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  • Antwort/Antrag Stand
  1. 13.4206 : Welche Ziele verfolgt der Bundesrat bei der Förderung der Gebäudesanierung?

    Ip. (Interpellation) - Schneeberger Daniela; FDP-Liberale Fraktion
    Nach der bestehenden Gesetzgebung können heute Investitionen in Liegenschaften, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, unter gewissen Bedingungen den Unterhaltskosten gleichgestellt werden. Wer sein Gebäude energetisch saniert, kann auch künftig auf eine finanzielle Förderung zählen. Ene

    19.02.2014 Erledigt
  2. 13.4161 : Behindertengerechte Poststellen

    Ip. (Interpellation) - Lohr Christian; Fraktion CVP-EVP
    1. Was hindert die Post daran, bei der Einrichtung ihrer Poststellen mit neuen Kundenschaltern das seit 2004 geltende Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) und die entsprechende Ausführungsbestimmung mit der Norm SIA 500 einzuhalten und die neuen Schalter behindertengerecht zu gestalten? 2. Beabs

    12.02.2014 Erledigt
  3. 13.3904 : Steuerliche Gleichbehandlung von energetisch begründeten Ersatzneubauten

    Mo. (Motion) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die steuerliche Abzugsfähigkeit von energetisch begründeten Ersatzneubauten mit derjenigen von energiesparenden Sanierungen an bestehenden Gebäuden gleichgestellt wird.

    13.11.2013 Noch nicht behandelt
  4. 13.3903 : Sind Ersatzneubauten energetisch besser als Gebäudesanierungen?

    Po. (Postulat) - von Graffenried Alec; Grüne Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Bericht zu unterbreiten. Der Bericht soll einen Überblick verschaffen, inwieweit Ersatzneubauten energietechnisch besser abschneiden als die energetische Sanierung von Bauten, unter Berücksichtigung der grauen Energie, sowie welchen Beitrag

    20.11.2013 Noch nicht behandelt
  5. 13.3755 : Aus für den Bahnhof Locarno?

    Ip. (Interpellation) - Regazzi Fabio; Fraktion CVP-EVP
    1. Kann der Bundesrat bestätigen, dass das Projekt zur Sanierung des Bahnhofs Locarno-Muralto stark redimensioniert wurde? 2. Wie will er vorgehen, damit die geplante Sanierung trotz der Redimensionierung rasch durchgeführt wird? 3. Wie hoch sind die Kosten für das redimensionierte Projekt veranschl

    20.11.2013 Erledigt
  6. 13.3552 : Probleme bei der Sanierung von Stockwerkeigentum

    Ip. (Interpellation) - Vogler Karl; Fraktion CVP-EVP
    Seit dem 1. Januar 1965 kennt das ZGB (Artikel 712a-712t) das Stockwerkeigentum. Stockwerkeigentum ist ausserordentlich begehrt und beliebt. Ein grosser Teil und immer mehr des neugeschaffenen Wohn- und Arbeitsraums in der Schweiz wird in dieser Form begründet und veräussert. Ebenfalls werden Mietwo

    28.08.2013 Noch nicht behandelt
  7. 13.3246 : Schweizer Kulturgut in Schweizer Händen

    Mo. (Motion) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen im öffentlichen Beschaffungswesen dahingehend anzupassen, dass Aufträge für Neubauten und Renovationen von kulturell und politisch besonders sensiblen Bauten und Objekten der Schweiz von den allgemeinen Bestimmungen ausgenommen sind und wenn

    15.05.2013 Noch nicht behandelt
  8. 13.3119 : Steuerliche Gleichbehandlung von energiesparenden Investitionen bei bestehenden Gebäuden und bei Ersatzneubauten

    Mo. (Motion) - Freitag Pankraz; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die steuerliche Abzugsfähigkeit von energetisch begründeten Ersatzneubauten mit derjenigen von energiesparenden Sanierungen an bestehenden Gebäuden gleichgestellt wird. Er soll gleichzeitig den Kantonen ermöglichen, einen

    22.05.2013 Erledigt
  9. 12.5058 : Sanierung der asbestverseuchten Gebäude in der Schweiz

    Fra. (Fragestunde. Frage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
    In der Schweiz gibt es viele Listen der Gebäude mit Asbest. Der Bund selber führt mehrere Listen. - Wie viele Listen gibt es? - Wie viele Gebäude sind aufgeführt? - Wäre ein einziges, öffentliches Register nicht von Vorteil? - Welches Konzept hat der Bund zur Sanierung der bundeseigenen Gebäude?

