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Mo. (Motion) - Flückiger-Bäni Sylvia; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen im öffentlichen Beschaffungswesen dahingehend anzupassen, dass Aufträge für Neubauten und Renovationen von kulturell und politisch besonders sensiblen Bauten und Objekten der Schweiz von den allgemeinen Bestimmungen ausgenommen sind und wenn
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Mo. (Motion) - Freitag Pankraz; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die steuerliche Abzugsfähigkeit von energetisch begründeten Ersatzneubauten mit derjenigen von energiesparenden Sanierungen an bestehenden Gebäuden gleichgestellt wird. Er soll gleichzeitig den Kantonen ermöglichen, einen
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Teuscher Franziska; Grüne Fraktion
In der Schweiz gibt es viele Listen der Gebäude mit Asbest. Der Bund selber führt mehrere Listen. - Wie viele Listen gibt es? - Wie viele Gebäude sind aufgeführt? - Wäre ein einziges, öffentliches Register nicht von Vorteil? - Welches Konzept hat der Bund zur Sanierung der bundeseigenen Gebäude?
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Mo. (Motion) - Leutenegger Filippo; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau das Einstimmigkeitsprinzip im Stockwerkeigentumsrecht zu lockern. Dabei wird in erster Linie an eine Ausschlussmöglichkeit gedacht, wie sie im Fusionsgesetz oder Börsengesetz e
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Mo. (Motion) - Fehr Jacqueline; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die ETH (und die EPFL und ihre Bereiche) künftig nur noch Strom aus erneuerbaren Energien verwenden. Ebenso ist sicherzustellen, dass bei Gebäudesanierungen und Neubauten die jeweils in Sachen Energieeffizienz fortschrittlichsten Massstäbe eingeha
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Mo. (Motion) - Hiltpold Hugues; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf auszuarbeiten, gemäss dem die Finanzierung der Massnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen im Gebäudebereich mit einem Betrag gefördert werden kann, der die jetzigen 200 Millionen Franken pro Jahr übersteigt. Dieser Betrag soll auf den Einnahmen aus der C
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Po. (Postulat) - Streiff-Feller Marianne; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, 1. ob eine wirksame Verschlankung der Administration beim Gebäudeprogramm des Bundes veranlasst werden kann; 2. wie dadurch oder auf anderem Wege die seit dem 1. April 2011 fünfmal höhere Fördergrenze beim Fensterersatz gesenkt werden kann; 3. ob die nötigen
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Mo. (Motion) - Leutenegger Oberholzer Susanne; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen energiesparende Massnahmen im Gebäudebereich zu erlassen; das insbesondere mit folgenden Vorgaben: 1. Der Bund erlässt energetische Mindeststandards für Neubauten und zu sanierende Altbauten. Die Standards haben sich an folgenden Wert
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Ip. (Interpellation) - Lustenberger Ruedi; Fraktion CVP/EVP/glp
Bereits nach 15 Monaten seit der Einführung wurden per 1. April 2011 beim Nationalen Gebäudeprogramm Anpassungen vorgenommen. Sie treffen vor allem Eigentümer von Einfamilienhäusern, weil die minimale Fördersumme pro Projekt verdreifacht wurde (von 1000 Franken auf 3000 Franken). Zudem wurde der Ans
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Mo. (Motion) - Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, die Raumplanungsgesetzgebung so anzupassen, dass ungenutzte, erschlossene landwirtschaftliche Gebäude (auch Scheunen) in der Landwirtschaftszone leichter zu Wohnzwecken und für den Agrotourismus umgenutzt werden können.
