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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 13.5559 : Fragwürdige Triple-A-Bewertung der USA

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Reimann Lukas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Schweiz bewertet ihr in US-Staatsanleihen angelegtes Geld immer noch mit einem AAA-Rating, was bedeutet, dass das Kreditausfallrisiko gleich null ist. - Ist diese Bewertung angesichts der aktuellen Schulden- und Haushaltssituation und der Finanzstreitigkeiten in den USA noch gerechtfertigt? - Wi

    09.12.2013 Erledigt
  2. 13.5476 : Sicherheit der Bevölkerung durch Massnahmen gegenüber den Atomkraftwerkbetreibern

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    - Verfügt das Ensi über die rechtlichen Mittel, um gegenüber einem Betreiber die fristgerechte Umsetzung von Nachrüstungsmassnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im auslegungsüberschreitenden Bereich durchzusetzen? - Verfügt das Ensi über die nötigen Rechtsgrundlagen, um den Betreibern namentlich

    02.12.2013 Erledigt
  3. 13.5273 : Die spezifischen Auslegungsgrundsätze für Leichtwasserreaktoren festlegen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
    Nach Artikel 10 Absatz 2 der Kernenergieverordnung hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) seit 2009 den Auftrag, die spezifischen Auslegungsgrundsätze für Kernkraftwerke mit Leichtwasserreaktoren in Richtlinien zu regeln. Diese Richtlinien sollen die Sicherheitsstandards für uns

    Erledigt
  4. 13.5254 : Geschönte Zahlen und Szenarien bei der IV

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    Bei der IV-Revision 6b werden durch die Verwaltung gegenüber der Botschaft laufend Zahlen aufgebessert. Risiken hingegen werden ausgeblendet. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie beurteilt er die Auswirkungen der Rechtsprechung zur IV-Revision 6a und ihre Auswirkungen auf

    17.06.2013 Erledigt
  5. 13.5239 : Grundlagen zur Durchsetzung von Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
    Laut Medienberichten hat das eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) in den letzten Jahren gemerkt, dass die aktuelle Gesetzgebung möglicherweise nicht ausreiche, um das bestmögliche Sicherheitsniveau bei Atomanlagen notfalls gegen den Willen der Betreiber und deren betriebswirtschaftlic

    Erledigt
  6. 13.5215 : Korrektur der kernkraftfreundlichen Haltung des Ensi

    Fra. (Fragestunde. Frage) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
    Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) geht, wie die japanische Atomaufsichtsbehörde "Nuclear and Industrial Safety Agency" (Nisa) vor dem Unglück in Fukushima, prinzipiell davon aus, dass Kernkraftwerke sicher sind, und weist kritische Stimmen und Fakten zurück. Das Ensi rechnet im

    Erledigt
  7. 13.5045 : Energiestrategie 2050. Entscheidungsfreiheit des Parlamentes?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Knecht Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 ist abgeschlossen. Neben den üblichen Unterlagen wurden auch Grundlagenberichte veröffentlicht. Damit sollen die staatlichen Eingriffe begründet werden. Die neue Energiepolitik wurde trotzdem so stark kritisiert, dass Frau Bundesrätin Leuthard schon jetzt

    11.03.2013 Erledigt
  8. 13.5036 : Energiestrategie 2050. Runde Tische als Schattenkabinette?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müri Felix; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die Energiestrategie 2050 des Bundesrates wird sehr kontrovers beurteilt. Insgesamt wurden über 450 Stellungnahmen eingereicht, welche zu berücksichtigen sind. Mittels runder Tische mit handverlesenen Teilnehmern will Frau Bundesrätin Leuthard bereits jetzt Kompromisse suchen. Wichtige Stimmen, wie

    11.03.2013 Erledigt
  9. 13.5033 : Gespräche am runden Tisch zur Energiestrategie 2050

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Wobmann Walter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In den vergangenen Tagen haben durch das UVEK sogenannte Gespräche am runden Tisch zu verschiedenen Themenbereichen der Energiestrategie 2050 stattgefunden. Einzelne Interessengruppen seien dabei aufgefordert worden, zusätzliche Anliegen einzubringen, obwohl die Eingabefrist der offiziellen Vernehml

