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Mo. (Motion) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, Vorschläge auszuarbeiten, um die Gewalt gegen die Polizei zu unterbinden; insbesondere soll er Gesetzesänderungen und Sensibilisierungsprogramme vorlegen.
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Mo. (Motion) - Ribaux Alain; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Revision der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen, um die Untersuchungen zu vereinfachen und die Verfolgung effizienter zu gestalten.
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Glanzmann-Hunkeler Ida; Fraktion CVP-EVP
- Die Militärische Sicherheit (Mil Sich) ist momentan führungslos, gleichzeitig stehen wichtige Projekte vor ihrem Abschluss. Wie ist der Stand des Rekrutierungsprozesses für den Kommandanten Mil Sich? - Die Ter MP haben seit dem 23. November 2010 die Zulassung an die Berufsprüfung zum "Polizisten".
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Mo. (Motion) - Barthassat Luc; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, die geltenden Rechtsgrundlagen zu überprüfen und die nötigen Massnahmen (insbesondere Budgeterhöhungen und Übertragung von Kompetenzen) zu ergreifen, um die sicherheitspolizeilichen Aufgaben des Grenzwachtkorps zu verstärken. Er soll ferner dafür sorgen, dass die Zusam
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Mo. (Motion) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die folgenden Massnahmen zu Fahndungszwecken durch die Strafbehörden und zur Wahrung der Sicherheit der Bevölkerung durchgeführt werden können: 1. Für die erkennungsdienstlichen Zwecke bei der Registrierung von Asylsuchenden
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Ip. (Interpellation) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Stimmt es, dass auf Schweizer Gewässern von der zuständigen Seepolizei keine Ordnungsbussen ausgesprochen werden können? 2. Muss die zuständige Seepolizei, wenn der Bootsführer beispielsweise keinen Führerausweis auf sich hat, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft machen? 3. Ist es richtig, das
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Mo. (Motion) - Staatspolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt, Gemeinden, die ein Empfangszentrum beherbergen, mittels einer Sicherheitspauschale zu entschädigen.
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Mo. (Motion) - Minder Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu veranlassen bzw. dem Parlament zu unterbreiten, um die Notrufnummern 117 (Polizei), 118 (Feuerwehr) und 144 (Sanität) nach einer adäquaten Übergangsfrist durch die einheitliche europäische Notrufnummer 112 abzulösen.
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A (Anfrage) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
Die Sicherheitskräfte werden auf eine harte Probe gestellt: Mehr und härtere Straftaten und vermehrtes unsoziales Verhalten sind das tägliche Brot der Frauen und Männer, die sich für die Ordnung und die Sicherheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen. Diese Wirklichkeit, der die Polizei tage
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Strafprozessordnung (StPO) soll mit einigen einfachen Bestimmungen erweitert werden, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu garantieren
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Genf
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird ersucht: - einen Erlass im Sinne der Petition vom 30. Oktober 2009 des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) auszuarbeiten; - im Strafgesetzbuch wieder k
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wie das Beispiel Bettwil zeigt, scheint der Bundesrat die Bevölkerungsmeinung wenig ernst zu nehmen. So plante man dort die Unterbringung von 140 Asylsuchenden, ohne die Gemeinde vorher zu orientieren und in die Diskussionen mit einzubeziehen. Ist der Bundesrat bereit, in Zukunft dafür zu sorgen, da
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Voruz Eric; Sozialdemokratische Fraktion
Es ist nicht das erste Mal, dass die Presse über die Gewaltanwendung der Zürcher Polizei bei der Wegweisung von Asylsuchenden berichtet. - War der Asylsuchende, welcher auf dem Rollfeld des Flughafens Zürich zusammengeschlagen wurde, vorbestraft? - Ist die Zürcher Polizei bei Asylsuchenden besonders
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
Die Schweiz ist eigentlich ein Schengen-Binnenland. Trotzdem verfügt die Schweiz über 12 Schengen-Aussengrenzen, nämlich 12 internationale Flughäfen und Flugfelder, inklusive Altenrhein, einem nichtkonzessionierten Flugfeld. Die Kosten für die Sicherung der Schengen-Aussengrenzen tragen situativ die
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Österreich soll den USA Einsicht in ihre Polizeicomputer gewähren. 2010 hat auch Deutschland den Widerstand aufgegeben: US-Behörden sollen direkten Zugriff auf europäische Polizeidateien erhalten. Gemäss US-Heimatschutz kooperierten 2009 bereits 25 Staaten mit den USA. Welche das sind, ist geheim. -
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Mo. (Motion) - Sicherheitspolitische Kommission SR
Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich die nötigen Massnahmen in Zusammenarbeit mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren einzuleiten und allenfalls die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen: - damit bei erfolgten Drohungen oder Gewalttätigkeiten die zivile
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Ip. (Interpellation) - Bugnon André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 1. Januar 2011 ist die neue Strafprozessordnung (StPO) in Kraft getreten. Sie hat bereits zu zahlreichen Enttäuschungen geführt. Die Angehörigen der Polizeikorps stöhnen über die Last der administrativen Tätigkeiten, die jeder Fall mit sich bringt. Sie verbringen einen beträchtlichen Teil ihrer A
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Po. (Postulat) - Galladé Chantal; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Armeemodell mit folgenden Eckwerten zu erarbeiten und den Räten darüber Bericht zu erstatten: a. Die Armee bildet einen Teil der europäischen Sicherheitskooperation. Sie ist fähig, jederzeit mit 2000 Armeeangehörigen in Europa und der Welt zur Gewährleistung der me
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Po. (Postulat) - Eichenberger-Walther Corina; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in Abstimmung mit der KKJPD aufzuzeigen, auf welchen Wegen ein nationales Netz polizeilicher Kompetenzzentren etabliert werden kann und welches die schnellste, effektivste und effizienteste Variante ist.
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Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, Rechtsgrundlagen zu schaffen, wonach in der Schweiz nur Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger als Polizistinnen und Polizisten tätig sein dürfen.
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A (Anfrage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Erachtet es der Bundesrat als normal, dass einem Parlamentsabgeordneten der Zutritt zu einem Hotel verweigert wird, in dem ein Treffen hochrangiger Persönlichkeiten aus der Finanzwelt, den Medien, der Pharmaindustrie, von ehemaligen oder aktiven Regierungsmitgliedern und von Parlamentsabgeordneten s
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A (Anfrage) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der italienische Europaparlamentarier Mario Borghezio (Lega) versuchte, als Zuhörer an einer Sitzung der Bilderberg-Gesellschaft teilzunehmen, die im Hotel Suvretta in St. Moritz stattfand. Dazu kam es nicht. Er wurde nach eigenen Aussagen vom Sicherheitsdienst zusammengeschlagen und sechs Stunden l
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Waadt
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Waadt folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird eingeladen, einen Rechtserlass im Sinne der Petition des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) auszuarbeiten; diese verlangt vor allem, dass die Gewalt g
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Laut Wiener Konvention sind die Gaststaaten für die Sicherheit der Botschaften zuständig. In Genf wurde damit jahrelang die Armee beauftragt. Seit dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Kanton und dem Bund erledigen nun Privatunternehmen diese behördliche Aufgabe. - Trifft es zu, dass für die