Zum Inhalt
Seite drucken

Suche - Resultate

Neue Suche RSS-Feed (25 neuste Einträge)
Vorherige SeiteSeite 1 von 9Nächste SeiteAnzahl Einträge: 220
  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5326 : Offene Schweizer Schengen-Grenzen und mögliche Infiltration ausländischer Islamisten

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Aufgrund der offenen Schengen-Grenzen muss man davon ausgehen, dass sich beispielsweise französische Islamisten in der Schweiz aufhalten bzw. in die Schweiz statt nach Frankreich zurückreisen. - Ist sich der Bundesrat dieser Gefahr bewusst? - Wie begegnet er dieser möglichen Infiltration?

    15.09.2014 Erledigt
  2. 14.5323 : Frontex plus. Teilnahme des Bundes

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Pantani Roberta; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Vor ein paar Wochen hat die Europäische Union erklärt, für die Kontrollen der Aussengrenzen des Schengen-Raums vom gegenwärtigen System Frontex auf ein "wirksameres" System zu wechseln, das sogenannte Frontex plus. Ich frage den Bundesrat daher: 1. Besteht die Absicht, am Programm Frontex plus teilz

    15.09.2014 Erledigt
  3. 14.5303 : Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden. Beschleunigte Inkraftsetzung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Am 14. Oktober 2013 hat die Schweiz mit Italien eine revidierte Fassung des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden unterzeichnet. Das Abkommen ist sehr wichtig, damit die grenzüberschreitende Kriminalität gemeinsam wirksamer bekämpft werden k

    15.09.2014 Erledigt
  4. 14.5261 : Korrekte Anwendung des Dublin-Abkommens durch Italien

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Brand Heinz; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In den ersten Monaten 2014 strandeten gegen 40 000 Personen an den Küsten Italiens. Gemäss BFM-Statistik hat die Schweiz dieses Jahr bis am 30. April 2014 nur gerade 1617 Dublin-Out-Verfahren eingeleitet, was etwa 4 Prozent der Anlandungen in Italien entspricht. Aufgrund dieser Umstände besteht der

    Erledigt
  5. 14.5190 : Anstieg des Schlepperwesens im Tessin. Was tun?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Erneut ist ein starker Anstieg des Schlepperwesens zu verzeichnen. Dabei werden illegale Einwanderinnen und Einwanderer gegen ein stattliches Entgelt von der italienischen Grenze in die Schweiz gebracht. In der Grenzwachtregion IV wurden seit Beginn des Jahres 2014 gut fünfzig Fälle gemeldet, in den

    Erledigt
  6. 14.5134 : Grenzwachtkorps. Umsetzung der Motion 12.3071 oder neuerliche Kürzungen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Nationalrat und Ständerat haben 2013 die Motion 12.3071, "Grenzwachtkorps aufstocken", angenommen, die eine Aufstockung des Grenzwachtkorps verlangt. Ziel ist es, wieder zum Personalbestand von vor Inkrafttreten der Schengen/Dublin-Abkommen zurückzukehren. - Sind für 2014 Einsparungen und Kürzungen

    Erledigt
  7. 14.5121 : Grenzwachtkorps in der Region Nordwestschweiz unter Druck

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Das Grenzwachtkorps braucht Support. 2013 wurden über 2000 Fälle von Einbruchdiebstählen registriert. Besonders heikel ist die Zeit des Eindunkelns rund um die grüne Grenze zu Frankreich. Bereits am 13. März 2013 haben die Sicherheitsdirektoren von Aargau, Baselland und Basel-Stadt bei Bundesrätin E

    Erledigt
  8. 14.5047 : Wie sieht es mit der Vertragstreue Italiens aus?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso mahnte die Schweiz nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 zur "Vertragstreue". - Wie sieht es mit der Vertragstreue Italiens in Bezug auf das Schengen- und Dublin-Abkommen aus? - Funktionieren die Rückübernahmen reibungslos? - Wie erklärt sich der Bundesrat, d

    Erledigt
  9. 14.3977 : Was unternimmt die Schweiz gegen die Vertragsbrüchigkeit Italiens?

    Ip. (Interpellation) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Noch im März sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Zusammenarbeit mit dem Dublin Office in Rom "funktioniert grundsätzlich gut" (Frage 14.5047). Im Juni erklärte der Bundesrat, dass die Zusammenarbeit mit Italien "gut" und "lösungsorientiert" verlaufe (Frage 14.5261). Im September hat die zustä

    19.11.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  10. 14.3389 : Völkerwanderung aus Afrika. Was macht der Bundesrat?

    Ip. (Interpellation) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit Anfang Jahr sind über 23 000 Einwanderer über das Mittelmeer nach Italien gelangt, dreimal mehr als im gleichen Zeitraum 2013. Es wird davon ausgegangen, dass in Libyen zwischen 400 000 und 600 000 Personen auf die Überfahrt nach Italien warten. Die Europäische Agentur für die operative Zusamme

    20.08.2014 Erledigt
  11. 14.3135 : Inakzeptable Vernachlässigung der Ostschweiz beim Grenzwachtkorps

    Mo. (Motion) - Müller Walter; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Ostschweiz angemessen und bedrohungsgerecht bei der Stellenbesetzung beim Grenzwachtkorps zu berücksichtigen.

