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Mo. (Motion) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, um die Stromtarifmodelle, welche eine Grundgebühr enthalten, abzuschaffen und so degressive Stromtarife zu verhindern.
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Mo. (Motion) - Kuprecht Alex; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In Artikel 10 Litera b des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen ist die Höhe des Mietzinses einer Wohnung als anerkannte Ausgabe definiert. Ich ersuche den Bundesrat, die im Gesetz festgeschriebenen Beträge zu überprüfen und den heutigen Verhältnissen anzupassen.
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Mo. (Motion) - Rossini Stéphane; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu unterbreiten, die eine jährliche Kopfpauschale vorsieht, mit der Verwaltungskosten der Krankenkassen im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) gedeckt werden.
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen, die eine schrittweise Einführung der Pauschalentschädigung im Gegensatz zum heutigen Einzeltarifsystem im ambulanten Bereich ermöglicht.
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A (Anfrage) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Kernelement der jüngst beschlossenen Spitalfinanzierung ist die Einführung schweizweit einheitlicher Fallkostenpauschalen. Dem Vernehmen nach sabotieren die grossen Krankenversicherungen die Erarbeitung dieser Pauschalen. Da sie in einem gegenseitigen Wettbewerb stehen, scheinen sie die unternehmeri
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Ip. (Interpellation) - Darbellay Christophe; Christlichdemokratische Fraktion
Im Juli 1998 veröffentlichte die Wettbewerbskommission (Weko) eine Bekanntmachung über die kartellgesetzliche Zulässigkeit von Kalkulationshilfen. Gemäss dieser Bekanntmachung "kann der .... Gebrauch von Verbands-Kalkulationshilfen unter gewissen Voraussetzungen aus Gründen der wirtschaftlichen Effi
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Ip. (Interpellation) - Guisan Yves; Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Wert der TarMed-Taxpunkte ist von Kanton zu Kanton verschieden, als Grund wird die Kostenneutralität geltend gemacht, die mit seiner Einführung angestrebt wurde. In den Kantonen Wallis und Graubünden liegt der Wert des Taxpunktes bei 78 Rappen, in Genf und im Waadtland hingegen bei 98 Rappen. Se
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Ip. (Interpellation) - Humbel Ruth; Christlichdemokratische Fraktion
Für die Einführungsphase von TarMed wurde mit der Zustimmung des Bundes zwischen Santésuisse und den betroffenen Leistungserbringern eine Kostenneutralität vereinbart. Bei der Ärzteschaft funktioniert die Umsetzung der Kostenneutralität gut. Im Spitalbereich hingegen ist die Umsetzung problematisch.
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EA (Einfache Anfrage) - Epiney Simon; Christlichdemokratische Fraktion
In den Speisewagen der SBB sind Speisen und Getränke um ungefähr 50% teurer als in den übrigen Gastgewerbebetrieben. Überdies ist die Qualität der Bedienung oft schlechter. Den Gastgewerbebetrieben entstehen im Vergleich jedoch viel höhere Kosten, insbesondere Mietkosten. - Wie rechtfertigt der Bund