    05.03.2012 Erledigt
  10. 12.3168 : Lockerung des Einstimmigkeitsprinzips im Stockwerkeigentumsrecht beim Ersatzneubau

    Mo. (Motion) - Leutenegger Filippo; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau das Einstimmigkeitsprinzip im Stockwerkeigentumsrecht zu lockern. Dabei wird in erster Linie an eine Ausschlussmöglichkeit gedacht, wie sie im Fusionsgesetz oder Börsengesetz e

    01.06.2012 Motion an 2. Rat
  11. 11.4078 : Strom aus erneuerbaren Energien an den ETH

    Mo. (Motion) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die ETH (und die EPFL und ihre Bereiche) künftig nur noch Strom aus erneuerbaren Energien verwenden. Ebenso ist sicherzustellen, dass bei Gebäudesanierungen und Neubauten die jeweils in Sachen Energieeffizienz fortschrittlichsten Massstäbe eingeha

    02.03.2012 Erledigt
  12. 11.3633 : Gebäudeprogramm wirklich attraktiv gestalten

    Mo. (Motion) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf auszuarbeiten, gemäss dem die Finanzierung der Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen im Gebäudebereich mit einem Betrag gefördert werden kann, der die jetzigen 200 Millionen Franken pro Jahr übersteigt. Dieser Betrag soll auf den Einnahmen aus der C

    31.08.2011 Erledigt
  13. 11.3494 : Änderung der Förderbedingungen für das Gebäudeprogramm des Bundes, Opfer des eigenen Erfolges

    Po. (Postulat) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, 1. ob eine wirksame Verschlankung der Administration beim Gebäudeprogramm des Bundes veranlasst werden kann; 2. wie dadurch oder auf anderem Wege die seit dem 1. April 2011 fünfmal höhere Fördergrenze beim Fensterersatz gesenkt werden kann; 3. ob die nötigen

    31.08.2011 Erledigt
  14. 11.3449 : Energiesparstandards für Neubauten und Altbausanierungen

    Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen energiesparende Massnahmen im Gebäudebereich zu erlassen; das insbesondere mit folgenden Vorgaben: 1. Der Bund erlässt energetische Mindeststandards für Neubauten und zu sanierende Altbauten. Die Standards haben sich an folgenden Wert

    25.05.2011 Erledigt
  15. 11.3407 : Nationales Gebäudeprogramm

    Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
    Bereits nach 15 Monaten seit der Einführung wurden per 1. April 2011 beim Nationalen Gebäudeprogramm Anpassungen vorgenommen. Sie treffen vor allem Eigentümer von Einfamilienhäusern, weil die minimale Fördersumme pro Projekt verdreifacht wurde (von 1000 Franken auf 3000 Franken). Zudem wurde der Ans

    06.06.2011 Erledigt
  16. 11.3285 : Erleichterung der Nutzung ungenutzter Gebäude in der Landwirtschaftszone zu Wohnzwecken und für den Agrotourismus

    Mo. (Motion) - Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, die Raumplanungsgesetzgebung so anzupassen, dass ungenutzte, erschlossene landwirtschaftliche Gebäude (auch Scheunen) in der Landwirtschaftszone leichter zu Wohnzwecken und für den Agrotourismus umgenutzt werden können.

