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Pet. (Petition)
eingereicht von Thierstein Martin
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht vom 4. Juni 2010 zur Abschreibung der Motion 07.3281 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (BBl 2010 4095)
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Mo. (Motion) - Rutschmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 27 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zu unterbreiten, sodass der freie Zugang zum Markt gesamtschweizerisch für gewerbsmässige Gläubigervertretungen gewährleistet ist und sodass gemäss dem neuen Artikel
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A (Anfrage) - Markwalder Christa; FDP-Liberale Fraktion
Die Motion der RK-NR 07.3281, "Pflichten und Rechte von rechtsberatend forensisch tätigen Angestellten. Gleichstellung mit freiberuflichen Anwältinnen und Anwälten", wurde von beiden Kammern einstimmig überwiesen. Der Bundesrat hat am 23. April 2009 einen Vorentwurf zum Unternehmensjuristengesetz in
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 14. Mai 2008 zur Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)" (BBl 2008 4313)
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Die Veröffentlichung des Berichtes der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-NR) über die Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes sowie die Ankündigung neu aufgefundener Dokumente haben eine heftige öffentliche Debatte ausgelöst. In deren Kreuzfeuer standen sowohl Mitglieder de
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Mo. (Motion) - Kommission für Rechtsfragen NR (05.092)
Das Bundesrecht ist so zu ändern, dass Personen, welche als Angestellte einer Unternehmung für diese rechtsberatend oder forensisch tätig sind, hinsichtlich der Pflichten und Rechte den freiberuflichen Anwältinnen und Anwälten weitgehend gleichgestellt sind.
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Pet. (Petition)
eingereicht von Jugendsession 2003
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vermot-Mangold Ruth-Gaby; Sozialdemokratische Fraktion
Bei Scheidungsprozessen werden die Kinder oft zur "Manövriermasse" der zerstrittenen Eltern. "Entführungen" sind nicht selten. Das Kindeswohl ist dabei nur ungenügend geschützt, und das Haager-Abkommen gegen Kindesentführungen will die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Hat das Kind wäh
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht vom 15. Januar 2003 zur Aussenwirtschaftspolitik 2002 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen (BBl 2003 826)
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Mo. (Motion) - Mugny Patrice; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um allen Asylsuchenden Zugang zu Beratungsstellen zu ermöglichen, die ihnen in Beschwerdeverfahren unentgeltlichen Rechtsbeistand anbieten. Dabei soll die geografische Entfernung zwischen dem Aufenthaltsort, welcher dem