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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 14.3180 : Artikel 71a und 71b KVV. Schwerwiegende Auswirkungen für Patientinnen und Patienten

    Ip. (Interpellation) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    In der Mitteilung vom 28. Februar 2014 zu den Ergebnissen der in Auftrag gegebenen Evaluation meint das BAG, dass die Einführung der Artikel 71a/b KVV Verbesserungen ergeben hätten. Tatsächlich ist dies aber keineswegs der Fall, wie das folgende Beispiel zeigt: Ein Onkologe des Kantonsspitals Aarau

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  2. 13.4178 : Rechtssicherheit bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Bereich der internen und externen Kontrollen

    Mo. (Motion) - Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Massnahmen zur Verstärkung der internen und externen Kontrollen im Bereich Hauptabteilung Mehrwertsteuer (HA MWST) sowie Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben (HA DVS) vorzulegen.

    Ausstehend Noch nicht behandelt
  3. 13.4070 : Rechtssicherheit für Bitcoin schaffen

    Po. (Postulat) - Weibel Thomas; Grünliberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, ergänzend zu den Punkten aus dem Postulat Schwaab 13.3687, "Die Risiken der Online-Währung Bitcoin evaluieren", auch über die folgenden Fragen Bericht zu erstatten. 1. Welche Chancen für den Finanzplatz Schweiz sieht der Bundesrat bei Bitcoin und vergleichbaren Online-

    22.01.2014 Erledigt
  4. 13.3886 : Eternit-Prozess in Italien. Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen Stephan Schmidheiny in der Schweiz

    Ip. (Interpellation) - Humbel Ruth; Fraktion CVP-EVP
    1. Welche Bedeutung misst der Bundesrat dem Ordre public bei der Durchsetzung von finanziellen Forderungen via Lugano-Konvention bzw. via Rechtshilfe bei? 2. Ist er bereit, die Vermögen von unbescholtenen Schweizer Bürgern bzw. Firmen respektive das Steuersubstrat der Standortkantone gegen ungerecht

    20.11.2013 Erledigt
  5. 13.3769 : Schweizer Arbeits- und Steuerrecht auf dem Flughafen Basel-Mülhausen

    Ip. (Interpellation) - Hurter Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Seit 1949 wenden die im schweizerischen Zollbereich des Flughafens angesiedelten Unternehmen das Schweizer Arbeits- und Steuerrecht an. Im Jahre 2006 stellte ein französisches Gericht die Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts infrage. Trotz Beratungsgruppe und Gesprächen setzt sich Frankreich übe

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
  6. 13.3569 : Ermöglichung der öffentlichen Waldnutzung unter Ausschluss der Waldeigentümerhaftung für waldtypische Gefahren

    Po. (Postulat) - von Siebenthal Erich; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird gebeten darzulegen, wie Artikel 699 ZGB angepasst werden kann, damit die Haftpflichtrisiken der Waldeigentümer dem heutigen Benutzungsverhalten der Bevölkerung angepasst werden können. Vor allem ist eine Ergänzung von Artikel 699 Absatz 1 ZGB zu prüfen, damit das Betreten des Wald

    21.08.2013 Noch nicht behandelt
  7. 13.3532 : Unternehmenssteuerreform. Wie die Planungs- und Rechtssicherheit erhöhen?

    Ip. (Interpellation) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Zwischenbericht des Steuerungsorgans zuhanden des EFD über "Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit (Unternehmenssteuerreform III)" vom 7. Mai 2013 macht deutlich, dass der Schweiz ein milliardenschwerer und äusserst komplexer Umbau der Unternehmensbesteuerung mit referendu

    28.08.2013 Noch nicht behandelt
  8. 13.3462 : Sicherstellung der finanziellen Stabilität und Planbarkeit in der obligatorischen zweiten Säule

    Po. (Postulat) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat soll aufzeigen (z. B. im Rahmen der Reform Altersvorsorge 2020), wie die Entpolitisierung des Mindestumwandlungssatzes (MUWS) im BVG mit einer grösstmöglichen Planbarkeit des Renteneintritts verbunden werden kann. Damit soll für die BVG-Versicherten und für das ganze System echte Siche

    21.08.2013 Noch nicht behandelt
  9. 13.3428 : Internetfahndung. Schweizweit Rechtssicherheit für Polizei und Bürger schaffen

    Po. (Postulat) - Chopard-Acklin Max; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die notwendigen rechtlichen Grundlagen für einen schweizweit einheitlichen Rechtsrahmen im Bereich Internetfahndung geschaffen werden könnten.