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Po. (Postulat) - Bourgeois Jacques; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht: a. darzulegen, welches die bisherigen Erfahrungen mit dem Programm zur energetischen Gebäudesanierung sind; b. auf die Frage einzugehen, auf welche Weise das Programm dahingehend verbessert werden kann, dass die Mittel so eingesetzt werden, dass tatsä
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Mo. (Motion) - Wehrli Reto; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Anpassung des Bundesrechts (insbesondere Energiegesetz, Artikel 15, CO2-, Forschungsgesetz usw.) zu unterbreiten, damit der Stand der heutigen Technik im Gebäudebereich bei der Bundesförderung berücksichtigt wird. Entsprechend leistet der Bund für be
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Mo. (Motion) - Hany Urs; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, bauliche Massnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwertes infolge Fluglärm während der ersten Nachtstunde (22 bis 23 Uhr) in der Lärmschutzgesetzgebung dahingehend zu erweitern, dass in zeitlich wenig belasteten Gebieten eine raumplanerisch sinnvolle bauliche Entwic
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, mit den Kantonen zusammen das Energieziel so zu verankern, dass alle Neu- und insbesondere Altbauten die energetischen Mustervorschriften der Kantone (MuKEn, 9 Liter Heizöläquivalent pro Quadratmeter für Altbauten) bis ins Jahr 2040 erreichen (mit Ausnahme geschützter
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Mo. (Motion) - FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer Revision des Raumplanungsgesetzes und des Steuerrechtes geeignete Anreize und Rahmenbedingungen zu schaffen, um die energetische Sanierung und insbesondere den Ersatz von Altbauten zu beschleunigen. Altbauten, deren energetische Sanierung einen unverhäl
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Mo. (Motion) - Kommission für öffentliche Bauten NR
Der Bundesrat wird beauftragt, in Zukunft bei allen Erneuerungen und Neuerstellungen von Anlagen und Bauten zu eruieren, wie diese energieeffizient und mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Er prüft nachweislich die Möglichkeit von Energieplus-Bauten. Er vergleicht die dafür notwendigen
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Mo. (Motion) - Loepfe Arthur; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu ergreifen: Es sollen neu sämtliche Einnahmen aus Immobilienverkäufen und Erträge aus Immobilienvermietungen/-verpachtungen der Immobilien des VBS für den Unterhalt und die Erneuerung der von der Armee benötigten Immobilien eingesetzt werden könne
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Po. (Postulat) - Hassler Hansjörg; Fraktion BD
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten, welche Möglichkeiten der Umnutzung er für landwirtschaftliche Bauten ausserhalb der Bauzone sieht, die aus Strukturwandel und infolge veränderter Produktionsanforderungen nicht mehr genutzt werden, und wie das Raumplanungsrecht
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Mo. (Motion) - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlassentwurf zu erarbeiten, welcher die Weiterentwicklung und die verstärkte Nutzung von Technologien zur Erzeugung von Wärme aus erneuerbaren Energien fördert. Unter Wahrung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit soll der Gesetzentwurf dazu beitragen, dass der Ant
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Fra. (Fragestunde. Frage) - Bänziger Marlies; Grüne Fraktion
Mit dem Budget 2009 haben die Räte 100 Millionen Franken für Gebäudesanierungen bewilligt, gedacht klar als Konjunkturstützungsprogramm für das Jahr 2009. In Absprache mit den Kantonen solle es schnell umgesetzt werden. Jetzt, Mitte Jahr, streiten sich offenbar Bund und Baudirektorenkonferenz noch i
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Mo. (Motion) - Leutenegger Filippo; FDP-Liberale Fraktion
Der Bundesrat wird aufgefordert, das Raumplanungsgesetz (RPG) dahingehend anzupassen, dass die Hürden für eine energetische Sanierung von Altbauten beseitigt oder abgebaut werden.
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Mo. (Motion) - Schmidt Roberto; Fraktion CVP/EVP/glp
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen so zu ändern, dass im nationalen Gebäudeprogramm 2010 zur Erneuerung der Gebäudehüllen auch jene Eigentümer unterstützt werden, die nur ein Element der Gebäudehülle sanieren. Zudem ist das bisherige Verfahren zum Bezug von Fördergeldern de
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Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
Werterhaltende sowie der Energieeffizienz und dem Umweltschutz dienende Investitionen gemäss der Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (SR 642.116) sollen neu verteilt über mehrere Jahre und nicht nur im Jahre der Investition möglic
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Mo. (Motion) - Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR
Der Bundesrat wird beauftragt, die Effektivität und die Effizienz der Steuerabzüge bei der direkten Bundessteuer für energetische Investitionen bei Liegenschaften des Privatvermögens zu erhöhen. Dazu sind die Steuerabzüge an minimalen Energiestandards auszurichten. Darüber hinaus sorgt der Bundesrat
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Mo. (Motion) - Fässler-Osterwalder Hildegard; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird gebeten, ein Gebäudesanierungsprogramm zu starten, das im Sinne eines Anreizprogrammes für 2009 200 Millionen Franken und für 2010 300 Millionen Franken zur Verfügung stellt. Unterstützt werden sollen nur Gebäudesanierungen, die zu einer wesentlichen Verbesserung der Energieeffiz