (Interpellation) - Hassler Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Verschiedentlich wurden in der Presse und in sogenannten Expertenkreisen Meinungen geäussert, wonach die Schweiz reorganisiert und sich die bundesstaatliche Wirtschaftspolitik auf die wachstumsstarken Metropolitanregionen konzentrieren müsse. In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an: 1. Tei

    11.05.2005 Erledigt
  24. 04.480 : Mobilitätsabzüge bei der direkten Bundessteuer

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Vollmer Peter; Sozialdemokratische Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes schlage ich mit der folgenden parlamentarischen Initiative Grundzüge zu einem Erlass der Bundesversammlung vor, und zwar zur Berechnung der Mobilitäts- respektive Fahrkostenabzüge bei der direkten Bundesste

    - Erledigt
  25. 04.311 : Änderung von Artikel 86 der Bundesverfassung

    Kt.Iv. (Standesinitiative) - Bern
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein: Artikel 86 der Bundesverfassung, Verbrauchssteuer auf Treibstoffen und übrige Verkehrsabgaben, ist wie folgt zu ergänzen: Abs. 3 Er verwendet die Hälfte des Reinertrages der Verbrauchssteuer

    - Erledigt
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