    21.08.2013 Noch nicht behandelt
  10. 13.3238 : Mehrwertsteuerfreier Grundstückkauf

    Mo. (Motion) - Hutter Markus; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Verwaltungspraxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) so anzupassen, dass beim Verkauf von Immobilien für die Abgrenzung zwischen einem steuerfreien Grundstückkauf (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 20 MWSTG) und einer steuerbaren werkvertraglichen Lieferung (Art. 3 Bst

    22.05.2013 Noch nicht behandelt
  11. 13.3023 : Totalrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung

    Mo. (Motion) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einer Totalrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG) auszuarbeiten. Das EntG datiert vom 20. Juni 1930; obwohl dieses Bundesgesetz am 18. März 1971 eine Änderung erfuhr, die am 1. August 1972 in Kraft trat (AS 1972 904, 914; BBl 1970 I 101

    22.05.2013 Noch nicht behandelt
  12. 13.1056 : Fehlende Planungssicherheit in den Gemeinden der Flughafenregion Zürich

    A (Anfrage) - Hardegger Thomas; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat hat am 26. Juni 2013 den ersten Teil des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Zürich verabschiedet und dabei eine Etappierung beschlossen. Dadurch bleiben viele grundlegende Unsicherheiten bestehen: Der Zeitpunkt der Ratifizierung des Staatsvertrags mit Deutsch

    30.10.2013 Erledigt
  13. 13.071 : Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China

    BRG (Geschäft des Bundesrates)
    Botschaft vom 4. September 2013 zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China sowie des Abkommens zwischen der Schweiz und China über die Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (BBl 2013 8165)

    - Erledigt
  14. 12.5461 : Winterreifen

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Rusconi Pierre; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Die kalte Jahreszeit stellt erhöhte Anforderungen an den Strassenverkehr - witterungsbedingte Vorkommnisse besonders bei Lastwagen und daraus resultierende lange Wartezeiten sind keine Seltenheit. Umso wichtiger ist, neben einer angepassten Fahrweise, auch die richtige Ausrüstung. Einige Länder Euro

    10.12.2012 Erledigt
  15. 12.4272 : Für Rechtssicherheit bei der Pflege zu Hause

    Mo. (Motion) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat beauftragt das Seco mit der Ausarbeitung eines Leistungskatalogs im Bereich der häuslichen Pflege, ausserhalb der Leistungen nach KVG. Dieser Leistungskatalog soll es Anbieterinnen von häuslicher Pflege erlauben, klar definierte Leistungen ausserhalb des Arbeitsvermittlungsgesetzes zu

    20.02.2013 Motion an 2. Rat
  16. 12.4229 : Wie geht es weiter mit der Landwirtschaftspolitik?

    Ip. (Interpellation) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    In der Agrarpolitik 2014-2017 wird die Agrarpolitik bis 2017 definiert. Für die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe ist es sehr wichtig, jetzt schon zu wissen, wie aus der Sicht des Bundesrates die schweizerische Landwirtschaftspolitik ab 2018 ausgestaltet und weitergeführt werden soll. Nur bei früh

    30.01.2013 Erledigt
  17. 12.4228 : Mehr Planungssicherheit, tiefere Kosten und weniger Bürokratie für die Landwirtschaft

    Mo. (Motion) - Joder Rudolf; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die Beschlussfassung des Parlamentes im Sinne Gesetzgebung betreffend die wichtigsten Aufgabenbereiche der Landwirtschaft (Agrarpolitik) im Achtjahresrhythmus erfolgt.

