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Mo. (Motion) - Hutter Markus; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Verwaltungspraxis der eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) so anzupassen, dass beim Verkauf von Immobilien für die Abgrenzung zwischen einem steuerfreien Grundstückkauf (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 20 MWSTG) und einer steuerbaren werkvertraglichen Lieferung (Art. 3 Bst
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Mo. (Motion) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einer Totalrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG) auszuarbeiten. Das EntG datiert vom 20. Juni 1930; obwohl dieses Bundesgesetz am 18. März 1971 eine Änderung erfuhr, die am 1. August 1972 in Kraft trat (AS 1972 904, 914; BBl 1970 I 101
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die kalte Jahreszeit stellt erhöhte Anforderungen an den Strassenverkehr - witterungsbedingte Vorkommnisse besonders bei Lastwagen und daraus resultierende lange Wartezeiten sind keine Seltenheit. Umso wichtiger ist, neben einer angepassten Fahrweise, auch die richtige Ausrüstung. Einige Länder Euro
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Mo. (Motion) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat beauftragt das Seco mit der Ausarbeitung eines Leistungskatalogs im Bereich der häuslichen Pflege, ausserhalb der Leistungen nach KVG. Dieser Leistungskatalog soll es Anbieterinnen von häuslicher Pflege erlauben, klar definierte Leistungen ausserhalb des Arbeitsvermittlungsgesetzes zu
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Ip. (Interpellation) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Agrarpolitik 2014-2017 wird die Agrarpolitik bis 2017 definiert. Für die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe ist es sehr wichtig, jetzt schon zu wissen, wie aus der Sicht des Bundesrates die schweizerische Landwirtschaftspolitik ab 2018 ausgestaltet und weitergeführt werden soll. Nur bei früh
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Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die Beschlussfassung des Parlamentes im Sinne Gesetzgebung betreffend die wichtigsten Aufgabenbereiche der Landwirtschaft (Agrarpolitik) im Achtjahresrhythmus erfolgt.
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Mo. (Motion) - Müller Walter; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament möglichst rasch eine Änderung von Artikel 55 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes zu unterbreiten, sodass der Versicherungsvertrag vorerst bestehen bleibt, wenn der Versicherungsnehmer in Konkurs fällt. Ordentliche Kündigungen sollen erst nach einer
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Ip. (Interpellation) - Lohr Christian; Fraktion CVP-EVP
Die Unfallversicherer führen Wagnislisten über Handlungen, die zu einer gravierenden Kürzung von Versicherungsleistungen führen. Fatalerweise sind aber Inhalte und Konsequenzen der Bevölkerung kaum bekannt. Die Listen haben Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen und können Menschen in die Armut
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Po. (Postulat) - Bruderer Wyss Pascale; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Dialog mit den Kantonen zu prüfen, wie die Zuständigkeitsfrage bei ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalten möglichst rasch analog ELG im KVG geregelt werden kann.
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Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) reichen auch nach der am 1. April 2012 in Kraft getretenen Änderung nicht aus, um den neuen Problemen der Konsumentinnen und Konsumenten beim elektronischen Geschäftsverkehr zu begegnen. Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s v
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Mo. (Motion) - Steiert Jean-François; Sozialdemokratische Fraktion
Artikel 71 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) soll dahingehend geändert werden, dass die Vergütung von nichtzugelassenen (Swissmed) und/oder nichtaufgenommenen (Bundesamt für Gesundheit) Medikamenten "in einem angemessenen Verhältnis zum therapeutischen Nutzen" nicht vom Versicherer m
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Po. (Postulat) - Eder Joachim; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, wie das Heilmittelinstitut (Swissmedic) und das Bundesamt für Gesundheit sicherstellen, dass für Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel, Medizinprodukte und Hausspezialitäten klare Vorgaben und Vollzugshilfen publiziert werden, damit die Rechtssic
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Ip. (Interpellation) - Bruderer Wyss Pascale; Sozialdemokratische Fraktion
In letzter Zeit stellen Krebsbetroffene sowie Onkologinnen und Onkologen vermehrt fest, dass der Zugang zu Krebsmedikamenten schwieriger oder gar unmöglich wird. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie schätzt er die Situation ein betreffend a.
