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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Präsident der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat sich im Zusammenhang mit einer in seinem Aufsichtsbereich liegenden Sendung ("Rundschau" SRF vom 27. März 2013) über Professor Dr. Christoph Mörgeli) via den Kurznachrichtendienst Twitter in vorverurteilender und abschä
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Ip. (Interpellation) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Da die Aufsicht der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gemäss Artikel 99 der Bundesverfassung dem Bund - also Bundesrat und Parlament - untersteht, ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Warum wurden für die Untersuchung der Konten von Frau Kashya Hildebrand, Ehefrau des
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Ip. (Interpellation) - Mörgeli Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Im Rahmen der verfassungsmässigen "Mitwirkung und Aufsicht des Bundes" über die Schweizerische Nationalbank (SNB) und deren Bankrat (Art. 99 Ziff. 2 der Bundesverfassung) ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Warum wurde zur "Compliance Review" der SNB-Spitze ausgerechne
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Mo. (Motion) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine gesetzliche Regelung, die den Mitgliedern der Führung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Eigengeschäfte verbietet.
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Ip. (Interpellation) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
2011 und 2012 hat die Schweiz den Vorsitz der Alpenkonvention inne, diese "Präsidialjahre" finden im September 2012 in Poschiavo/GR mit einer "Alpenwoche" und der Ministerkonferenz der Alpenstaaten und der EU ("Alpenkonferenz") ihren Abschluss. Die Schweiz ist seit 1999 Vertragspartnerin der Alpenko
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Grünliberale Fraktion
Die Vorkommnisse rund um den Rücktritt des Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank lassen diverse Fragen offen. Die Interpellanten sorgen sich vor allem um die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank. Wir bitten daher den Bundesrat um Beantwortung folgender dringliche
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Im Zusammenhang mit den Turbulenzen um die Schweizerische Nationalbank (SNB) zum Jahreswechsel 2011/2012 wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Teilt er die Ansicht, dass sich die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit der SNB grundsätzlich auf die Geldpolitik beschrän
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Grüne Fraktion
Der Rücktritt des vormaligen SNB-Direktoriumspräsidenten, Philipp Hildebrand, hat Diskussionen über die Kompetenzen in der Aufsicht über die SNB ausgelöst. Während die Ergebnisse bezüglich des Parlaments noch offen sind, liegt das Gutachten von Prof. Paul Richli zuhanden des Bundesrats vor. Es bestä
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Grüne Fraktion
Der Fall Hildebrand/SNB hat einer breiten Öffentlichkeit offengelegt, wie absurd das geltende Finanzsystem funktioniert. Über Nacht und ohne zu arbeiten ist es durch Finanzspekulation möglich, eines oder mehrere oder viele Jahreseinkommen normal arbeitender Menschen zu erwirtschaften. Es drängen sic
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ein Nationalbankpräsident, der über sein Konto Devisen- und Aktiengeschäfte tätigt, schafft einen unhaltbaren Interessenkonflikt. Eine lückenlose Aufarbeitung der zurückliegenden Ereignisse und der Versäumnisse in der Aufsicht über die Schweizerische Nationalbank (SNB) drängt sich auf. In diesem Zus
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion CVP-EVP
Die allgemeinen Verwirrungen, welche im Zusammenhang mit der Demission von Philipp Hildebrand entstanden sind, haben der Schweizerischen Nationalbank (SNB) als Institution einen Reputationsschaden zugefügt. Die bereits eingeleiteten Untersuchungen durch die Geschäftsprüfungskommissionen von National
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Ip. (Interpellation) - Cramer Robert; Grüne Fraktion
Der Gegenstand dieser Interpellation wird vollständig vom Titel wiedergegeben. Ist es angesichts der Tatsache, dass die Glaubwürdigkeit des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) eng mit dem Kritikvermögen seiner Mitglieder verbunden ist, nicht Zeit für eine atomkritische Person an de
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Alt Bundesrat Joseph Deiss wird für ein Jahr den Vorsitz in der Uno in New York übernehmen. Wie viel kostet dieses hohe Amt die Schweiz zusätzlich (Auflistung aller Kostenpunkte)?
