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Mo. (Motion) - Rime Jean-François; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
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Mo. (Motion) - Gschwind Jean-Paul; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, mit der die Preise für Tierarzneimittel auf das Preisniveau der EU gesenkt werden sollen.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
Die Europäische Kommission hat im Bereich des Roaming Rechtsvorschriften verabschiedet, die am 1. Juli 2012 in Kraft treten und zu einer Senkung der Roamingpreise führen. - Beabsichtigt der Bundesrat, die Telefonanbieter dazu zu bewegen, ihre Tarife für die Verbindungen ins Ausland (Roamingpreise) z
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Po. (Postulat) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die notariellen Praktiken im Hinblick auf eine Vereinfachung der Verfahren und mit dem Ziel, die Teuerung in der Schweiz zu bekämpfen, zu analysieren. Es wird insbesondere darum gehen, eine Auslegeordnung der verschiedenen kantonalen Praktiken vorzunehmen und abzukläre
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Ip. (Interpellation) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
Zum Bereich Tierarzneimittel stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen betreffend Tierarzneimittel zu ergreifen, um die Kosten der Viehhalterinnen und Viehhalter zu senken? Wenn ja: Wie sehen diese Massnahmen aus? Wenn nein: Aus welchem Grund möchte der Bundes
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Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Kann er bestätigen, dass die Abgeltung für Hausbesuche gemäss Arzttarif Tarmed um 25 Franken pro Besuch gesenkt worden ist? 2. Wenn ja, ist er nicht der Auffassung, dass diese Massnahme im Widerspruch steht zur allgemein verbreiteten Ein
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Ip. (Interpellation) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen in Zusammenhang mit seinen Absichten zur Förderung von Solarenergie durch Fotovoltaikanlagen zu beantworten: 1. Wie hoch ist schätzungsweise der Anteil von Solarpanels und Solarzellen auf dem Schweizer Markt, die aus chinesischer Produktion stammen? 2. Wie
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Mo. (Motion) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit medizintechnische Produkte für Spitäler und ambulante Praxen kostengünstiger werden und direkt aus dem Ausland importiert werden können sowie administrative Hürden abgebaut werden.
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Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
In der EU werden die Roaming-Gebühren auf 1. Juli 2011 erneut reduziert. Auch die Preise für das Daten-Roaming sollen in den nächsten Jahren stark gesenkt werden. Schweizer, die im Ausland mobil telefonieren, werden durch das internationale Roaming unverhältnismässig belastet. Dies stellt ein öffent
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Mo. (Motion) - Wyss Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, für alle Telecom-Anbieter verbindliche Höchsttarife für ein- und abgehende Anrufe, SMS und Datentransfers mit dem Handy im Ausland festzulegen. Dies soll analog zu den Vorgaben der Europäischen Union geschehen.
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Mo. (Motion) - Büttiker Rolf; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Energiegesetz (insbesondere Art. 15 Abs. 3 EnG) so anzupassen, dass die energieintensiven Unternehmen von dem KEV-Zuschlag vollständig entlastet werden.
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Mo. (Motion) - Fuchs Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, einheitliche, sprich tiefere Höchstpreise für Roaminggebühren (inkl. SMS) festzulegen, damit die Schweizer gegenüber den EU-Bürgern in diesem Bereich nicht unnötig schlechtergestellt sind.
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Pet. (Petition)
eingereicht von Überparteiliches Komitee
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Humbel Ruth; Fraktion CVP/EVP/glp
Gemäss Aussage von Ständerätin Simonetta Sommaruga im "Beobachter" vom 17. September 2010, sind die Preissenkungsmassnahmen der letzten Jahre "weitgehend wertlos", weil der lnnovationszuschlag an die Pharmaindustrie jährlich 100 Millionen Franken betrage. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Viele Fragen in der Interpellation 09.3991 wurden unkonkret beantwortet. 1. Wann werden die weiteren Preissenkungen erfolgen und um welchen Betrag? 2. Die 15 Millionen Franken Gewinn gehen über den angemessenen Gewinn hinaus, der Switch zusteht. Wie ist das zu verstehen, und für welche konkreten Pro
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wehrli Reto; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen betont bei sich bietender Gelegenheit, dass ein Hörgerät im Vereinigten Königreich zu einem Siebtel des Preises in der Schweiz zu erwerben sei. - Will er das dortige System einführen, bei dem der Staat eine Million Exemplare von 14 mehrheitlich v
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Po. (Postulat) - von Rotz Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat hat zu prüfen, wie er über geeignete Stellen Druck auf die Mobilfunkbetreiber ausüben kann, um Schweizer Mobilabonnenten Rechnungsschocks zu ersparen, die im Ausland das Handy nutzen. Analog der Kostenbremse in der EU sollen damit überhöhte Roaminggebühren vermieden werden. Der Bundes
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Mo. (Motion) - Amstutz Adrian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass der reservierte Fixbetrag für die privaten Radio- und Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil von jährlich 4 Prozent jeweils im Folgejahr vollumfänglich mittels Senkung der Radio- und TV-Gebühren den Gebührenzahlern zugutekommt
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Ip. (Interpellation) - Müller Walter; FDP-Liberale Fraktion
Die Motion 05.3154, "Mehr Wettbewerb bei der Beschaffung von IV-Hilfsmitteln", wurde am 17. März 2005 von mir eingereicht, vom Bundesrat am 11. Mai 2005 zur Annahme beantragt und von den Räten am 17. Juni respektive am 6. Dezember 2005 vom Ständerat angenommen. Seit der Einreichung sind nun fünf Jah
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A (Anfrage) - Humbel Ruth; Fraktion CVP/EVP/glp
Über Verfügungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) bezüglich der Aufnahme bzw. Streichung von Medikamenten in die bzw. aus der Spezialitätenliste, der Anzahl der in den letzten Jahren verfügten Preissenkungen bzw. Preiserhöhungen sowie über Rekurse der Pharmaunternehmen gegen solche Verfügungen f
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 24. Februar 2010 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) (BBl 2010 1817)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Thorens Goumaz Adèle; Grüne Fraktion
Die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz sagte im Rahmen der Anhörung zur Verordnung des neuen Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse, dass angesichts des bürokratischen Aufwands, die der Verordnungsentwurf mit sich bringt, die grossen Hoffnungen bezüglich der Preisreduktionen b
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Ip. (Interpellation) - Humbel Ruth; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Pharmaindustrie ist die wichtigste Exportbranche der Schweiz und trägt massgeblich zum Wohlstand des Landes bei. Sie agiert in einem stark regulierten wirtschaftlichen Umfeld. Gesundheitspolitische Entscheidungen des Parlaments und der Behörden haben einen Einfluss auf die Standortattraktivität
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Mo. (Motion) - Leutenegger Filippo; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die LSVA-Tarife bei gasbetriebenen Lastwagen zu senken.
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Po. (Postulat) - Sommaruga Simonetta; Sozialdemokratische Fraktion
Angesichts der voraussichtlich weiteren Konzentration im Telekommunikationsmarkt wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, wie der Wettbewerb im Telekom-Markt verstärkt werden kann und überhöhte Preise zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten gesenkt werden können. Insbesondere sind die folgenden