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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.5009 : Einen weiteren Abbau des Service public bei der Post verhindern

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Candinas Martin; Fraktion CVP-EVP
    Die Konzernchefin der Post hat jüngst die Abschaffung der Samstagszustellung und die Aufhebung der spätesten Zustellzeit (12.30 Uhr) in die Diskussion eingebracht. - Wie ist die Position des Bundesrates zum diskutierten Abbau des Service public? - Ist er ebenfalls der Ansicht, dass ein weiterer Abba

    10.03.2014 Erledigt
  2. 14.3134 : Schweizerische Post konkurrenziert die Grafikindustrie

    Ip. (Interpellation) - Germanier Jean-René; FDP-Liberale Fraktion
    Die Schweizerische Post scheint sich von ihrem Leistungsauftrag zu entfernen, indem sie ihre Wertschöpfungskette ausweitet. Sie produziert nämlich Drucksachen und wird damit zur Konkurrenz für die Schweizer Grafikindustrie. Die betroffene Branche ist ob dieser vorherrschenden Situation beunruhigt. D

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  3. 14.3069 : Erasmus+. Beschränkung auf den Studierenden-Austausch

    Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wie der "Basler Zeitung" zu entnehmen ist, beanspruchte die Post zuletzt 20 000 Franken aus dem EU-Bildungsprogramm Erasmus+. Dies wirft zahlreiche Fragen auf: 1. Weshalb sind bei unserer Post Stresssymptome unter Angestellten derart gravierend und häufig, dass das gewinnorientierte Unternehmen Post

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  4. 14.1016 : Telefonische Erreichbarkeit von Poststellen

    A (Anfrage) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Gemäss den strategischen Zielen des Bundesrates für die Schweizerische Post 2013-2016 muss die Post eine Grundversorgung "von guter Qualität" gewährleisten. Man stellt jedoch fest, dass die Information der Kundinnen und Kunden und die Erreichbarkeit der Poststellen zum Teil zu wünschen übrig lassen.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  5. 14.414 : Die Post soll sich auf ihren Unternehmenszweck konzentrieren und nicht immer mehr Krimskrams verkaufen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das geltende Recht ist so zu ändern, dass die Post verpflichtet wird, sich auf ihren Unternehmenszweck zu konzentrieren und zu beschränken, und auf das A

    - Noch nicht behandelt
  6. 13.5557 : Auslandengagement der Post. Fehlende Transparenz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Post besitzt im Ausland rund 70 Tochtergesellschaften oder ist an ausländischen Firmen beteiligt. - Wie sehen die Gewinne bzw. Verluste dieser einzelnen Gesellschaften jeweils - aufgeschlüsselt für jede einzelne Gesellschaft und Beteiligung - aus? - Untersteht die Post für diese Auslandinvestiti

    09.12.2013 Erledigt
  7. 13.5356 : Bestellung von Drogen über die Website Silk Road

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Geissbühler Andrea Martina; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Immer öfters werden Drogen über die Website Silk Road gekauft. Per Post werden dann die Drogen nach Hause geliefert. Was gedenkt der Bundesrat gegen diese Problematik zu unternehmen?

    Erledigt
  8. 13.5163 : Post und politische Werbung. Service public oder Verweigerung?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Maximilian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Eine Ortspartei brachte am Montag ein Flugblatt zur Verteilung an alle Haushalte zur Post. Kostenofferte der Post: Verteilung mit A-Post am Dienstag zu 40 Rappen pro Stück, mit B-Post zu 15 Rappen pro Stück, aber nicht vor Freitag. Ein Direct-Mail-Betrieb, der zweimal pro Woche Massenpost verteilt,

    Erledigt
  9. 13.4234 : Planung als Teil der strategischen Ziele der Post

    Ip. (Interpellation) - Piller Carrard Valérie; Sozialdemokratische Fraktion
    Seit einigen Jahren restrukturiert die Post ihr Poststellennetz, was bei den Kundinnen und Kunden häufig Anlass zu Diskussionen gibt. Wer von einer Schliessung betroffen ist, ist oft nicht zufrieden mit den gebotenen Alternativen wie dem Hausservice oder den Postagenturen. Zurzeit verfügt die Post ü

