Zum Inhalt
Seite drucken

Suche - Resultate

Neue Suche RSS-Feed (25 neuste Einträge)
Vorherige SeiteSeite 1 von 9Nächste SeiteAnzahl Einträge: 212
  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5134 : Grenzwachtkorps. Umsetzung der Motion 12.3071 oder neuerliche Kürzungen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Nationalrat und Ständerat haben 2013 die Motion 12.3071, "Grenzwachtkorps aufstocken", angenommen, die eine Aufstockung des Grenzwachtkorps verlangt. Ziel ist es, wieder zum Personalbestand von vor Inkrafttreten der Schengen/Dublin-Abkommen zurückzukehren. - Sind für 2014 Einsparungen und Kürzungen

    Erledigt
  2. 14.5121 : Grenzwachtkorps in der Region Nordwestschweiz unter Druck

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Das Grenzwachtkorps braucht Support. 2013 wurden über 2000 Fälle von Einbruchdiebstählen registriert. Besonders heikel ist die Zeit des Eindunkelns rund um die grüne Grenze zu Frankreich. Bereits am 13. März 2013 haben die Sicherheitsdirektoren von Aargau, Baselland und Basel-Stadt bei Bundesrätin E

    Erledigt
  3. 14.5047 : Wie sieht es mit der Vertragstreue Italiens aus?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso mahnte die Schweiz nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 zur "Vertragstreue". - Wie sieht es mit der Vertragstreue Italiens in Bezug auf das Schengen- und Dublin-Abkommen aus? - Funktionieren die Rückübernahmen reibungslos? - Wie erklärt sich der Bundesrat, d

    Erledigt
  4. 14.3135 : Inakzeptable Vernachlässigung der Ostschweiz beim Grenzwachtkorps

    Mo. (Motion) - Müller Walter; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Ostschweiz angemessen und bedrohungsgerecht bei der Stellenbesetzung beim Grenzwachtkorps zu berücksichtigen.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  5. 14.3131 : Was macht der Bundesrat in Bezug auf das Grenzwachtkorps betreffend Kriminalität aus dem Ausland?

    Ip. (Interpellation) - Lehmann Markus; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Angehörige des Grenzwachtkorps bewachen zurzeit die Landesgrenzen der Nordwestschweiz (Grenzwachtregion I)? 2. Die Landesgrenzen welcher Regionen sind nach Ansicht des Bundesrats am meisten unter Druck? 3. Welchen Regionen u

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  6. 14.3035 : Nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Italien

    Mo. (Motion) - Pantani Roberta; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden die nächtliche Schliessung der kleinen Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Italien zu erwirken, um so eine bessere Überwachung und einen besseren Schutz des Landesgebiets durch Polizei und Gre

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  7. 14.1017 : Wirkungen einer allfälligen Kündigung des Schengen-Dossiers

    A (Anfrage) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird ersucht, die Nachteile für die Schweiz und die Schweizer Bürgerinnen und Bürger aufzulisten, falls das Schengen-Abkommen gekündigt würde. Falls eine Kündigung auch das Dossier Dublin betrifft, wird auch auf eine Einschätzung der dadurch verursachten Nachteile gebeten.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  8. 14.032 : Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 9. April 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Ubernahme der Verordnung (EU) Nr. 105112013 zur Änderung des Schengener Grenzkodex zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführu

    - Noch nicht behandelt
  9. 14.031 : Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstandes

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 9. April 2014 zur Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Uberwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen Besitzstands (Weiterentwicklung des

    - Noch nicht behandelt
  10. 13.5568 : Zugriff der Polizei auf die Bilddateien der Zemis-Datenbank

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP-EVP
    Viele Asylbewerber, die von der Polizei kontrolliert werden, führen nur eine Kopie ihres Ausweises mit einem Stempel und einer Unterschrift, aber ohne Foto mit sich. Die Polizei hat Zugriff auf Zemis und auf die Personendaten, aber keinen Zugriff auf die Bilddaten. Die Überprüfung der Daten ist somi

    Erledigt
  11. 13.5130 : Grenzwachtkorps. Verstärkung für die Ostschweiz?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der Antwort auf die Motion 12.4263 schreibt der Bundesrat, angesichts der Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität habe das Grenzwachtkorps seinen Einsatz in den Regionen Genf und Tessin denn auch mit zusätzlichem Personal verstärkt. 1. Ist ihm bekannt, dass die grenzüberschreitende Krimina

    Erledigt
  12. 13.5103 : Italien spart und schliesst Zentren für Asylsuchende. Ist die Schweiz auf den Zustrom vorbereitet?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Das italienische Ministerium für Immigration hat per Ende Februar 2013 den humanitären Notstand aufgehoben. Zum Sparen werden Empfangszentren für Asylsuchende geschlossen und über 10 000 Personen (mit 500 Euro pro Kopf) auf die Strasse gesetzt. - Ist der Bundesrat über diese Situation auf dem Laufen

    Erledigt
  13. 13.5004 : Schweizer Veto gegen Schengen-Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Rumänien und Bulgarien wollen dem grenzfreien Schengen-Abkommen beitreten. Deutschland will das verhindern. Innenminister Friedrich fürchtet Korruption, Kriminalität und Armutseinwanderung - und kündigt öffentlich ein Veto an. 1. Wie steht der Bundesrat zur Schengen-Erweiterung auf Rumänien und Bulg

    11.03.2013 Erledigt
  14. 13.4065 : Qualitätskontrolle bei Vertretungsvereinbarungen mit Drittstaaten in Visaangelegenheiten

