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Ip. (Interpellation) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
In seiner Antwort auf die Stellungnahme der FDP/die Liberalen zur Energiestrategie 2050 hat das Bundesamt für Energie (BFE) den Adressaten eine Empfangsbestätigung zukommen lassen. Zu dieser Empfangsbestätigung sind folgende Bemerkungen zu machen: - Die Empfangsbestätigung wurde am 19. Dezember 2012
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Ip. (Interpellation) - Pantani Roberta; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Ex-Regiebetriebe des Bundes (insbesondere die SBB in Chiasso und in Bellinzona) hatten Stromlieferverträge geschlossen mit Tessiner Betrieben, die im Rahmen der Möglichkeiten, die der freie Strommarkt bietet, lokal tätig sind. In den vergangenen Monaten haben die drei Ex-Regiebetriebe diese Vert
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Armasuisse und Zivilschutz-Materialforum lassen gemäss Pressebericht Uniformen bei einem Hersteller produzieren, der illegal tiefe Löhne bezahlt. - Ist der Bundesrat bereit, die Armasuisse zu verpflichten, die Nachhaltigkeit, welche in der Beschaffung als Kriterium vorgeschrieben ist, beim Kauf von
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wenige Tage nach der angekündigten Streichung von 250 Logistikstellen hat der Konzernleiter der Post mitgeteilt, dass dieses Jahr bei der Post weitere 30 Millionen Franken gespart werden müssten. 2013 seien noch einmal 50 Millionen zu sparen. Als Folge davon werden noch mehr Arbeitsplätze verlorenge
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Mo. (Motion) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei Postfinance ein Konto eröffnen und zu vernünftigen Bedingungen unterhalten können. Der Leistungsauftrag des Bundes an die Post muss bezüglich Zahlungsverkehr die Grundversorgung der Landsleute im
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Ip. (Interpellation) - Caroni Andrea; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Frage zu beantworten: Warum schubst die Post ihre Kundschaft unsanft in Richtung Postcard, anstatt überall, wo sie als Teilmonopolistin auftritt, nebst Bargeld und Postcard auch Plastikgeld von Drittanbietern zu akzeptieren?
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Po. (Postulat) - Staatspolitische Kommission NR
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die rechtlichen Grundlagen für einen erweiterten, automatischen Adressdatenaustausch zwischen verschiedenen öffentlichen Dateninhabern, insbesondere der Schweizerischen Post, und den für die Führung der Einwohnerregister zuständigen Amtsstellen geschaffen
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Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Schweizerische Post betreibt neben ihrem Monopolgeschäft, dem Versand von Briefen bis 50 Gramm, zahlreiche weitere Geschäftstätigkeiten, was mitunter zu einer ernsthaften Bedrohung für private Unternehmer führt. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1
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Ip. (Interpellation) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweizerische Post hat kürzlich verschiedene, besonders beunruhigende Massnahmen bekanntgegeben, die die Aufmerksamkeit der Bundesbehörden verdienen. Die Postlogistics AG hat vergangene Woche den Abbau von 250 Stellen bis im Jahr 2014 angekündigt. Die Post will den Transport von Stückgut auslag
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A (Anfrage) - Leutenegger Filippo; FDP-Liberale Fraktion
In der Antwort des Bundesrates vom 21. November 2012 zur Interpellation Leutenegger Filippo 12.3772, Ziffer 2, wird zum Unterschied zwischen den Preisen der Streusendung und der Zeitungsrechnung erklärt, dass dieser auf den Differenzen im Sortier- und Zustellprozess beruhe. Die Zeitungsverlage liefe
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A (Anfrage) - Gross Andreas; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweizerische Post beglückte vor Kurzem ihre Kunden mit einer neuen Belastung. Für die Registrierung von Vollmachten zur Entgegennahme von Postsendungen müssen nach ihrer Meinung überrissene, sich jährlich wiederholende Gebühren entrichtet werden. Ausserdem haben die Postverantwortlichen begonn
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zisyadis Josef; Grüne Fraktion
Während wir uns wegen des starken Frankens mitten in einer Krise befinden, was sich wiederum auf den Schweizer Tourismus und die lokalen Produkte auswirkt, müssen die Postangestellten am Schalter Werbeprospekte für Irland verteilen. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit ein öffentliches Unternehme
