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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 13.3498 : Abschaffung der degressiven Stromtarife. Keine Flatrate für die Netznutzung

    Mo. (Motion) - Böhni Thomas; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Anpassungen zu unterbreiten, um degressive Stromtarife möglichst weitgehend zu verhindern. Hierzu soll insbesondere die Überführung der heutigen Grundgebühr in ein angemessenes Minimalentgelt geregelt werden.

    21.08.2013 Im Rat noch nicht behandelt
  2. 11.3241 : Degressive Stromtarife verhindern. Abschaffung der Grundgebühr

    Mo. (Motion) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, um die Stromtarifmodelle, welche eine Grundgebühr enthalten, abzuschaffen und so degressive Stromtarife zu verhindern.

    25.05.2011 Erledigt
  3. 09.4328 : Anpassung der anerkannten Ausgaben im Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

    Mo. (Motion) - Kuprecht Alex; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In Artikel 10 Litera b des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen ist die Höhe des Mietzinses einer Wohnung als anerkannte Ausgabe definiert. Ich ersuche den Bundesrat, die im Gesetz festgeschriebenen Beträge zu überprüfen und den heutigen Verhältnissen anzupassen.

    17.02.2010 Erledigt
  4. 09.3919 : KVG. Pauschale für Verwaltungskosten

    Mo. (Motion) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu unterbreiten, die eine jährliche Kopfpauschale vorsieht, mit der Verwaltungskosten der Krankenkassen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gedeckt werden.

    18.11.2009 Erledigt
  5. 09.3537 : Schrittweise Einführung der Pauschalentschädigung im ambulanten ärztlichen Bereich

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen, die eine schrittweise Einführung der Pauschalentschädigung im Gegensatz zum heutigen Einzeltarifsystem im ambulanten Bereich ermöglicht.

    19.08.2009 Erledigt
  6. 08.1023 : Sabotieren Krankenversicherungen die Einführung der Fallkostenpauschalen?

    A (Anfrage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Kernelement der jüngst beschlossenen Spitalfinanzierung ist die Einführung schweizweit einheitlicher Fallkostenpauschalen. Dem Vernehmen nach sabotieren die grossen Krankenversicherungen die Erarbeitung dieser Pauschalen. Da sie in einem gegenseitigen Wettbewerb stehen, scheinen sie die unternehmeri

    21.05.2008 Erledigt
  7. 07.3192 : Bekanntmachung der Wettbewerbskommission über Kalkulationshilfen

    Ip. (Interpellation) - Darbellay Christophe; Christlichdemokratische Fraktion
    Im Juli 1998 veröffentlichte die Wettbewerbskommission (Weko) eine Bekanntmachung über die kartellgesetzliche Zulässigkeit von Kalkulationshilfen. Gemäss dieser Bekanntmachung "kann der .... Gebrauch von Verbands-Kalkulationshilfen unter gewissen Voraussetzungen aus Gründen der wirtschaftlichen Effi

    16.05.2007 Erledigt
  8. 05.3130 : TarMed-Abweichungen und Ärztedemografie

    Ip. (Interpellation) - Guisan Yves; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Der Wert der TarMed-Taxpunkte ist von Kanton zu Kanton verschieden, als Grund wird die Kostenneutralität geltend gemacht, die mit seiner Einführung angestrebt wurde. In den Kantonen Wallis und Graubünden liegt der Wert des Taxpunktes bei 78 Rappen, in Genf und im Waadtland hingegen bei 98 Rappen. Se

    25.05.2005 Erledigt
  9. 05.3095 : TarMed. Weiterführung der Kostenneutralität

    Ip. (Interpellation) - Humbel Ruth; Christlichdemokratische Fraktion
    Für die Einführungsphase von TarMed wurde mit der Zustimmung des Bundes zwischen Santésuisse und den betroffenen Leistungserbringern eine Kostenneutralität vereinbart. Bei der Ärzteschaft funktioniert die Umsetzung der Kostenneutralität gut. Im Spitalbereich hingegen ist die Umsetzung problematisch.

    25.05.2005 Erledigt
  10. 96.1002 : Prohibitive Preise in den Speisewagen der SBB

    EA (Einfache Anfrage) - Epiney Simon; Christlichdemokratische Fraktion
    In den Speisewagen der SBB sind Speisen und Getränke um ungefähr 50% teurer als in den übrigen Gastgewerbebetrieben. Überdies ist die Qualität der Bedienung oft schlechter. Den Gastgewerbebetrieben entstehen im Vergleich jedoch viel höhere Kosten, insbesondere Mietkosten. - Wie rechtfertigt der Bund

    24.04.1996 Erledigt
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