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Fra. (Fragestunde. Frage) - Knecht Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 ist abgeschlossen. Neben den üblichen Unterlagen wurden auch Grundlagenberichte veröffentlicht. Damit sollen die staatlichen Eingriffe begründet werden. Die neue Energiepolitik wurde trotzdem so stark kritisiert, dass Frau Bundesrätin Leuthard schon jetzt
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Energiestrategie 2050 des Bundesrates wird sehr kontrovers beurteilt. Insgesamt wurden über 450 Stellungnahmen eingereicht, welche zu berücksichtigen sind. Mittels runder Tische mit handverlesenen Teilnehmern will Frau Bundesrätin Leuthard bereits jetzt Kompromisse suchen. Wichtige Stimmen, wie
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In den vergangenen Tagen haben durch das UVEK sogenannte Gespräche am runden Tisch zu verschiedenen Themenbereichen der Energiestrategie 2050 stattgefunden. Einzelne Interessengruppen seien dabei aufgefordert worden, zusätzliche Anliegen einzubringen, obwohl die Eingabefrist der offiziellen Vernehml
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rösti Albert; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ende Januar ist die Vernehmlassungsfrist für die Energiestrategie 2050 zu Ende gegangen. Die Auswertung der über 450 Stellungnahmen braucht viel Zeit. Obwohl die Ergebnisse noch nicht vorliegen, veranstaltet das UVEK bereits runde Tische, um gemeinsame Lösungen zu kontrovers beurteilten Fragen auszu
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Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat stützt sich bei der Bewertung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie 2050 auf Studien, gemäss denen diese Auswirkungen vernachlässigbar seien. Der Bundesrat vertraut dabei ebenso auf einen raschen technischen Fortschritt, wie auf eine international koordinierte Ene
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
Im Verlagerungsbericht 2011 steht, dass "die Inbetriebnahme der Neat bestenfalls genügen wird, die Zahl der alpenquerenden Fahrten schwerer Güterfahrzeuge auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren". Das Best-Case-Szenario liegt also bei 1,3 Millionen für das Jahr 2018. - Bestätigt der Bundesrat Medie
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Ip. (Interpellation) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Agrarpolitik 2014-2017 wird die Agrarpolitik bis 2017 definiert. Für die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe ist es sehr wichtig, jetzt schon zu wissen, wie aus der Sicht des Bundesrates die schweizerische Landwirtschaftspolitik ab 2018 ausgestaltet und weitergeführt werden soll. Nur bei früh
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Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
Ein bedeutsamer Punkt bei der Beurteilung der Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Pakets. Nach Aussagen des Bundesrates würden die langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen moderat ausfallen. Der erläuternde Bericht zur Energiestrat
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Ip. (Interpellation) - Grünliberale Fraktion
Das schweizerische Dreisäulenprinzip der Altersvorsorge hat sich bewährt. Deshalb müssen die Säulen als Ganzes betrachtet und weiterentwickelt werden. Folglich wäre es sinnvoll, einen Masterplan Altersvorsorge zu erarbeiten. Mit ihm können Strategien entwickelt und Handlungsvorschläge unterbreitet w
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat hat kürzlich Leitlinien für ein Reformpaket zur Altersvorsorge beschlossen. Er setzt dabei auf umfassende Reformen, welche die erste und zweite Säule betreffen und in einer einzigen Botschaft zusammengefasst werden sollen. Dieses Vorgehen birgt das Risiko einer materiellen Vermischung
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
Angesichts internationaler Steuerfragen und regulatorischer Entwicklungen im Nachgang der Finanzkrise und nicht zuletzt angesichts der Schuldenkrise in der EU und in den USA verbunden mit dem Druck auf deren Staatsfinanzen sieht sich der Schweizer Finanzplatz tiefgreifenden Veränderungen gegenüber s
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Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die finanzielle Entwicklung der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV (EL) zu prüfen und Bericht darüber zu erstatten. Insbesondere ist aufzuzeigen, wie die Finanzplanung und die Aufteilung der Finanzierungsverantwortung zwischen Bund und Kantonen im Rahmen der NFA-Gesetzgebu
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Po. (Postulat) - Kuprecht Alex; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die sozial- und finanzpolitische Entwicklung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (EL) seit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Rahmen des nächsten Wirksamkeitsberichtes zu präsentieren und seine Pers
