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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kiener Nellen Margret; Sozialdemokratische Fraktion
Seit dem 1. Februar 2013 ist das neue Steueramtshilfegesetz in Kraft. Obschon Gruppenersuchen nach internationalem Standard erst zugelassen sind für Informationen über Sachverhalte, welche die Zeit ab Inkrafttreten dieses Gesetzes betreffen, interessiert, ob unter dem neuen Gesetz: 1. die Zahl der A
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat sich auf die Verwirklichung eines steuerkonformen Finanzplatzes verpflichtet. Er hat dazu mehrere Instrumente erwogen und setzt insbesondere auf die Abgeltungssteuer wie auch auf eine risikobasierte Überprüfung der Bankkundinnen und -kunden. International ist in dieser Frage eine e
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Ip. (Interpellation) - Fehr Hans-Jürg; Sozialdemokratische Fraktion
Mit der Motion 11.4100 verlangte ich den Beitritt der Schweiz zur OECD/Europarats-Konvention über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, die auch Entwicklungsländern offen steht. Der Bundesrat lehnte damals ab mit der Begründung, diese Konvention sehe die Möglichkeit von Gruppenanfragen vor; zu
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Kt.Iv. (Standesinitiative) - Genf
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird aufgefordert: - das geltende Bundesrecht so zu ergänzen, dass es nicht mehr erlaubt ist, ausserhalb des Rechtsrahmens von Rechtshilfeabkommen oder von bestehenden
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Laut einem Artikel vom 18. Mai 2012 fragte die Zeitung "Blick" vergeblich um Auskunft über Amtshilfegesuche nach. Das kann ich nicht verstehen und bitte um Antworten auf folgende Fragen: - Trifft der geschilderte Sachverhalt zu? - Inwiefern könnte das die aussenpolitischen Interessen oder die intern
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schelbert Louis; Grüne Fraktion
Mit der Übernahme von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens hat die Schweiz ihre Amtshilfe auf eine neue Basis gestellt. Es ist von öffentlichem Interesse zu erfahren, wie sich die Praxis dazu entwickelt. Gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip bitte ich um Antwort auf folgende Fragen: - Führt der Bun
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Ip. (Interpellation) - Pelli Fulvio; FDP-Liberale Fraktion
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind ein wichtiges Instrument zur Steigerung der Attraktivität des Unternehmensstandorts Schweiz. Mit der Verlagerung der wirtschaftlichen Macht in die Schwellenländer werden Abkommen mit diesen Ländern zwingend und dringend für den Werkplatz Schweiz. Gleichzeitig ko
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Ip. (Interpellation) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, zur aktuellen Entwicklung in Sachen Abgeltungssteuer, zur Implementierung von Fatca und zur Weiterentwicklung des Informationsaustausches im Rahmen der Amtshilfe in Steuerfragen zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Hat er nach dem Scheitern des Quellensteuerabkom
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Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die international unübliche und zunehmend in Kritik geratene Voraborientierung der betroffenen Person (sogenanntes Kundenverfahren) bei der Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen abzuschaffen.
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Mo. (Motion) - Keller-Sutter Karin; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit Nigeria ein Rechtshilfeabkommen auszuhandeln.
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Ip. (Interpellation) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat hat Anfang April Schweizer Banken ermächtigt, Mitarbeiterdaten an die USA zu liefern. Unverschlüsselt. In der Öffentlichkeit ist damit der Eindruck entstanden, die kleinen Bankangestellten würden fallengelassen wie heisse Kartoffeln. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um di
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Po. (Postulat) - Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er die Wirkung beurteilt, die die Einführung eines automatischen Informationsaustauschs zwischen den Steuerverwaltungen auf den Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz hätte. Der Bericht soll sowohl die praktische Anwendung dieses neuen Sy
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Ip. (Interpellation) - Sommaruga Carlo; Sozialdemokratische Fraktion
Laut einem Bericht der "Sonntagszeitung" vom 22. April 2012 hat der malaysische Politiker Musa Bin Aman aus der Abholzung von tropischen Regenwäldern auf Borneo Schmiergelder von über 90 Millionen US-Dollar erhalten. Diese Korruptionserträge sollen über Konten der UBS in Hongkong gewaschen und auch
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Ip. (Interpellation) - Stamm Luzi; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nach diversen Diebstählen von Bankdaten bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Teilt er die Auffassung, dass generell die Regel gelten soll, dass Bankdaten nicht verwendet werden dürfen, falls sie auf illegalem Weg beschafft worden sind? 2. Ist im nationalen Bereich sicherg
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Mo. (Motion) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, 1. auch formell und für Gruppenanfragen gültig Folgendes sicherzustellen: a. Die Bundespräsidentin tat am 5. März 2012 im Nationalrat kund, dass im Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA von 1996 die Reziprozität materiell gegeben sei und man versuche, das auf der form
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Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU Verhandlungen über die gegenseitige Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und die Einführung des automatischen Austauschs von Informationen basierend auf der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, die sich aktuell auf die Meldung von Zinszahlungen natürlicher Pers
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 30. November 2012 zur Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Kosovo über die Überstellung verurteilter Personen (BBl 2013 159)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 21. November 2012 zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und Peru zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BBl 2013 383)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 21. November 2012 zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Turkmenistan (BBl 2013 347)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 21. November 2012 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Tschechien (BBl 2012 9601)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 21. November 2012 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Slowenien (BBl 2012 9573)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 21. November 2012 zur Genehmigung eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien (BBl 2012 9531)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 4. Juli 2012 zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) sowie zu seiner Umsetzung (Änderung des Strafgesetzbuchs) (BBl 2012 7571)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 27. Juni 2012 zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (BBl 2012 6941)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 8. Juni 2012 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts (BBl 2012 6663)