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Fra. (Fragestunde. Frage) - Amherd Viola; Fraktion CVP-EVP
Aufgrund der wirtschaftlichen Situation findet nicht nur in Klein- und Mittelunternehmen, sondern auch in Grosskonzernen, wie z. B. der Lonza, die für die Bevölkerung gerade auch in Randregionen überlebenswichtig sind, ein Arbeitsplatzabbau statt (Lonza-Standort Visp: 400 Arbeitsplätze). Hat das EVD
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Reynard Mathias; Sozialdemokratische Fraktion
SBB Cargo, die SBB-Tochter, hat vor Kurzem ihre Entscheidung bekanntgegeben, bis Ende dieses Jahres 128 ihrer ungefähr 500 Bedienpunkte im Einzelwagenladungsverkehr zu streichen. Diese Massnahme geht mit dem Abbau von 200 Arbeitsstellen einher. Ist der Bundesrat nicht der Meinung: - dass diese Massn
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Ip. (Interpellation) - Quadri Lorenzo; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Was der Bundesrat für den Finanzausgleich 2013 vorschlägt, lässt einen ziemlich ratlos, wenn man die Auswirkungen für das Tessin betrachtet. So soll das Tessin 2013 Ausgleichszahlungen von nur 23 Millionen Franken erhalten und damit ganze 9 Millionen weniger als 2012. Unser Kanton ist offenbar 2012
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Ip. (Interpellation) - Caroni Andrea; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Frage zu beantworten: Wie ist zu erklären, dass die beiden Appenzeller Kantone gemäss Datenbank des Bundes (www.simap.ch) als einzige Kantone noch nie bei einer öffentlichen Beschaffung des Bundes berücksichtigt wurden?
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Po. (Postulat) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der unter anderem folgende Fragen beantwortet: 1. In welchem Ausmass werden Waldleistungen durch Mehrkosten bzw. Mindereinnahmen verteuert durch die Schliessung von Verladebahnhöfen? 2. Welche Auswirkungen auf die jeweilige lokale Verkehrsbe
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Ip. (Interpellation) - Grin Jean-Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In ihrer neuen Strategie sieht SBB Cargo vor, rund 120 der 500 Verladebahnhöfe zu schliessen. Diese rasche Entscheidung kann sich dort, wo Lager mit Getreide oder anderen Waren stehen, nachteilig auf den Transport dieser Güter auswirken. Falls tatsächlich Lastwagen die Bahn ablösen können, werden si
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Ip. (Interpellation) - Knecht Hansjörg; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Gütertransportunternehmen SBB Cargo baut seinen Service im Wagenladungsverkehr ab. 128 der 500 Verladebahnhöfe werden ab Dezember nicht mehr bedient. Die Reduktion der Bedienpunkte ist auch aus politischen Gründen ein Affront, denn SBB Cargo hat den Entscheid gefällt, bevor die vom Parlament ver
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Ip. (Interpellation) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Die Schweizer Stimmberechtigten haben sich bei mehreren Gelegenheiten für den öffentlichen Verkehr ausgesprochen. Sie haben insbesondere die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) angenommen. Das Ziel dieser Abgabe ist es, die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu
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Mo. (Motion) - Buttet Yannick; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, das Arbeitsrecht zu ändern. Für kleine Läden in Randregionen soll neu eine Abweichung von den Arbeits- und Ruhezeitvorschriften gelten, die die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen erlaubt. So wäre der Verkauf von Lebensmitteln
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Ip. (Interpellation) - Schwaller Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Wirtschaftsförderung sieht bei der Neuansiedlung von Unternehmen Steuererleichterungen vor, und dies insbesondere in den Randgebieten. In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: - Kann dieses Prinzip nicht auch häufiger auf die medizinischen Dienstleistung
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Mo. (Motion) - Maissen Theo; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den wichtigsten Vertretern der Berggebiete und ländlichen Räume eine kohärente Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume zu entwickeln. Diese Strategie muss generelle Grundsätze und Leitlinien enthalten sowie konkrete Schritte zu deren
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Ip. (Interpellation) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
Da der Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte Ende 2011 ausläuft, bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: 1. Geht er davon aus, dass ab 2012 extrem viele neue Arztpraxen eröffnet werden? 2. Wenn ja, geht er davon aus, dass diese neuen Arztpraxen sowohl in den grossen Städten als au
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Mo. (Motion) - Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat ist aufgefordert, gesetzliche Grundlagen für die Schaffung eines hausarztfreundlichen Tarifsystems vorzulegen. Dabei geht es insbesondere um folgende Bereiche: - Artikel 59c der Verordnung über die Krankenversicherung ist so zu revidieren, dass nicht einzig eine Kostenbetrachtung für T