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Ip. (Interpellation) - Rechsteiner Paul; Sozialdemokratische Fraktion
Medienberichte ("TA" vom 17. Juni 2010) zeigen, dass der heutige Finma-Präsident Haltiner in seiner Eigenschaft als UBS-Manager (bzw. Mitglied des Executive Board) im Gegensatz zu den Feststellungen der Finma (und dem darauf beruhenden, in einer UBS-Schonhaltung verfassten GPK-Bericht) sehr wohl in
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A (Anfrage) - Fluri Kurt; FDP-Liberale Fraktion
Verschiedene Departemente des Bundes (EDA, EJPD und VBS) unterstützen das International Institute of Humanitarian Law (IIHL) in San Remo seit längerer Zeit. Das VBS hat z. B. 2007 das Institut mit 100 000 Euro für die Revision der Militärkurse unterstützt. Die Eidgenossenschaft könnte ohne Weiteres
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A (Anfrage) - Fluri Kurt; Freisinnig-demokratische Fraktion
Im International Institute of Humanitarian Law (IIHL) ist im Mai 2007, durch das Ableben des bisherigen Präsidenten, eine neue Lage entstanden. Es stehen personelle Veränderungen bevor, und die Ausbildung im Kriegsvölkerrecht soll neu konzipiert werden. Die Eidgenossenschaft hat ein grosses Interess
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Mo. (Motion) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, durch ergänzende Bestimmungen im Bundesgerichtsgesetz, im Strafgerichtsgesetz und im Verwaltungsgerichtsgesetz oder in anderer Form die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um eine ausgeglichene Vertretung der Sprachgemeinschaften und der Geschlechter in de
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A (Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Anlässlich der Kampagne gegen die Kosa-Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV" wurde der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Jean-Pierre Roth, nicht müde zu betonen, mit der Annahme der Initiative würde die Nationalbank zum Spielball der Politik und sie würde ihre Unabhängigkeit u
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Ip. (Interpellation) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
Am 24. August 2005 hat der Bundesrat Eugen Haltiner, Vice-Chairman Business Banking der UBS, zum neuen Präsidenten der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) ernannt. Haltiner wird sein Amt am 1. Februar 2006 antreten. Die EBK ist für den gesamten Bankensektor Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde. Häl
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Änderung des Obligationenrechtes (Aktienrecht) zu unterbreiten, mit der neu bei Publikumsgesellschaften, Gesellschaften mit ausstehenden Anleihensobligationen und bei wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen bei der Geschäftsführung eine Personalunio
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Ip. (Interpellation) - Gysin Remo; Sozialdemokratische Fraktion
Das bisher verfolgte Wahlprozedere für die Spitzenpositionen von Weltbank und IWF sieht vor, dass die USA den Direktor oder die Direktorin der Weltbank und das Vizedirektorium des IWF besetzen, während die europäischen Staaten die Spitze des IWF nominieren. Am 31. März dieses Jahres ist Paul Wolfowi
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Ip. (Interpellation) - Müller Geri; Grüne Fraktion
In den heutigen Medien konnte man nachlesen, dass der amerikanische Präsident George Bush seinen stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz zum Weltbankpräsidenten machen will. Damit wollen die USA einen Kriegsplaner, welcher Hunderte Mitbürgerinnen und Bürgerinnen von Freundesländern zu
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A (Anfrage) - Rey Jean-Noël; Sozialdemokratische Fraktion
Unterstützt der Bundesrat die Nominierung des amerikanischen "Falken" und amtierenden Vize-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz für das Amt des Weltbankpräsidenten?
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Fehr Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Jakob Kellenberger, Präsident des IKRK, das sich als Aushängeschild der humanitären Schweiz strikt neutral zu verhalten hat, hat kürzlich ein "Manifest für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU" unterzeichnet. Beurteilt und verurteilt der Bundesrat dies auch als schweren Faux-pas Kellen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nachdem sich der Expo-Präsident Franz Steinegger jahrelang, bezüglich seiner Lohnforderungen, bedeckt gehalten hat, sind im August dieses Jahres seine Ansprüche bekannt geworden. Angesichts der Aufgabe, die der Präsident zu erfüllen hatte, und der üblichen Stundenansätze erscheint die Forderung von