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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 13.4187 : 40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz. Erfahrungen und Perspektiven

    Po. (Postulat) - Stöckli Hans; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, rechtzeitig zum 40-jährigen Jubiläum einen substanziellen Bericht über die Erfahrungen und Perspektiven für die Schweiz hinsichtlich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), deren Kontrollmechanismen und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

    12.02.2014 Erledigt
  2. 13.3075 : Europarat. Ratifizierung des ersten Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

    Ip. (Interpellation) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
    Die Schweiz beansprucht für sich eine hohe Qualität in der Achtung von demokratischen Grundrechten, insbesondere die Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Trotzdem ist die Schweiz neben Monaco die einzige Nation, die das erste Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenre

    01.05.2013 Erledigt
  3. 13.082 : Internationale Zivilluftfahrt. Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 9. Oktober 2013 zur Genehmigung des Übereinkommens über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt sowie des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (BBl 2013 8543)

    - Behandelt vom Nationalrat
  4. 13.062 : Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur. Biologische Sicherheit. Haftung und Wiedergutmachung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 14. August 2013 über die Genehmigung des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit (BBl 2013 6685)

    - Behandelt vom Nationalrat
  5. 13.034 : Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz. Nagoya-Protokoll

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 10. April 2013 zur Genehmigung des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile (Nagoya-Protokoll) und dessen Umsetzung (Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz) (BBl 201

    - Erledigt
  6. 12.5344 : Alpenwoche (2)

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Killer Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    An der Alpenwoche 2012 wurde neben der Diskussion von Projekten erstmals auch die Alpenkonferenz - das Treffen der Umweltminister der Länder der Alpenkonvention - durchgeführt. Bekanntlich wurden die Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention vom Schweizer Parlament abgelehnt. Besteht nicht die Gef

    Erledigt
  7. 12.3623 : Ratifizierung des dritten Fakultativprotokolls zur Uno-Kinderrechtskonvention

    Mo. (Motion) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, das dritte Fakultativprotokoll zur Uno-Kinderrechtskonvention zu ratifizieren.

    22.08.2012 Erledigt
  8. 12.3093 : Wie weiter mit der Alpenkonvention?

    Ip. (Interpellation) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
    2011 und 2012 hat die Schweiz den Vorsitz der Alpenkonvention inne, diese "Präsidialjahre" finden im September 2012 in Poschiavo/GR mit einer "Alpenwoche" und der Ministerkonferenz der Alpenstaaten und der EU ("Alpenkonferenz") ihren Abschluss. Die Schweiz ist seit 1999 Vertragspartnerin der Alpenko

    23.05.2012 Erledigt
  9. 12.081 : Doppelbesteuerung. Abkommen mit Portugal

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 7. November 2012 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Portugal (BBl 2012 9181)

    - Erledigt
  10. 12.058 : Doppelbesteuerung. Abkommen mit Irland

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 23. Mai 2012 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Irland (BBl 2012 5743)

    - Erledigt
  11. 11.035 : Uno-Feuerwaffenprotokoll. Umsetzung. Waffengesetz. Änderung

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 25. Mai 2011 betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Uno-Feuerwaffenprotokolls und die Änderung des Waffengesetzes (BBl 2011 4555)

    - Erledigt
  12. 10.4115 : Biodiversität, Verfassungsauftrag und Nahrungsmittelproduktion

    Ip. (Interpellation) - Schibli Ernst; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Bundesrat Leuenberger hat am 29. Oktober 2010 in Nagoya/Japan das Protokoll zur Biodiversitätskonferenz unterschrieben. Damit sollen bis 2020 weltweit 17 Prozent der Landflächen zur Erhaltung der Artenvielfalt ausgeschieden werden. Für die Schweiz würde das bedeuten, dass zum heutigen Stand noch ein

    23.02.2011 Erledigt
  13. 10.096 : Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden. Zusatzprotokoll

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 17. November 2010 über die Genehmigung des Protokolls Nr. 3 zum Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden für euroregionale Zusammenarbeit (VEZ) (BBl 2010 8227)

    - Erledigt
  14. 10.038 : Amtshilfegesuch der USA betreffend UBS AG. Abkommen

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 14. April 2010 zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG sowie eines Änderungsprotokolls (BBl 2010 2965)

    - Erledigt
  15. 09.3279 : Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Uno-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

    Mo. (Motion) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, das Zusatzprotokoll zum Uno-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte möglichst rasch zu unterzeichnen und umgehend die Ratifizierung einzuleiten.

