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Ip. (Interpellation) - Brunner Toni; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Elektronische Datenbanken wie auch Recherchen werden bei der Arbeit in Schweizer Gerichten und Anwaltskanzleien immer wichtiger. Über die letzten Jahre hinweg hat die Privatwirtschaft in diesem Bereich diverse IT-Dienstleistungen erarbeitet und damit Arbeitsplätze geschaffen. Verstärkt mischt auch d
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Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat soll darüber Bericht erstatten, wie unsere freie Wirtschaftsordnung vor Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Unternehmen geschützt werden kann. Dabei gelten folgende Ziele: 1. Die staatliche Wirtschaftstätigkeit ist einzudämmen, sowohl in Monopolbereichen wie im Wettbewerbsbereich.
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Ip. (Interpellation) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Zeitschrift "L'Hebdo" hat am 30. August über einen Hackerangriff von Comparis auf den Prämienrechner des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) berichtet. Beweis ist eine E-Mail des Bundesamtes für Informatik (BIT). Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat nun Strafanzeige gegen Unbekannt e
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Ip. (Interpellation) - Hutter Markus; FDP-Liberale Fraktion
Die Schweizerische Bundesverfassung gewährleistet nach der Botschaft des Bundesrates zur Bundesverfassungsreform (BBl 1997 I 1, S. 174, 290) eine grundsätzlich staatsfreie Wirtschaftsordnung. Der Staat darf die Wirtschaft nicht ohne öffentliches Interesse und gesetzliche Rechtfertigung konkurrenzier
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Ip. (Interpellation) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Schweizerische Post betreibt neben ihrem Monopolgeschäft, dem Versand von Briefen bis 50 Gramm, zahlreiche weitere Geschäftstätigkeiten, was mitunter zu einer ernsthaften Bedrohung für private Unternehmer führt. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1
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Ip. (Interpellation) - Prelicz-Huber Katharina; Grüne Fraktion
Die Erwerbslosigkeit beträgt zurzeit 4 Prozent und steigt gemäss Prognosen im nächsten Jahr auf mindestens 5 Prozent. Es braucht also dringend Massnahmen, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Meine Motion 09.3066 vom 9. März 2009 zum Ausbau von Teilzeitarbeit und Jobsharing wurde vom Nationalrat u
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A (Anfrage) - Baettig Dominique; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die jüngste Volksabstimmung zur Rolle der Schweizer Rüstungsindustrie hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine Landesverteidigung gezeigt, die auf autonomen und lokal verankerten industriellen Ressourcen beruht. Der Kauf von neuen Kampfflugzeugen wird vorerst aus finanziellen Gründen, ab
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Baumann J. Alexander; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Unbestätigten Berichten zufolge soll alt CdA Keckeis von einer Konzerngesellschaft der EADS mit einem Mandat betraut worden sein. Falls dies zutrifft, ist dies eine Folge für die zugunsten der EADS geleisteten Dienste, namentlich für den Prioritätenwechsel von Transporthelikoptern zu Schulungsheliko
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Ip. (Interpellation) - Miesch Christian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 15. Februar 2008 wurde der 100. Jahrgang von Generalstabsoffizieren der Schweizer Armee befördert. Laut VBS-Pressemitteilung nahm an den Lehrgängen zum ersten Mal auch ein ausländischer Offizier teil, und die feierliche Promotion habe im Beisein von 300 Ehrengästen aus Politik, Wirtschaft und Mil
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Miesch Christian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Am 2. März 2007 wurden 32 neue Gst Of befördert. Laut VBS wird damit auch "Nutzen für die Privatwirtschaft generiert". Gemäss HKA sind von diesen 32 Of 17 Berufsof und weitere 3 Bundesangestellte. Somit wurden nur noch 12 in der Privatwirtschaft tätige Milizof befördert (37,5 Prozent). 1. Was ist de
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Ip. (Interpellation) - Daguet André; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Teilt er die Sorge, dass die in Verfassung und Gesetz verankerte Lohngleichheit zwischen Frau und Mann gemäss Lohnstrukturerhebung nur sehr schleppend umgesetzt wird, obschon die Lohngleichheit von Frau und Mann ein verbindlicher Rech
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Po. (Postulat) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, spätestens zwei Jahre nach der Lancierung von Logib einen Bericht zu verfassen, der Folgendes aufzeigt: a. Anwendung des Instrumentes in der Privatwirtschaft (u. a. Anwendung nach Branche, Betriebsgrösse); b. Erfahrungen der Betriebe in der Anwendung (u. a. Aufwand, Schwi