    12.02.2014 Erledigt
  10. 13.4232 : Gewinnerwartung an die Post. Erhöhter Druck?

    Ip. (Interpellation) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Aufgrund ihrer neuen Rechtsstruktur bezahlt die Schweizerische Post von nun an Steuern. Dennoch heisst es in den strategischen Zielen des Bundesrates für die Schweizerische Post AG 2013-2016 im Abschnitt zu den finanziellen Zielen, der Bundesrat erwarte, dass die Post "die erwirtschafteten Gewinne z

    12.02.2014 Noch nicht behandelt
  11. 13.3902 : Angebliche Defizite der Post mit der Zeitungszustellung

    Ip. (Interpellation) - Leutenegger Filippo; FDP-Liberale Fraktion
    Seit Jahren behauptet die Post, dass der Vertrieb der Zeitungen in der Tageszustellung ein grosses Defizit ergebe. Die Post beruft sich dabei auf die Vollkostenrechnung der Zeitungszustellung, obwohl sie gleichzeitig mit dem Briefmonopol als Service public einen Leistungszwang hat. Die Zeitungszuste

    20.11.2013 Erledigt
  12. 13.3856 : Unbeschränkte Gültigkeit von Briefmarken

    Mo. (Motion) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat hat im Leistungsauftrag an die Post die unbeschränkte Gültigkeit von Briefmarken zu verankern.

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  13. 13.3752 : Externes Audit der Schweizerischen Post

    Mo. (Motion) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabhängige Stelle damit zu beauftragen, ein externes Audit der Schweizerischen Post durchzuführen, um die Praktiken des Unternehmens und deren Übereinstimmung mit den vom Bundesrat verabschiedeten strategischen Zielen zu prüfen. Bei dieser externen Untersuchung l

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  14. 13.3727 : Hat die Post ihre Buchhaltung manipuliert, um die Ausdünnung des Poststellennetzes zu rechtfertigen?

    Ip. (Interpellation) - Schwaab Jean Christophe; Sozialdemokratische Fraktion
    Kürzlich hat die Post mit Inkrafttreten der neuen Bundesgesetzgebung ihre Rechnungslegung geändert. Laut "Le Matin Dimanche" vom 25. August 2013 haben sich dadurch die Umsatzverluste im Bereich "Poststellen und Verkauf" verändert, insbesondere durch eine Neuregelung der Entschädigung von Leistungen,

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  15. 13.3173 : Wird die Verschwendung in der Verwaltung noch bekämpft?

    Ip. (Interpellation) - Feller Olivier; FDP-Liberale Fraktion
    In seiner Antwort auf die Stellungnahme der FDP/die Liberalen zur Energiestrategie 2050 hat das Bundesamt für Energie (BFE) den Adressaten eine Empfangsbestätigung zukommen lassen. Zu dieser Empfangsbestätigung sind folgende Bemerkungen zu machen: - Die Empfangsbestätigung wurde am 19. Dezember 2012

    15.05.2013 Erledigt
  16. 13.3024 : Kündigung von Stromlieferverträgen durch die SBB, die Swisscom und die Schweizerische Post

    Ip. (Interpellation) - Pantani Roberta; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Ex-Regiebetriebe des Bundes (insbesondere die SBB in Chiasso und in Bellinzona) hatten Stromlieferverträge geschlossen mit Tessiner Betrieben, die im Rahmen der Möglichkeiten, die der freie Strommarkt bietet, lokal tätig sind. In den vergangenen Monaten haben die drei Ex-Regiebetriebe diese Vert

    22.05.2013 Erledigt
  17. 13.437 : Freie Wahl des Plastikgeldes bei Postzahlungen. Missbrauch des Postmonopols beenden

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Caroni Andrea; FDP-Liberale Fraktion
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sind die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Post ihren Kunden diskriminierungsfrei erlaubt, ihre Dienstleistungen auch mit Drittkarten zu

