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Mo. (Motion) - Hutter Markus; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesreisezentrale aufzuheben. Allfällige Sonderdienstleistungen bei der Rückführung abgewiesener Asylbewerber, die Private nicht billiger erbringen können, sollen vom BFM übernommen werden.
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Amstutz Adrian; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Warum betreibt der Bund ein eigenes Reisebüro, Bundesreisezentrale (BRZ) genannt, anstatt diese Aufträge extern auszuschreiben und an Privatunternehmen zu vergeben (wie er es u. a. mit der Informatik tut)? - Wie viele Reisen (Tickets) und welches Gesamtvolumen (in Franken) werden über die BRZ jähr
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Ip. (Interpellation) - Recordon Luc; Grüne Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist der Bundesrat darüber im Bild, dass an der ETH Lausanne (ETHL) ein einziges Reisebüro für Dienstreisen besteht, und hält er dies für besser begründbar als eine Einheitskasse in der obligatorischen Krankenversicherung? 2. Lässt sich d
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Kaufmann Hans; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Sind ausser der Schweizerischen Post weitere Bundesbetriebe, staatliche oder staatsnahe Pensionskassen beim sanierungsbedürftigen Ferienverein engagiert? Wie hat das BSV seine Aufsichtspflicht wahrgenommen - z. B. in Bezug auf die Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich, die grössere Millionenb
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Mo. (Motion) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, Reiseveranstalter gesetzlich zu verpflichten, ihren Kundinnen und Kunden den Namen der Fluggesellschaften anzugeben, welche die in ihren Angeboten vorgesehenen Flüge durchführen werden. Sind die Namen dieser Gesellschaften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages
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Ip. (Interpellation) - Wäfler Markus; EVP/EDU Fraktion
Meine Fragen an den Bundesrat: 1. Welche aktuellen strafrechtlichen Bestimmungen gestatten ein Vorgehen gegen Akteure des Sextourismus? Welche neuen Bestimmungen müssten eventuell neu geschaffen werden? 2. Gibt es strafrechtliche Bestimmungen, welche eine Bestrafung der entsprechenden Reiseveranstal
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
- Swiss will die Schweizer Reisebüros ohne ausreichende flankierende Massnahmen zur kurzfristigen Unterzeichnung eines Vertrages zwingen, mit dem deren Kommissionierung aufgehoben werden soll. Andernfalls würde Swiss auf eine Zusammenarbeit verzichten. Wie steht der Bundesrat zu diesen Absichten von
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A (Anfrage) - Vaudroz René; Freisinnig-demokratische Fraktion
Das neue Distributionsmodell der Swiss - in den letzten Wochen von vielen anderen Fluggesellschaften in ihrer Funktion als nationale Gesellschaft kritisiert - wird einen Stellenabbau verursachen, der innerhalb kurzer Zeit ungefähr 30 bis 50 Prozent der Reiseunternehmen schwer treffen wird. Dies ents
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Mo. (Motion) - Sommaruga Simonetta; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, das Bundesgesetz über Pauschalreisen (PRG) dahin gehend zu ändern bzw. zu klären, dass: 1. der Begriff "Pauschalreise" auch für so genannte Baukastenreisen gilt; 2. die unter Artikel 13 vorgesehenen Ersatzmassnahmen auch dann zum Tragen kommen, wenn die Reise noch ni
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Po. (Postulat) - Frick Bruno; Christlichdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird eingeladen, innerhalb eines Jahres einen Bericht vorzulegen, in welchem er: - das heutige Ausmass, die Geschäftspraktiken und die rechtliche Situation des sogenannten Time-sharings darlegt; - dabei insbesondere die Situation der Schweiz mit der tatsächlichen und rechtlichen Situat
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EA (Einfache Anfrage) - Berberat Didier; Sozialdemokratische Fraktion
Die Erinnerung an die grosse Erschütterung, die das Massaker von Luxor in der Öffentlichkeit hervorgerufen hat, ist noch gegenwärtig: Am 17.11.1997 haben 58 Personen, darunter 36 unserer Landsleute, ihr Leben verloren; weitere sind mehr oder weniger schwer verletzt worden. Bundesrat und Verwaltung r
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Mo. (Motion) - von Felten Margrith; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, strafrechtliche Bestimmungen zu erlassen, mittels welchen Organisationen, namentlich Reiseveranstalter, die in Zusammenhang mit der kommerziellen sexuellen Ausbeutung von Kindern im Ausland tätig sind, direkt verfolgt werden können.
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Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Dettling Toni; Freisinnig-demokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 93 der Bundesverfassung in Verbindung mit Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes und Artikel 30 des Geschäftsreglementes des Nationalrates reiche ich hiermit die folgende parlamentarische Initiative ein: Im Vollzug von Artikel 41ter Absatz 6 habe der ordentliche Gesetzgeber