    11.03.2013 Erledigt
  10. 13.5021 : Energiestrategie 2050. Weiteres Vorgehen nach der Vernehmlassung

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rösti Albert; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Ende Januar ist die Vernehmlassungsfrist für die Energiestrategie 2050 zu Ende gegangen. Die Auswertung der über 450 Stellungnahmen braucht viel Zeit. Obwohl die Ergebnisse noch nicht vorliegen, veranstaltet das UVEK bereits runde Tische, um gemeinsame Lösungen zu kontrovers beurteilten Fragen auszu

    11.03.2013 Erledigt
  11. 13.4123 : Der duale Bildungsweg in Gefahr. Wie reagieren?

    Po. (Postulat) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem insbesondere folgende Fragen beantwortet werden: 1. Wie sind die Entwicklungen im dualen Berufsbildungssystem (Lernendenzahlen, Anteil Lernender an der Anzahl Berufstätiger, Zahl der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner usw.)? 2. Handel

    12.02.2014 Erledigt
  12. 13.3998 : Personenfreizügigkeit mit der EU. Auswirkungen auf die Sozialversicherungen

    Ip. (Interpellation) - Minder Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Im Kontext diverser pendenter Vorlagen zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU (FZA) bitte ich den Bundesrat, folgende Zahlen bekanntzugeben: 1. Die Bilanz der Sozialversicherungen (aufgeschlüsselt nach AHV/IV/EL, ALV und Sozialhilfe) vor dem Inkrafttreten des FZA: a. hinsichtlich der Schweizer Bevölk

    29.11.2013 Erledigt
  13. 13.3443 : AKW-Gefahr. Extremereignis in Szenarien aufnehmen

    Ip. (Interpellation) - Hadorn Philipp; Sozialdemokratische Fraktion
    Ist der Bundesrat bereit, das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) zu beauftragen, den Referenzszenarien ein Extremereignis hinzuzufügen, wie dies die drei Atomkommissionen des Bundes verlangt haben, damit die Konsequenzen für den Notfallschutz der Bevölkerung geklärt werden können?

    28.08.2013 Noch nicht behandelt
  14. 13.3018 : Energiestrategie 2050. Falsche Annahmen bei der Bewertung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat stützt sich bei der Bewertung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Energiestrategie 2050 auf Studien, gemäss denen diese Auswirkungen vernachlässigbar seien. Der Bundesrat vertraut dabei ebenso auf einen raschen technischen Fortschritt wie auf eine international koordinierte Ener

    15.05.2013 Noch nicht behandelt
  15. 13.1080 : Kosten der Reform der Altersvorsorge

    DA (Dringliche Anfrage) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Reformprojekt "Altersvorsorge 2020" eröffnet. Damit die Vernehmlassungsteilnehmer einen genaueren Überblick der individuellen Kosten der Gesamtreform gewinnen können, soll der Bundesrat anhand von verschiedenen Szenarien (Einkommensklassen, verschiedene Haush

    13.12.2013 Erledigt
  16. 12.5055 : Alpenquerender Schwerverkehr. Welches sind die Zahlen?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Im Verlagerungsbericht 2011 steht, dass "die Inbetriebnahme der Neat bestenfalls genügen wird, die Zahl der alpenquerenden Fahrten schwerer Güterfahrzeuge auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren". Das Best-Case-Szenario liegt also bei 1,3 Millionen für das Jahr 2018. - Bestätigt der Bundesrat Medie

    05.03.2012 Erledigt
  17. 12.4229 : Wie geht es weiter mit der Landwirtschaftspolitik?

    Ip. (Interpellation) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der Agrarpolitik 2014-2017 wird die Agrarpolitik bis 2017 definiert. Für die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe ist es sehr wichtig, jetzt schon zu wissen, wie aus der Sicht des Bundesrates die schweizerische Landwirtschaftspolitik ab 2018 ausgestaltet und weitergeführt werden soll. Nur bei früh

