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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 13.5257 : Senkung der Roamingkosten auch für Schweizer Kundinnen und Kunden?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Birrer-Heimo Prisca; Sozialdemokratische Fraktion
    Um die Roamingkosten zu senken bzw. abzuschaffen, prüft die EU mehrere Optionen. Laut Berec werden dabei "Single IMSI" und "Local Breakout" favorisiert. 1. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, dass Schweizer Handynutzer ebenfalls von der "Single-IMSI"-Lösung der EU profitieren können? Die Swiss

    Erledigt
  2. 13.4249 : Bürgerfreundliche Ausfertigung von Ausweisen für Schweizer Staatsangehörige

    Mo. (Motion) - Föhn Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG; SR 143.1) zu ändern, um eine Gebührenreduktion zu erlauben, wenn Antragsteller den Prozess der Ausweiserstellung erleichtern. Unter einer Erleichterung soll unter anderem ausdrücklic

    26.02.2014 Erledigt
  3. 13.4242 : KMU-verträgliche Zulassungsgebühren bei Bioziden

    Mo. (Motion) - Baader Caspar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der hängigen Revisionen der Biozidprodukteverordnung (BPV) und der Chemikaliengebührenverordnung (ChemGebV) die Zulassungsgebühren (insbesondere für Erstzulassungen und Anerkennungen von in EU-Ländern zugelassenen Produkten) für im Schweizer Markt tätige KMU

    07.03.2014 Noch nicht behandelt
  4. 13.4241 : Bürgerfreundliche Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

    Mo. (Motion) - Schwander Pirmin; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG; SR 143.1) zu ändern, um eine Gebührenreduktion zu erlauben, wenn Antragsteller den Prozess der Ausweiserstellung erleichtern. Unter einer Erleichterung soll unter anderem ausdrücklic

    26.02.2014 Noch nicht behandelt
  5. 13.3955 : Medikamentenpreise. Wie kann der Markt patentabgelaufener Wirkstoffe belebt und wie können Einsparungen erzielt werden?

    Ip. (Interpellation) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
    Der Preisüberwacher stellt in dem Hauptartikel seines Newsletters vom 28. August 2013 "Teure Generika - Handlungsbedarf im patentfreien Medikamentenmarkt" ein Marktversagen fest und gibt Empfehlungen zur Stärkung des Wettbewerbs in diesem Sektor heraus. Generika sind laut Santésuisse (2012) in der S

    06.12.2013 Noch nicht behandelt
  6. 13.3795 : Medizinische Hilfsmittel. Sind Liberalisierungs- und Vereinfachungsmassnahmen geplant?

    Ip. (Interpellation) - Frehner Sebastian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der IV-Markt der Schweiz ist für Leistungserbringer lukrativ, weil medizinische Hilfsmittel in der Schweiz viel teurer sind als in benachbarten Ländern mit vergleichbarem Niveau der Versorgungsqualität. Ein Beispiel ist die handwerkliche Orthopädietechnik, die sich seit Jahren im Preis nur nach oben

    29.11.2013 Erledigt
  7. 13.3457 : Erneuerung der Zulassungsbewilligung für Transportunternehmen im Güter- und Personenverkehr

    Mo. (Motion) - Rime Jean-François; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Zulassungsbewilligungen für Transportunternehmen im Personen- und Güterverkehr kostenlos erneuert werden, oder zumindest die Gebühren für die erforderlichen Kopien zu senken.

    21.08.2013 Noch nicht behandelt
  8. 13.3089 : Senkung der Tierarzneimittelpreise

    Mo. (Motion) - Gschwind Jean-Paul; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, mit der die Preise für Tierarzneimittel auf das Preisniveau der EU gesenkt werden sollen.

    07.06.2013 Motion an 2. Rat
  9. 12.5245 : Senkung der Roamingpreise durch die Telefonanbieter?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
    Die Europäische Kommission hat im Bereich des Roaming Rechtsvorschriften verabschiedet, die am 1. Juli 2012 in Kraft treten und zu einer Senkung der Roamingpreise führen. - Beabsichtigt der Bundesrat, die Telefonanbieter dazu zu bewegen, ihre Tarife für die Verbindungen ins Ausland (Roamingpreise) z

    Erledigt
  10. 12.4195 : Notarielle Praktiken. Bürokratie abbauen, Kosten verringern

    Po. (Postulat) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die notariellen Praktiken im Hinblick auf eine Vereinfachung der Verfahren und mit dem Ziel, die Teuerung in der Schweiz zu bekämpfen, zu analysieren. Es wird insbesondere darum gehen, eine Auslegeordnung der verschiedenen kantonalen Praktiken vorzunehmen und abzukläre

    13.02.2013 Noch nicht behandelt
  11. 12.3685 : Lockerung im Bereich der Tierarzneimittel

    Ip. (Interpellation) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
    Zum Bereich Tierarzneimittel stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen betreffend Tierarzneimittel zu ergreifen, um die Kosten der Viehhalterinnen und Viehhalter zu senken? Wenn ja: Wie sehen diese Massnahmen aus? Wenn nein: Aus welchem Grund möchte der Bundes

    07.12.2012 Erledigt
  12. 12.3469 : Hausbesuche von Ärzten. Senkung der Abgeltung nach dem Tarmed-Tarif

    Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Kann er bestätigen, dass die Abgeltung für Hausbesuche gemäss Arzttarif Tarmed um 25 Franken pro Besuch gesenkt worden ist? 2. Wenn ja, ist er nicht der Auffassung, dass diese Massnahme im Widerspruch steht zur allgemein verbreiteten Ein

    29.08.2012 Erledigt
  13. 12.3159 : Fotovoltaikanlagen. Subvention der Chinesen?

    Ip. (Interpellation) - Parmelin Guy; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen in Zusammenhang mit seinen Absichten zur Förderung von Solarenergie durch Fotovoltaikanlagen zu beantworten: 1. Wie hoch ist schätzungsweise der Anteil von Solarpanels und Solarzellen auf dem Schweizer Markt, die aus chinesischer Produktion stammen? 2. Wie

    23.05.2012 Erledigt
  14. 11.4138 : Medizintechnische Geräte und Produkte. Massnahmen gegen überhöhte Preise

    Mo. (Motion) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit medizintechnische Produkte für Spitäler und ambulante Praxen kostengünstiger werden und direkt aus dem Ausland importiert werden können sowie administrative Hürden abgebaut werden.