    30.04.2014 Im Rat noch nicht behandelt
  12. 14.3131 : Kriminalität aus dem Ausland und Grenzwachtkorps

    Ip. (Interpellation) - Lehmann Markus; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Angehörige des Grenzwachtkorps bewachen zurzeit die Landesgrenzen der Nordwestschweiz (Grenzwachtregion I)? 2. Die Landesgrenzen welcher Regionen sind nach Ansicht des Bundesrates am meisten unter Druck? 3. Welchen Regionen

    30.04.2014 Erledigt
  13. 14.3035 : Nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Italien

    Mo. (Motion) - Pantani Roberta; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden die nächtliche Schliessung der kleinen Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Italien zu erwirken, um so eine bessere Überwachung und einen besseren Schutz des Landesgebiets durch Polizei und Gre

    14.05.2014 Motion an 2. Rat
  14. 14.2006 : Kündigung der Schengener Abkommen

    Pet. (Petition)
    eingereicht von SVP Tessin

    - Erledigt
  15. 14.1017 : Wirkungen einer allfälligen Kündigung des Schengen-Dossiers

    A (Anfrage) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird ersucht, die Nachteile für die Schweiz und die Schweizer Bürgerinnen und Bürger aufzulisten, falls das Schengen-Abkommen gekündigt würde. Falls eine Kündigung auch das Dossier Dublin betrifft, wird auch um eine Einschätzung der dadurch verursachten Nachteile gebeten.

    28.05.2014 Erledigt
  16. 14.032 : Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 9. April 2014 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 zur Änderung des Schengener Grenzkodex zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführu

    - Erledigt
  17. 14.031 : Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Übernahme der Verordnung zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstandes

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 9. April 2014 zur Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (Weiterentwicklung des

    - Erledigt
  18. 13.5568 : Zugriff der Polizei auf die Bilddateien der Zemis-Datenbank

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP-EVP
    Viele Asylbewerber, die von der Polizei kontrolliert werden, führen nur eine Kopie ihres Ausweises mit einem Stempel und einer Unterschrift, aber ohne Foto mit sich. Die Polizei hat Zugriff auf Zemis und auf die Personendaten, aber keinen Zugriff auf die Bilddaten. Die Überprüfung der Daten ist somi

    Erledigt
  19. 13.5130 : Grenzwachtkorps. Verstärkung für die Ostschweiz?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der Antwort auf die Motion 12.4263 schreibt der Bundesrat, angesichts der Zunahme der grenzüberschreitenden Kriminalität habe das Grenzwachtkorps seinen Einsatz in den Regionen Genf und Tessin denn auch mit zusätzlichem Personal verstärkt. 1. Ist ihm bekannt, dass die grenzüberschreitende Krimina

    Erledigt
  20. 13.5103 : Italien spart und schliesst Zentren für Asylsuchende. Ist die Schweiz auf den Zustrom vorbereitet?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Das italienische Ministerium für Immigration hat per Ende Februar 2013 den humanitären Notstand aufgehoben. Zum Sparen werden Empfangszentren für Asylsuchende geschlossen und über 10 000 Personen (mit 500 Euro pro Kopf) auf die Strasse gesetzt. - Ist der Bundesrat über diese Situation auf dem Laufen

    Erledigt
  21. 13.5004 : Schweizer Veto gegen Schengen-Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Rumänien und Bulgarien wollen dem grenzfreien Schengen-Abkommen beitreten. Deutschland will das verhindern. Innenminister Friedrich fürchtet Korruption, Kriminalität und Armutseinwanderung - und kündigt öffentlich ein Veto an. 1. Wie steht der Bundesrat zur Schengen-Erweiterung auf Rumänien und Bulg

    11.03.2013 Erledigt
  22. 13.4065 : Qualitätskontrolle bei Vertretungsvereinbarungen mit Drittstaaten in Visaangelegenheiten

    Ip. (Interpellation) - Landolt Martin; Fraktion BD
    Gemäss geltenden Schengen-Regelungen kann ein Mitgliedstaat einen anderen in einem Drittstaat in Visaangelegenheiten vertreten. Auch die Schweiz hat solche Vertretungsvereinbarungen abgeschlossen. Dabei entscheidet der vertretende Staat die Schweiz unabhängig und souverän sowie gestützt auf die Rech

    29.01.2014 Erledigt
  23. 13.3746 : Migrationspolitik des Bundesrates

    Ip. (Interpellation) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Juni 2013 wurde der Migrationsbericht 2012 veröffentlicht. Doch zur künftigen Migrationspolitik des Bundesrates hat er mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Insbesondere aus dem Kapitel "Europa" ergeben sich folgende Fragen: 1. Wie bringt sich die Schweiz "bereits im Vorfeld der Rechtsetzung"

    13.11.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  24. 13.3643 : Anpassung des Schengen-Abkommens

    Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, wieder feste Grenzkontrollen einzuführen - allerdings nur auf kleineren, wenig befahrenen Verkehrsachsen, die von Kriminellen genutzt werden, um das Sicherheitsdispositiv von Polizei und Grenzwache zu umgehen.

    04.09.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  25. 13.3551 : Illegale Migration und Asyl. Erweiterung der Kompetenzen des Grenzwachtkorps

    Po. (Postulat) - Romano Marco; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, abzuklären, inwiefern die Kompetenzen des Grenzwachtkorps (GWK) erweitert werden können, um die jeweilige Kantonspolizei bei der Bekämpfung der illegalen Migration sowie von kriminellen Asylsuchenden zu unterstützen. Ferner sei abzuklären, inwiefern das GWK bei der Rüc

    04.09.2013 Im Rat noch nicht behandelt
Vorherige SeiteSeite 1 von 9Nächste SeiteAnzahl Einträge: 220
Sie sind hier: Das Schweizer Parlament > Suche > Suche - Resultate