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Ip. (Interpellation) - Leu Josef; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, Auskunft zu erteilen: 1. wie er sich grundsätzlich zur Wertschöpfungspartnerschaft zwischen Armee und Wirtschaft bzw. zu Public Private Partnership (PPP) stellt; 2. ob er allenfalls bereit ist, wenn namhafte Kosteneinsparungen zu realisieren sind und dadurch der Armee ein
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Ip. (Interpellation) - Burkhalter Didier; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor (Public-Private-Partnerships, PPP) stellt eine moderne und innovative Möglichkeit dar, Aufgaben zugunsten der Gemeinschaft zu erfüllen. Das Ziel dieser Zusammenarbeit ist klar: öffentliche Leistungen erbringen und gleichzeitig bei
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Po. (Postulat) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Akademien auf eine Vereinheitlichung der Richtlinien für den Umgang mit potenziellen Interessenkonflikten in der universitären Forschung hinzuwirken. Namentlich sind Interessenverbindungen Universitätsangehöriger (Mittelbau und
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Mo. (Motion) - Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, alle nötigen Massnahmen zu ergreifen und der Bundesversammlung alle geeigneten Gesetzesänderungen vorzulegen, um die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor auf allen Ebenen zu erleichtern und zu fördern. Mittels dieser Massnahmen und Gesetzesänderunge
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Ip. (Interpellation) - Schneider-Ammann Johann N.; Freisinnig-demokratische Fraktion
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass im Zuge der Globalisierung der privaten F+E der Wettbewerbsfähigkeit am Innovationsstandort Schweiz grösste Aufmerksamkeit zu schenken ist und die F+E-Förderung für die KMU attraktiver zu gestalten ist? 2. Ist der Bundesrat bereit, die F+E-Förderung besser au
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Mit dem sogenannten Klimarappen wollen die Erdöl-Vereinigung und die Verkehrsverbände eine neue, private Steuer einführen - eine Zwangsabgabe auf Benzin und Diesel. Dem "Newsletter" von économiesuisse lässt sich entnehmen, dass man einen Grossteil der Steuererträge in Höhe von 100 Millionen Franken
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Po. (Postulat) - Béguelin Michel; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften zu prüfen mit dem Ziel, zu verhindern, dass Verwaltungsratsmitglieder von Banken oder grossen Finanz- oder Industrieunternehmen gleichzeitig der Kommission für öffentliche Kaufangebote (Übernahmekommission) angehören.
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Mo. (Motion) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Untersuchung bei einer bundesunabhängigen Stelle in Auftrag zu geben, wie die Löhne (inklusive aller Zusatzleistungen wie Spesen, Abgangsentschädigungen, Sozialversicherungsvorteile bei der persönlichen Vorsorge und weiterer Vergünstigungen in diesem Bereich sow
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Po. (Postulat) - Finanzkommission NR (02.2015) Minderheit Studer Heiner
Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, klare Richtlinien für die Verwendung von Steuereinnahmen bei Investitionen in Privatunternehmen zu schaffen, damit in Zukunft zwischen dem eigentlichen Service public und der Privatwirtschaft unterschieden werden kann.
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Mo. (Motion) - Frick Bruno; Christlichdemokratische Fraktion
Die Tragödie und die Ereignisse um die Swissair der vergangenen Tage zeigen uns, dass: - auch Verantwortliche der Wirtschaft auf höchster Stufe Entscheide von grösster Tragweite ohne die nötige Weitsicht fällen können; - Fehlentscheide einzelner Personen immensen volkswirtschaftlichen Schaden anrich
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Ip. (Interpellation) - Randegger Johannes; Freisinnig-demokratische Fraktion
Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) steht kurz vor der Fertigstellung einer Wegleitung, die als Vollzugshilfe für die verursachergerechte Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung gedacht ist. Die Wegleitung sieht die Erhebung einer Grundgebühr vor, die bis zu 60 Prozent der Gesam
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Po. (Postulat) - Staatspolitische Kommission SR (98.076)
Der Bundesrat wird beauftragt, noch vor Inkraftsetzung des neuen Bundespersonalgesetzes dem Parlament einen wenn möglich in Zusammenarbeit mit privaten Arbeitgeberorganisationen erstellten Bericht vorzulegen, der einen Vergleich zwischen Bund und Privatwirtschaft bezüglich des aktuellen Lohn-, Zula
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Ip. (Interpellation) - Widmer Hans; Sozialdemokratische Fraktion
Im Zusammenhang mit dem "Solidaritätsmodell" ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie beurteilt er - in Zusammenhang mit Artikel 110a Avig (Pilotartikel) - das "Solidaritätsmodell" für den Bereich der Post? 2. Wie beurteilt er - in Zusammenhang mit Artikel 110a Avig (Pilotar