    - Noch nicht behandelt
  18. 12.5323 : Nachhaltigkeit bei der Beschaffung von Uniformen einfordern

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
    Armasuisse und Zivilschutz-Materialforum lassen gemäss Pressebericht Uniformen bei einem Hersteller produzieren, der illegal tiefe Löhne bezahlt. - Ist der Bundesrat bereit, die Armasuisse zu verpflichten, die Nachhaltigkeit, welche in der Beschaffung als Kriterium vorgeschrieben ist, beim Kauf von

    Erledigt
  19. 12.5227 : Weitere Stellenstreichungen bei der Post

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Wenige Tage nach der angekündigten Streichung von 250 Logistikstellen hat der Konzernleiter der Post mitgeteilt, dass dieses Jahr bei der Post weitere 30 Millionen Franken gespart werden müssten. 2013 seien noch einmal 50 Millionen zu sparen. Als Folge davon werden noch mehr Arbeitsplätze verlorenge

    Erledigt
  20. 12.4264 : Zahlungsverkehr. Grundversorgung für Auslandschweizer sicherstellen

    Mo. (Motion) - Büchel Roland Rino; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei Postfinance ein Konto eröffnen und zu vernünftigen Bedingungen unterhalten können. Der Leistungsauftrag des Bundes an die Post muss bezüglich Zahlungsverkehr die Grundversorgung der Landsleute im

    27.02.2013 Noch nicht behandelt
  21. 12.3849 : Missbrauch des Postmonopols. Warum schubst die Post ihre Kundschaft in Richtung Postcard?

    Ip. (Interpellation) - Caroni Andrea; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Frage zu beantworten: Warum schubst die Post ihre Kundschaft unsanft in Richtung Postcard, anstatt überall, wo sie als Teilmonopolistin auftritt, nebst Bargeld und Postcard auch Plastikgeld von Drittanbietern zu akzeptieren?

    21.11.2012 Erledigt
  22. 12.3661 : Adressdatenaustausch zwischen Einwohnerregistern, Post und anderen Dateninhabern

    Po. (Postulat) - Staatspolitische Kommission NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die rechtlichen Grundlagen für einen erweiterten, automatischen Adressdatenaustausch zwischen verschiedenen öffentlichen Dateninhabern, insbesondere der Schweizerischen Post, und den für die Führung der Einwohnerregister zuständigen Amtsstellen geschaffen

    31.10.2012 Erledigt
  23. 12.3548 : Wettbewerbsverzerrung durch die Schweizerische Post und andere bundeseigene und bundesnahe Betriebe

    Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweizerische Post betreibt neben ihrem Monopolgeschäft, dem Versand von Briefen bis 50 Gramm, zahlreiche weitere Geschäftstätigkeiten, was mitunter zu einer ernsthaften Bedrohung für private Unternehmer führt. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1

    05.09.2012 Noch nicht behandelt
  24. 12.3443 : Beschäftigungspolitik der Schweizerischen Post

    Ip. (Interpellation) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Schweizerische Post hat kürzlich verschiedene, besonders beunruhigende Massnahmen bekanntgegeben, die die Aufmerksamkeit der Bundesbehörden verdienen. Die Postlogistics AG hat vergangene Woche den Abbau von 250 Stellen bis im Jahr 2014 angekündigt. Die Post will den Transport von Stückgut auslag

    22.08.2012 Noch nicht behandelt
  25. 12.1116 : Kosten des Vertriebs von Zeitungen durch die Post

    A (Anfrage) - Leutenegger Filippo; FDP-Liberale Fraktion
    In der Antwort des Bundesrates vom 21. November 2012 zur Interpellation Leutenegger Filippo 12.3772, Ziffer 2, wird zum Unterschied zwischen den Preisen der Streusendung und der Zeitungsrechnung erklärt, dass dieser auf den Differenzen im Sortier- und Zustellprozess beruhe. Die Zeitungsverlage liefe

    13.02.2013 Erledigt
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