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Fra. (Fragestunde. Frage) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP-EVP
Gemäss Aufgabenbeschrieb der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) berät sie den Bundesrat, Departemente und Ämter durch Teilnahme an Vernehmlassungen, durch Konsultationen, Empfehlungen, Gutachten und Stellungnahmen. Findet es der Bundesrat auch befremdend und stossend, dass die EKR mit
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Das Parlament hat zur Abzocker-Initiative in der Schlussabstimmung keine Stellung bezogen. Einzig der indirekte Gegenvorschlag wurde gutgeheissen. Im Abstimmungskampf hat der Bundesrat, der die Haltung des Parlamentes wiederzugeben hat, mehrfach explizit gegen die Initiative Stellung genommen. Wie l
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Ip. (Interpellation) - van Singer Christian; Grüne Fraktion
Die Schlagzeile der Aargauer Zeitung vom 15. April 2013 lautete: "Luftwaffenchef Schellenberg kritisiert Armeepolitik des Bundesrats" "Aldo C. Schellenberg beklagt eine massive Unterfinanzierung des Militärs" Wenige Zeilen später kritisiert der Luftwaffenchef den Entscheid des Bundesrats, der Armee
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A (Anfrage) - Steiert Jean-François; Sozialdemokratische Fraktion
In der Zeitschrift "Pro Libertate" 6/2012 hat sich Peter Forster, Chefredaktor der Militärzeitschrift "Schweizer Soldat" und Oberst der Artillerie, wie folgt zitieren lassen: "Wissentlich spielt der Bundesrat mit einem kostbaren Gut, der Sicherheit unseres Landes, die ihm als originäre Staatsaufgabe
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A (Anfrage) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe i des Parlamentsgesetzes verlangt, dass der Bundesrat in den Botschaften zu Erlassentwürfen jeweils die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann überprüft und erläutert. Eine Durchsicht aktueller Botschaften zeigt, dass entsprechende Ausführungen fehlen. Z
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Minder Thomas; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) ist wie folgt zu ergänzen: Artikel 10a Absatz 5 5 Er (der Bundesrat) enthält sic
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung im Jahre 2012 vom 20. Februar 2013 (Verweis im BBl 2013 1841)
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Keller Peter; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Offenbar hat der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, an der Sitzung des Bundesrates vom 23. Dezember 2011 teilgenommen, die seine Devisengeschäfte zum Thema hatte. Konnte Philipp Hildebrand Einfluss auf die anschliessende Pressemitteilung nehmen, bzw. wurde ihm diese zur
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Freysinger Oskar; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der Zeitung "Der Bund" vom 7. März 2012 ist zu lesen, dass Philipp Hildebrand bei den Sitzungen des Aufsichtsgremiums der Schweizerischen Nationalbank sowie des Bundesrates zugegen war, als über seine Affäre debattiert wurde. Weiter wird gesagt, während einer solchen Sitzung sei "die Kommunikatio
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Po. (Postulat) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat prüft und berichtet: 1. wie er sein "Reporting Personalmanagement" mit der Umsetzung des fünften Corporate-Governance-Leitsatzes (angemessene Vertretung der Geschlechter und der Sprachregionen in den Verwaltungsräten von Unternehmen des Bundes) ergänzen oder in anderer geeigneter Form
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Ip. (Interpellation) - Fetz Anita; Sozialdemokratische Fraktion
2006 hat der Bundesrat den Corporate-Governance-Bericht vorgelegt, dessen fünfter Leitsatz u. a. aufgrund eines Postulates auch mit der angemessenen Vertretung der Geschlechter im Anforderungsprofil von Verwaltungs- und Institutsräten ergänzt worden ist. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesra
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Mo. (Motion) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Transparenz der Zahlungsströme zwischen Rohstoff-Firmen und Regierungen analog den Ausführungsbestimmungen zu Section 1504 des Wall Street Reform and Consumer Protection Act in den USA zu erhöhen. Einzuschliessen sind namentlich börsenkotierte und nichtkotierte Roh
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat hat sich im Verlauf dieses Jahres mehrfach mit der Europapolitik befasst und verschiedene Beschlüsse gefasst. Dabei hat er zuhanden der EU auch Grundsätze für institutionelle Lösungen verabschiedet und der EU gemäss Medienberichten im Juni 2012 ein entsprechendes Angebot in schriftlich
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Fraktion BD
Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Direktionspräsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und dessen anschliessender Rücktritt haben zu einer regen Debatte geführt. Dabei ist klar festzuhalten, dass eine autonome Geldpolitik absolut zu gewährleisten ist. Es ist aber deswegen der Politik nicht v
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D.Ip. (Dringliche Interpellation) - Grüne Fraktion
Der Rücktritt des vormaligen SNB-Direktoriumspräsidenten, Philipp Hildebrand, hat Diskussionen über die Kompetenzen in der Aufsicht über die SNB ausgelöst. Während die Ergebnisse bezüglich des Parlaments noch offen sind, liegt das Gutachten von Prof. Paul Richli zuhanden des Bundesrats vor. Es bestä
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Wermuth Cédric; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 136 ... Abs. 2 Sie können an den Bundesratswahlen, den Nationalratswahlen und den Abstimmungen des Bu
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 30. November 2012 über die Verlängerung der Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds (BBl 2012 9627)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Botschaft vom 16. Mai 2012 zur Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» (BBl 2012 5655)
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BRG (Geschäft des Bundesrates)
Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung im Jahre 2011 vom 15. Februar 2012
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Schibli Ernst; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Obwohl der Bundesrat einen Vorschlag von Bundespräsidentin Calmy-Rey und Bundesrat Schneider-Ammann zu sogenannten "Bilaterale III"-Verhandlungen mit der EU klar abgelehnt hat, haben die beiden obengenannten Bundesratsmitglieder diesen Vorschlag an einer Pressekonferenz präsentiert und vertreten. -
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Po. (Postulat) - Comte Raphaël; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, zu prüfen, mit welchen Mitteln: 1. die angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten, namentlich der italienischsprachigen Minderheit, im Bundesrat besser gewährleistet werden kann; 2. die angemessene Vertretung der verschiedenen Landesregionen besser gewährleistet
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Ip. (Interpellation) - Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
In der jüngsten Vergangenheit kam es immer häufiger zu teils überhasteten Besuchen von Schweizer Bundesräten bei diversen europäischen Politikern, Institutionen und Gremien, meistens ohne dass die Schweizer Bevölkerung weder vorher noch nachher über den Inhalt dieser Treffen informiert wurde. Die eu
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Mo. (Motion) - Lumengo Ricardo; Fraktionslos
Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Uno-Vollversammlung die Wahl eines globalen Verfassungsrates zu beantragen. Ein Jahr nach Annahme des Antrages sollen alle Mitgliedstaaten der Uno freie Wahlen eines Verfassungsrates mit 2400 Abgeordneten durchführen. Jeder Mitgliedstaat soll das Anrecht auf mi
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A (Anfrage) - FDP-Liberale Fraktion
Die Motion Stähelin 07.3615 wurde 2008 von beiden Räten angenommen. Der Bundesrat wird darin aufgefordert, das geltende Bundesrecht nach der formellen Bereinigung auch materiell systematisch und flächendeckend zu überprüfen und zu bereinigen. Mit der formellen Bereinigung des Bundesrechtes ist die A
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PAG (Geschäft des Parlaments)
Jahresbericht 2010 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte vom 27. Januar 2011 (BBl 2011 4045)