    Ip. (Interpellation) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Gemäss geltenden Schengen-Regelungen kann ein Mitgliedstaat einen anderen in einem Drittstaat in Visaangelegenheiten vertreten. Auch die Schweiz hat solche Vertretungsvereinbarungen abgeschlossen. Dabei entscheidet der vertretende Staat die Schweiz unabhängig und souverän sowie gestützt auf die Rech

    29.01.2014 Erledigt
  15. 13.3746 : Migrationspolitik des Bundesrates

    Ip. (Interpellation) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Juni 2013 wurde der Migrationsbericht 2012 veröffentlicht. Doch zur künftigen Migrationspolitik des Bundesrates hat er mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Insbesondere aus dem Kapitel "Europa" ergeben sich folgende Fragen: 1. Wie bringt sich die Schweiz "bereits im Vorfeld der Rechtsetzung"

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
  16. 13.3643 : Anpassung des Schengen-Abkommens

    Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, wieder feste Grenzkontrollen einzuführen - allerdings nur auf kleineren, wenig befahrenen Verkehrsachsen, die von Kriminellen genutzt werden, um das Sicherheitsdispositiv von Polizei und Grenzwache zu umgehen.

    04.09.2013 Noch nicht behandelt
  17. 13.3551 : Illegale Migration und Asyl. Erweiterung der Kompetenzen des Grenzwachtkorps

    Po. (Postulat) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, abzuklären, inwiefern die Kompetenzen des Grenzwachtkorps (GWK) erweitert werden können, um die jeweilige Kantonspolizei bei der Bekämpfung der illegalen Migration sowie von kriminellen Asylsuchenden zu unterstützen. Ferner sei abzuklären, inwiefern das GWK bei der Rüc

    04.09.2013 Noch nicht behandelt
  18. 13.3376 : Verletzung der Schengen-Bestimmungen durch Italien. Folgen für das schweizerische Asylwesen und die innere Sicherheit

    Ip. (Interpellation) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gemäss deutschen Medienberichten soll Italien insgesamt 5700 Flüchtlinge aus Nordafrika mit je 500 Euro und befristeten Reisedokumenten ausgestattet haben, damit diese das Land verlassen. Mehrere Hundert von ihnen sind inzwischen in deutschen Städten gelandet. Das Bundesministerium des Innern (BMI)

    21.08.2013 Erledigt
  19. 13.3153 : Visa für Künstlerinnen und Künstler aus Entwicklungsländern Unesco-konform gewähren

    Ip. (Interpellation) - Friedl Claudia; Sozialdemokratische Fraktion
    1. Welche Massnahmen hat der Bund getroffen, um die Verpflichtungen aus der Unesco-Konvention in Bezug auf die Vorzugsbehandlung von Künstlerinnen und Künstlern aus Entwicklungsländern umzusetzen, insbesondere was die Erleichterung der Visaprozeduren und die Reduktion der Kosten betrifft? 2. Hat der

    22.05.2013 Noch nicht behandelt
  20. 13.031 : Ausländergesetz. Änderung. Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 8. März 2013 zur Änderung des Ausländergesetzes (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme) (BBl 2013 2561)

    - Behandelt vom Ständerat
  21. 13.004 : Jahresbericht 2012 der GPK und der GPDel

    PAG (Geschäft des Parlaments)
    Jahresbericht 2012 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (BBl 2013 3513)

    - Erledigt
  22. 12.5474 : Verschärfte Grenzkontrollen gegen Einbruchswellen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    329-mal wurde alleine im Kanton St. Gallen zwischen dem 22. Oktober und dem 26. November 2012 eingebrochen. Das sind rund 66 Einbrüche pro Woche oder fast zehn pro Tag - oder mehr als doppelt so viele wie im Jahresdurchschnitt 2011. Schweizweit ist die Zunahme enorm. Vermutet werden organisierte Ban

    10.12.2012 Erledigt
  23. 12.5472 : Staat Israel oder jüdischer Staat Israel?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Uno bezeichnet Israel als "Staat Israel", so beispielsweise auch in der UN-Resolution A/67/L.28 über Palästinas Status als Beobachterstaat. In offiziellen Mitteilungen der Schweiz wird ebenfalls die Bezeichnung "Staat Israel" verwendet. Israel als jüdischen Staat zu bezeichnen wird vermieden, da

    Erledigt
  24. 12.5209 : Genügend Zeit für Grenzkontrollen in der Bahn

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Grenzwacht macht auch in der Ostschweiz Kontrollen im Zug. Heute sind diese zeitlich aufwendiger, z. B. ist das Erkennen von gefälschten Dokumenten wegen deren Qualität schwieriger geworden. Den Beamten bleibt teilweise nur wenig Zeit für ihre Arbeit, im Railjet ab Buchs in Richtung Zürich sind

    11.06.2012 Erledigt
  25. 12.5192 : Grenzüberschreitende Kriminalität. Strategie des Bundesrates bezüglich Schengen/Dublin-Abkommen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Amaudruz Céline; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Dank der neugeschaffenen Sondereinheit zur Bekämpfung der Kriminalität, die 18 Mitarbeitende der Genfer Polizei umfasst und mit dem Grenzwachtkorps zusammenarbeitet, konnten innerhalb eines Monats 109 Wiederholungstäter festgenommen werden. Die Mehrheit davon - 90 Prozent - sind Ausländer. 67 haben

    04.06.2012 Erledigt
Vorherige SeiteSeite 1 von 9Nächste SeiteAnzahl Einträge: 212
Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Suche - Resultate