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Ip. (Interpellation) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Am 20. Dezember 2011 hat das Bundesgericht die Beschwerden in Stimmrechtssachen zur Unternehmenssteuerreform II zwar abgewiesen (1C_176/2011). Das Bundesgericht hat jedoch den vor der äusserst knappen Referendumsabstimmung (49,5 Prozent) vom Februar 2008 verantwortlichen Bundesrat (Amtsperiode 2003-
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Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie sich der Finanzmarkt Schweiz mit der vom Bundesrat beschlossenen Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz weiter entwickeln wird. In einer Aktualisierung des Berichtes, der zum Postulat Graber
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Ip. (Interpellation) - Girod Bastien; Grüne Fraktion
Seit der Publikation des "Konzepts Windenergie Schweiz" 2004 haben sich die Voraussetzungen stark verändert. So bestehen seit dem politischen Beschluss zum Atomausstieg weitreichende Ziele für die Nutzung der erneuerbaren Energien. Auch hat sich die technische Leistungsfähigkeit von Windanlagen deut
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Europäischen Union spitzt sich die Verschuldungs-, Währungs- und Bankenkrise rasch zu. In einer kritischen Situation befindet sich Griechenland, zunehmend aber auch Spanien, Portugal und Italien. Eine Eskalation zu einer gesamteuropäischen Bankenkrise, in der die Kunden das Vertrauen in die B
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Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat soll einen Bericht vorlegen, wie ein über die Arbeiten der Expertengruppe Konjunkturprognosen hinausgehendes Frühwarnsystem für die Erkennung von sich anbahnenden Wirtschaftskrisen geschaffen werden kann. Ein solches Frühwarnsystem soll erstens weitere Indikatoren in die periodische An
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A (Anfrage) - Comte Raphaël; FDP-Liberale Fraktion
Von 1850 bis 2000 wurde in der Schweiz alle zehn Jahre eine Volkszählung durchgeführt, wobei jedes Wohngebäude, jede Wohnung, jeder Haushalt und jede Person anhand einer Reihe von Erhebungsmerkmalen erfasst wurden. Weil diese Merkmale miteinander verknüpft wurden (Zuordnung jeder Person zu einem Hau
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Ip. (Interpellation) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid vom 20. Dezember 2011 die Unterlassungen, Fehler und Lücken der bundesrätlichen Information vor der Referendumsabstimmung vom Februar 2008 hart kritisiert. Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Steuerausfälle gab es b
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Ip. (Interpellation) - Jans Beat; Sozialdemokratische Fraktion
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Was sagt er heute zur Frage in der Interpellation Aeschbacher 05.3423: "Die Schere zwischen Erdölnachfrage und Angebot wird sich in der nächsten Zukunft immer rascher und stärker öffnen. "Und weiter:" Ist er nicht auch der Meinung, dass die
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Ip. (Interpellation) - Hutter Markus; FDP-Liberale Fraktion
Wie verhält sich die implizite Staatsverschuldung der Schweiz zur expliziten Staatsverschuldung, und wo steht die Schweiz im europäischen Vergleich, wenn man auch die implizite Staatsverschuldung mitberücksichtigt?
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Mo. (Motion) - Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, falls nötig in Zusammenarbeit mit den Kantonen, ein öffentlich zugängliches Solarkataster für die Schweiz zu erstellen, anhand dessen Bund, Kantone und Gemeinden das Potenzial der Solarenergienutzung für ihre Energiestrategien abschätzen können und Hauseigentümerinnen
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Ip. (Interpellation) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
Da der Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte Ende 2011 ausläuft, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Geht er davon aus, dass ab 2012 extrem viele neue Arztpraxen eröffnet werden? 2. Wenn ja, geht er davon aus, dass diese neuen Arztpraxen sowohl in den grossen Städten als au
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Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
Letzten Frühling sprach der Bundesrat als Folge der Einführung des Kapitaleinlageprinzips von Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer für das Jahr 2011 von 1,2 Milliarden Franken. In der kürzlich von der Eidgenössischen Finanzverwaltung publizierten Hochrechnung für das Jahr 2011 wird nun aber da