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Mo. (Motion) - Schmid Martin; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Kreisschreiben, allenfalls eine Verordnung zu erlassen, als sofortige Massnahme zur Beseitigung der grossen Rechtsunsicherheit in Bezug auf das Inkrafttreten, die Interpretation der Übergangsbestimmungen und die Anwendung der neuen Bestimmungen der Zweitwohnungs-In
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Po. (Postulat) - Grossen Jürg; Grünliberale Fraktion
Der Bundesrat soll prüfen, ob in Zusammenarbeit mit den Kantonen, der Stromwirtschaft und den betroffenen Normierungsgremien rasch verbindliche Voraussetzungen zu schaffen seien, um den Stromversorgungsunternehmungen Investitionssicherheit im Bereich der Netzinfrastruktur und des Netzausbaus zu gebe
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Mo. (Motion) - Brand Heinz; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, ein Kreisschreiben, allenfalls eine Verordnung zu erlassen, als sofortige Massnahme zur Beseitigung der grossen Rechtsunsicherheit in Bezug auf das Inkrafttreten, die Interpretation der Übergangsbestimmungen und die Anwendung der neuen Bestimmungen der Zweitwohnungs-In
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Po. (Postulat) - Malama Peter; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der 1. detailliert Auskunft erteilt über die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rechtsansprüchen (Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Meinungsäusserungsfreiheit) gegen internationale Host-Provider (Facebook, Twitte
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Mo. (Motion) - Moret Isabelle; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der Genehmigung der Prämientarife der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eine Befristung dieser Genehmigung zu publizieren. Allenfalls ist Artikel 61 Absatz 5 KVG in diesem Sinn zu ergänzen.
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Ip. (Interpellation) - Rösti Albert; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Das Bundesverwaltungsgericht hat der BKW in seinem Beschwerdeentscheid vom 1. März 2012 die Betriebsbewilligung für das KKW Mühleberg bis zum 28. Juni 2013 befristet. Zusammen mit einem allfälligen Verlängerungsgesuch für die Betriebsbewilligung hat die BKW dem UVEK ein umfassendes Instandhaltungsko
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Ip. (Interpellation) - Caroni Andrea; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen im Zusammenhang mit der Prostitution zu beantworten: 1. Teilt er die Ansicht, dass die Zeit reif ist, auch Prostituierten einen rechtlichen Anspruch auf ihren vereinbarten Lohn zu gewähren? 2. Teilt er die Ansicht, dass die alte bundesgerichtliche Auffa
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Po. (Postulat) - Meier-Schatz Lucrezia; Fraktion CVP-EVP
Der Bundesrat wird beauftragt, über die arbeitsrechtlichen Lücken, die sich durch die zunehmende Flexibilisierung des Arbeitsplatzes (Stichwort Home Office) ergeben, Bericht zu erstatten.
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Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Kann er bestätigen, dass oligotherapeutische Produkte nicht Bestandteil der Pharmakopöe sind? 2. Ist es zutreffend, dass oligotherapeutische Produkte keine Zulassung als Medikament benötigen, falls die Konzentration der verwendeten
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Ip. (Interpellation) - FDP-Liberale Fraktion
Rückwirkende Volksinitiativen mit für die Bürgerinnen und Bürger belastenden Auswirkungen sind immer wieder Anlass für Rechtsunsicherheit in der Schweiz. Der ehemalige freisinnige Nationalrat Walter Zwingli ging dieses Problem 1991 mit einer parlamentarischen Initiative an. Während der Nationalrat d
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Mo. (Motion) - Birrer-Heimo Prisca; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche es einer grossen Anzahl gleichartig Geschädigter erleichtert, ihre Ansprüche gemeinsam vor Gericht geltend zu machen. Der Bundesrat soll sich dabei an den Erfahrungen orientieren, die in anderen europäischen Ländern mit solchen Modell
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Po. (Postulat) - Amherd Viola; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht darüber abzugeben, wie der in Artikel 127 Absatz 3 Bundesverfassung festgehaltene Auftrag, die interkantonale Doppelbesteuerung auszuschliessen, bürgerfreundlich umgesetzt werden kann.