    23.01.2013 Noch nicht behandelt
  18. 12.4213 : Änderung von Artikel 55 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes

    Mo. (Motion) - Müller Walter; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament möglichst rasch eine Änderung von Artikel 55 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes zu unterbreiten, sodass der Versicherungsvertrag vorerst bestehen bleibt, wenn der Versicherungsnehmer in Konkurs fällt. Ordentliche Kündigungen sollen erst nach einer

    13.02.2013 Noch nicht behandelt
  19. 12.4205 : Transparenz und Rechtssicherheit in Wagnislisten

    Ip. (Interpellation) - Lohr Christian; Fraktion CVP-EVP
    Die Unfallversicherer führen Wagnislisten über Handlungen, die zu einer gravierenden Kürzung von Versicherungsleistungen führen. Fatalerweise sind aber Inhalte und Konsequenzen der Bevölkerung kaum bekannt. Die Listen haben Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen und können Menschen in die Armut

    20.02.2013 Erledigt
  20. 12.4099 : Klärung der Zuständigkeit für die Restfinanzierung bei ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalten analog ELG

    Po. (Postulat) - Bruderer Wyss Pascale; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Dialog mit den Kantonen zu prüfen, wie die Zuständigkeitsfrage bei ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalten möglichst rasch analog ELG im KVG geregelt werden kann.

    20.02.2013 Erledigt
  21. 12.3898 : Mehr Rechtssicherheit beim elektronischen Geschäftsverkehr

    Ip. (Interpellation) - Amarelle Cesla; Sozialdemokratische Fraktion
    Die Bestimmungen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) reichen auch nach der am 1. April 2012 in Kraft getretenen Änderung nicht aus, um den neuen Problemen der Konsumentinnen und Konsumenten beim elektronischen Geschäftsverkehr zu begegnen. Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s v

    14.11.2012 Noch nicht behandelt
  22. 12.3816 : Gleichbehandlung der Patientinnen und Patienten beim Zugang zu Medikamenten

    Mo. (Motion) - Steiert Jean-François; Sozialdemokratische Fraktion
    Artikel 71 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) soll dahingehend geändert werden, dass die Vergütung von nichtzugelassenen (Swissmed) und/oder nichtaufgenommenen (Bundesamt für Gesundheit) Medikamenten "in einem angemessenen Verhältnis zum therapeutischen Nutzen" nicht vom Versicherer m

    15.03.2013 Erledigt
  23. 12.3788 : Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte. Ungenügende Vorgaben und Friktionen im Vollzug

    Po. (Postulat) - Eder Joachim; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, wie das Heilmittelinstitut (Swissmedic) und das Bundesamt für Gesundheit sicherstellen, dass für Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel, Medizinprodukte und Hausspezialitäten klare Vorgaben und Vollzugshilfen publiziert werden, damit die Rechtssic

    14.11.2012 Erledigt
  24. 12.3634 : Ist der Zugang zu Krebsmedikamenten gefährdet?

    Ip. (Interpellation) - Bruderer Wyss Pascale; Sozialdemokratische Fraktion
    In letzter Zeit stellen Krebsbetroffene sowie Onkologinnen und Onkologen vermehrt fest, dass der Zugang zu Krebsmedikamenten schwieriger oder gar unmöglich wird. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie schätzt er die Situation ein betreffend a.

    05.09.2012 Erledigt
  25. 12.3322 : Klärung übergangsrechtlicher Fragen der Zweitwohnungs-Initiative

    Mo. (Motion) - Schmid Martin; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, ein Kreisschreiben, allenfalls eine Verordnung zu erlassen, als sofortige Massnahme zur Beseitigung der grossen Rechtsunsicherheit in Bezug auf das Inkrafttreten, die Interpretation der Übergangsbestimmungen und die Anwendung der neuen Bestimmungen der Zweitwohnungs-In

    23.05.2012 Erledigt
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