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Ip. (Interpellation) - Gilli Yvonne; Grüne Fraktion
Die Schweiz beansprucht für sich eine hohe Qualität in der Achtung von demokratischen Grundrechten, insbesondere die Respektierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Trotzdem ist die Schweiz neben Monaco die einzige Nation, die das erste Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenre
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 10. April 2013 zur Genehmigung des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile (Nagoya-Protokoll) und dessen Umsetzung (Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz) (BBl 201
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Killer Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
An der Alpenwoche 2012 wurde neben der Diskussion von Projekten erstmals auch die Alpenkonferenz - das Treffen der Umweltminister der Länder der Alpenkonvention - durchgeführt. Bekanntlich wurden die Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention vom Schweizer Parlament abgelehnt. Besteht nicht die Gef
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Mo. (Motion) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, das 3. Fakultativprotokoll zur Uno-Kinderrechtskonvention zu ratifizieren.
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Ip. (Interpellation) - Semadeni Silva; Sozialdemokratische Fraktion
2011 und 2012 hat die Schweiz den Vorsitz der Alpenkonvention inne, diese "Präsidialjahre" finden im September 2012 in Poschiavo/GR mit einer "Alpenwoche" und der Ministerkonferenz der Alpenstaaten und der EU ("Alpenkonferenz") ihren Abschluss. Die Schweiz ist seit 1999 Vertragspartnerin der Alpenko
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 7. November 2012 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Portugal (BBl 2012 9181)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 23. Mai 2012 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Irland (BBl 2012 5743)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 25. Mai 2011 betreffend die Genehmigung und Umsetzung des Uno-Feuerwaffenprotokolls und die Änderung des Waffengesetzes (BBl 2011 4555)
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Ip. (Interpellation) - Schibli Ernst; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bundesrat Leuenberger hat am 29. Oktober 2010 in Nagoya/Japan das Protokoll zur Biodiversitätskonferenz unterschrieben. Damit sollen bis 2020 weltweit 17 Prozent der Landflächen zur Erhaltung der Artenvielfalt ausgeschieden werden. Für die Schweiz würde das bedeuten, dass zum heutigen Stand noch ein
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 17. November 2010 über die Genehmigung des Protokolls Nr. 3 zum Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden für euroregionale Zusammenarbeit (VEZ) (BBl 2010 8227)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 14. April 2010 zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Amtshilfegesuch betreffend UBS AG sowie eines Änderungsprotokolls (BBl 2010 2965)
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Mo. (Motion) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, das Zusatzprotokoll zum Uno-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte möglichst rasch zu unterzeichnen und umgehend die Ratifizierung einzuleiten.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Allemann Evi; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweiz setzt sich aussenpolitisch mit Erfolg gegen den illegalen Handel mit kleinen und leichten Waffen ein, trat aber bisher dem Uno-Feuerwaffenprotokoll nicht bei. Die EU schafft nun mit der Richtlinie 2008/51/EG über die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Waffen die Voraussetzung fü
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Ist der Bundesrat bereit, seine Haltung gegenüber dem künftigen Fakultativprotokoll zum Uno-Pakt I zu revidieren und die Option eines "A la carte"-Protokolls durch ein Gesamtkonzept zu ersetzen, das die Einklagbarkeit aller wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zulässt? Wenn nicht, wie k
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Cathomas Sep; Fraktion CVP/EVP/glp
Mit der Motion 04.3260 wurde der Bundesrat beauftragt aufzuzeigen, inwiefern mit Blick auf die Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention das bestehende Landesrecht eine nachhaltige Entwicklung des Berggebietes sicherstellt. Gleichzeitig sollen die dazu notwendigen Massnahmen und Gesetzesänderungen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Lang Josef; Grüne Fraktion
Die Schweiz schlägt in den Diskussionen über die Ausarbeitung eines Fakultativprotokolls zu Pakt I einen "à la carte"-Ansatz vor, der es den Staaten erlauben würde, diejenigen Rechte auszuwählen, die sie ihrer Gerichtsbarkeit unterwerfen wollen. Dieser Ansatz schwächt insbesondere die Reichweite des
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 10. September 2008 über die Genehmigung des Zusatzprotokolls über die Transplantation menschlicher Organe und Gewebe zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin (BBl 2008 7951)
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Ip. (Interpellation) - Reymond André; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In Anbetracht der Aussagen von Seilbahnbetreibern, dass Schneekanonen immer wichtiger werden, um die Schneesicherheit zahlreicher Skipisten zu garantieren, sowie der noch nicht widerrufenen Absicht des Bundesrates, die Ausführungsprotokolle der Alpenkonvention (Alpenprotokolle), insbesondere Artikel
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Schlüer Ulrich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Schweiz ergreift die Initiative zur zeitgemässen Ergänzung der Genfer Konventionen durch ein Zusatzprotokoll. Dieses soll alle Massnahmen formulieren
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 14. November 2007 über ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Argentinien (BBl 2007 8471)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Müller Geri; Grüne Fraktion
Im Frühling 2006 sagte das Schweizer Parlament die Unterstützung für die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls der Genfer Konventionen zu. Wie ist der Stand der Dinge heute? Welchen Einfluss spielt Israels Gesprächsverweigerung mit dem neuen Parlament? Ist die Situation für die Palästinenser und Paläs
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Brunschwig Graf Martine; Freisinnig-demokratische Fraktion
Für das Fakultativprotokoll zur Uno-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe läuft zurzeit das Ratifizierungsverfahren. Es ist fast sicher, dass die Schweiz nicht unter den zwanzig ersten Ländern sein wird, die das Protokoll ratifizieren. -
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Ip. (Interpellation) - Marty Dick; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Geschäfte, denen der Bundesrat eine gewisse Priorität beimisst, werden bald nach Beendigung der Vernehmlassung behandelt. Die Umsetzung des Anti-Folter-Protokolls gehört offensichtlich nicht dazu. Die Vernehmlassung hat im Dezember 2005 geendet, und das Protokoll wird demnächst von mindestens zw
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Ip. (Interpellation) - Brunschwig Graf Martine; Freisinnig-demokratische Fraktion
Die Geschäfte, denen der Bundesrat eine gewisse Priorität beimisst, werden bald nach Beendigung der Vernehmlassung behandelt. Die Umsetzung des Anti-Folter-Protokolls gehört offensichtlich nicht dazu. Die Vernehmlassung hat im Dezember 2005 geendet, und das Protokoll wird demnächst von mindestens zw
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 8. Dezember 2006 zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (BBl 2007 265)