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Ip. (Interpellation) - Fraktion CVP/EVP/glp
Die Wirtschaftsförderung sieht bei der Neuansiedlung von Unternehmen Steuererleichterungen vor, und dies insbesondere in den Randgebieten. In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: - Kann dieses Prinzip nicht auch häufiger auf die medizinischen Dienstleistung
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Weber-Gobet Marie-Thérèse; Grüne Fraktion
Die Tageskarte Gemeinde erfährt im Rahmen der angekündigten Tarifmassnahmen im öffentlichen Verkehr neben einer Preiserhöhung auch eine Nutzungseinschränkung (zeitliche Einschränkung der Gültigkeit unter der Woche: ab 9 Uhr). Das trifft vor allem die Nutzer und Nutzerinnen der Tageskarte Gemeinde in
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Ip. (Interpellation) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Post hat auf der einen Seite einen Grundversorgungsauftrag und kämpft auf der anderen Seite mit regional unterschiedlichen Bedürfnissen und Frequenzen. Vielerorts müssen Poststellen schliessen, und es wird versucht, mit Postagenturen den gesetzlichen Auftrag aufrechtzuerhalten. In weniger dicht
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A (Anfrage) - Rennwald Jean-Claude; Sozialdemokratische Fraktion
Die Tageszeitung "Le Quotidien Jurassien" wird in Delsberg produziert und gedruckt. Die Post übernimmt aber die Zustellung der Zeitung von Delsberg aus nur für die Bezirke Delsberg und Pruntrut. Dies macht etwa die Hälfte der Auflage aus. Die andere Hälfte, die für Abonnentinnen und Abonnenten sowie
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A (Anfrage) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Im Rahmen der Preismassnahmen 2010, die ab 12. Dezember dieses Jahres gelten werden, hat der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) beschlossen, den Preis der Tageskarten für die Gemeinden zu erhöhen und die Gültigkeitsdauer dieser Karten zu ändern. Die Tageskarte soll künftig an Wochentagen erst ab 9 U
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A (Anfrage) - Aeschbacher Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
Die Tageskarte der SBB, welche Gemeinden ihren Einwohnerinnen und Einwohnern zu einem attraktiven Preis zwischen 30 und 35 Franken anbieten, ist bei der Bevölkerung sehr beliebt. Im letzten Jahr waren 1,4 Millionen Menschen mit einer solchen Gemeindetageskarte unterwegs. Nun haben die SBB angekündig
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A (Anfrage) - Pedrina Fabio; Sozialdemokratische Fraktion
Die SBB haben angekündigt, sie wollten die Bedingungen rund um die Tageskarten ändern; insbesondere sollen die Tageskarten an Werktagen erst ab 9 Uhr gelten. Tageskarten werden von verschiedenen Tessiner Gemeinden - wie vermutlich auch in anderen Randregionen der Schweiz - der Bevölkerung zur Verfüg
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Aebi Andreas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Ist das Bundesamt für Verkehr bereit, trotz Zunahme im Fernverkehr von rund 8 Prozent im vergangenen Jahr bei gleichbleibender Leistungsvereinbarung (Infrastrukturbeitrag von 1,5 Milliarden Franken) Kürzungen im Angebot hinzunehmen? - Aufgrund welcher Methode/Grundlage erheben die SBB die Passagie
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Po. (Postulat) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, ob und in welchem Ausmass die medizinische Grundversorgung in den ländlichen Gebieten der Schweiz heute gewährleistet ist, und wie sie unter anderem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch in Zukunft sichergestellt werden kann.
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Ip. (Interpellation) - Favre Laurent; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat hat im März 2008 ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Gesundheit verabschiedet. Kommt es zu einer gesetzlichen Rechtsangleichung an die EU, so hätte dies nebst vielen weiteren Anpassungen auch Einschränkungen bzw. Verbote bezüglich Herstellung und Verkauf von T
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Mo. (Motion) - Maissen Theo; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Finanzplanung, allenfalls auch im Zusammenhang mit einem dritten Konjunkturpaket, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um mittels regionaler Ausschreibungsverfahren die Erschliessung aller Landesteile mit Glasfaseranschlüssen zu beschleunigen.
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Ip. (Interpellation) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Zur Glasfaserstrategie des Bundes bitte ich den Bundesrat, im Anschluss an seine Stellungnahme zur Motion 08.4013, "Flächendeckendes Glasfasernetz", die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie beurteilt er die Tatsache, dass sich in den Zentren lokale Versorgungsbetriebe mit der nationalen Swisscom