    22.02.2012 Erledigt
  15. 11.3581 : Internationale Roaming-Gebühren

    Ip. (Interpellation) - Graber Konrad; Fraktion CVP/EVP/glp
    In der EU werden die Roaming-Gebühren auf 1. Juli 2011 erneut reduziert. Auch die Preise für das Daten-Roaming sollen in den nächsten Jahren stark gesenkt werden. Schweizer, die im Ausland mobil telefonieren, werden durch das internationale Roaming unverhältnismässig belastet. Dies stellt ein öffent

    07.09.2011 Erledigt
  16. 11.3524 : Schluss mit überrissenen Handy-Gebühren im Ausland

    Mo. (Motion) - Wyss Ursula; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, für alle Telecom-Anbieter verbindliche Höchsttarife für ein- und abgehende Anrufe, SMS und Datentransfers mit dem Handy im Ausland festzulegen. Dies soll analog zu den Vorgaben der Europäischen Union geschehen.

    07.09.2011 Motion an 2. Rat
  17. 11.3502 : Rettung für energieintensive Betriebe dank Ausnahme von der KEV

    Mo. (Motion) - Büttiker Rolf; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Energiegesetz (insbesondere Art. 15 Abs. 3 EnG) so anzupassen, dass die energieintensiven Unternehmen von dem KEV-Zuschlag vollständig entlastet werden.

    17.08.2011 Erledigt
  18. 11.3472 : Faire Handy- und SMS-Gebühren auch für Schweizerinnen und Schweizer

    Mo. (Motion) - Fuchs Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, einheitliche, sprich tiefere Höchstpreise für Roaminggebühren (inkl. SMS) festzulegen, damit die Schweizer gegenüber den EU-Bürgern in diesem Bereich nicht unnötig schlechtergestellt sind.

    07.09.2011 Motion an 2. Rat
  19. 11.2015 : Radio- und Fernsehgebühren. 200 Franken sind genug

    Pet. (Petition)
    eingereicht von Überparteiliches Komitee

    - Erledigt
  20. 10.5435 : lnnovationszuschlag bei Medikamentenpreisen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Humbel Ruth; Fraktion CVP/EVP/glp
    Gemäss Aussage von Ständerätin Simonetta Sommaruga im "Beobachter" vom 17. September 2010, sind die Preissenkungsmassnahmen der letzten Jahre "weitgehend wertlos", weil der lnnovationszuschlag an die Pharmaindustrie jährlich 100 Millionen Franken betrage. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu

    27.09.2010 Erledigt
  21. 10.5121 : Switch

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rickli Natalie Simone; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Viele Fragen in der Interpellation 09.3991 wurden unkonkret beantwortet. 1. Wann werden die weiteren Preissenkungen erfolgen und um welchen Betrag? 2. Die 15 Millionen Franken Gewinn gehen über den angemessenen Gewinn hinaus, der Switch zusteht. Wie ist das zu verstehen, und für welche konkreten Pro

    15.03.2010 Erledigt
  22. 10.5081 : Helvetische Hörgeräteversorgung wie im Vereinigten Königreich?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wehrli Reto; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen betont bei sich bietender Gelegenheit, dass ein Hörgerät im Vereinigten Königreich zu einem Siebtel des Preises in der Schweiz zu erwerben sei. - Will er das dortige System einführen, bei dem der Staat eine Million Exemplare von 14 mehrheitlich v

    08.03.2010 Erledigt
  23. 10.3782 : Roaming-Probleme im Ausland. Schnelle Lösung gegen Rechnungsschocks

    Po. (Postulat) - von Rotz Christoph; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat hat zu prüfen, wie er über geeignete Stellen Druck auf die Mobilfunkbetreiber ausüben kann, um Schweizer Mobilabonnenten Rechnungsschocks zu ersparen, die im Ausland das Handy nutzen. Analog der Kostenbremse in der EU sollen damit überhöhte Roaminggebühren vermieden werden. Der Bundes

    03.12.2010 Erledigt
  24. 10.3471 : 67 herrenlose Billag-Millionen. Änderung und Ergänzung des RTVG

    Mo. (Motion) - Amstutz Adrian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass der reservierte Fixbetrag für die privaten Radio- und Fernsehveranstalter mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil von jährlich 4 Prozent jeweils im Folgejahr vollumfänglich mittels Senkung der Radio- und TV-Gebühren den Gebührenzahlern zugutekommt

    01.09.2010 Erledigt
  25. 10.3223 : Stand der Umsetzung der Motion 05.3154 "Mehr Wettbewerb bei der Beschaffung von IV-Hilfsmitteln"

    Ip. (Interpellation) - Müller Walter; FDP-Liberale Fraktion
    Die Motion 05.3154, "Mehr Wettbewerb bei der Beschaffung von IV-Hilfsmitteln", wurde am 17. März 2005 von mir eingereicht, vom Bundesrat am 11. Mai 2005 zur Annahme beantragt und von den Räten am 17. Juni respektive am 6. Dezember 2005 vom Ständerat angenommen. Seit der Einreichung sind nun fünf Jah

    19.05.2010 Erledigt
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