    25.05.2011 Motion an 2. Rat
  17. 10.4024 : Bessere Effizienz der Programme zur energetischen Gebäudesanierung

    Po. (Postulat) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht: a. darzulegen, welches die bisherigen Erfahrungen mit dem Programm zur energetischen Gebäudesanierung sind; b. auf die Frage einzugehen, auf welche Weise das Programm dahingehend verbessert werden kann, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass tatsä

    16.02.2011 Erledigt
  18. 10.3868 : Gebäudebereich. Bundesrecht an den Stand der Technik anpassen

    Mo. (Motion) - Wehrli Reto; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Anpassung des Bundesrechts (insbesondere Energiegesetz, Artikel 15, CO2-, Forschungsgesetz usw.) zu unterbreiten, damit der Stand der heutigen Technik im Gebäudebereich bei der Bundesförderung berücksichtigt wird. Entsprechend leistet der Bund für be

    24.11.2010 Erledigt
  19. 10.3720 : Anpassung der Lärmschutzgesetzgebung während der ersten Nachtstunde

    Mo. (Motion) - Hany Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, bauliche Massnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwertes infolge Fluglärm während der ersten Nachtstunde (22 bis 23 Uhr) in der Lärmschutzgesetzgebung dahingehend zu erweitern, dass in zeitlich wenig belasteten Gebieten eine raumplanerisch sinnvolle bauliche Entwic

    24.11.2010 Erledigt
  20. 10.3718 : Energieeffiziente Gebäude bis 2040

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, mit den Kantonen zusammen das Energieziel so zu verankern, dass alle Neu- und insbesondere Altbauten die energetischen Mustervorschriften der Kantone (MuKEn, 9 Liter Heizöläquivalent pro Quadratmeter für Altbauten) bis ins Jahr 2040 erreichen (mit Ausnahme geschützter

    24.11.2010 Erledigt
  21. 10.3717 : Attraktive energetische Sanierung und Ersatz von Altbauten

    Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
    Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer Revision des Raumplanungsgesetzes und des Steuerrechtes geeignete Anreize und Rahmenbedingungen zu schaffen, um die energetische Sanierung und insbesondere den Ersatz von Altbauten zu beschleunigen. Altbauten, deren energetische Sanierung einen unverhäl

    24.11.2010 Erledigt
  22. 10.3638 : Energieeffizienz und erneuerbare Energien bei Bundesbauten

    Mo. (Motion) - Kommission für öffentliche Bauten NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, in Zukunft bei allen Erneuerungen und Neuerstellungen von Anlagen und Bauten zu eruieren, wie diese energieeffizient und mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Er prüft nachweislich die Möglichkeit von Energieplus-Bauten. Er vergleicht die dafür notwendigen

    03.11.2010 Erledigt
  23. 10.3527 : Einnahmen aus Immobilienverkäufen für den Unterhalt und die Erneuerung von Armeeliegenschaften

    Mo. (Motion) - Loepfe Arthur; Fraktion CVP/EVP/glp
    Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu ergreifen: Es sollen neu sämtliche Einnahmen aus Immobilienverkäufen und Erträge aus Immobilienvermietungen/-verpachtungen der Immobilien des VBS für den Unterhalt und die Erneuerung der von der Armee benötigten Immobilien eingesetzt werden könne

    17.09.2010 Erledigt
  24. 10.3483 : Umnutzung von landwirtschaftlichen Bauten

    Po. (Postulat) - Hassler Hansjörg; Fraktion BD
    Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten, welche Möglichkeiten der Umnutzung er für landwirtschaftliche Bauten ausserhalb der Bauzone sieht, die aus Strukturwandel und infolge veränderter Produktionsanforderungen nicht mehr genutzt werden, und wie das Raumplanungsrecht

    18.08.2010 Erledigt
  25. 10.3002 : Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmebereich

    Mo. (Motion) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR; Nationalrat
    Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlassentwurf zu erarbeiten, welcher die Weiterentwicklung und die verstärkte Nutzung von Technologien zur Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Energien fördert. Unter Wahrung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit soll der Gesetzentwurf dazu beitragen, dass der Ant

    24.02.2010 Erledigt
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