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Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
Wir nehmen die tolerante Haltung des Bundesrates, die auf wirtschaftlichen Überlegungen beruht, der Post gegenüber zur Kenntnis. Die Postangestellten benützen die Trottoirs, um den Zeitaufwand bei der Postzustellung zu reduzieren. - Dürfen die Konkurrenzunternehmen der Post, die Zeitungen, Briefe un
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Fra. (Fragestunde. Frage) - von Rotz Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der gelbe Riese hat mit der Postfinance 2010 einen Gewinn von 575 Millionen Franken erwirtschaftet und verwaltet aktuell 84 Milliarden Franken an Kundengeldern. Immer wieder dringt dank diesem Erfolg vonseiten der Post durch, dass das erklärte Ziel nach wie vor der Erhalt einer Banklizenz ist. Warum
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Fra. (Fragestunde. Frage) - John-Calame Francine; Grüne Fraktion
Um den Zeitaufwand bei der Postzustellung zu reduzieren, stellt die Post manchen Briefträgerinnen und Briefträgern Mopeds zur Verfügung. Sie ermuntert diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf den Trottoirs zu fahren, weist sie aber gleichzeitig darauf hin, besonders auf die Fussgängerinnen und Fu
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Zisyadis Josef; Grüne Fraktion
Die Schweizerische Post bedroht zunehmend die Pressevielfalt. Sie ist dabei, Regional- und Lokalzeitungen die indirekte Presseförderung zu streichen. Ist dem Bundesrat bekannt, dass die Post sich Freiheiten herausnimmt, die im Widerspruch mit dem kürzlich getroffenen Entscheid des Parlamentes stehen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat 2010 neue Verwaltungsräte für die Post und die SBB für die Amtsperiode 2010-2014 gewählt. Im neunköpfigen Verwaltungsrat der Post sind ganze zwei Mitglieder weiblichen Geschlechts. Auch im Verwaltungsrat der SBB sind von den neun Verwaltungsräten nur zwei Frauen. - Wie hoch ist der
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Per 1. Januar 2008 setzen sich die Bundesbeiträge an die Post wie folgt zusammen: 30 Millionen Franken jährlich auf direktem Weg, 50 Millionen Franken auf indirektem Weg (verminderter Mehrwertsteuersatz). Mit diesen Beiträgen soll die Zustellung von verschiedenen Lokal- und Regionalzeitungen geförde
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Mo. (Motion) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Eignerstrategien - insbesondere von Post, Ruag, SBB, Swisscom sowie deren Tochtergesellschaften - energie- und umweltpolitische Erwartungen zu formulieren.
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Mo. (Motion) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweizerische Post hat kürzlich mehreren Zeitungen angekündigt, diese in Zukunft von der Presseförderung auszuschliessen. Obschon die Post zumindest im Fall des "Courrier" ihren Entscheid rückgängig gemacht hat, ist die Pressevielfalt in der Schweiz massiv bedroht. Der Bundesrat wird deshalb be
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Germann Hannes; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 12 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerh
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 22. Juni 2011 zur Volksinitiative "Für eine starke Post" (BBl 2011 5853)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wehrli Reto; Fraktion CVP/EVP/glp
Betreffend Kauf der Frühzustellungsorganisation Zuwo (Tamedia/NZZ) durch die Presto AG (Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post): 1. Wie viele der rund 10 000 Frühzustellerinnen und Frühzusteller mussten seit 2008 Lohnreduktionen in Kauf nehmen, bei Verlagen und jetzt Presto/Post? Wie hoch ware
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Fra. (Fragestunde. Frage) - von Rotz Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Kurz vor der Verabschiedung der Postgesetzgebung kommt Unmut über mögliche Preiserhöhungen im Geschäftsbereich und auch im Monopolbereich auf, welche das UVEK bewilligen muss. Wird die Kompensation der Mehrwertsteuererhöhung per 1. Januar 2011 durch die Post nun mit verdeckten Anpassungen bei Gewich
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Amstutz Adrian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gemäss Berichten will die Post die Preise für Geschäftskunden für das kommende Jahr erhöhen. - Wie beurteilt der Bundesrat die Strategie der Post in Hinblick auf die laufende Postgesetzgebung? - Wieso wurde dieses Vorgehen von der Post nicht öffentlich kommuniziert? - Welche Produkte sind von einer