    30.01.2013 Erledigt
  18. 12.4173 : Volkswirtschaftliche Kosten der Energiestrategie 2050. Irreführende Angaben des Bundesrates zum ersten Massnahmenpaket

    Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Ein bedeutsamer Punkt bei der Beurteilung der Vernehmlassungsvorlage zur Energiestrategie 2050 sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Pakets. Nach Aussagen des Bundesrates würden die langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen moderat ausfallen. Der erläuternde Bericht zur Energiestrat

    27.02.2013 Noch nicht behandelt
  19. 12.4004 : Masterplan für eine nachhaltige Altersvorsorge

    Ip. (Interpellation) - Grünliberale Fraktion
    Das schweizerische Dreisäulenprinzip der Altersvorsorge hat sich bewährt. Deshalb müssen die Säulen als Ganzes betrachtet und weiterentwickelt werden. Folglich wäre es sinnvoll, einen Masterplan Altersvorsorge zu erarbeiten. Mit ihm können Strategien entwickelt und Handlungsvorschläge unterbreitet w

    20.02.2013 Noch nicht behandelt
  20. 12.4002 : Altersvorsorge langfristig sicherstellen

    Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat hat kürzlich Leitlinien für ein Reformpaket zur Altersvorsorge beschlossen. Er setzt dabei auf umfassende Reformen, welche die erste und zweite Säule betreffen und in einer einzigen Botschaft zusammengefasst werden sollen. Dieses Vorgehen birgt das Risiko einer materiellen Vermischung

    20.02.2013 Noch nicht behandelt
  21. 12.3688 : Wo steht der Schweizer Finanzplatz in zehn Jahren?

    D.Ip. (Dringliche Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
    Angesichts internationaler Steuerfragen und regulatorischer Entwicklungen im Nachgang der Finanzkrise und nicht zuletzt angesichts der Schuldenkrise in der EU und in den USA verbunden mit dem Druck auf deren Staatsfinanzen sieht sich der Schweizer Finanzplatz tiefgreifenden Veränderungen gegenüber s

    21.09.2012 Erledigt
  22. 12.3677 : Kein Blindflug bei den Ergänzungsleistungen zu AHV/IV

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die finanzielle Entwicklung der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV (EL) zu prüfen und Bericht darüber zu erstatten. Insbesondere ist aufzuzeigen, wie die Finanzplanung und die Aufteilung der Finanzierungsverantwortung zwischen Bund und Kantonen im Rahmen der NFA-Gesetzgebu

    07.11.2012 Erledigt
  23. 12.3673 : Ergänzungsleistungen zu AHV und IV. Perspektiven 2020

    Po. (Postulat) - Kuprecht Alex; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die sozial- und finanzpolitische Entwicklung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (EL) seit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Rahmen des nächsten Wirksamkeitsberichtes zu präsentieren und seine Pers

    07.11.2012 Erledigt
  24. 12.3618 : Keine Unternehmenssteuerreform III ohne vorgängige Korrektur zu den verheimlichten Steuerausfällen aus der Unternehmenssteuerreform II

    Ip. (Interpellation) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
    Am 20. Dezember 2011 hat das Bundesgericht die Beschwerden in Stimmrechtssachen zur Unternehmenssteuerreform II zwar abgewiesen (1C_176/2011). Das Bundesgericht hat jedoch den vor der äusserst knappen Referendumsabstimmung (49,5 Prozent) vom Februar 2008 verantwortlichen Bundesrat (Amtsperiode 2003-

    15.08.2012 Noch nicht behandelt
  25. 12.3513 : Roadmap für einen wettbewerbsfähigen Finanzmarkt unter geänderten Rahmenbedingungen

    Po. (Postulat) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie sich der Finanzmarkt Schweiz mit der vom Bundesrat beschlossenen Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz weiter entwickeln wird. In einer Aktualisierung des Berichtes, der zum Postulat Graber

    22.08.2012 Erledigt
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