    20.05.2009 Erledigt
  16. 08.5353 : Beitritt zum Uno-Feuerwaffenprotokoll

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Schweiz setzt sich aussenpolitisch mit Erfolg gegen den illegalen Handel mit kleinen und leichten Waffen ein, trat aber bisher dem Uno-Feuerwaffenprotokoll nicht bei. Die EU schafft nun mit der Richtlinie 2008/51/EG über die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Waffen die Voraussetzung fü

    Erledigt
  17. 08.5079 : Relativierung der Menschenrechte?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
    Ist der Bundesrat bereit, seine Haltung gegenüber dem künftigen Fakultativprotokoll zum Uno-Pakt I zu revidieren und die Option eines "A la carte"-Protokolls durch ein Gesamtkonzept zu ersetzen, das die Einklagbarkeit aller wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zulässt? Wenn nicht, wie k

    17.03.2008 Erledigt
  18. 08.5016 : Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention. Bericht

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
    Mit der Motion 04.3260 wurde der Bundesrat beauftragt aufzuzeigen, inwiefern mit Blick auf die Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention das bestehende Landesrecht eine nachhaltige Entwicklung des Berggebietes sicherstellt. Gleichzeitig sollen die dazu notwendigen Massnahmen und Gesetzesänderungen

    10.03.2008 Erledigt
  19. 08.5007 : Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte à la carte?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Lang Josef; Grüne Fraktion
    Die Schweiz schlägt in den Diskussionen über die Ausarbeitung eines Fakultativprotokolls zu Pakt I einen "à la carte"-Ansatz vor, der es den Staaten erlauben würde, diejenigen Rechte auszuwählen, die sie ihrer Gerichtsbarkeit unterwerfen wollen. Dieser Ansatz schwächt insbesondere die Reichweite des

    Erledigt
  20. 08.064 : Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin. Zusatzprotokoll

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 10. September 2008 über die Genehmigung des Zusatzprotokolls über die Transplantation menschlicher Organe und Gewebe zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin (BBl 2008 7951)

    - Erledigt
  21. 07.3819 : Verbot von Schneekanonen durch die Alpenprotokolle?

    Ip. (Interpellation) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In Anbetracht der Aussagen von Seilbahnbetreibern, dass Schneekanonen immer wichtiger werden, um die Schneesicherheit zahlreicher Skipisten zu garantieren, sowie der noch nicht widerrufenen Absicht des Bundesrates, die Ausführungsprotokolle der Alpenkonvention (Alpenprotokolle), insbesondere Artikel

    07.03.2008 Erledigt
  22. 07.414 : Schweizer Initiative zur Anpassung der Genfer Konventionen

    Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Schweiz ergreift die Initiative zur zeitgemässen Ergänzung der Genfer Konventionen durch ein Zusatzprotokoll. Dieses soll alle Massnahmen formulieren

    - Erledigt
  23. 07.090 : Doppelbesteuerung. Abkommen mit Argentinien

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 14. November 2007 über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Argentinien (BBl 2007 8471)

    - Erledigt
  24. 06.5132 : Zusätzliches Schutzzeichen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
    Im Frühling 2006 sagte das Schweizer Parlament die Unterstützung für die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls der Genfer Konventionen zu. Wie ist der Stand der Dinge heute? Welchen Einfluss spielt Israels Gesprächsverweigerung mit dem neuen Parlament? Ist die Situation für die Palästinenser und Paläs

    Erledigt
  25. 06.5029 : Wird die Schweiz das Anti-Folter-Protokoll als letztes Land ratifizieren?

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Brunschwig Graf Martine; Freisinnig-demokratische Fraktion
    Für das Fakultativprotokoll zur Uno-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe läuft zurzeit das Ratifizierungsverfahren. Es ist fast sicher, dass die Schweiz nicht unter den zwanzig ersten Ländern sein wird, die das Protokoll ratifizieren. -

    Erledigt
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